Ukraine und Moldawien sind EU-Beitrittskandidaten

Die „EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten“. Alle 27 EU-Mitglieder bzw. deren Regierungschefs folgten einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Georgien wurde allerdings der Kandidatenstatus verweigert. Auch Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo sind noch keine Beitrittskandidaten. Mazedonien wurde bereits 2005 Beitrittskandidat (und hat sich 2019 extra in Nordmazedonien umbenannt, damit Griechenland nicht länger den Beitritt in die EU und auch den inzwischen erfolgten NATO-Beitritt blockiert) und Albanien 2014, doch mit beiden haben noch keine Beitrittsverhandlungen begonnen, was zu Verstimmungen führt. Die Türkei ist sogar seit 1999 Beitrittskandidat und hatte schon Beitrittsverhandlungen geführt, die jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden, da ein Beitritt nicht mehr realistisch erscheint. Jedem EU-Beitritt müssten nochmals alle EU-Mitglieder zustimmen und es gibt keine Garantie dafür. Insbesondere die Aufnahme der Ukraine würde Reformen innerhalb der EU voraussetzen, da sie sonst finanziell überlastet und politisch handlungsunfähig werden könnte. Die heutige Entscheidung ist also eher ein politisches Symbol und soll sie bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression moralisch unterstützen, kann aber langfristig zu großer Enttäuschung führen.

8 Gedanken zu „Ukraine und Moldawien sind EU-Beitrittskandidaten

  1. Dem letzten Satz können wir nur 100 % zustimmen.

    Er wird zu einer tiefen Frustration der betreffenden Bevölkerung führen.

    Das soll Politik für Menschen mit tiefen Empfindungen sein ? Ist es im täglichen Leben – in jeder Nation – nicht besser, zielführender wenn Klarheit herrscht auch wenn sie nicht passt ?

    Hier in Deutschland aktuell mit der Ampel das abschreckende Beispiel. Es wird Sicherheit – militärisch wie bei Energieversorgung – uns Bürger/innen vorgegaukelt , alles wird gut.

    So enden nur Märchen und dafür gibt es Märchenerzähler. Nicht für Realisten in der Politik geeignet, auch diametral Eid von Minister/innen.

  2. Ich stimme mit Ihrer Situationsanalyse überein. Diese Nominierung als „Beitrittskandidaten“ ist eine schlechte show. Sie soll ein politisches Signal sein und die Menschen in der Ukraine motivieren. Sie sollen das trügerische Gefühl bekommen, zur EU zu gehören. Das alles kostet die EU nichts. Der Status Beitrittskandidat ist in jeder Beziehung unverbindlich und nichts anderes als ein Neologismus für politisches Hinhalten. Soweit könnte der EU spindoctor dieser show alles richtig gemacht haben.

    Da jedes Handeln aber mindestens zwei Seiten hat, ist es verwunderlich, dass seit vielen Jahren die Bemühungen nicht nur von Österreich und Slowenien bisher weitgehend ignoriert werden, auch Bosnien-Herzegowina und Albanien ebenfalls in den Club der Beitrittskandidaten aufzunehmen, vom Theater um Mazedonien ganz zu schweigen. Auch da könnte das Ziel sein, ein politisches Signal zu schenken, denn- wie gesagt- das kostet die EU nichts, wäre aber für eine politische Orientierung dieser Staaten ebenfalls wichtig. Es gilt nämlich klüger russischen und Islamistischen Interessen, finanziert durch die Türkei, entgegenzutreten.

    Das EU Problem ist aus meiner Sicht u.a. das ungleiche Handeln der EU. Es gibt offensichtlich kein Regelwerk, dass ein Handeln mit zweierlei Maß verhindert. Das notwendige Gebot von politischer Vergleichbarkeit und Glaubwürdigkeit geht der EU völlig ab. Mich wundert der hämische Kommentar von Albaniens Ministerpräsident Edi Rama nicht, der diesen EU Beschluss als „furchterregende Show der Impotenz“ bezeichnet haben soll.
    Vielleicht ist es wirklich besser, wenn diese Form der EU einfach implodiert.

    • All die genannten Länder haben ein nachvollziehbares Interesse, auch ein Stückchen vom brüsseler Kuchen abzubekommen und sehen den Kandidatenstatus als notwendigen Zwischenschritt zu diesem Ziel.
      Aber wenn der Kuchen nicht deutlich größer wird, werden die jetzigen Lauschöpper der Tafelrunde im Ernstfall wenig Bereitschaft zu einem kleineren Stückchen zeigen.
      Deshalb sehe ich dem Beitrittstheater sehr gelassen entgegen. Ich hege sogar die Hoffnung, daß dieser Beitrittswahn dem brüsseler Traum vom Zentralstaat ein für alle Mal ein Ende bereiten wird.

  3. Die zerstörte Ukraine muss erst mal wieder aufgebaut werden. Da wird Deutschland sich beteiligen. Macht ja keinen Sinn, wenn die Russen danach wieder zerstören. Ein Eintritt in die NATO wäre der nächste Schritt. Die Flüchtlinge werden wieder zurückkehren, bei vielen anderen Ländern ist das nicht der Fall. Ukraine hat der EU viel zu bieten. Die Agrarflächen in der EU werden immer kleiner. Die technischen Abhängigkeiten zu Ausseneuropa werden immer größer. Wir haben doch die Aufgabe, das Leben der nächsten Generationen zu sichern. Dabei stehen unsere eigenen Befindlichkeiten oft im Wege. VIVA Ukraine.

    • Ich gebe ja zu, dass die Ukraine eine sehr erfolgreiche Kriegs PR fährt: laut und fordernd, auch aufdringlich. Warum aber soll Deutschland das tun, ein Land der Oligarchen und Korrupten, auch der nicht nur Recht Beugenden finanziell zu unterstützen?
      Soll sich Deutschland in allen Ländern engagieren, in den Kriegsfolgen ein Land belasten? Da gibt es sicher viele Länder, die „hier“ rufen würden.
      In diesem Fall aber hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze der Ukraine weitere Unterstützung zur unmittelbaren Bewältigung der Kriegsfolgen und beim Wiederaufbau einer freien Ukraine zugesagt. Es ist sicher auch ein guter PR Zug von Scholz, einen Marshallplan der EU für einen Wiederaufbau der Ukraine vorzuschlagen. Vielleicht sollte der Berater von Herrn Scholz aber noch einmal nachlesen, was den damaligen Marshall Plan ausmachte, damit Herr Scholz kritische Sachfragen beantworten kann.
      Richtig ist: Deutschland leistet es sich, viele Länder finanziell zu unterstützen oder auch zu „fördern“. Auf offiziellen Seiten des BMZ heißt es: „Das BMZ beauftragt die KfW-Entwicklungsbank mit der Vergabe von Förderkrediten an China ( ! ) für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben – vor allem im Bereich Umwelt- und Klimaschutz – im Rahmen eines jährlichen Investitionsprogramms von bis zu 450 Millionen Euro“, womit China der drittgrößte Empfänger deutscher sog. Entwicklungshilfe ist. China! Sollten deshalb einfach ein paar Millionen der Ukraine als Hilfe zum Wiederaufbau angekündigt werden?
      Ich würde das nicht tun. Ich würde in dieser Sache auch keine deutschen Steuergelder mal eben so versprechen.

  4. Nur shitwhole countries wollen der EU(dSSR) noch beitreten, denn es gilt, an unsere Fleischtöpfe zu kommen. Wohlhabende Staaten (Schweiz, Norwegen) haben kein Interesse.

  5. Ich kann es nur noch einmal betonen: Moldavien hätte auch anders in EU und Nato kommen können, durch einfachen Beitritt zu Rumänien. Der jetzt gewählte Weg ist, Moldau betreffend, für die EU einfacher.

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