Bündnisfall bei Angriff

Artikel 5 Satz 1 Nordatlantikvertrag regelt den NATO-Bündnisfall:

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Voraussetzung für den Bündnisfall ist ein Angriff. Wenn ein Mitglied (oder auch mehrere) angegriffen wird, fühlen sich alle Mitglieder angegriffen und verteidigen das angegriffene Mitglied kollektiv. Wenn ein NATO-Mitglied von sich aus Krieg führt wie z. B. die Türkei in Syrien, dann führt das nicht zum Bündnisfall (siehe ‚Kein Bündnisfall durch türkische Invasion‘). Dasselbe gilt, wenn ein NATO-Mitglied in der Ukraine militärisch aktiv werden sollte oder sogar deswegen Russland direkt angreift. Umstrittener sind die Bündnisverpflichtungen in dem Fall, dass ein NATO-Mitglied ein anders NATO-Mitglied angreift, wenn beispielsweise die Türkei Griechenland angreifen sollte. Bei rein wörtlicher Auslegung gibt es jedoch dafür keine Ausnahme in Artikel 5, sondern würde auch dann der Bündnisfall eintreten und müssten die übrigen NATO-Mitglieder dem angegriffenen Land gegen den Angreifer beistehen. Ohnehin wäre ein solcher Angriff ein Verstoss gegen Artikel 1 Nordatlantikvertrag:

Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Hinzu kommt eine Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Abs. 7 Satz 1 EU-Vertrag, die schon jetzt gegenüber Finnland und Schweden besteht:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen lautet übrigens:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Russland könnte zwar Beschlüsse des Sicherheitsrates blockieren, was jedoch das kollektive Selbstverteidigungsrecht nicht aufheben würde, während ein Beschluss dagegen von Russland allein nicht durchgesetzt werden könnte, sondern umgekehrt von Frankreich, Großbritannien und den USA verhindert werden kann.

8 Gedanken zu „Bündnisfall bei Angriff

  1. Papier ist geduldig. Ich bin gespannt, wie viele Truppen Präsident Trump wirklich schicken würde, wenn Helgoland 2025 angegriffen werden sollte.

    • Donald Trump ist vor allem unberechenbar. Wahrscheinlich macht er gar nichts, wenn ein NATO-Verbündeter angegriffen werden sollte, den er nicht mag, vielleicht schlägt er aber auch gleich mit Atomwaffen zurück. Zur Abschreckung kann diese Unsicherheit durchaus hilfreich sein. So hat und hätte er nicht wie sein Nachfolger öffentlich erklärt, der Ukraine militärisch auf keinen Fall beizustehen. Im Übrigen würden uns wahrscheinlich die Finnen und Schwede bei der Verteidigung Helgolands beistehen, während ich auf die Bundeswehr, die Verteidigungsministerin und den Kanzler am wenigsten vertrauen würde.

      • Aktuell geht es erst einmal darum, die Zustimmung der Finnen und Schweden zu erhalten. Die Türkei macht bekanntlich unerwartete Schwierigkeiten und eine monatelange Hängepartie könnte schlecht für die Moral sein.

  2. Sie schreiben: „Hinzu kommt eine Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Abs. 7 Satz 1 EU-Vertrag, die schon jetzt gegenüber Finnland und Schweden besteht“
    In dem Artikel 42 geht es in allen 7 Satzungspunkten über die Mitgliedsstaaten. Deshalb verstehe ich nicht, in wie weit Antragsteller wie Schweden und Finnland jetzt schon zu Beistand berechtigt sind.

    • Finnland und Schweden sind Mitglieder der EU, also sind alle anderen EU-Mitglieder zu Beistand verpflichtet. Juristisch könnte sich hier eine Lücke auftun, dass wir zur Verteidigung der Skandinavier in den Krieg ziehen müssten, ohne dann selbst von der NATO, also insbesondere den USA, geschützt zu werden. Politisch wird das wohl nicht passieren und auch militärisch rechne ich mit keinem russischen Angriff gegen ein NATO- oder auch EU-Mitglied. Akut gefährdet sind hingegen Georgien und Moldawien.

      • „in den Krieg ziehen müssten“ … die Frage wäre dann wohl, ob wir es täten. Wie will man einen Verbündeten zur gemeinsamen Kriegsführung gegen Dritte zwingen? In dem man ihm als ultima ratio den Krieg erklärt?

      • Man kann niemanden zwingen, auch die NATO sieht keinen Automatismus oder gar Zwang vor. Aber es ist eine Bündnisverpflichtung, an die Deutschland juristisch, politisch und moralisch gebunden ist. Vielleicht wäre die Unterstützung jedoch nur so halbherzig wie die zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine. Andere Bündnispartner sind hoffentlich zuverlässiger und idealerweise wird das nie tatsächlich ausgetestet.

      • Unsere gelbolive Trachtentruppe wäre nur für den Agressor von Nutzen. Müßten zu ihrem Schutz doch gleich mehrere Brigaden der eigentlich zu Schützenden abgestellt werden …

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