Bundesverfassungsgericht kritisiert Merkel für Äußerungen gegen Wahl eines Liberalen in Thüringen

Die „Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien“, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil liegt auf einer Linie mit früheren Urteilen wie diesem vor zwei Jahren: Der ‚Bundesinnenminister muss als solcher parteipolitisch neutral bleiben‘. Diesmal stimmten allerdings nur fünf der acht Richter des Zweiten Senats (ohne den Unionspolitiker Stephan Harbarth) dafür und gab die von den Grünen nominierte Richterin Astrid Wallrabenstein ein Sondervotum ab, wonach die Kanzlerin bzw. alle Regierungsmitglieder sich beliebig parteipolitisch im Amt äußern dürften.

Frau Merkel hatte als Bundeskanzlerin auf einer Auslandsreise zur Wahl eines Liberalen statt eines Linken zum Ministerpräsidenten in Thüringen öffentlich erklärt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich, äh, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und, äh, deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Als Privatperson oder auch als CDU-Politikerin hätte sie sich so äußern dürfen, nicht aber als Kanzlerin (siehe bereits ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘).

Dabei kritisiert die Mehrheit der Verfassungsrichter nur ihre Parteilichkeit gegen die AfD, vielleicht weil diese Partei dagegen geklagt hat. Dabei hat Frau Merkel doch noch stärker einen FDP-Politiker angegriffen, ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende gestürzt und vor allem in die inneren Angelegenheiten eines Bundeslandes eingegriffen und gefordert, eine demokratische Wahl rückgängig machen zu lassen, was dann tatsächlich auch passiert ist. Dafür ist eine konsequenzlose Rüge mehr als zwei Jahre später relativ wenig.

19 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht kritisiert Merkel für Äußerungen gegen Wahl eines Liberalen in Thüringen

  1. Frau Merkel hat Kritik geübt, die rechtlich ohne Wirkung war. Der Thüringer Landtag war zur Erfüllung ihrer Forderung (die ich ablehnte) sowenig verpflichtet wie irgendein Beteiligten. Zu fordern, daß sie Äußerungen von sich abgrenzen, aufteilen muß, je nachdem, ob sie sie als Kanzlerin, die keine Beamtin ist, oder als Parteileiter macht, ist absurd: Auch als Kanzlerin muß sie nicht „neutral“ reden.
    Sollen Regierungsmitglieder nun immer eine Vorbemerkung machen, daß sie auch als Parteipolitiker srechen? Ein absurdes Urteil gegen die Rede- und Meinungsfreiheit! Natürlich kann auch ein CDU- Kanzler den SPD Ob-Feldmann von Frankfurt auffordern zurückzutreten oder den Stadtrat oder die Wähler, ihn abzusetzen. Dasselbe gilt für eine solche Aufforderung bezüglich des Bundestrainers oder den Torwart von BVB Dortmund…

    • Frau Merkel war nicht als Parteivorsitzende, vielmehr als Bundeskanzlerin in Südafrika. Sie hat ihre Amtshandlungen für einen innenpolitischen Exkurs zu Lasten der AfD unterbrochen und damit die Kriterien des Neutralitätsgebots des BVerfG verletzt. Das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder im Rahmen der vom BVerfG aufgestellten Kriterien schützt die Demokratie.

      • Das sehe ich auch so, zumal nicht nur die AfD angegriffen wurde, sondern auch ein liberaler Ministerpräsident und die demokratische Entscheidung eines Landtags, nur weil die ehemalige FDJ-Funktionärin lieber jemanden aus der umbenannten SED im Amt hatte, obwohl ihre Partei weder mit der AfD noch Die Linke zusammenarbeiten wollte.

    • Die Äußerungen von Frau Merkel waren politisch von erheblicher Wirkung. Als Donald Trump zum Sturm auf das Kapitol aufrief, hätte dem doch auch niemand folgen müssen, trotzdem waren seine Äußerungen unverantwortlich und eines Regierungschefs unwürdig.

      • Ich wundere mich seit Längerem, welche Aussage von Trump juristisch von Belang ist: Solange er nicht zu einer rechtswidrigen Tat anstiftete oder Beihilfe leistete, kann von juristischer Bedeutung nicht die Rede sein. Ein Reden nur im Rahmen von frei erfundenen Neutralitätsgeboten für eine Kanzlerin halte ich für juristisch absurd. Wohl niemand behauptet ja, daß der Sturz des FDP-Ministerpräsidenten rechtswidrig war. Ob die Äußerungen im Ausland fielen oder der Linken halfen (es verletzte die juristische Neutralität, die nicht verbotene Patei anders zu behandeln als CDU oder SPD), ist ebenfalls juristisch ohne Belang. PS: Das Skandalurteil fiel mit knapper Mehrheit!

      • Donald Trump stiftete zum Angriff auf das Kapitol an. „‚Pence hängen? Er verdient es‘, wird Trump zitiert“. So weit ging Frau Merkel nicht, aber sie forderte als Bundeskanzlerin bei einem Staatsbesuch, die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. Das war Amts- und Machtmissbrauch zum Schaden der Demokratie und des Föderalismus. Es wundert mich sehr, dass Sie als Liberaler das nicht sehen wollen. Die Grundrechte einschließlich der Meinungsfreiheit sind Abwehrrechte gegen den Staat, keine Ermächtigung zu Regierungswillkür.

      • Hat er das eigentlich tatsächlich getan (was zu verurteilen wäre) oder ist der Vorwurf Propaganda?

      • Es ist gut dokumentiert und wird durch den aktuellen Untersuchungsausschuss weiter aufgedeckt, wie sehr Donald Trump in den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol verwickelt war. Eigentlich müsste er dafür ins Gefängnis wandern, aber vielleicht wird er wieder ins Weiße Haus einziehen, was zeigt, wie gefährdet die amerikanische Demokratie gerade ist.

  2. Das eigentlich Entsetzliche ist, dass es Merkel et al. gelungen ist, den demokratisch gewählten Herrn Kemmerech zum Rücktritt zu zwingen. Ein unpassendes Abstimmungsergebnis wurde passend gemacht. Kemmerich ist wohl vor Allem aus Furcht um seien Familie zurückgetreten (worden). Purer Putinismus, der beweist, wie gut Frau Merkel ihre Lektion verinnerlicht hat.

    Wie sagte Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen das Sagen haben.
    In der Tat bereitet sich Deutschland auf ein Vasallendasein unter Herrn Putin vor. Nach Kiew schickten wir ein Triumvirat aus einem Mafiagangster, einem Schwadroneur und einem Cunctator ohne jede konkret hilfreiche Aussage.
    Vor Allem erwähnte Herr Johannidis noch nicht einmal die Möglichkeit, Moldavien in Rumänien aufzunehmen, um es ohne Weiteres in EU und NATO einzugliedern. Dies wäre ohne Widerspruchsmöglichkeit Dritter sofort gegangen.
    Boris Johnson – in New York geboren – weiß sehr wohl, warum der Brexit für GB überlebensnotwendig ist, und sei es als Flugzeugträger der USA.
    Symptomatisch für den Rückzug der USA aus der EU ist der Verkauf von Opel an Citroen durch GM. Dies hat man nicht einmal im Zweiten Weltkrieg erwogen.

  3. Lieber Herr Prof. Dilger: Wird einer Kanzlerin Reden gerichtlich verboten, ist das Eingreifen des Staates in das Abwehrrecht Redefreiheit. Weder der Rücktritt eines Ministerpräsidenten noch seine Abwahl sind undemokratisch, also auch nicht dessen Fordern durch Reden, an das sich Zuständige ja nicht halten müssen. Und Bundeskanzler dürfen auch etwas fordern aus dem Zuständigkeitsbereich der Länder, ohne damit den Förderalismus zu verletzten (die Länder bleiben ja rechtlich zuständig), etwa Länder auffordern, ihnen zustehende Anticoronamaßnahmengesetze aufzuheben.

    Politikers Darf eine Kanzlerin

    • Hätte Frau Merkel als Privatperson oder auch CDU-Politikerin (wobei sie nur noch einfaches Mitglied war) gesprochen, könnte sie sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Sie hat allerdings bewusst als Kanzlerin und damit Regierungschefin und Staatsvertreterin gefordert, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen. In dieser Funktion hat sie keine Abwehrrechte gegen den Staat, sondern umgekehrt sollen unabhängige Gerichte die Bürger, die Opposition und die Länder vor ihren willkürlichen und parteilichen Übergriffen schützen. Es ist richtig, liberal und rechtsstaatlich, dass das Bundesverfassungsgericht dies getan hat (nur leider zu spät und ohne Konsequenzen, während die rechtswidrigen Worte von Frau Merkel drastische Konsequenzen hatten).

      • Wie gesagt, ist es nicht undemokratisch, die Wahl eines Ministerpräsidenten, durch rechtlich nicht bindende Aufforderung an rechtlich dafür Zuständige rückgängig machen zu wollen, sonst wäre ja jede Rücktrittsforderung an einen solchen undemokratisch. Wäre das undemokratisch, wäre ihre Aufforderung ja im übrigen auch rechtlich problematisch, äußerte sie sie ausdrücklich nur als CDU-Mitglied… Dann wäre Ihre Meinung, dann wäre die Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt, nicht unbedingt richtig. Das Grundgesetz sieht so etwas (Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl) sogar vor: Konstuktives Mißtrauensvotum.
        Und ich legte schon dar, wie auch FAZ und SZ, daß eine Kanzlerin Teil der politischen Debatte ist, und nicht zu einer Zurückhaltung/ zum Verzicht bei politischen Äußerungen gezwungen ist, anders als etwa ein Richter oder Beamter im Dienst. Die Kanzlerin ist nicht Staatsvertreterin im Sinne nur der Anwendung und Auslegung von Beschlüsen von Parlament und Regierung, sondern ihre vorrangige Aufgabe ist es, solche Beschlüsse durch Äußerungen zu lenken. Selbstverständlich darf sie auch bei einer Pressekonferenz auf einer Auslandsreise fordern, daß der Bundestag oder ein Landtag ein Gesetz (oder eine Wahl) zurücknimmt oder ein Politiker zurücktritt (etwa Herr Ramelow gleich nach seiner Wiederwahl) .

      • Ich verstehe Ihre Verherrlichung von Regierungswillkür nicht. Die Bundeskanzlerin darf eben nicht einfach in die Bundesländer hineinregieren und die Regierung auch nicht beliebig die Opposition diskriminieren und diffamieren. Das widerspricht dem Föderalismus bzw. dem fairen demokratischen Wettbewerb. Die Bundeskanzlerin darf Bundesminister zum Rücktritt auffordern oder sogar selbst entlassen, aber eben nicht Minister oder Ministerpräsidenten der Länder (außer wenn sie eklatant Bundesrecht gebrochen hätten).

        Für einen Liberalen sollte es doch auch nicht zu schwer sein zu verstehen, dass Personen verschiedenen Rollen haben können, in denen sie Unterschiedliches dürfen und sollen. In gewisser Weise ist diese Unterscheidung künstlich, aber gerade deswegen muss sie in einem demokratischen Rechtsstaat aufrechterhalten und verteidigt werden, am besten von den Betroffenen selbst, notfalls durch unabhängige Gerichte oder auch aufgeklärte Wähler, die den Politikern und Parteien nicht alles durchgehen lassen dürfen.

        Hinzu kommt, dass es sich jetzt nicht um ein singuläres Urteil handelt, sondern das Bundesverfassungsgericht gegen Bundesminister schon öfter so geurteilt hat. Die Rechtslage war Frau Merkel natürlich bekannt und sie hat nicht versucht, sie auf demokratischem Wege zu ändern, sondern einfach missachtet und das geltende Recht gebrochen.

  4. Die Bundeskanzlerin hat den Minsterpräsidenten von Thüringen aber nicht entlassen, was sie ja auch gar nicht könnte (selbst bei schlimmsten Verstoß gegen Bundesrecht), sondern rechtlich folgenlos die Rückgängigmachung seiner Wahl gefordert. Und ich legte dar, daß Reden auch zur Wahl (und der Rückgängigmachung von deren Ergebnis ) von Länderministerpräsidenten, zur verfassungsmäßigen Rolle – gerade auch für mich als Liberalen – einer Kanzlerin gehört. Und Redeverbote stehen im Regelfall sowieso nicht in liberalen Programmen. Ob Frau Merkel aus vorherigen Entscheidungen „Karlsruhes“ die Rechtswidrigkeit ihres Handelns erkennen konnte, weiß ich ohne Einsichtnahme in frühere Urteile nicht. Ich halte jedenfalls das jetzige Urteil für grob falsch, in diesem Sinne des Wortes für „rechtswidrig“. Daran änderte auch ein eventueller bewußter Rechtsverstoß von Frau Merkel nichts.

    • Wir kommen da zu keiner Einigung. Sie stehen mit der Kanzlerin nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, wie es vom Bundesverfassungsgericht interpretiert wird und auch meiner liberalen Auffassung entspricht. Die Meinungsfreiheit gilt für normale Bürger und ermächtigt nicht die Kanzlerin zum Sturz eines liberalen Ministerpräsidenten, den sie faktisch herbeigeführt hat (wie auch den Sturz der CDU-Bundesvorsitzenden und des CDU-Landesvorsitzenden).

  5. Sie haben recht: Ich teile in der Tat nicht die Meinung des Bundesverfassungsgerichts- wie oft- und das aus liberaler Interpretation eines wenig liberalen Grundgesetzes… Viel fundamentaler ist meine Kritik an Ihrem Begriff „faktisch herbeigeführt“, da Sie dort meines Erachtens in die Falle eines antiliberalen Freiheitsbegriffs laufen… niemand zwang den FDP-Regierungschef von Thüringen, wegen Merkels Äußerung zurückzutreten. Und auch der Landtag respektive desen Mehrheit waren nicht gezwungen, Merkels Forderung zu folgen… Fortsetzung der Debatte über den Begriff Freiheit wäre sehr wichtig, ginge aber hier und jetzt zu weit. Also Ihnen das Schlußwort, falls Sie wollen!

    • ‚Jeder hat Grenzen‘. Wo würden Sie denn die Grenze ziehen, was eine Bundeskanzlerin als Bundeskanzlerin darf und was nicht? Sie meinen explizit, dass sie zur Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten aufrufen und eine erlaubte Partei öffentlich diffamieren darf. Darf sie Ihrer Ansicht nach auch aktiv Wahlkampf für ihre eigene Partei machen, und zwar als Kanzlerin und mit allen Ressourcen ihrer Regierung und damit des Staates und der Steuerzahler aller Parteien? Darf sie als Kanzlerin auch zur Entlassung von Landesbeamten aufrufen, z. B. eines Professors wie mir, oder Privatpersonen wie Sie selbst diffamieren?

      Entscheidend ist doch gerade auch die faktische Macht der Kanzlerin. Wären ihre Äußerungen für das politische Geschehen ähnlich belanglos wie meine Blogbeiträge, wäre die Abgrenzung ihrer Rollen, ob sie als Kanzlerin oder Privatperson spricht, viel weniger wichtig. Der zeitliche Ablauf war so, dass am Tag nach der Wahl von Herrn Kemmerich sie sich zuerst in Südafrika äußerte, dann fiel der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner um und forderte den zuvor unterstützten Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf, den dieser daraufhin ankündigte (und zwei Tage später offiziell erklärte). Wir wissen nicht, wie sich die Dinge ohne ihre Erklärung entwickelt hätten, aber diese war durchaus von Bedeutung und wurde bewusst zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form gegeben. Es gab auch personelle Konsequenzen, Frau ‚Merkel schm[iess] Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘, auch zur Abschreckung anderer. Frau ‚Kramp-Karrenbauer gibt auf‘ und ‚Auch Mohring geht statt Merkel‘. Schließlich gab es „Angriffe auf Familie von FDP-Politiker Kemmerich“, für die die Kanzlerin nicht die unmittelbare Verantwortung trägt, aber mittelbar schon, da sie ihn und seine Familie nicht schützte, sondern ihrer informellen Schlägertruppe der Antifa auslieferte.

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