CDU und Grüne gewinnen in NRW, doch auch Ampel möglich

Der Landeswahlleiter veröffentlicht unter „Wahlergebnisse in NRW“ bislang nur die Ergebnisse in den Wahlkreisen, keinen Überblick für das ganze Land, was ziemlich unprofessionell wirkt. Der WDR bringt wenigstens folgende „Hochrechnung: CDU und Grüne bei Landtagswahl auf der Gewinnerseite“. Demnach legt die CDU 2,8 Prozentpunkte zu auf 35,8 Prozent der relevanten Zweitstimmen. SPD verliert nochmals 4,6 Prozentpunkte gegenüber ihrem bislang schlechtesten Ergebnis in NRW auf 26,6 Prozent. Die Grünen steigern ihr Ergebnis um 11,7 Prozentpunkte auf 18,1 Prozent, ihr bislang bestes Ergebnis in NRW. Die FDP verliert 6,8 Prozentpunkte auf nur noch 5,8 Prozent. Die AfD verliert 1,9 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. Die Linke verliert 2,8 Prozentpunkte auf nur noch 2,1 Prozent. Alle anderen Parteien zusammen legen 1,6 Prozentpunkte zu auf 6,1 Prozent.

Von den Parteien im Landtag haben nur CDU und vor allem Grüne zugelegt. Sie könnten eine schwarz-grüne Koalition der Wahlgewinner bilden, die nun auch am wahrscheinlichsten ist. Möglich wäre allerdings auch eine Ampel-Koalition, obwohl SPD und vor allem FDP Stimmanteile verloren haben (und Stimmen sowieso bei einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung). Nach ersten Äußerungen ist die SPD daran sehr interessiert, die FDP hingegen kaum. Sie könnte so jedoch an der Regierung bleiben und die Ampel-Koalition im Bund nachbilden. Dabei ist die Ampel wohl das Hauptproblem für die FDP insgesamt, auch in den Ländern. Hinzu kommt, dass die FDP nicht wirklich zu ihren liberalen Prinzipien steht, weshalb insbesondere ihre Corona- und Schulpolitik in NRW eigentlich niemanden überzeugte. Außerdem bekämpfte Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem seinen eigenen Koalitionspartner, die FDP, was sie ihm nun heimzahlen und eine weitere Verschiebung der CDU zu den Grünen verhindert könnte. Es gibt doch sogar eine Mehrheit diesseits von Grünen und SPD, nur dass die AfD keine bürgerliche Partei mehr ist und in keinster Weise koalitionsfähig, so dass jede Stimme für sie den Grünen nutzt, die einmal mehr der eigentliche Königsmacher sind.

24 Gedanken zu „CDU und Grüne gewinnen in NRW, doch auch Ampel möglich

  1. Ich bin kein AfD-Fan, aber die Argumentation am Ende überzeugt nicht: Ohne die AfD-Stimmen gäbe es offensichtlich eine rot-grüne Mehrheit im Landtag. Das wäre für die Grünen doch besser als das jetzige Ergebnis.

    • Das hängt davon ab, wen die AfD-Wähler sonst gewählt hätten. Hätten sie CDU oder FDP gewählt, gäbe es eine bürgerliche Mehrheit, ebenso bei einer noch bürgerlichen, koalitionsfähigen AfD oder sonstigen Partei. Hätten all ihre Putin-Fans hingegen Die Linke gewählt, würde Rot-Rot-Grün drohen. Schließlich sind langfristig Schwarz-Grün oder die Ampel für die Grünen noch besser als Rot-Grün, um das gesamte Parteienspektrum zu dominieren.

      • Jetzt konkret bei der Gesamtlage wäre aber nur eine realistische Alternative gewesen, dass die AfD knapp unter 5% geblieben wäre. Dann wäre es zu rot-grün gekommen. Daher hat in diesem Fall die AfD eine rot-grüne Mehrheit verhindert.

      • Wäre Rot-Grün wirklich schlimmer als Schwarz-Grün? Bei Rot-Grün wären die Verhältnisse doch zumindest klar und gäbe es eine echte Opposition dazu, die man dann beim nächsten Mal wählen könnte. Herr Wüst nähert sich jedoch wie Frau Merkel der politischen Konkurrenz bis zur Ununterscheidbarkeit an. Das mag parteipolitisch eine erfolgreiche Taktik sein, für Land, Leute und Demokratie ist es fatal.

  2. Nun also fünf weitere Jahre Wüst. Ein aalglatter Funktionärstyp, der einst für seinen Ziehvater Röttgen die Termine verkauft hat. Die Alternative wäre ein anderes Nichts der Marke ASTA-Vorsitzender gewesen. Vertrauen schafft das nicht.
    Ich habe gestern einmalig die FDP gewählt und sie damit für die Lappenbefreiung belohnt, aber das war’s dann auch mit der Dankbarkeit. Nun wird es wirklich Zeit für eine Alternative zu diesem Sumpf aus Karrierismus und Postengeilheit.

    • Die AfD hat sich leider nicht als wirkliche Alternative erwiesen. In NRW ist sie vielleicht nicht ganz so radikal wie anderswo, dafür jedoch besonders korrupt seit den unseligen Pretzell-Zeiten. Die sonstigen Parteien sind zu klein und leider auch nicht wirklich besser wie die Familie-Geuking-Partei mit zwei Promille.

  3. Lieber Herr Prof. Dilger! Daß die FDP nicht wirklich zu ihren liberalen Prinzipen stehe, ist eine wirklich sehr freundliche Art, es zu sagen.

    • Sie tun der FDP bitter unrecht, wenn Sie ihr unterstellen, nicht wirklich zu ihren liberalen Prinzipien zu stehen. Denn tatsächlich gaukelt sie solche liberalen Prinzipien nur vor, denn sie hat keine mehr, zu denen sie stehen könnte. Sie steht damit vollends im Reinen mit ihrer ausschließlich an den Trögen der Macht orientierten Prinzipienlosigkeit, die ja geradezu das Vorspielen von, in diesem Fall liberalen, Prinzipien zum Dauermodus macht.

      Die Parteien sind längst gekapert von prinzipienlosen Opportunisten. Die AfD macht da ganz entgegen ihrem Mantra übrigens keineswegs eine Ausnahme, sondern ist eher idealtypisch und der zu sich selbst gefundene, zur reinsten Blüte herabgestiegene populistische Opportunismus.

      Die Demokratie ist an ihre ärgsten Feinde verloren.

      • Kann ja alles sein, was Sie über die FDP denken und schreiben. Aber ohne die FDP würden Sie auch heute noch im Aldi mit dem Gesichtslappen rumlaufen.

      • Herr Spaziergänger, Sie sind offenbar eben schon mit sehr wenig zufrieden. Ob das von Ihnen genannte Beispiel aber schon „Liberalität“ darstellt, darf sicher auch verneint werden.

      • Die FDP war bei den mit Corona „begründeten“ Grundrechtseinschränkungen weniger schlimm als die übrigen Parteien und hat sowohl in NRW als auch im Bund noch Schlimmeres verhindert. Sie hat dadurch viele Wähler verloren und nur wenige wie Spaziergänger gewonnen. Ich hätte mir von ihr noch mehr Liberalität und Rechtsstaatlichkeit gewünscht, doch reinen Opportunismus und Populismus kann man ihr hier nicht vorwerfen im Gegensatz zur Union.

      • In der FDP gibt es noch Liberale, ihr Vorsitzender gehört leider nicht dazu. Demokratie bringt viele seltsame bis schreckliche Leute nach oben, aber in einer Diktatur ist das noch viel schlimmer ohne Möglichkeit einer Abwahl, siehe Russland, China oder gar Nordkorea.

      • Spaziergänger kann man eben nicht gewinnen, wenn man die zuvor abgelehnte Impfpflicht beinahe ermöglicht hätte. Ohne Omikron in letzter Sekunde stünden wir damit da. Nicht zu vergessen, dass viele Spaziergänger aus dem Pflegemilieu stammen, das immer noch im Stich gelassen wird. Die FDP hat damit jede Glaubwürdigkeit verloren. So verliert man dann eben an beide Seiten. Der einmalige Erfolg und die Rückkehr zur Vernunft beim Lappenpflichtentfall im Supermarkt reicht da leider macht aus. Selbst im supervorsichtigen Frankreich braucht man im Zug mittlerweile keinen Gesichtslappen mehr.

      • Ich hätte mir doch auch eine liberalere FDP gewünscht, die stärker die individuelle Freiheit und die grundgesetzlich geschützten Grundrechte verteidigt sowie eine vernünftige Gesundheitspolitik betreibt. Doch die anderen Parteien und die Massenmedien schürten eine Panik, von der sich die meisten Wähler anstecken ließen. Die FDP hat also im Gegensatz zur Union nicht rein opportunistisch und populistisch gehandelt, sondern viele Wähler verloren. Eine entschiedenere Politik hätte das nicht verhindern können, aber vielleicht andere Wähler angelockt, vor allem auch hinterher, wo plötzlich niemand mehr je für erkennbar unsinnige Maßnahmen gewesen sein will. Es bleibt wichtig, endlich die Impfpflicht im Gesundheitswesen wieder abzuschaffen.

  4. Wie geht’s jetzt eigentlich mit der AfD weiter? Kommt die Ära Höcke? Wird sie dauern? Wie wird sie enden?

    An dieser Stelle ein „Hut ab“ vor Keith: ein Mann für alle Jahreszeiten, der es schafft, am Ende immer auf der Seite der Gewinner zu stehen, egal wo er vorher stand. Das hat das nicht zwingend sympathische Niveau der Meisterschaft eines Talleyrand. Dafür braucht es Nervenstärke, der Mann ist für höchste Aufgaben geboren.

    • Die AfD wird wie die umbenannte SED eine reine Ex-DDR-Partei und zugleich eine NPD 2.0 unter Björn Höcke werden.

      Herr Keith weiß immerhin, dass er nicht für höchste Aufgaben geeignet ist, sondern gut damit fährt, immer einem Mächtigeren den Koffer zu tragen und nach dem Mund zu reden, demnächst also Herrn Höcke.

      • Perfekt formuliert, wenn ich das sagen darf.

        Das würfe jedoch die Frage auf, wieso die jeweils Mächtigeren in Serie reinfallen. Welche Mechanismen wirkten da? Ich verstehe das nicht. Wie könnte man erwiesenen puren Opportunisten vertrauen? Und wie könnte erst recht ein Höcke das, der doch selbst sehr wahrscheinlich ein echter Überzeugungstäter und damit selbst das Gegenteil eines Opportunisten ist und solche 5 Meilen gegen den Wind riechen müsste?

      • Bernd Lucke hat nach eigenem Bekenntnis keine sonderlich gute Menschenkenntnis. Die anderen Mächtigen, denen Herr Keith diente, konnte sich doch eigentlich über ihn nicht beklagen. Bei Herrn Höcke ist nicht klar, wie opportunistisch er ist. Herr Meister hält ihn doch z. B. für einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, was bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren noch einmal relevant werden könnte.

      • Es hieß, dass Höcke, wenn überhaupt, nur bei einer Einsprecherlösung antrete. Die 2/3 Mehrheit auf dem BPT für eine Abkehr von der Zweisprecherregelung erscheint unwahrscheinlich.
        Zumindest kurzfristig sehe ich kein Verbotsverfahren gegen die AfD. Normal müsste das ja in einem Rechtsstaat sehr gut begründet sein.

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