CDU stimmt für grüne Regierungspolitik in NRW

‚CDU und Grüne gewinnen in NRW, doch auch Ampel möglich‘, schrieb ich am Wahlabend. Diese Möglichkeit wird sich nicht realisieren, denn „Grüne und CDU stimmen für Koalitionsverhandlungen“, deren Ergebnis die Sondierungsgespräche schon vorweggenommen haben. Es wird demnächst eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW geben, wobei man sich auf grüne Inhalte geeinigt hat, da die CDU nach Frau Merkel und unter Herrn Wüst in NRW für gar keine eigenen Inhalte mehr steht. Wer noch bürgerliche oder gar konservative Politik von der CDU erwartet hatte, sieht sich einmal mehr getäuscht. Da setzt selbst die FDP als kleinster Partner in der Ampel-Koalition im Bund mehr durch als die CDU mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die Grünen in NRW. So steht im „Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW“:

Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Handlungsdruck verstärkt, noch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, um Versorgungsicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig halten wir am Kohleausstieg 2030 fest. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist daher von überragendem öffentlichem Interesse.

Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren
• mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Land entstehen, auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen,
• sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen (bebaute und versiegelte Flächen, Verkehrswege, Wasser- und schwache Agrarflächen usw.)[] genutzt werden können[.]

Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt regelmäßig einen Mindestabstand von 3H zu geschlossenen Siedlungsbereichen. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an einem beschleunigten Ausbau werden wir alle einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und[,] wenn notwendig[,] ändern. […] Gleichzeitig wird der Ausbau damit auch mit Blick auf die Steigerung der Leistung optimiert, weshalb wir das Repowering von Windenergieanlagen so weit wie möglich erleichtern wollen. Auch dafür wird eine Konzentration der Belange des Arten- und Naturschutzes im Rahmen des EU-Rechts auf den Schutz von gefährdeten Populationen sowie die Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung notwendig sein. Wir werden ermöglichen, nicht verhindern.

Wir streben an, so schnell wie möglich, entlang des 1,5 Grad-Ziels die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen[.]

Zusätzliche Mittel werden wir nach dem Grundsatz[,] Ungleiches ungleich zu behandeln, effektiv und bedarfsgerecht nach einem schulscharfen Sozialindex bereitstellen. […] Mit einem verbindlichen Stufenplan werden wir die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 anheben[.]

Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin konsequent dagegen vorgehen und dabei auch neue Herausforderungen wie Hate Speech und Verschwörungsmythen in den Blick nehmen. […] Die Empfehlungen der Stabstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.

Wir werden die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten.

Der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr sind das Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität.

Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split auf 25 Prozent zu erhöhen. Dazu wollen wir bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen und die personellen Ressourcen zur Planung beim Landesbetrieb erhöhen. Wir werden mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.

Die bäuerliche Landwirtschaft wollen wir bei der Erzeugung und der regionalen Vermarktung ökologischer und gentechnikfreier Lebensmittel (z.B. durch ein Kantinenprogramm) stärken.

Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten.

Wir behalten die Corona-Pandemie im Blick und treffen schon jetzt alle nötigen Vorbereitungen für den Herbst, insbesondere für unsere Bildungseinrichtungen.

Wir stärken auch das queere Leben in Nordrhein-Westfalen und entwickeln den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie weiter.

Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Einwanderungsland. […] Zudem wollen wir verstärkt ausländische Fachkräfte[] gewinnen.

Wir wollen im Einvernehmen mit dem Bund ein Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.

Um alle Kommunen handlungsfähig zu machen, wollen wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.

Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wollen wir einführen und die Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen durch einen Aktionsplan stärken. Wir wollen den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts erhöhen.

24 Gedanken zu „CDU stimmt für grüne Regierungspolitik in NRW

  1. Vor 50 Jahren trat ich in NRW ein in die CDU, Kampfverband gegen die damaligen SPD-FDP Koalitionen im Bund und in NRW. Heute ist die CDU Kopie von Rot-Grün. Seit 2011 bin ich nicht mehr Mitglied der Union.

    • Es war richtig, die Merkel-CDU zu verlassen. Die AfD ist leider keine bürgerliche Alternative geblieben, so dass jetzt noch Resthoffnungen auf der FDP ruhen, die sie aber wohl nicht erfüllen kann.

      • Was heisst heute eigentlich bürgerlich? Das sind nicht mehr die Nationalliberalen aus der Bismarckzeit oder die christlich-Konservativen aus der Adenauerära. Bürgerliche sind heute die Unterstützer der Klimaretterpolitik, der irren Energiewende oder der Politik der unbegrenzten Asylantenhereinnahme aus aller Welt. Damit sollte die AfD allerdings nichts zu tun haben.

      • „Was heisst heute bürgerlich?“ Odo Marquard wird mit dieser Antwort zitiert: „Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der grossen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen.“ Die AfD hat sich davon längst verabschiedet.

      • Heute hat Konrad Adam hinter der Bezahlschranke der Welt wohl geschrieben, nun sei die CDU die Alternative.

      • Auch wenn ich Herrn Merz viel Erfolg wünsche, ist die Partei der alternativlosen Kanzlerin nicht selbst zur Alternative geworden, wie u. a. auch die Herren Wüst und Günther eindrucksvoll belegen.

      • Eine Union, die im Merkelschen Interesse, in NRW, wie auch in Schäfrig-Holzbein, lieber mit den Grünen ins Bett geht, brauchen Bürgerlich-Konservative und Liberale wie Scheiße zum Mittagessen…

      • Als bürgerlicher Liberaler würde ich das nicht so ausdrücken, doch in der Sache ist es richtig. In NRW hatte die CDU wohl keine gute Alternative zu den Grünen, hätte aber doch mehr eigene Inhalte durchsetzen können und müssen, wenn sie denn welche hätte. In Schleswig-Holstein zeigt sich dagegen deutlich, dass die heutige CDU tatsächlich die Grünen präferiert, wenn sie die Wahl hat. Wer die grüne Ideologie mag, kann also bedenkenlos die CDU wählen, während bürgerlicher Wähler das eigentlich nicht mehr können.

  2. …..das wird hier in NRW mächtig bunt. Und gleichwohl nicht lustig. “ …Arbeit soll sich wieder lohnen “ …kommt gar nicht erst vor.

    Geld wird gedruckt für Alles und nicht erwirtschaftet. Schulden machen bis zum abwinken ist Pflicht.

    Nationen – um uns herum – die diesem Wahnsinn widerstehen werden gewinnen.

  3. Ich weiß, wie schwer es manchem hier ist, grün zu denken. Dass sich die Welt stetig ändert liegt in der Neubildung des Menschen. Das sollte man unterstützen, damit man nicht unnütz wird.

    • Die Grünen sperren sich doch gegen sinnvolle Veränderungen bzw. befürworten willkürlich manche (wie Zwangsimpfungen mit gentechnisch erstellten Impfstoffen oder übergroße Windräder in Naturschutzgebieten und Vorgärten) und lehnen andere kategorisch ab (wie grüne Gentechnik, die tatsächlich Millionen Menschenleben retten und die Umwelt schützen könnte, oder klimaneutralen Atomstrom). Die ehemaligen Pazifisten sind außerdem inzwischen die deutsche Kriegspartei.

      • „Die ehemaligen Pazifisten sind außerdem inzwischen die deutsche Kriegspartei.“

        Wahre Worte. Aber es sind nicht nur die Gruenen, die pazifistischen Ideen mit Unverstaendnis und Ablehnung gegenueberstehen und die blind gegenueber eigenen Fehlern sind. Wir alle muessen lernen, die Logik von Abschreckung und Vergeltung zu ueberwinden und stattdessen auf Deeskalation und friedliche Koexistenz zwischen den Voelkern zu setzen. Viele Menschen, die den letzten Weltkrieg noch erlebt haben, haben das noch verstanden.

        Ich wuensche Ihnen und Ihrer Familie einen gesegneten Pfingstmontag.

      • Danke. Gegen einen potentiellen Gewalttäter hilft nur Abschreckung und im Falle eines Angriffs Gegenwehr. Friedliche Koexistenz setzt friedliebende Menschen bzw. Regierungen voraus.

    • Quer durch die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD zieht sich das Unbehagen, dass unsere Wirtschaft und damit unsere Gesellschaft einem Experiment mit ungewissem Ausgang unterzogen wird. Die SPD begleitet das Experiment mit Umverteilungs-Strategien, die hinsichtlich der sozialen Sicherungs-Systeme auf die unverhältnismäßige Belastung künftiger Generationen hinauslaufen. Die Grünen rechtfertigen ihre als „Trial and Error“ angelegten Vorstellungen (verkörpert vormals durch Merkel) mit dem Argument, dass es anderenfalls noch schlimmer käme (Schellnhuberscher „Kipp-Punkt“). Unser Verhängnis besteht tatsächlich darin, dass es derzeit keine allgemein akzeptierte politische Kraft gibt, die einen Gegenpol bilden könnte. Durch das Wirken Putins wird der Praxis-Test „Grünen Denkens“ vorgezogen. Sobald er die Mehrheit der Bevölkerung erreicht – mal sehen !

      • Wir sehen doch schon die Folgen wie unsichere Energieversorgung, hohe Inflation, Wohlstands- und Freiheitsverlust. Die meisten Menschen dürften dagegen sein und wählen nicht die Grünen. Dummerweise führt inzwischen auch die Wahl aller anderen Parteien zu grüner Politik.

      • Wir wissen doch, wie der Ausgang des Experiments aussehen wird: vollständiger Kollaps mit Massenverelendigung!
        Wenn ich diesen Quatsch mit den Windrädern lese, frage ich mich eigentlichnur noch, wie lange es wohl noch dauern wird, bis es die ersten Anschläge auf diese Anlagen geben wird, eventuell auch mit dem Ziel, einen Blackout auszulösen, um dann das ganze grüne Geschmeiß in allen Parteien hinwegzufegen.
        Auch toll ist die Absicht, die Industrie komplett klimaneutral umzugestalten….das man sowas nur erreicht, indemman sämtliche Industrie stilllegt, scheint noch nicht bei vielen angekommen zu sein. Wofür braucht es denn dann noch „Fachkräfte“ aus dem Ausland?
        Sehen wir der Wahrheit ins Gesicht: Dieses Land hat fertig, diese Gesellschaft ist völlig am Ende! Für große Teile der Bevölkerung ist es mittlerweile wichtiger, dass auch das letzte eingebildete Geschlecht mit dem richtigen Pronomen versehen wird, statt sich mal mit den wirklichen Problemen auseinanderzusetzen. Für mich sind das alles nur noch Zeichen der fortschreitenden Dekadenz dieser Gesellschaft. Gott sei Dank bin ich bereits in einem etwas höheren Alter, so dass ich mir den ganzen Scheiß nicht mehr allzulange an tun muss.

    • Die Grünen sind die Nachkommen der 68er/Frankfurter Schule. Das sind ideologisch Sozialisten, die sich nur grün verkleidet haben. Darauf sollte man nicht hereinfallen. Die wollen mit allerlei Tricks den Kapitalismus torpedieren, um zu „beweisen“, dass er nicht funktioniert und der Sozialismus doch das „bessere System“ wäre…!

      • Sozialismus ist weniger umweltfreundlich, weshalb die Grünen unsere gesamte Industrie nach China auslagern wollen. Deutschland soll nur noch grüne Moral produzieren, für die jedoch außerhalb Deutschlands niemand bezahlen will.

  4. Die AfD war noch nie eine eigenständige Partei geschweige eine Alternative.
    die AfD ist und bleibt eine Merkelpartei um die Wähler zu bündeln und zu deligieren.

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