Bundesverfassungsgericht winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht evidenzlos durch

Das ‚Bundesverfassungsgericht verweigert[e] einstweiligen Rechtsschutz vor einrichtungsbezogener Impfpflicht‘ vor gut drei Monaten. Mit heute veröffentlichtem „Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022“ unter Vorsitz des Parteipolitikers Stephan Harbarth wurde auch im Hauptverfahren die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgewunken, ohne die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum inzwischen nur noch sehr geringen Selbst- und vor allem Fremdschutz der Impfungen bei nicht vernachlässigbar kleinen Risiken von Impfschäden sowie den saisonalen und variantenbedingten starken Rückgang der Infektionen und schweren Erkrankungen zu berücksichtigen. Es ist ein typisches Harbarth-Urteil, welches nicht die Bürger und ihre Grundrechte schützt, sondern seine Politikerkollegen und deren willkürliches Handeln. Dabei werden nicht nur die aktuell vorliegenden empirischen Erkenntnisse ignoriert, sondern auch keine milderen Grundrechtsverletzungen erwogen wie eine Beschränkung der Impfpflicht auf Personal mit intensivem Kontakt zu besonders gefährdeten Personen oder ein Wahlrecht der Betroffenen (und ihrer Einrichtungen), ob sie sich auch von Ungeimpften behandeln lassen oder auf deren Arbeit ganz verzichten wollen.

Da dieses Bundesverfassungsgericht unter Herrn Harbarth als Kontrollinstanz komplett ausfällt, ist das Parlament gefordert, seine eigene Fehlentscheidung zu korrigieren. Es hat die ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘ und kann diese Pflicht auch wieder aufheben oder zumindest aussetzen. Faktisch wird diese Pflicht bislang ohnehin noch nicht flächendeckend durchgesetzt, sondern nur willkürlich in einigen Einzelfällen, was selbst gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Der Staat sollte die Pflegekräfte und das medizinische Personal besser behandeln und nicht willkürlich Menschen mit Fachkenntnissen bestrafen, die mehr von der Sache verstehen als Politiker und rein politische statt unparteiische Richter.

9 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht evidenzlos durch

    • Lauterbach ist ein gesellschaftliches Risiko. Die einzige Impfung, die dagegen hilft, wäre eine Impfung gegen die menschliche Dummheit. Die ist aber nicht in Sicht.

      • Herr Lauterbach ist nicht dumm, sondern spielt seine politische Rolle, womit zumindest er selbst bislang nicht schlecht gefahren ist. Für die meisten Menschen, insbesondere Kinder, wäre eine bessere, auch die hohen Kosten der Maßnahmen berücksichtigende Politik allerdings besser gewesen.

  1. Die Angelegenheit ist schon schwierig, und ich weiß nicht, welche Meinung ich habe. Ich stelle mir vor, ich liege im Krankenbett und der Arzt fragt, ob ich auch von einer ungeimpften Pflegekraft behandelt werden möchte. Ich würde dem Arzt antworten, dass mir eine geimpfte Pflegekraft lieber wäre.

    • Diese persönliche Präferenz rechtfertigt aber keine Impfpflicht für andere einschließlich Mitarbeitern im Hintergrund, die gar keinen Patientenkontakt haben. Die ungeimpften Kräfte könnten so eingesetzt werden, dass andere sich sicher fühlen, während objektiv gar kein Unterschied mehr besteht bei den Infektionsrisiken durch Geimpften und Ungeimpften. Dem Schutz besonders gefährdeter Patienten dienen dann andere Maßnahmen wie z. B. Tests oder Masken.

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