„Bernd Lucke hat den offenen Brief von Alice Schwarzer unterzeichnet.“ Das berichtet Jan Schnellenbach öffentlich in diesem Tweet, weshalb ich jetzt auch darüber schreiben kann, während mir dazu vorliegende E-Mails vielleicht nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. ‚Deutsche sprechen Ukrainern Recht auf Selbstverteidigung ab‘, was ich grundsätzlich nicht in Ordnung finde. Herr Lucke gehört nun auch zu diesen herablassenden Deutschen und liegt damit auf einer Linie mit Björn Höcke. Vielleicht würde er immer noch oder jetzt wieder gut in die AfD passen. LKR sollte sich spätestens jetzt auflösen oder mit der AfD wiedervereinigen.
Alexander Dilger
Es gibt immer Alternativen.
Alexander Dilger 
Denken Sie nicht, dass Sie mittlerweile übertreiben? Sie betreiben genau das „in die rechte Ecke stellen“, was die Antifa auszeichnet. Ich bin froh, dass in unserem Land jeder seine Meinung frei äußern darf.
Jeder darf seine Meinung frei äußern, warum dann nicht auch ich auf meinem eigenen Blog? Ich habe begründet, warum ich diesen offenen Brief für völlig falsch halte. Herr Lucke ist mit großen Teilen der AfD, aber auch von Die Linke (und Antifa) der gegenteiligen Auffassung. Ich bedauere es nun noch mehr, ihm 2013 in die AfD gefolgt zu sein.
Richtig ist, dass das Aufkommen der rechtspopulistischen Bewegungen vor zehn Jahren nun anders bewertet werden müsste. Es wurde sich gefragt, warum solche Phänomene wie Brexit, Trump,… entstanden, obwohl es den Menschen objektiv besser geht als vor 50 Jahren. Die Antwort lautet zumindest zum Teil: Russland. Es ist naheliegend, dass der Kreml diese Bewegungen ideell und vor allem finanziell unterstützte und unterstützt, um die westlichen Demokratien zu schwächen.
Die Putinnähe der heutigen AfD ist offensichtlich. Das galt 2013 allerdings noch nicht. Ich wäre damals sonst sicher nicht beigetreten. Heute spricht bereits dieser eine Punkt (aber nicht nur dieser) ganz eindeutig gegen eine Wahl oder gar Mitgliedschaft in der AfD.
Lieber Herr Prof. Dilger, es ist erschreckend und eines „Liberalen“ unwürdig, wie Sie selbstherrlich nun alle auch nur minimal abweichenden Meinungen in zwei Schubladen packen (Pro oder Kontra Putin, bzw. Ukraine. Genau dieses Merkelsche „Alternativlos“ hat Sie doch zu diesem Blog inspiriert, genau wie die damalige Gründung der AfD!
Wie andere Kommentatoren in diesem Blog und sehr viele Bürger, lasse ich mich in keine dieser Schubladen einteilen! Natürlich ist Putin ein Aggressor und die Invasion in die Ukraine falsch. Aber der Westen hat im Umgang mit Russland und seinen Sicherheitsbedürfnissen leider auch Fehler gemacht. Da muss man auch mal selbstkritisch sein! Heute hat das sogar der Papst festgestellt…
Ich kann durchaus differenzieren. Herr Lucke hätte doch z. B. erklären können, dass er aus bestimmten Gründen gegen deutsche Waffenlieferungen ist, ohne sich mit der Unterwerfungslogik und Bevormundung der Ukrainer des offenen Briefes gemein zu machen. Das hat er aber nicht getan, sondern genau diesen Brief unterzeichnet und sich damit all dessen Fehler zu eigen gemacht. Gleiches ist gleich zu behandeln. Ich habe die Erstunterzeichner des Briefes kritisiert und kritisieren genauso die späteren Unterzeichner einschließlich Herrn Lucke. Der Versuch des Papstes, die NATO für Putins Angriffskrieg (mit)verantwortlich zu machen, ist ebenfalls falsch, allerdings aus anderen Gründen.
Dass die NATO eine gewisse Mitverantwortung trägt, ist unbestritten. Außerdem übt der Papst mittlerweile deutliche Kritik an Putin. Schlimm ist die Haltung des Patriachs Kyrill, wobei hier erwähnt werden sollte, dass die russisch-orthodoxe Kirche stark mit dem Staat verbunden ist. Da wird der politische Führer nicht einfach so kritisiert.
Natürlich wird eine Mitverantwortung der NATO bestritten, z. B. von ihr selbst und auch von mir. Es handelt sich um reine Putin-Propaganda. Dass die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, wozu Frau Merkel wesentlich beitrug, wurde ihr doch gerade zum Verhängnis. Kyrill war aktiver KGB-Mitarbeiter und ist seither mit Waldimir Putin verbunden.
Hätte die NATO nicht mehr deeskalieren können? In der Ukraine war doch einiges mehr als problematisch, etwa die Absetzung des gewählten Präsidenten oder die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung durch die neuen Sprachengesetze.
Was hat die NATO mit den inneren Angelegenheiten der Ukraine zu tun? Viktor Janukowitsch ließ übrigens erst auf unbewaffnete Demonstranten schießen, floh dann nach Russland und wurde danach erst abgesetzt.
@ Alexander Dilger
Die NATO-Statuten sagen doch ganz klar, dass Staaten mit inneren Konflikten nicht aufgenommen werden dürfen. Daher gab und gibt es für Georgien, Moldawien und auch die Ukraine KEINE Beitrittsperspektive, Merkel, von ich ich ganz bestimmt kein Fan bin, hin oder her.
2008 galt das für die Ukraine noch nicht. Allerdings hätte tatsächlich die Gefahr bestanden, dass dann die russischen Angriffe von 2014 und 2022 einfach früher begonnen hätten. Moldawien hat vielleicht wirklich die Option, über eine Vereinigung mit Rumänien NATO-Mitglied zu werden.
Ich kann die Position des Papstes nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile. Putin ist ein Verbrecher, seine Beschuldigung der NATO falsch, aber der Papst versucht, irgendwie Verhandlungen zu ermöglichen, indem er ein Stück weit auf Putins Vorstellungen eingeht. Das würde jeder gute Psychiater bei wahnkranken Menschen auch versuchen. Im Umkehrschluss bedeutet das: der Papst hält Putin nicht mehr für voll zurechnungsfähig, auch wenn er das nicht sagt. Die Aufforderung an den Moskauer Patriarchen war deutlich genug, wird aber keinen Erfolg haben. Er hat die roK aufgefordert, die Symbiose (Fachbegriff: Symphonie) mit dem Staat aufzugeben. Das ist aussichtslos.
Rein taktisch gegenüber dem russischen Präsidenten könnten die Äußerungen des Papstes tatsächlich Sinn machen. Doch er hat sie öffentlich gegenüber der Welt getätigt und schreibt damit eher unheilvolle Traditionen der katholischen Kirche fort, die historisch leider oft lieber auf der Seite mächtiger Unterdrücker als der Unterdrückten stand. Ein besserer Vermittler könnte eine reale Macht sein wie China, das aber bislang leider kein hinreichendes Interesse daran hat.
Was heißt „SOGAR der Papst“: Der und seine Vorgänger beton(t)en doch immer wieder Distanz zum „puren“ Liberalismus/Kapitalismus und teils auch der wehrhaften Verteidigung westlicher Staaten…
Ich halte die Täter-Opfer-Umkehr und die Auslieferung wehrloser Völker an brutale Diktatoren nicht für christlich. Der Papst sollte eigentlich auf der Seite der unschuldigen Opfer sein, auch wenn er nicht zwingend gewaltsame Gegenwehr und Waffenlieferungen befürworten muss.
Wegen mir können wir auch Waffen an die Ukraine liefern, wenn die dafür bezahlen. Waffenlieferungen sind ja lt. wissenschaftlichem Gutachten des Bundestages, KEINE Kriegsbeteiligung.
Bei der Versorgung von Flüchtlingen, in diesem Fall handelt es sich um echte Flüchtlinge und hauptsächlich Frauen und Kinder, müssen wir auch aus humanitären Gründen großzügig helfen. Aber sonstige Zahlungen an die Ukraine lehne ich ab, wie auch andere Zahlungen ohne Gegenleistung an das Ausland. Ich will nicht, dass Deutschland das Weltsozialamt ist!
Die Ukraine bekommt die Waffen faktisch umsonst und noch viel Geld dazu. Die Ukraine ist durch den Krieg wirtschaftlich ruiniert und könnte ihn ohne finanzielle Hilfe von außen nicht lange weiterführen. Im Gegensatz zur Unterstützung von Flüchtlingen sind diese Zahlungen jedoch weniger sozial oder humanitär, sondern außen- und sicherheitspolitisch motiviert.
@francomacorisano
Zu Moldavien: Moldavien und Rumänien sind wie DDR und BRD. Moldavien könnte sich mit Rumänien wiedervereinigen und schon wäre dieses Gebiet (das alte Bessarabien) in NATO und EU. Schon jetzt stellt Rumänien moldauischen Staatsbürgern rumänische (EU) Pässe aus. Um es einmal rumänisch auszudrücken: Bessarabia e tara roameasca. (Dt.: „Bessarabien ist rumänisches Land.“ Ich habe hier leider keine rumänische Tastatur, die Akzente fehlen) . In Moldau würde man das mit kyrillischen Buchstaben schreiben.
Die Idee, Moldawien könnte über eine Vereinigung mit Rumänien NATO-Mitglied werden, hatten Sie schon einmal vorgebracht. Da kam ich nicht zu einer Antwort, doch ich finde die Idee gut. In einer friedlichen Welt gibt es die Tendenz zur Kleinstaatlichkeit. Jede (nicht wörtlich, aber von der Tendenz her) Volksgruppe möchte dann unabhängig sein, weil es ihr mehr bringt als kostet. In kriegerischen Zeiten kann sich dieser Trend jedoch umdrehen. Länder müssen sich zusammenschließen, um gegen äußere Feinde zu bestehen, oder sie werden von diesen zwangsweise angeschlossen. Die NATO schützt auch kleine Mitglieder, doch der Beitrittsprozess kann sich hinziehen und erhöht zwischenzeitlich noch die Gefahr. Der Anschluss Moldawiens an Rumänien würde diesen Prozess beschleunigen. Danach könnten sich beide Länder doch sogar wieder einvernehmlich trennen. Auch wirtschaftlich wäre ein EU-Beitritt mittels Vereinigung für die Moldawier gut.
@ Alexander Dilger
Moldawien ist das ärmste Land Europas. Also noch ein Milliarden-Grab in der EU? Die Hauptlast trägt wieder Neubuntland und dort der Normalverdiener mit den höchsten Steuersätzen, den höchsten Energiekosten, dem geringsten Wohnen im Eigentum und dem spätesten Rentenbeginn. Wer rechnen kann, sollte wissen, dass die falsche Politik scheitern muss…!
Eine Erweiterung der EU, besser noch um die viel größere Ukraine, könnte doch dazu führen, die Beziehungen zu überdenken und statt auf immer mehr Vorschriften und Finanztransfers wieder auf mehr Freiheit und Demokratie zu setzen.
@francomacorisano
Das identische Argument habe ich 1989 in meinem Ausbildungsbetrieb gehört. „Die deutsche Wiedervereinigung wird viel zu teuer. Das kostet uns arme Deutsche viel zu viel. Das müssen alles wir kleinen Leute zahlen.“ funfact am Rande: Frau lePen behauptet, Frankreich habe die deutsche Wiedervereinigung finanziert.
Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung nach der Wiedervereinigung betrachtet, haben die meisten DDR-Bürger wirtschaftlich und finanziell stark profitieren, auch wenn es sich nicht für alle so anfühlte (die Westbürger waren plötzlich die neue Vergleichsgruppe, der es relativ gesehen deutlich besser ging und vielleicht sogar noch geht). Viele Bürger der alten Bundesrepublik haben nicht profitiert, sondern es ginge ihnen heute rein materiell besser. Vor allem wären uns der Euro und Frau Merkel erspart geblieben. Trotzdem war die Wiedervereinigung in der Gesamtbetrachtung richtig. Wir müssen nur lernen, weniger politische Fehler zu machen. Was Frankreich angeht, so hat es den Euro als Preis für die Wiedervereinigung verlangt, damit aber nicht nur Deutschland geschadet, sondern auch sich selbst (und allen anderen Mitgliedern der Eurozone).
Mein Gott, wie gehässig!
Ich finde es gehässig von den Unterzeichnern des offenen Briefes, wie sie den Ukrainern das Recht auf Selbstbestimmung, Selbstverteidigung und letztlich sogar Leben absprechen.
100% Zustimmung Herr Prof. Dilger!
Vorausgeschickt: Der Schwarzer-Brief zeugt nach meiner Überzeugung von völliger politischer und teilweise moralischer Verirrung. Aber die von Ihnen aufgeknüpfte Kette Höcke – AfD – Lucke – LKR erschließt sich mir gar nicht, zumal Prof. Lucke nicht für die LKR schreibt.
Das Ehepaar Merkel ist ja auch dabei. Da fordern Sie mal lieber die Auflösung der Leopoldina.
Hat denn LKR eine anderslautende Position beschlossen? Die SPD versucht jetzt, ihren ehemaligen Vorsitzenden Gerhard Schröder auszuschließen. Gibt es eine entsprechende Initiative in LKR gegenüber Bernd Lucke oder zumindest eine Distanzierung? Was ist liberal oder konservativ daran, einem brutal angegriffenen Volk das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung abzusprechen?
Selbstverständlich hat LKR eine anderslautende Position beschlossen. Nachzulesen z.B. in
https://meine-lkr-nrw.de/2022/02/zu-putins-einmarsch-in-die-ukraine/
(In ein paar Tagen steht die Resolution wieder auf der gerade in Revision befindlichen LKR Bundes-Webseite.)
Das ist kein Beschluss, sondern eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden. Sie ist natürlich besser als nichts (ein Beschluss z. B. durch den Bundesvorstand wäre allerdings noch besser) und viel besser als das Verhalten von Bernd Lucke. Der lobende Verweis auf seinen Artikel „Spieltheorie für Anfänger“ macht allerdings stutzig. Auch da modelliert Herr Lucke das Spiel doch schon so, dass der Westen am besten die Ukraine, aber z. B. auch die baltischen Staaten (und konsequenterweise selbst Deutschland) im Stich lassen sollte. Das ist politisch, moralisch und auch intellektuell sehr bedenklich.
Das Ehepaar Merkel?
Bernd Lucke meinte schon als AfD-Vorsitzender, „eigentlich“ sei er nicht liberal und nannte Liberale einmal freikirchliche Us-Verrückte… Verrückte Religiöse gibnt es wahrlich genug in den USA, auch bei Freikirchlern, aber gerade freikirchliche Liberale unterscheiden sich regelmäßig schon konfessionell von solchen…
Bernd Lucke ist explizit und inhaltlich definitiv nicht liberal. Die Frage ist eher, ob er noch als konservativ bezeichnet werden kann oder nicht doch besser zur heutigen AfD und z. B. Herrn Gauland passt.
Ich habe Lucke schon lange nicht mehr auf dem Schirm. Was habe ich verpasst? Inwiefern ist er heute Gauland-kompatibel?
Wollten Sie diesen Blog nicht boykottieren? Es steht doch im Beitrag, worum es geht. Vielleicht nicht in der Begründung, aber im Ergebnis sind sich die Herren Gauland und Lucke mit Die Linke einig, dass die Ukraine möglichst sofort und bedingungslos, jedenfalls ohne jede Hilfe von außen vor Russland kapitulieren soll. Dabei hat Moskau gerade heute die gewichtigste Befürchtung ausgeräumt: „Russland schließt taktischen Atomschlag gegen Ukraine aus“.
Dieser eine Punkt Ukraine macht doch Lucke nicht AfD- oder Gauland-kompatibel, ich bitte Sie. Ich verachte Lucke ja auch, aber was ist nur in Sie gefahren, dass Sie jetzt immer gleich das ganz große Besteck rausholen. Übrigens wollte ich nicht den Blog boykottieren, sondern erklärte meinerseits die Diskussion in einem älteren Beitrag für beendet. Hier nehme ich also eine weitere auf. Schlimm?
Diese Frage ist aktuell die wichtigste. Bei welchen anderen Themen sehen Sie denn inhaltliche und programmatische Unterschiede zwischen den Herren Lucke und Gauland? Es geht doch eher um persönliche und taktische Differenzen.
Jegliche Versprechen des Regimes sind per se unglaubwürdig, so auch diese zum Einsatz von Atomwaffen.
Der Fall ist asymmetrisch. Eine Drohung mit einem Atomschlag ist nicht unbedingt glaubwürdig, die explizite Rücknahme bzw. Leugnung einer solchen Drohung ist glaubwürdiger.
Es gibt eine Anzahl von Menschen, die mit dem scheinbar aus der Zeit gefallenen Verhalten von Putin & Co nicht klarkommen und nun mit dem Krieg vor der Haustür zwanghaft nach einem Fehlverhalten der Überfallenen suchen, um bei Befund daraus eine Verhandlungsgrundlage abzuleiten (selbst der Papst scheint vor dieser Versuchung nicht gefeit zu sein). Tschetschenien, Georgien waren weit weg; auch für die Besetzung der Krim glaubte man noch Argumente finden zu können. Der UN-Generalsekretär Guterres hat aber deutlich darauf hingewiesen, dass es vor dem Überfall auf die Ukraine genug internationale Streit-Beilegungsmöglichkeiten gegeben hätte, um den Tod vieler Menschen und die Zerstörung eines Landes zu vermeiden. Was nun Bernd Lucke anbetrifft- bei ihm hat die Blauäugigkeit insofern Tradition, als er bei Gründung der AfD rechten Kräften Tür und Tor geöffnet hat. In einer funktionierenden Partei sollte partielle Naivität eigentlich kompensiert werden können.
@ Klaus Wolfgang Berger
Was soll schlecht sein an „rechten Kräften“? Sind in Ihren Augen linke Kräfte besser? Wenn Sie rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Kräfte meinen, hätten Sie sogar Recht, aber mit Ihrer Wortwahl verfallen Sie dem linksradikalen Narrativ, dass alles rechts der (linken) Mitte böse sei.
Das Problem bei der AfD waren und sind nicht rechte Kräfte im Sinne von rechts der Mitte oder konservativ, sondern tatsächlich rechtsradikale und rechtsextreme Kräfte, die vielleicht immer noch nicht die Mehrheit bilden, aber inzwischen die AfD dominieren und innerhalb der Partei nicht einmal mehr kritisiert, geschweige denn zurückgedrängt werden.
Francomacorisano: Rechte (oder auch Konservative, halbwegs seriös definiert) sind auch ohne Rechtsradikale oder Rechtsextremisten schlecht, weil sie regelmäßig Freiheitseingriffe forden vom Privatleben und Religiösen bis ins Wirtschaftliche, was höchst unsoziale Folgen hat! Aus dieser Kritik auf die Frage zu kommen „Sind Linke besser?“ ist ohne logischen Grund dafür…
Sie sind halt keine Liberalen. Trotzdem sollten Demokraten gegenüber allen Extremisten zusammenhalten.
Wer ist schon Lucke? Ich wundere mich, warum das Schrupalla sich noch keinen Termin in Kiew geholt hat. Mit der Unterschrift unseres Bernds setzt sich die Unterbewertung des Schwarzerbriefes fort.
Tino Chrupalla wäre in Kiew nicht willkommen und fährt doch ohnehin lieber nach Moskau.
Es gibt nun einen weiteren Offenen Brief, darin sprechen sich Intellektuelle für kontinuierliche Waffenlieferungen aus. Der Aufruf wird in der „Zeit“ veröffentlicht.
ja, das ist doch schon einige Tage bekannt. Ebenso wie der Umstand, dass Erstunterzeichner von Schwarzers Brief ihre Unterschrift wieder zurückgezogen haben. Andere bedauern es oder rechtfertigen sich. Am Ende wird es eine Debatte selbst erklärter Intellektueller bleiben, die 99% der Deutschen herzlich wenig interessiert und nicht einmal als Fußnote in die Geschichtsbücher eingeht. Wohl auch, weil Schwarzer ihren Brief erkennbar nach dem 4. Rotwein mal eben dahingeschmiert hat. Etwas mehr Sorgfalt muss man sich schon machen, wenn man kurz vorm eigenen Ende noch mal dringend die Öffentlichkeit braucht
Hier ist der Brief, denn man da unterzeichnen kann.
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Es gibt einen Beschluß des Bundesvorstandes, wonach LKR-Leute wieder in die AfD aufgenommen werden können.
Wer Bernd Lucke verstehen will, sollte wissen, daß er ein Calvinist ist. Und Jean Calvin hatte, obwohl er ein Protestant war, die Prädestinationslehre des kattholischen Kirchenvaters Augustinus in sein dogmatisches Gebäude übernommen. Danach sind nur wenige der höheren Erkenntnis fähig, während die anderen Leute geführt werden müssen. Das spiegelte sich bei Herrn Lucke in der unnachgiebigen Forderung nach Schaffung einer „Einer-Spitze“ für die AfD wider. Allerdings war auch Frauke Petry eine Egomanin, was man dann in der Folgezeit auch deutlich zu spüren bekam.
Teamfähigkeit war nicht das Ding dieser Leute! Das scheint bei Björn Höcke allerdings anders zu sein, oder warum sonst wurde er in einer gemeimen Wahl mit 86% der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt?
Herr Höcke ist Extremist und führt nicht kooperativer, sondern noch viel autoritärer. Manchmal ist der Mittelweg eben doch schlechter, während Demokratie und Führerprinzip auf je ihre Weise funktionieren.