Verbot von Abtreibungsverboten fällt in den USA und Werbeverbot für Abtreibungen in Deutschland

‚Oberster Gerichtshof plant[e] Aufhebung seines eigenen alten Urteils zu Abtreibungen‘ in den USA. Heute hat er so entschieden, womit die politische Entscheidung zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen wieder bei den gewählten Politikern liegt. „‚Tragischer Fehler‘, sagt Biden – ‚Entscheidung Gottes‘, sagt Trump“. Beides ist falsch. Donald Trump hat wesentlich zu diesem Urteil beigetragen durch seine Ernennung entsprechender Richter. Er ist aber nicht Gott, selbst wenn er sich dafür halten mag. Das Urteil ist allerdings kein Fehlurteil, sondern korrigiert eine Fehlentscheidung und Kompetenzanmaßung desselben Gerichts vor 49 Jahren. In der amerikanischen Verfassung findet sich schlicht keine Regelung zu Abtreibungen und die generelle Abtreibungserlaubnis bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs hatte sich das Gericht damals einfach ausgedacht und damit sich selbst zum Übergesetzgeber ohne demokratische oder verfassungsmäßige Legitimation erklärt. Es ist richtig, diese Entscheidung wieder den gewählten Volksvertretern zu überlassen, sei es auf Ebene der Einzelstaaten oder der USA insgesamt. Inhaltlich wäre es richtig, Abtreibungen nicht grundsätzlich zu verbieten und zu bestrafen, sondern innerhalb kürzerer Fristen generell  und darüber hinaus bei bestimmten Gründen zuzulassen. Einige Bundesstaaten werden jetzt noch lockerer sein und andere viel strenger.

Der Deutsche „Bundestag kippt Werbeverbot für Abtreibungen“ ebenfalls heute. § 219a Strafgesetzbuch wurde vielleicht zu streng ausgelegt und hätte deshalb abgeschwächt werden können, um sachliche Informationen zu Abtreibungen eindeutig zu erlauben. Doch die komplette Abschaffung und damit das Zulassen von aktiver Werbung für weiterhin rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche ist ein Fehler, der den hierzulande gefundenen Kompromiss zu Abtreibungen aufkündigt. Das könnte durchaus zu einer Gegenbewegung wie in den USA führen und hilft den betroffenen Frauen nicht.

9 Gedanken zu „Verbot von Abtreibungsverboten fällt in den USA und Werbeverbot für Abtreibungen in Deutschland

  1. Kurz: In den USA müssen die Frauen beim Beischlaf jetzt aufpassen, in Deutschland erfährt die Datingindustrie Auftrieb.

    (Warum werden noch gleich Frauen schwanger, von Ausnahmen abgesehen, wenn ein Kind gar nicht in ihr aktuelles Lebenskonzept passt? Genau.)

    • Seit wie vielen Jahren können Frauen in Deutschland auf bewährte Mittel zur Verhütung einer Schwangerschaft zurückgreifen? War es erst neulich, oder gibt es sie noch gar nicht?
      Ab wann werden Jungen und Mädchen in den Schulen darüber aufgeklärt, was bei einem Coitus passieren kann? Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich bereits in den frühen 70er Jahren an einer Sonderschule in Nordessen einen entsprechenden Unterricht erteilt.
      Also komme mir niemand mit der Ausrede, man habe ja nicht wissen können, dass beim Sex ein Kind entstehen könnte und überhaupt wisse man absolut nichts über Verhütung.
      Dieses Argument – Frauen müssten beim Beischlaf jetzt aufpassen – ist in höchstem Maße anachronistisch und außerdem extrem frauenfeindlich. Schließlich gehören zum Kindermachen Personen unterschiedlichen Geschlechts, ein Mann und eine Frau. Wieso soll die Frau aufpassen? Wieso nicht der Mann? Die „Gummimethode“ mag zwar wenig beliebt sein, funktioniert aber meistens recht gut und ist einem Mann durchaus zuzumuten, jedenfalls ist sie deutlich weniger „gefährlich“ als eine Abtreibung, die zulasten der Frau UND des ungeborenen Kindes geht.
      Ich bin absolut gegen Abtreibung als „Verhütungsmethode“, billige aber jeder Frau in einem ernsten Konflikt zu, über eine Abtreibung nachzudenken…. wobei ich lieber zugunsten des Kindes entscheiden würde, wenn es keine medizinischen oder extreme psychologischen Probleme gibt, die gegen die Austragung des Kindes sprechen.
      Statt Werbung für Abtreibungen nun jubelnd zu begrüßen, sollten die Parlamentarier lieber darüber nachdenken, welche Hilfen – außer dem Töten – man für die betroffenen Frauen anbieten könnte… Ideen dazu hätte ich sehr, sehr viele.

      • Rika: Durch die Debatte über „Abtreibung“ zieht sich wie auch bei sonstigen „feministischen“ Themen eine für „feministische“ Meinungen oft zwingend notwendige Unterstellung (Annahme), daß Frauen (als solche) so „blöde“ sind, daß sie nicht selbst entscheiden können, meist nicht wissen, was sie tun, sondern „feministische“ staatliche Bevormundung brauchen, die unterstellt, daß Frauen alle dasselbe wollen… Jede(r) möge so feministisch sein (leben), wie sie (er) will, aber bitte nicht andersdenkende Frauen rechtlich ( durch staatliche Gewalt) benachteiligen… Ich leugne damit nicht, daß es rechte bzw. religiöse Extremisten gibt, die jede Abtreibung bestrafen wollen.

    • Eine Frau wird doch Beischlaf ohne Verhütung sicherlich nicht zulassen, wenn Kinder gerade nicht in ihr Lebensmodell passen? Wenn ein Mann ohne Gummi arbeiten will, dann darf er das nicht, Punkt, aus, fertig.

      Natürlich trägt auch der Mann Verantwortung, aber das Kind wächst halt im Bauch der Frau. Im Zweifel ist der Mann über alle Berge, wenn sie die Schwangerschaft entdeckt. Daher muss die Frau ihren Körper schützen, was in aller Regel auch sehr gut möglich ist.

  2. „Abtreibung“ ist nach den selben liberalen (und rein weltlichen, nicht religiösen) Grundsätzen zu entscheiden wie andere Rechtsfragen, sage ich als strikt „evangelikaler“ Liberaler. Das führt (wohl) nicht zum völligen Verbot, aber zu weitgehenden Einschränkungen.

  3. Es ist gängige Rechtsauffassung in den USA, dass alles, was die Bundesverfassung nicht regelt, Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten ist. Die Bundesstaaten der USA sind von Washington viel unabhängiger, als die EU-Staaten von Brüssel. Amerika, Du machst es besser!

    • Francomacorisano: Leider hat gerade der Oberste Us-Gerichtshof diese Rechtsauffassung zur längst nicht mehr gängigen gemacht..

      • @Ulrich Motte
        meinen Sie damit konkret z.B. das Urteil zum Waffentragen des Staates New York?

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