Macron verliert absolute Mehrheit im französischen Parlament

Emmanuel ‚Macron bleibt französischer Präsident‘. Aber „Macrons Wählerbündnis verfehlt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit klar“. Damit kann er nicht mehr einfach so durchregieren, was eine gute Sache ist, auch wenn die Stärkung der politischen Ränder nicht gut ist. Stärkste Oppositionspartei wird das neue Linksbündnis unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl den dritten Platz erreichte. Der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen liegt nun bei der Parlamentswahl auf dem dritten Platz. Präsident Macron wird aber wohl versuchen, mit den inzwischen deutlich kleineren Parteien von Mitte-Links und/oder Mitte-Rechts eine Regierungsmehrheit zu bilden. Das ist in der gegenwärtigen Lage das beste Ergebnis, auch für Deutschland und Europa, da seine Willkür nun beschränkt ist, aber auch keine Radikalen (mit)regieren.

15 Gedanken zu „Macron verliert absolute Mehrheit im französischen Parlament

  1. Linke aller Art sind klare Minderheit, anders als in Deutschland, sofern man nicht Teile der Macron-Partei ihnen zurechnet, was dann aber „gemäßigte Linke“ wären … Und mit den „Republikanern“ hat Macron einen Partner, der ihm eine Mehrheit ohne Rechtsaußen sichert.

  2. “ Der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen liegt nun bei der Parlamentswahl auf dem dritten Platz. “

    Bedeutet für Marine Le Pen 10 fache Anzahl Abgeordneten, so Information in “ Die Welt “ .

    Chapeau, Le Pen vertritt für konservative Franzosen Interessen die in früheren Jahrzehnten bei der CDU/CSU Normalität / Standard waren.

    Ist das heute radikal ?

    • Bernd L Mueller: Das gilt aber nur teilweise, nur beispielsweise gerade nicht für das „Verständnis“ für russische Diktatoren…

      • ……ja , bekannt , richtig. Ehrlich, wir Deutsche – gehöre dazu – waren bis vor ca. 2 Jahren überzeugt daß Russland mit Präsident Putin kein “ lupenreiner Demokrat “ aber Partner in wirtschaftlichen Belangen war. Das Deutschlands Export-Wirtschaft einen zuverlässigen Partner in Russland hatte.

        Persönlich kenne ich einige bedeutende deutsche mittelständische Unternehmen die sehr gute Geschäfte mit Russland machten einschl. Vertretungen in Russland.

        Auch die so überaus kritischen Schweden machten mit Ikea super Geschäfte einschl. eigener Fabriken. Wie auch andere europ. Nationen und USA ! Etc.

        Wer hat vorausgesehen dass Präsident Putin zum Massenmörder, Despoten mutierte ?

      • Bis zum Februar hat Deutschland eng mit Präsident Putin kooperiert, obwohl er bereits 2014 die Ukraine überfiel und viele andere Verbrechen begang. Die Idee, ihn durch enge Beziehungen einzuhegen, ist jedenfalls gründlich gescheitert. Deutschland hat sich dadurch selbst stärker gebunden und zum Komplizen gemacht. Die Loslösung jetzt ist schmerzhaft und teuer, jedoch nötig. Entscheidend wird sein, wie es nach dem aktuellen Krieg weitergeht. Gute Beziehungen zu Russland bleiben grundsätzlich sinnvoll, aber sie dürfen nicht naiv sein und jedes Fehlverhalten tolerieren.

      • Putin handelt für den Machthaber einer Großmacht nicht ungewöhnlich. Wahrscheinlich hat er einfach nur seinen Clausewitz gelesen.
        Daß sein Handeln heutigen moralischen Maßstäben nicht mehr entspricht, ist eine andere Sache. Die Moral hat sich eben geändert. Und sie wird sich wahrscheinlich wieder ändern. Dann wird man Putin vielleicht nicht mehr so verdammen wie heute.

      • Dieser moralische Relativismus ist nicht richtig. Richtig ist, dass es an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Moralvorstellungen gibt. Diese sind aber nicht alle gleich gut, sondern ihrerseits ethisch zu bewerten. Da schneidet Präsident Putin alles andere als gut ab. Die spannende Frage ist deshalb nicht, ob er ein schlimmer Verbrecher ist, sondern wie der Westen damit umgehen soll.

    • Das Wahlsystem in Frankreich ist ungünstig und führt zu viel größeren Schwankungen bei den Abgeordnetenzahlen als bei den Stimmanteilen.

      Extremismus ist ein grunsätzliches Problem, selbst wenn die meisten Forderungen harmlos oder sogar sinnvoll sind. Das gilt in Deutschland z. B. für die NPD und inzwischen auch die AfD. Frau Le Pen versucht immerhin im Gegensatz zu ihrem Vater, ihre Partei zu mäßigen. Wie weit ihr das bereits gelungen und vor allem ehrlich gemeint ist, ist nicht ganz klar.

  3. Ich bin mir nicht sicher, daß Macrons Niederlage gut ist. Am Ende des Tages wird Macron handeln wie alle verantwortungslosen Politiker, die auf die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei angewiesen sind:
    Sie werden die unterschiedlichen Interessen mit dem Geld anderer Leute zudecken. Und ich werde das Gefühl nicht los, daß die anderen Leute hier die deutschen Sparer und Steuerzahler sein werden.

    • Macron wollte sich als junge schwungvolle Präsident verkaufen, regierte aber wie ein Sonnengott, was große Teile der Bevölkerung ihm nun quittierten. So eine Watschen hatte sich auch der CDU lachende Vagabund Laschet eingehandelt. – Ob das eine „gute“ Niederlage ist, wird stark von LePen abhängen. Sie wird wichtige Eckpfeiler setzen, welche EU Projekte wie bewertet werden, welche ihr wichtig sind und – wie diese dann von wem finanziert werden. Dass unsere Regierungen eher eine Scheckbuchpolitik betreiben, weiß jeder auf der Welt. Deutschland redet viel und zahlt dann immer. Sprich der deutsche Steuerzahler zahlt immer reichlich. Warum lassen wir das eigentlich zu? Leider sind wir keine Straßenkämpfer, viele wollen nicht streiten, wollen lieber ihre Ruhe und vertrauten auf die Besonnenheit Muttis. Na ja.
      Dass französische Regierungen schon immer über ihre Verhältnisse lebten und auf die Gelder der anderen aus waren, lässt sich spätestens mit Abschluss des Vertrags von Versailles gut dokumentiert nachlesen. Das wunderbare Buch „JM Keynes -Krieg und Frieden“ ist ein herrliches Dokument des ewigen französischen Gelddurstes, zumeist gestillt aus den Taschen der Deutschen.

      • Ich denke nicht, dass Herr Macron ernsthaft mit Frau Le Pen zusammenarbeiten wird, eher mit Herrn Mélenchon, was für Deutschland auch nicht gut wäre, doch vor allem wegen unserer eigenen Regierung.

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