EU will totale Überwachung elektronischer Kommunikation

Ursula von der Leyen hat sowohl als Bundesverteidigungsministerin als auch als EU-Kommissionspräsidentin sie möglicherweise belastende SMS verschwinden lassen (siehe „Von der Leyen soll Pfizer-SMS offenlegen“). Offensichtlich ist sie darin Expertin und lässt deshalb heute ein „Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“ vorlegen, wonach fast die gesamte elektronische Kommunikation in der EU systematisch überwacht werden soll. Sexueller Missbrauch von Kindern ist schlimm, aber ein »Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats« und „Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand“ sind gar keine geeigneten Maßnahmen dagegen. Die EU würde damit die Grundrechte und Privatsphäre noch stärker einschränken als selbst China, ohne auch nur einem Kind effektiv zu helfen.

3 Gedanken zu „EU will totale Überwachung elektronischer Kommunikation

  1. Der Mißbrauch wird halt gerne mal mißbraucht. Das ist auch in anderen Bereichen so.

    Aber hier bin ich zuversichtlich, daß das ZK der EUdSSR mit ihrem Plan vor die Wand fährt.

    • Wahrscheinlich lassen sich diese schlimmen Pläne nicht durchsetzen, aber allein der Versuch zeigt, wie illiberal und bürgerfeindlich die EU geworden ist und Frau von der Leyen wohl schon immer war.

  2. Pingback: Zensursula: EU plant totale Überwachung elektronischer Kommunikation | German Media Watch BLOG

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