Bundestag erhöht Ausgaben, Mindestlohn, Renten und vor allem Schulden

„Mehr Staat, weniger Markt – das klingt nicht nach Zukunft“, ist aber die Politik der Ampel-Koalition zusammen mit der Union und von einem FDP-Bundesfinanzminister, der ehrlicherweise vorher schon „Die Liberalen“ aus dem Parteinamen streichen ließ. Gleich mehrere finanziell große Beschlüsse gestern im Bundestag haben diesen verfehlten Kurs bekräftigt und verstärkt. „Bundestag beschließt Etat für 2022 – mit 138,9 Milliarden Euro neuen Schulden“ und Ausgaben in Höhe von 496 Milliarden Euro. Dazu wurde einmal mehr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt.

Bundesfinanzminister ‚Lindner w[ollte] Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro‘, aber es werden dieses Jahr noch mehr, da ’nur‘ „99,7 Milliarden Euro für den normalen Bundeshaushalt“ vorgesehen waren, die nun auf knapp 139 Milliarden erhöht wurden. Hinzu kommt das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, wobei es sich tatsächlich nicht um ein Vermögen, sondern zusätzliche Schulden handelt. Dazu wurde gestern extra ein Schattenhaushalt ohne normale Tilgungsregeln geschaffen, für den sogar noch das Grundgesetz geändert wurde. In der Sache halte ich eine ordentliche Ausstattung der Bundeswehr sogar für richtig, wozu der Wehretat jedoch vor allem besser ausgegeben werden müsste und auch das Grundgesetz nicht weiter hätte verunstaltet werden müssen. Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich um konsumtive Ausgaben, die in den normalen Haushalt gehören, für den die Schuldenbremse doch ohnehin ausgesetzt wurde.

Da unsere Politiker gerade beim Geldausgeben waren, wurde auch eine „Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen“ in Höhe von 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern und von 5,35 Prozent in der früheren Bundesrepublik, wo es zuletzt 1983 eine nominal noch höhere Erhöhung gegeben hatte. Real sinken allerdings die Renten, weil die EZB mit Billigung der deutschen Politik die Inflation noch stärker steigen lässt (siehe ‚Inflation in Deutschland steigt auf 7,9 Prozent‘) und zugleich immer mehr Rentner Steuern zahlen müssen. Schließlich beschloss der Bundestag gestern noch die rein politische Erhöhung des flächendeckenden Mindestlohns auf 12 Euro, was den Staat nichts kostet, sondern ihm sogar zusätzliche Steuereinnahmen beschwert, da die Arbeitgeber und ihre Kunden zur Kasse gebeten werden, was auch die Inflation noch weiter anheizt.

15 Gedanken zu „Bundestag erhöht Ausgaben, Mindestlohn, Renten und vor allem Schulden

  1. Professor Alexander Dilger : ……..ehrlich , persönlich, ohne Plagiat : …..warum – mit Familie – nicht früh- und rechtzeitig ( ..Jung, mit Elan, Kompetenz , Kontakten ) in die USA gegangen ? Irrsinn – demokratisch gewählt – hier nicht zu ertragen. Jetzt sitzen wir in der Falle. Und wie hält ein junger Mann – heute – mit Familie, großer Intelligenz wie Professor Dilger es hier noch aus ?

    • Das politische System der VStvA ist doch viel dysfunktionaler als das der BRD. Sie können außerdem dort zwar reicher werden als hierzulande, müssen dann aber auch mit den Obdachlosen auf der Straße leben und Ihr Hab und Gut mehr als hier eigenständig verteidigen.

      • Die Demokratie in den USA ist viel älter und fester verwurzelt als in Deutschland. Es gibt auch dort große politische Probleme, aber andere als bei uns und mit weniger Schäden für den Rest der Gesellschaft und die Wirtschaft. Der Staat lässt den Menschen mehr von ihrem Einkommen und Vermögen, das auch die Obdachlosen nicht bedrohen.

      • Die Demokratie der USA ist historisch auf Gewalt und Rassismus aufgebaut (Vertreibung der Indianer, Sklavenhaltung,…) und die Folgen davon sind heute im täglichen Leben sichtbar. Ihr Leben würde in den USA vielleicht nicht von Obdachlosen bedroht, aber statistisch ist es z.B. um den Faktor 7 wahrscheinlicher, dass Sie dort umgebracht werden als hier.

      • Ihr Antiamerikanismus ist ahistorisch. Gerade die Demokratie hat doch geholfen, die Sklaverei und später den Rassismus zu überwinden. Zur Abschaffung der Sklaverei wurde doch sogar ein Bürgerkrieg geführt, während Deutschland noch viel später unter Hitler einen Weltkrieg zur Verbreitung von Rassismus und Völkermord führte und nur von außen, u. a. durch die USA, gestoppt werden konnte.

        Die Vertreibung der Indianer ging ebenfalls der Demokratie voraus und war in Nordamerika viel weniger blutig als in Mittel- und Südamerika, während in Europa die Jäger und Sammler einfach schon viel früher vertrieben oder sogar ganz ausgerottet worden waren.

        Die Wahrscheinlichkeit, einem Gewaltverbrechen zum Opfer zu fallen, ist in den USA statistisch höher als in Europa (von Putins Krieg einmal abgesehen), aber im Verhältnis zu anderen Lebensrisiken trotzdem klein und außerdem für die weiße Mittelschicht viel kleiner als für andere Bevölkerungsgruppen. Inzwischen ist die Lebenserwartung in den USA geringer als in Europa und sogar rückläufig, doch auch da gibt es eine große Heterogenität und kommt es stark auf die individuelle Lebensweise an.

      • Die meisten Schwarzen, die in den USA Opfer von Gewaltverbrechen werden, werden statistisch betrachtet, von Schwarzen, und nicht von Weißen, umgebracht.

      • Der Rassismus ist doch nicht überwunden, wobei er mittlerweile in verschiedene Richtungen greift. Es gibt einerseits die White Supremacy Bewegung, die zur Präsidentschaft Donald Trumps beigetragen hat (mir ist bewusst, dass ihn auch Latinos gewählt haben, darum geht es nicht). Andererseits gibt es mittlerweile Diskriminierung von Weißen oder auch Asiaten, z.B. an Universitäten.

      • Der Staat bzw. die Staaten in den USA sind selbst kaum noch rassistisch, Politik und Gesellschaft sind es z. T. noch, wobei es durchaus auch Rassismus gegen Weiße (und Asiaten ohnehin) geben kann. Das Volk ist auch viel heterogener als bei uns.

    • Mein Bruder lebt in den USA. Rückblickend betrachtet hätte ich vielleicht auch auswandern sollen, doch nach dem Mauerfall war Deutschland spannend und hoffnungsvoll. Niemand ahnte, dass eine FDJ-Funktionärin so lange und schlecht herrschen würde. Nun hält mich die Lebenszeitverbeamtung zumindest bis zur Pensionierung.

      • Ich lebe seit vielen Jahren dort. Die Gesellschaft dort ist in der Tat sehr vielschichtig. Unter den normalen Amerikanern findet man viele grosszuegige und sympathische Menschen. Gleichzeitig ist die Elite des Landes in Teilen extrem heuchlerisch und skrupellos.

        Einer der sympathischsten Aspekte der Vereinigten Staaten ist die lange Tradition der religioesen Toleranz (zum Beispiel gegenueber der juedischen-orthodoxen Gemeinschaft oder den Amish people) und der Redefreiheit. Leider hat die Tradition des „live and let live“ in den letzten Jahren gelitten, z.B. durch die unselige „Identitaetspolitik“, die fast ausnahmslos von oben durchgesetzt wird.

    • Im Grunde ist das auch Inflation durch Angebotsverknappung, die bei absoluter Armut katastrophale Folgen hat, während bei uns nur der Wohlstand etwas zurückgeht, aber niemand wirklich hungern muss (aber demnächst vielleicht im Dunkeln frieren wegen der schlechten Energiepolitik).

  2. Die Schuldenbremse von Mark Twain (1835-1910):
    „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.«
    Nach NWB Wochenrückblick vom 10.6.2022

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