Beiträge zur Pflegeversicherung müssen nach der Kinderzahl differenziert werden, bei Kranken- und Rentenversicherung nicht

Mit dem gestern veröffentlichten „Beschluss des Ersten Senats vom 07. April 2022“, der vom Parteipolitiker Stephan Harbarth geleitet wird, hat das Bundesverfassungsgericht zum „Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der Sozialversicherung“ geurteilt, dass bei der Pflegeversicherung eine Beitragsfinanzierung nach der Kinderzahl erforderlich ist. Ein Beitragszuschlag für Kinderlose wurde 2005 für die Pflegeversicherung eingeführt wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2001. Er betrug bis zu Beginn dieses Jahres 0,25 Beitragssatzpunkte und wurde jetzt auf 0,35 erhöht, während der Beitragssatz der Pflegeversicherung selbst (für Eltern mit Kindern) bei 3,05 Prozent liegt. Zukünftig muss auch nach der Kinderzahl differenziert werden, wobei dem Gesetzgeber viel Spielraum gelassen wird, wie er das tun will.

Bedeutsamer ist die Feststellung, dass eine entsprechende Differenzierung der Beitragssätze bei der Kranken- und Rentenversicherung nicht geboten ist bzw. nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dort bereits hinreichend differenziert wird. Für die gesetzliche Krankenversicherung leuchtet das ein, da minderjährige Kinder beitragsfrei mitversichert werden. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung soll die Anerkennung von Kindererziehungszeiten eine hinreichende Differenzierung darstellen. Für alle ab 1992 geborenen Kinder werden einem Elternteil, in der Regel der Mutter (es können auch die Väter sein oder eine Aufteilung auf beide Eltern vereinbart werden), 36 Monate durchschnittlicher Beitragszahlungen angerechnet (und aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss gezahlt, während für früher geborene Kinder inzwischen 30 Monate anerkannt werden) mit einer Kappung bei der Beitragsbemessungsgrenze, wenn eigene Beitragszahlungen in dem entsprechenden Zeitraum nach der Geburt hinzukommen.

Das ist besser als nichts, gleicht aber die tatsächlichen wirtschaftlichen Belastungen durch Kinder bei den Lebenseinkommen und dann auch den Rentenzahlungen keineswegs aus (siehe ‚Mütter verdienen wegen ihrer Kinder weniger, nicht Frauen wegen ihres Geschlechts‘), während umgekehrt die Kinderlosen ohne Kinder anderer Leute mangels zukünftiger Beitragszahler gar keine umlagefinanzierte Rente erhalten würden. Das gesetzliche Rentensystem weist grundsätzliche Mängel auf, die aber besser nicht von einem parteiischem Gericht, sondern dem gewählten Parlament korrigiert werden sollten.

16 Gedanken zu „Beiträge zur Pflegeversicherung müssen nach der Kinderzahl differenziert werden, bei Kranken- und Rentenversicherung nicht

  1. Das BVerfG, welches in seinem „Klima“-Urteil zu einer globalisierenden Betrachtungsweise neigte, lässt außer Acht, dass zumindest bei wachsender Weltbevölkerung werdende Eltern reichlich CO2- (und auch Methan-) Zertifikate erwerben müssten und der Verzicht hierauf etwaige Gerechtigkeitslücken in der Sozialversicherung ausgleichen könnte.

    • Eltern müssen doch durchaus die entsprechenden Zertifikate für ihre unmündigen Kinder erwerben, die als Erwachsene dann selbst dafür zur Kasse gebeten werden. Die Eltern schon bei Geburt dafür zahlen zu lassen, liefe auf eine Doppelbelastung für denselben Sachverhalt hinaus. Außerdem gibt es diese Zahlungen doch angeblich nur zum Nutzen zukünftiger Generationen. Wenn niemand mehr Kinder hätte, könnte man sich das auch gleich sparen (mit interessanten Implikationen für die intergenerationale Gerechtigkeit).

    • Zumindest wäre das für den aktuellen Sachverhalt irrelevant. Die Entscheidung ist gut begründet; es war doch nie politisches Ziel, alle finanziellen Mehrbelastungen durch Kinder auszugleichen. Das Kindergeld i.H.v. 219 Euro reicht in der Regel spätestens im Adoleszenzalter nicht mehr.

      • Die Entscheidung ist nicht gut begründet. Es geht doch gerade nicht um einen Ausgleich aller finanziellen Mehrbelastungen durch Kinder, sondern um die Ungleichbehandlung (bzw. Gleichbehandlung trotz wesentlicher Unterschiede) innerhalb der jeweiligen Sozialversicherungen, die bei der umlagefinanzierten Rentenversicherung am eklatantesten ist.

      • Man erhält pro Kind drei Rentenpunkte, was heute etwa 100 Euro monatlich entspricht. Wenn jemand 30 Jahre lang Rente bezieht, erhält diese Person 36000 Euro vom Staat geschenkt. Da sind wir schon fast bei dem Bonus, den Herr Dietrich erwähnt.

      • Wer bezieht schon 30 Jahre lang Rente? Auch dann müsste man die Zahlungen abdiskontieren und sie würden außerdem durch eigene Beiträge in der Zeit gemindert.

    • Dieser Vorwurf ist hier schon mehrfach belegt worden. Das größte Problem besteht darin, dass Herr Harbarth von Frau Merkel direkt vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion zum Bundesverfassungsrichter gemacht wurde und kurz darauf auch noch zum Vorsitzenden, ohne eine besondere juristische oder sonstige Qualifikation dafür zu besitzen. Eine Karenzzeit wäre hier mindestens erforderlich, besser ein Verbot der Berufung von aktiven und ehemaligen professionellen Parteipolitikern. Dann gab es dieses ominöse Abendessen der Verfassungsrichter auf Einladung der Bundesregierung mit Vorträgen zur Coronapolitik während laufender Verfahren dazu. Schließlich sind die Urteile und ihre Begründungen inzwischen alles andere als neutral oder gar die Bürger und ihre Grundrechte schützend, sondern stets im Sinne der Regierung bzw. der Parteien, die die Verfassungsrichter aus ihren Reihen entsenden.

      • @Alexander Dilger Wenn wikipedia nicht völligen Unsinn schreibt, hat er doch u.a. ausgezeichnete Examina und eine preisgekrönte Dissertation https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth. Warum soll er da keine besondere juristische Qualifikation besitzen? Die juristischen Staatsexamen sind nun einmal sehr anspruchsvoll. Besser ein qualifizierter Mann mit Parteihintergrund, als jemand zweitklassiges aus Quotengründen.

      • Herr Harbarth war vorher nie Richter und hat auch keine akademische Expertise im Verfassungsrecht. Dass er intelligent ist, macht sein Parteilichkeit doch noch gefährlicher. Er verquickte schon vorher seine Tätigkeiten als Anwalt und Parlamentarier.

      • @Alexander Dilger Dazu sagte mein Ausbilder während meiner Lehrzeit: „Muss ich Alkoholiker gewesen sein, wenn ich Drogensüchtige behandeln will?“ Das bringt es auf den Punkt. Er wurde ausdrücklich wegen seiner Erfahrung als Rechtsanwalt berufen. Das finde ich richtig, denn ich kenne die Arroganz von Richtern gegenüber Rechtsanwälten. Da tut es einem Kollegium gut, einmal die andere Seite zu sehen. (Übrigens war in seinem Referendariat sicher als Richter eingesetzt).

      • Als Rechtsanwalt und als Politiker war er parteiisch und sollte es auch sein. Als Richter ist er offensichtlich parteiisch geblieben, was sich mit dem Amt nicht verträgt und dieses sowie sogar den ganzen Rechtsstaat schwer beschädigt.

  2. Im Sinne der Geburtenförderung bringt das vermutlich alles nicht viel. Wer denkt bei der Kindererzeugung an den Beitragssatz der Pflegeversicherung oder die Kindererziehungszeiten bei der Rente? Vermutlich wäre eine Abschaffung der meisten vorgeblich „familienpolitischen“ Leistungen und ihre Ersetzung durch eine Geburtenprämie (50 – 100.000 EUR pro Kind) effektiver. Diese Lösung würde natürlich neue Probleme aufwerfen (Erzeugung von Kindern sozial problematischer Schichten zwecks Vorteilsmitnahme) und würde gerade wegen ihrer schonungslosen Zweckrationalität für Entsetzen sorgen.

    • Es geht nicht um Geburtenförderung. Ein liberaler Rechtsstaat sollte bei dieser Frage neutral sein, also weder Geburten fördern noch aktiv benachteiligen, wie das gegenwärtig der Fall ist.

  3. Ich hätte auch gerne Kinder, bin aber leider so hässlich, dass keine Frau mich will. Daher bin ich doppelt benachteiligt, erst vom Leben, dann -genau dafür auch noch- von der Sozialversicherung. Eltern haben den Sex plus die Kinder plus die besseren Leistungen und ich muss deren totale Bevorzugung bezahlen und man dankt es mir mit niedriger Leistung. Zudem verhöhnt mich die Presse als nachwuchsfeindlichen, egoistischen Lebemann, damit keiner auf den Gedanken kommt, dass auch ich ein Opfer bin. How dare you.

    So, jetzt sind Sie dran.

    • So hässlich sind Sie doch gar nicht und es würde Sie ohnehin nicht daran hindern, eine Frau zu finden und zu halten, da es dabei auf ganz andere Sachen ankommt. Sie könnten auch Kinder adoptieren, das geht inzwischen auch alleinstehend oder mit einem anderen Mann zusammen.

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