Bundesregierung bislang gegen und jetzt für Ölembargo

Die „Bundesregierung stimmt Öl-Embargo gegen Russland zu“, welches sie bislang ablehnte. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass die EU ein solches Embargo beschließen wird, allerdings mit Übergangsfristen von sechs bis acht Monaten, innerhalb derer der russische Krieg gegen die Ukraine hoffentlich endet. Grund für die deutsche Kehrtwende ist, dass die Bundesregierung meint, dass Deutschland nicht mehr auf die russischen Öllieferungen angewiesen sei. Der grüne ‚Klimaschutzminister besorgt fossile Energieträger‘ und war beim Öl wohl schon recht erfolgreich.

Dass die Lieferwege vergleichsweise schnell geändert werden können, macht ein Ölembargo allerdings auch weniger schwerwiegend für Russland, weil es sein Öl auch schneller und leichter an andere Abnehmer verkaufen kann als sein Gas. Dabei könnte es sogar noch von den embargobedingten Preissteigerungen profitieren. Eine ‚Strafabgabe für russisches Gas und Öl‘ wäre deshalb vermutlich besser, zumal die Bundesregierung weiterhin kein Gasembargo will, weil sie weiterhin meint, auf russische Gaslieferungen angewiesen zu sein. Bundeskanzler ‚Scholz schimpft[e] auf Wirtschaftswissenschaftler, die Gasembargo für handhabbar halten‘.

Dabei könnte uns der russische Präsident Putin jeden Tag den Gashahn von sich aus zudrehen. Es gibt schon ‚Kein russisches Gas mehr für Bulgarien und Polen‘, wie auch bereits erste Zahlungen von Deutschland für Gas abgelehnt wurden, weil sie nicht nach den neuen, gar nicht vertragsgemäßen Wünschen des Diktators in Rubel erfolgten. Deutschland muss also in jedem Fall auf ein plötzliches Ende der russischen Gaslieferungen vorbereitet sein, was schwierig ist, weil bislang nicht auf Diversifikation gesetzt wurde und auch die Energiewende auf Gas zum Ausgleich von starken Schwankungen bei Sonne und Wind angewiesen ist.

18 Gedanken zu „Bundesregierung bislang gegen und jetzt für Ölembargo

    • Russland hat die Ukraine überfallen. Es ist auch im deutschen Interesse, dass sich das möglichst nicht noch einmal wiederholt (der erste Überfall war 2014) und auch keine anderen Länder in Europa mehr angegriffen werden. Das gilt auch für Russland selbst, welches jedoch ohnehin niemand angreifen will.

    • Bei allem Wohlwollen, es muss auf deutsche Wirtschaftsinteressen Rücksicht genommen werden, weil auch sonst deutsche Hilfen nicht mehr möglich sind. Das Geld, mit dem die Rüstungsgüter für die Ukraine, die humanitären Hilfen oder die Bewältigung der Flüchtlingsprobleme (Unterkunft, Schulen, Nahrung, Kleidung usw. usw) finanziert werden MUSS, fällt schließlich nicht vom Himmel, von einer guten Fee für gute Menschen aus dem Hut gezaubert.

      • Es ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass europäische Länder in Frieden und Freiheit leben können. Langfristig wichtig ist vor allem, unter welchen Bedingungen Sanktionen wieder zurückgenommen werden. Dauerhaft gar keinen Handel mehr mit Russland zu treiben, wäre keine gute Lösung, weder für die Wirtschaft noch die Sicherheit. Doch eine zu hohe Abhängigkeit ist offensichtlich ebenfalls nicht gut, sondern es sind sowohl Kooperation als auch Diversifikation anzustreben.

    • Das ist eine eher hohe Schätzung für die Bruttozahlungen der EU für russisches Öl. Bei einem Embargo könnte zumindest ein Teil des Öls an andere Länder verkauft werden zu einem dann noch höheren Preis. Ein Gasembargo wäre wirkungsvoller, für uns aber auch deutlich teurer.

      • Sollte Russland ein Gasembargo über Europa legen, müsste Europa Hilfsgüter nach Russland bringen, damit das Volk dort nicht verhungert.

      • Diesen Zusammenhang gibt es nicht. Die Zahlungen gehen an den russischen Staat, der damit u. a. den Krieg finanziert, nicht aber die Ernährung der normalen Bevölkerung. In ärmeren Ländern droht jetzt mehr Hunger, weil große Teile der ukrainischen Ernte ausfallen.

      • Daß die Zahlungen den Krieg finanzieren, sehe ich nur eingeschränkt. Zunächst spülen die Gasverkäufe den Russen Devisen in die Kasse. Darauf spielen Sie wahrscheinlich an, wenn Sie schreiben, daß der Krieg über diese Exporte finanziert wird.
        Auf der anderen Seite besitzt Rußland bereits jetzt Devisen genug, um die paar Importe, die ihm durch die Saktionen noch bleiben, locker bezahlen zu können. Für die Kriegsfinanzierung reicht eine Zentralbank, die Geld druckt wie die EZB, völlig aus.
        Von daher gibt es für Deutschland keinen Grund, aus symbolischen Gründen zu frieren oder die Industrie noch schneller abzuwickeln als es die Grünen jemals könnten.

      • Die Devisen dienen zur Staats- und damit auch Kriegsfinanzierung. Sie sind sogar wichtiger geworden, weil ein großer Teil des bisherigen Auslandsvermögens, auch der Zentralbank, eingefroren wurde. Diese Sanktionen im Finanzbereich dürften sogar wichtiger sein als die bisherigen Im- und Exportbeschränkungen. Russland gehen nicht die Rubel aus, aber wenn es damit im Ausland nichts mehr kaufen kann und im Inland auch immer weniger wegen Inflation und Schrumpfen der Realwirtschaft, ist das schon ein Problem, nicht nur, aber auch für die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kriegsführung.

  1. Zitat: „Bundeskanzler ‚Scholz schimpft[e] auf Wirtschaftswissenschaftler, die Gasembargo für handhabbar halten‘.“
    Als gäbe es unter Wissenschaftlern nur eine einzige Meinung / Erkenntnis/ Theorie zu dem Thema.
    Ganz sicher gibt es Wirtschaftsexperten an der Basis, die sich über Wirtschaftswissenschaftler nur kopfschüttelnd unterhalten.
    Wie habe ich mich geärgert, wenn Experten aus fachfremden Wissenschaften als medizinische Laien ihren Senf zu Corona gaben. Da wurde von Mathematikern mit Computermodellen gewedelt, dass es eine Pracht war.
    Wie schnell das schönste Modell zur Berechnung vollkommen für die Tonne ist, kann man immer wieder beobachten, wenn die Realität die „Animation“ rechts oder links überholt.
    Ich traue in der gegenwärtigen Lage den Fachleuten an der Basis, also den Verantwortlichen in den Betrieben allemal mehr zu, als jedem noch so profilierten Wissenschaftler am PC. Es hat immer schon den berechtigten Unterschied zwischen Theorie und Praxis gegeben. Und heute ist der gravierender denn je.

    • Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Wissenschaftlern und Praktikern. So gibt es z. B. mehr unabhängige Wissenschaftler, während die meisten Praktiker nicht reine Erkenntnis suchen, sondern handfeste Interessen vertreten und eine Partikularsicht einnehmen. Das ist auch in Ordnung, sollte aber nicht verwechselt werden. Wirtschaftswissenschaftler sind auch nicht fachfremd und stimmen größtenteils überein, dass ein Gasembargo mit hohen, aber handhabbaren Kosten verbunden wäre. Das nimmt die politsche Entscheidung über ein Embargo nicht ab, ist aber doch beruhigend angesichts der Gefahr, dass uns das russische Gas auch ganz einfach von Russland vorenthalten werden kann.

      • Ich habe mich ein bisschen unsortiert ausgedrückt…. mit „fachfremd“ meinte ich in meinem Kommentar die zahlreichen Nicht-Mediziner, die sich zu Experten in der Pandemiebewältigung erklärten. Wobei ich natürlich doch auch die Wirtschaftswissenschaftler im Blick hatte und habe, die in der Corona-Lage vor dem Zusammenbruch der Wirtschaft warnten. Das musste ganz sicher auch sehr ernst genommen werden.

      • Mediziner können medizinische Aspekte z. B. von Pandemien beurteilen, aber für wirtschaftliche oder pädagogische Fragen sind sie keine Experten. Als Ökonom nehme ich die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse als gegeben an bzw. betrachte bei unterschiedlichen Ansichten von Naturwissenschaftler verschiedene Szenarien. Bei militärischen Fragen ist es vergleichbar, wobei die Spieltheorie ein starkes Analyseinstrument ist, aber natürlich ebenfalls auf Annahmen über die Realität (einschließlich Präferenzen) angewiesen ist.

      • In Zeit Online https://tinyurl.com/y3p4z6gm wird die Positionierung der Studie zum Gas-Embargo „in der Wissenschaft“ differenzierter dargestellt als mit Ihrem Link zum Ausdruck gebracht; stützt eigentlich die Bedenken von @Rika am 02/05/2022 um 15:16 :.(denen ich mich ausdrücklich anschließe). Gegenwärtig werden Modelle zur Verteilung knapper werdenden Gases erarbeitet, die Total-Blockaden – vermutlich für die Industrie – beinhalten. Dann geht der Gas- Preis für die Industrie frei nach Martin Brudermöller (BASF) ins Unendliche. Warum gehen unsere Verbündeten mit unsere Sanktions-Politik so gnädig um ? Deutschland ist nach den USA das zweitgrößte internationale Geberland, es wird als der Garant für den Euro wahrgenommen. Man darf die Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft – angeknackst durch die Klimawende- Politik- nicht überspannen. .

      • Der Artikel ist nicht kostenfrei lesbar. Hier ist ein neuerer Übersichtsartikel, der frei zugänglich ist: „Welche wirtschaftlichen Folgen hätte ein Embargo?“ Die pessimistischste Studie hält einen Rückgang des BIP um sechs Prozent für möglich, was gravierend wäre, aber keine Katastrophe. Der Gaspreis steigt natürlich nicht ins Unendliche, da Gas knapper wird, doch der größere Teil ohnehin von anderswo kommt, was ausbaufähig ist, aber eben nicht über Nacht. Zugleich sollten andere Tollheiten der Energiewende zurückgenommen werden, z. B. der vorgezogene Atomausstieg oder ein schnellerer Kohleausstieg.

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