EU-Kommission setzt Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter aus

„Europa darf sich weiter verschulden“, denn die EU-Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch 2023 aussetzen. Wegen der Corona-Pandemie bzw. der unverhältnismäßigen Gegenmaßnahmen galten die Regeln für solide Haushaltsführung seit 2020 nicht mehr. Jetzt wächst die Wirtschaft zwar wieder, aber vor allem ist die Inflation auf Rekordniveau, wozu die EZB und die hohe Neuverschuldung erheblich beitragen. Doch ein ernsthafter Widerstand gegen ein weiteres Aussetzen der Maastricht-Kriterien ist nicht zu erwarten, obgleich die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner rät anderen nur, es ihm nachzumachen. Er will ab nächstem Jahr wieder die deutsche Schuldenbremse einhalten, wozu er allerdings aktuell die Schulden massiv erhöht (siehe ‚Lindner will Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro‘) und trickst (siehe ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘). Nach der Sommerpause will die EU-Kommission ein Konzept zur langfristigen Reform des Stabilitätspakts vorlegen, was das Bemühen um Stabilität und weniger Schulden faktisch endgültig beenden dürfte. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ bzw. ist es bereits und macht sich dann wenigstens ein wenig ehrlicher.

4 Gedanken zu „EU-Kommission setzt Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter aus

  1. Die Entwicklung ist offenbar nicht mehr aufzuhalten. Wir werden uns auf Dauer an Inflationsraten gewöhnen müssen, die früheren Bundesbankpräsidenten den Angstschweiß auf die Stirn getrieben hätten.

    Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie kommt der Einzelne aus dieser Nummer raus? Andere Zentralbanken finanzieren ihre Staatshaushalte genauso wie die EZB.

    • Die EZB ist nicht die Zentralbank eines Staates, sondern von vielen verschiedenen Staaten gleichzeitig, was zu zahlreeichen grundsätzlichen Problemen führt. Andere Zentralbanken verhalten sich nun auch anders, vorneweg die Fed mit dem ernsthaften Versuch der Inflationsbekämpfung.

  2. Das Nettovermögen der Deutschen ist statistisch erfaßt und liegt somit im Schaufenster. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die Begehrlichkeiten, damit die Defizite unserer Freunde zu finanzieren, offen Bahn brechen würden. Jetzt wird die Beute verteilt.

    Die beiden Hauptverbrecher, die uns das eingebrockt haben, heißen Kohl und Merkel. Der erste kann nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden …

    • Die meisten Deutschen sind doch gar nicht besonders vermögend. Wir zahlen lieber Steuern einschließlich Inflationssteuer, wovon dann andere profitieren. Helmut Kohl hat immerhin die Chance der deutschen Wiedervereinigung ergriffen, auch wenn er dabei viele Fehler machte einschließlich Euro und Frau Merkel. Politische Justiz gegen sie würde nichts besser machen, aber ein Ende der politischen Justiz in ihrem Sinne, insbesondere durch Herrn Harbarth, wäre eine echte Verbesserung.

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