Ampel erlaubt Arbeitsverweigerung ohne Kürzung staatlicher Zahlungen

Das ‚Bundesverfassungsgericht schränkt[e] Sanktionen bei Hartz IV ein‘. ‚SPD und Grüne woll[t]en ihre eigenen Hartz-Reformen abschaffen‘ und haben das jetzt zusammen mit der früher liberalen FDP geschafft: Die „Hartz-IV-Sanktionen werden weitgehend ausgesetzt“. Ab sofort kann man jeden angebotenen Job ablehnen und bekommt weiter seine Transferzahlungen ungekürzt vom Staat. Diejenigen, die dann noch arbeiten für niedrige Löhne, die größtenteils angerechnet werden, also zu einer Kürzung der staatlichen Unterstützung führen, sind die Dummen. Arbeitsverweigerung wird belohnt und Arbeiten bestraft, wofür die arbeitenden Steuerzahler aufkommen müssen. Der SPD geht es offensichtlich nicht mehr um Arbeitnehmer und deren Interessen und der FDP nicht mehr um Leistung, die sich nicht mehr lohnt.

28 Gedanken zu „Ampel erlaubt Arbeitsverweigerung ohne Kürzung staatlicher Zahlungen

    • Sollte gute Politik nicht versuchen, die Realität zu verbessern, also Arbeits- und Bildungsanreize schaffen, statt sich mit Millionen Menschen ohne echte Perspektive und ohne Integration in die Gesellschaft oder zumindest Arbeitswelt zufrieden zu geben?

      • Ja natürlich. Aber das sind ja inzwischen jahrzehntelange Prozesse einer gesellschaftlichen Verwöhnung, die angesichts der Anspruchshaltung der Bevölkerung kaum noch aufzuhalten sind. Alle schreien nur noch nach mehr mehr und immer mehr. Wahrscheinlich ist das eine erste Annäherung an die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Und wenn wir ehrlich sind, ist ja nicht nur die untere Hälfte der Bevölkerung vom Virus immer mehr zu fordern (bei gleichzeitig immer weniger Einsatz) befallen. Sehr gut ist es auch bei Ärzten zu sehen (und auch anderen Gutverdienern). Eine Gegenbewegung wird vielleicht in Jahrzehnten mal einsetzen. Bis dahin kann man nur darauf setzen, dass es immer auch viele Menschen gibt, die aus eigenem Antrieb etwas schaffen, kreieren, erfinden oder verändern wollen, um eine Gesellschaft voranzubringen. Und die jetzt gefallene konkrete Entscheidung dürfte nicht zuletzt dem Umstand geschuldet sein, dass viele Sachbearbeiter der Gespräche und Ermahnungen mit denjenigen Transferempfängern überdrüssig sind, die tricksen, verzögern, blockieren. Am Ende fließen die Leistungen ja doch. Deswegen kann man sich die energieraubenden Procedere auch sparen. Insofern kann ich die Entscheidung aus pragmatischen Gründen verstehen. Es gibt eben auch keine politische Partei, die sich mit den Lobbyisten (die auch die Schwächeren z.B, über den Paritätischen Wohlfahrtsverband haben) anlegen wollen. Diese Wohlfühlgesellschaft bedeutet eben auch, dass man sich gegenseitig nicht mehr wehtut. Die Zeche werden die ungeborenen Generationen bezahlen

      • Wer nicht geboren ist, kann und muss auch nichts zahlen. Wer erst noch geboren wird, kann sich dann immer noch zu drücken versuchen. Hunderttausende Leistungsträger wandern inzwischen jedes Jahr aus Deutschland aus. Wer in Deutschland bleibt und nicht selbst vorsorgt (auch und gerade vor schlechter Politik), wird wohl eine düstere Zukunft erleben. Das gilt gerade auch für reine Transferempfänger, für die es langfristig nicht immer lockerer, sondern irgendwann ziemlich armselig werden dürfte.

  1. Vernünftiger Zwischenschritt innerhalb eines völlig unvernünftigen Komplexes, um soziale Unruhen zu vermeiden. Mein Eindruck ist nämlich, dass tendenziell möglicherweise bislang nur Menschen, die schon vor 2015 länger hier lebten, zur Arbeit angehalten werden und anderenfalls sanktioniert werden. Wenn das der Fall wäre, dann wäre das wenigstens Fast-Gleichstellung.

      • Nur unter der Voraussetzung, daß allgemein immaterielle Werte das Primat erhielten. Was utopisch ist. Also: nein.

  2. Das ist ein Streit um das Menschenbild. Ganz weit ausgestrichen: will der Mensch letztendlich nur das Gute, aber ihm fehlen möglicherweise die Möglichkeiten dazu (Aristoteles, Goethe, die byzantinische Orthodoxie und Teile des Islams) oder hat er aufgrund seines freien Willens die Möglichkeit, Böses zu wollen (konket: faul sein zu wollen) und muss deshalb mit Sanktionen belegt werden, wenn „er nicht gut tut“. Für diese Sicht stehen Augustinus, Luther und Kant. Wer sich auf die Seite derer stellt, die dem Menschen zutrauen, immer das Gute zu wollen, sind Sanktionen falsch, wer ihm Willensfreiheit und damit das Böse zutraut, hält Sanktionen für verkehrt. (Wobei ich in der Praxis beobachtet habe, dass die Sanktionen häufig willkürlich verhängt wurden- da muss sicher im Detail noch nachgearbeitet werden)

    • Ohne das jetzt bestimmten Gruppen zuordnen zu wollen (dass es Jeder automatisch selbst tut, zeigt nur, dass es stimmt): willkürliche Sanktionen werden möglicherweise eher bei denen verhängt, bei welchen Sachbearbeiter stummes Leiden erwarten, während man es seinen Reifen, Leib und Leben (auch das der Mutter, denn: „isch f… deine Mutta!“ will man möglichst selten hören) zuliebe oder um nicht als „Nazi, Nazi“ dazustehen bei anders aufgestellter Klientel vielleicht eher grundsätzlich unterlässt.

      • Wären Sie Sachbearbeiter, könnten Sie die Willkür auch genau andersherum gebrauchen. Das macht doch gerade die Willkür im Gegensatz zu klaren Regeln aus.

      • @Erzliberaler Ich habe gelegentlich mit der von Ihnen gennanten Klientel zu tun. Es läuft etwas anders. Beim erstenmal gibt der Sachbearbeiter vielleicht ein wenig nach – um dann weiteren Verstößen sehr viel genauer hinzuschauen und dann auch zu ahnden. Für jemanden, der das zum ersten Mal erlebt, sieht das möglicherweise so aus, als würde jemand bevorzugt. Es ist höchstns kurzfristig so, langfristig nicht.

      • Danke, Piscator, für diesen interessanten Einblick. Ich will es gerne glauben, aber warum wählt man diese Strategie? Ist das nicht nachteiliger als „klare Kante“? Ich würde es gerne verstehen.

    • Halten tatsächlich alle Sanktionen für falsch oder verkehrt? Wahrscheinlich meinen Sie es am Ende des letzten Satzes vor der Klammer genau umgekehrt. Meine liberale Position ist noch anders: Faulheit ist nichts Böses und jeder darf faul sein, aber bitte nicht auf Kosten anderer, die dafür mehr arbeiten sollen.

      • Ich hielte Sanktionen nur dann für verkehrt -weil zutiefst ungerecht-, wenn sie a) willkürlich und b) dann auch noch ausgerechnet nur gegen die angewandt würden, die „schon länger hier leben“ und deswegen völlig zu recht sehr ungern ihren Lebensbeitrag zur eigenen Volkswirtschaft zugunsten von Leuten entwertet sehen, die gegebenenfalls oft auf zweifelhafter Grundlage, ohne jeden historischen Eigen-Beitrag und gratis auf Vollpension hier -mitunter möglicherweise sehr komfortabel- hausen, was den Steuerzahlern im übrigen gegebenenfalls durch die kommunalen Anmietungen zu Mondpreisen zugunsten ihrer Schützlinge die Mietpreise verdürbe und das Leben trotz fleißiger Arbeit über Gebühr erschwerte.

        Und dies ist das gesunde, natürliche Empfinden der Mehrheit in diesem Land, das Politik und Medien ihr auch durch Diffamierung nicht alles austreiben werden. Dabei bleibt sie doch (noch) so vernünftig, die unwählbare AfD nicht zu wählen. Weil es zur Zeit keine vernünftige, wählbare, demokratische Partei gibt, die nicht bloß nach den Trögen stiert.

        An sich ist die Sanktionslosigkeit falsch. Aber wenn ein unproduktiver Landfremder nicht sanktioniert wird, dann würde theoretisches Recht zu praktischem Unrecht, wenn nämlich der langjährige Steuerzahler es wird. Übrigens möglicherweise deshalb, um weiter Wohltaten über unproduktive Landfremde mit oft zweifelhafter Berechtigung auszuschütten.

      • Sie unterstellen, dass Migranten und auch Deutsche mit Migrationshintergrund systematisch besser behandelt würden als Deutsche, deren Vorfahren auch schon hier lebten. Ist das tatsächlich so? Differenzierung aus sachlichen Gründen kann gerechtfertigt sein, aber das wäre kein sachlicher Grund, sondern verbotene Diskriminierung nach der Abstammung und Herkunft, wie sie die AfD fordert, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

    • Es sind auch die bestraft, die bisher nicht alles verprasst haben und/oder erfolgreich ihr Erspartes ins Risiko gestellt haben: sie müssen sich (zudem teurer) versichern und ihr Kapital erst bis zu einem Betrag X aufbrauchen, bevor sie „Stütze“ bekommen.

      Der Unterschied zum Kommunismus liegt praktisch nur noch darin, dass das neue Proletariat anders als unter Lenin & Nachfolgern nicht mehr arbeiten muss. Der Klassenfeind wird weiterhin geschröpft und mehr oder weniger kalt enteignet.

      • Die Vermögensprüfung wurde ausgesetzt und auch bei korrekter Angabe werden nur noch „erhebliche“ Vermögen (60.000 Euro bei einer Person, 30.000 Euro für jede weitere im Haushalt) angerechnet.

      • Wow … wenn ich das richtig verstehe, dann ist der Ehrliche noch „dümmer“ als zuvor und wird schlechter gestellt als der Unehrliche, der zudem für seine Unehrlichkeit noch die offizielle Garantie erhält, nicht geprüft und damit nicht bestraft zu werden. Das ist ja unfassbar. Oder habe ich das falsch verstanden? Wo ist ggf mein Denkfehler?

      • Sie wundert sichtlich (oben hatten sie den gleichen Impuls versucht), daß an dieser Stelle kaum Jemand mitdiskutiert und niemand Ihre an sich völlig richtige Frage behandeln mag.

        Das ist wohl der Beweis dafür, was ich oben sagte: alle wissen „es“, alle kotzt „es“ an. Die politische Karre ist in den Dreck gefahren, die Parteien und willfährige Beamte haben der Bevölkerung den Glauben an Demokratie ausgetrieben sowie den Respekt vor Gesetz und Recht (Stichwort Vermögensprüfung).

        Nach Spengler käme dann bald wieder „der starke Mann“, wenn ich nicht irre. Wird das Höcke sein? Viele fanden auch Hitler bekloppt, haben ihn aber „mangels Alternativen“ trotzdem gewählt.

      • Hier wird nicht alles gleichermaßen diskutiert und man konnte meine Frage auch rein rhetorisch verstehen, wobei durchaus nicht alle (weder in der breiten Öffentlichkeit noch hier im Blog) für Sanktionen sind. Björn Höcke ist kein starker Mann und wird höchstens AfD-Bundesvorsitzender, aber nie ein hohes Staatsamt auf Bundesebene bekleiden. Dort befürworten die meisten Wähler offensichtlich Politiker wie Angela Merkel, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier.

  3. ganz erhlich, wie verblödet muss man sein, um sich vom erlös des zwnnagsanschaffens, am ende rund 3/4 per zweit, dritt, vier besteuerung und wegelagerei STEHLEN zu lassen???
    hinzu kommt, dass der grossteil der kohle nicht im lande verbleibt und die dummdeutschen michel für fremde autobahnen löhnen, während dessen hier nur hinweis schilder wg beschädigter fahrbahn aufgestellt werden.

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