Bericht des Sachverständigenausschusses zur Corona-Pandemie

Heute wurde die „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 IFSG“ vorgelegt. Dafür, dass der Ausschuss von der Bundesregierung und dem Bundestag eingesetzt wurde, ist der Bericht erstaunlich ehrlich und kritisch. So wird das Fehlen von Daten und ihrer systematischen Analyse beklagt:

Im Gegensatz zum Vorgehen in einigen anderen Ländern wurde in Deutschland eine fachübergreifende Begleitforschung während der Corona-Pandemie noch nicht erreicht. So gibt es noch immer kein nationales Forschungskonzept im Bereich Public Health. Eine solch fachübergreifende Begleitforschung ist aber zwingend nötig, um Entscheidungen des Krisenmanagements auf eine bessere Wissensgrundlage zu stellen.

Auch die Risikokommunikation war mangelhaft:

Die Potenziale der Risikokommunikation blieben in Deutschland jedoch weitgehend ungenutzt. […] Zudem sollte die Kommunikation stets transparent und auf Augenhöhe stattfinden und die Grenzen des Wissens bzw. bestehende Unsicherheiten aufzeigen. Kontroverse Meinungen dürfen nicht ausgeklammert werden. Sie sind integraler Bestandteil einer demokratischen Debatte. Insbesondere Unsicherheiten zum Wissensstand, zu getroffenen Maßnahmen sowie ihrer Wirkungsweise müssen in der Corona-Pandemie transparent kommuniziert werden. […] Die in der Corona-Pandemie bevorzugten Kommunikationsprozesse blieben überwiegend top-down. Wenn dagegen dialogische Kommunikationsstrategien gestärkt und kontroverse Debatten zugelassen werden, verbessern sich die Möglichkeiten der Pandemiebekämpfung.

Die einzelnen Maßnahmen wie Lockdowns, Kontaktnachverfolgungen, 2G/3G, Schulschließungen und Maskenpflicht werden nicht grundsätzlich verworfen, jedoch kritisch betrachtet, insbesondere da die damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen und Schäden eindeutig sind, während die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bis heute nicht nachgewiesen wurde. Auch die rechtliche Bewertung ist wenig schmeichelhaft:

Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vorgenommene Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend für verfassungswidrig gehalten.

Leider winkt das inzwischen von Parteipolitikern dominierte Bundesverfassungsgericht trotzdem alles durch und drohen neue Zwangsmaßnahmen im Herbst und Winter, weil die meisten Politiker das so wollen, auch wenn sie es sachlich nicht begründen können und an einer seriösen Evaluation gar nicht interessiert sind.

8 Gedanken zu „Bericht des Sachverständigenausschusses zur Corona-Pandemie

  1. Es ist viel schlimmer: Der Gesundheitsminister sagt seit Monaten in die Kameras, dass ihn der Bericht eigentlich gar nicht interessiere, weil der Ausschuss einseitig besetzt sei und das Gutachten daher nicht aussagekräftig sei. Ist das etwas anderes als Willkür der Exekutive?

  2. In der Presseschau, die ich heute morgen im Deutschlandfunk hören mußte, wurde dieses Gutachten als weitgehend wertlos bewertet. Die Presse war und ist eine der treibenden Kräfte der Coronahysterie. Und sie wird es auch bleiben.

  3. ich habe das einmal als Management des „muddling through“ gelernt. Ich nenne es eher „Management bei Jeans“ = an den entscheidenden Stellen sitzen Nieten- schönen Tag noch.

  4. So notwendig und richtig das Gutachten ist, es bleibt auftragsgemäß einem inkrementalistischen Ansatz verhaftet („Bringen FFP2-Masken mehr als OP-Masken?“). Neben der mangelnden Evidenz für Einzelmaßnahmen scheint mir aber die mangelnde politische Abwägung, wie wichtig der Schutz vor Corona gegenüber anderen Zielen zu gewichten ist, eines der fundamentalen Defizite der Politik in den letzten Jahren zu sein.

    Die Freiheit der Bürger, staatliche Ressourcen, vor allem aber die Widerstandskraft der Einzelnen, wurden seit 2020 weitgehend auf die Pandemiebekämpfung konzentriert bzw. ihr geopfert. Jede weitere Krisensituation trifft nun auf eine Bevölkerung und einen Staat, die sich verausgabt haben. War es das wert? Anders formuliert: haben wir unser Pulver verschossen für die Bekämpfung einer mittelschweren Pandemie und damit alle Reserven verbraucht?

    Es war natürlich nicht Aufgabe des Gutachtens, auf diese Fragen einzugehen. Aber es ist erschreckend, dass diese Diskussion nicht einmal im Ansatz geführt wird.

  5. Die Reaktionen auf dieses Gutachten haben mich davon überzeugt, daß ich mir für den Herbst und den Winter die Montagabende wieder von Terminen freihalten muß.

  6. Je weiter Neubuntland nach links rückt, desto weiter orientiere ich mich nach rechts. Höcke ist deffinitiv nicht mein Wunschkandidat, aber mir immer noch viel lieber als Plapper-Lena, Märchen-Robert oder Skandal-Scholz…!

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