Bundesverteidigungsministerin will lieber abrüsten als Bundeswehr und Ukraine besser ausstatten

Die „SPD will laut Lambrecht am Ziel der Abrüstungspolitik festhalten“. Dabei ist Christine Lambrecht nicht einfach eine linke Aktivistin, sondern sie ist Bundesverteidigungsministerin, während Russland die Ukraine überfällt. Das findet sie aber nicht wichtig. „Für uns als SPD ist es wichtig, dass wir immer auch Friedensmacht sein wollen“. SPD-Kanzler ‚Scholz kündigt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels bei Verteidigungsausgaben an‘. „Dennoch dürfen wir auch in solchen Zeiten das langfristige Ziel von Abrüstung insgesamt nicht aus den Augen verlieren“, meint seine zuständige Ministerin dazu. Der Ukraine wollen hingegen beide nicht wirklich helfen, weder mit umfassenden Sanktionen noch effektiven Waffenlieferungen. Die Ministerin lobt sich lieber selbst für 5.000 gelieferte Helme.

33 Gedanken zu „Bundesverteidigungsministerin will lieber abrüsten als Bundeswehr und Ukraine besser ausstatten

  1. Die 100.000.000.000 lassen sich sicherlich auch friedensstiftend für die schwangerengerechte Ausstattung von Schützengräben oder für Schwulenprojekte verwenden. Waffen mit einer Wirksamkeit jenseit von Wattebäuschchen muß man da jedenfalls nicht von kaufen.

    • Weltweit liegt Deutschland bei den Verteidigungsausgaben auf dem siebten Platz, bei der Kampfkraft jedoch viel weiter hinten. Falls die verkündeten Pläne umgesetzt werden, steigt Deutschland bei den Ausgaben auf den dritten Platz (hinter den USA und China), während zahlreiche Länder kampfstärker blieben. Effizient ist das nicht und effektiv auch nicht.

  2. auffällig ist überhaupt, wie schwach die SPD-Minister in diesem Kabinett sind. Das ist die Folge, wenn Ministerämter nach Geschlecht und Regionalproporz (Bundesland) verteilt werden. Die Frau hatte bis Amtsantritt eben gar nichts mit ihrem jetzigen Ressort zu tun. Einschränkend muss man jedoch wiederum sagen, dass vermutete Fachkompetenz nicht gewährleistet, dass jemand sein Ministeramt gut ausfüllt. Siehe Lauterbach. Wobei es bei dem eher an seiner sehr schrägen Persönlichkeitsstruktur liegt. Und wirklich als Arzt gearbeitet hat er ja auch nie. Seine Ex-Frau, selbst Virologin, hat ja beschrieben, dass er ja von der Pandemiebewältigung keine Ahnung hat und ihm jedes tiefere Verständnis für die Zusammenhänge fehlt.

  3. Offensichtlich zeichnen sich zwei Alternativen ab. Lassen wir Putin gewähren, so läuft Alles auf einen großen Krieg in Europa hinaus, nicht unbedingt einen dritten Weltkrieg, aber einen großen Krieg. Ich glaube, dass Westeuropa mit Rüstungslieferungen und konventioneller Unterstützung durch die USA Russland zurückschlagen kann. Einen Atomkrieg wird es nur dann geben, wenn die USA unmittelbar bedroht sind oder die Westmächte die russische Grenze überschreiten. Letzteres sollte man vorher ausschließen.
    Nun schwurbelt Putin laufend vom Atomwaffeneinsatz und wurde bei der Beerdigung von Schirinowski mit Atomkoffer gesehen. Sein Adlatus Medwedew beschwört ein russisches Reich von Lissabon bis Wladiwostok.
    Wenn wir nun Putin in der Ukraine mit der Lieferung schwerer Waffen entschieden entgegentreten, eskalieren wir den Konflikt ebenfalls.

    Wäre es nicht eine gute Idee, zu überlegen, ob man nicht die gesamte Putinclique mit einem Kommandounternehmen in Moskau eliminieren könnte?
    Matthias Rust hat vorgemacht, dass man mit einer primitiven Cessna ohne besondere Ausbildung die gesamte russische Luftabwehr unterlaufen und auf dem Roten Platz landen kann. Es erschiene daher durchaus möglich, mit Stealth-Helikoptern und entsprechenden Elitetruppen einen solchen Einsatz durchzuführen.; wobei man natürlich die gesamte Bande erwischen müsste. Geeignete Truppen wären die Queens Own Gurkas, vor denen sich in WKII selbst die Samurainachfahren fürchteten und die zuletzt beim Sturmangriff auf Bagdhad noch vor der Fremdenlegion angriffen. Ihre Spezialität ist das unbeobachtete Einsickern und der lautlose Angriff – ähnlich der Ninja.
    Erscheint nicht ein derartiges Unternehmen vertretbar, wenn sonst die Gefahr besteht, dass Eurasien in einen Großkrieg mit nuklearer Eskalationsmöglichkeit gestürzt wird? Nachher kann man es immer strittig machen, wer eigentlich der Täter war (IS, Tschetschenen …?)
    Für die Besserwisser: Ich weiß um derartige Sandkastenspiele im Pentagon…

    • Wie schon früher erwähnt. Die Reaktivierung der Wehrpflicht, oder besser, eine allgemeine, europäische Dienstpflicht und die Ausdehnung des französischen Nuklearschirms gehört auf breiter gesellschaftlicher Ebene diskutiert. Dass die gesamte bundespolitische Politikerkaste (Ausnahme Afd und Linke (beide sind nicht Regierungsfähig)) sich in sicherheitspolitischen Fragen nicht nur an den USA orientiert, sondern nicht einmal eigenständige Positionen entwickelt. Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung wird es höchste Zeit.

      • Eine allgemeine Dienstpflicht wäre schädlich und uns schützt nicht der französische Nuklearschirm, sondern der amerikanische. Die USA sind und bleiben sicherheitspolitisch unsere wichtigsten Verbündeten. Das war selbst unter Präsident Trump nicht anders und würde auch bei seiner durchaus möglichen zweiten Amtszeit immer noch so sein.

    • @Günter Konorza

      Die USA wären – flankiert von ihren politisch korrekten EU-Verbündeten – vermutlich töricht genug, Afroamerikaner als Agenten einer solchen Operation nach Moskau zu schicken und würden sich dann die Augen reiben, dass diese trotz bester Tarnung auffliegen.

    • Präsident Putin will keinen Krieg mit dem Westen. Mit einem direkten militärischen Eingreifen in der Ukraine würde der Westen jedoch einen solchen Krieg anfangen, was gar keine gute Idee ist. Dasselbe gilt für Ihre Idee eines Killerkommandos in Moskau. Wenn überhaupt, müsste das eine reine Geheimdienstoperation sein, bei der gar nicht klar ist, ob überhaupt ein Mord stattfand und gegebenenfalls durch wen.

  4. Da Sie ja auch gerne wetten, können wir gerne wetten, welche Ministerin / welcher Minister aus Kabinett Scholz 1 (ich hoffe, es bleibt sein einziges) als Erstes fliegt. Ich setze 50 Euro auf Frau Spiegel

    • Frau Spiegel wird nicht alleine gehen. Gleichzeitig mit ihr werden Lauterbach, Lambrecht und die Innenministreuse (auf den Namen komme ich jetzt nicht) fliegen.

      • Gleichzeitig sind sie nicht geflogen und sie haben auch noch keine so großen Fehler gemacht (inhaltlich schon, aber nicht politisch und hinsichtlich der eigenen Reputation sowie Rückendeckung).

    • Die Spiegel heult auf der PK zum Thema „Urlaub während der Flutkatastrophe“ herum und schiebt ihren Mann und ihre Kinder vor. Das ist nur widerlich, wenn man bedenkt, dass es ihr bei der Flut im Wesentlichen um ihre Imagepflege und ums korrekte Gendern ging.

      • Spiegels Argumentation ist nicht einmal schlüssig. Wenn der Schlaganfall ihres Mannes im Jahr 2019 zu einer solch familiären Belastungssituation geführt hat, warum hat sie dann dem Ruf in 2021 von Berlin nach Mainz zugestimmt? Als Landesministerin wäre sie viel enger bei ihrem Mann und den 4 Kindern gewesen. Hier entsteht in der Tat der Eindruck, dass die Erkrankung des Ehemanns im Jahr 2019 zur Rechtfertigung eines skandalösen Vorgangs 2 Jahre später instrumentalisiert wird. Widerlich

      • Ich würde nicht so weit gehen, dass die Flutopfer im Ahrtal ihretwegen gestorben sind. Das Versagen kann doch nicht Frau Spiegel alleine angelastet werden. Es ist vielmehr die Folge jahrzehntelanger Ignoranz.
        Dass Anne Spiegel mit ihren Aufgaben hoffnungslos überfordert ist (siehe auch https://juergenfritz.com/2022/04/11/der-schraegste-politikerauftritt-seit-jahrzehnten/), trifft indes schon zu. Allerdings nicht nur auf Frau Spiegel, sondern wohl auf die meisten Mitglieder des Kabinetts von Olaf Scholz. Denken Sie nur an unsere Verteidigungsministerin, die mit Stöckelschuhen zum Truppenbesuch in die Sahara fliegt. 😖

      • Frau Spiegel war nicht für die Flutkatastrophe verantwortlich und auch nicht alleine für deren schlechte Bewältigung. Trotzdem hätte ein kompetenterer und engagierterer Minister etliche Menschenleben retten können. Das ist nicht strafrechtlich relevant, politisch und moralisch hingegen schon.

      • Während ich diese Zeilen schreibe, ist die Dame möglicherweise schon Geschichte. In jedem Fall werden die Messer im Grün*:Innen-Vorstand bereits gewetzt, um diese unappetitliche Angelegenheit zu beenden.
        Als neues Familienminister*:In steht bereits Antonia Hofreiter bereit, die sich extra für diesen Anlaß eine neue Identität als Quotenfrau zugelegt hat. Sie ist allerdings noch auf der Suche nach passenden Frauenkleidern

      • Frau Spiegel ist nicht haltbar. Aber das habe ich bei Andi Scheuer auch gedacht. „Ich war überfordert und habe den Kopf in den Sand gesteckt“ ist zwar glaubwürdig, qualifiziert aber nicht für einen Job als Bundesminister.

      • @Alexander Dilger 12/04/2022 um 00:05

        Dass Frau Spiegel, die nach der Uni lediglich zwei Jahre als „Sprachtrainerin“ tätig gewesen sein soll, für ihr Ressort als damalige Landesministerin keine fachliche Kompetenz hatte, dürfte außer Frage stehen. Nur ist es nicht Frau Spiegels Verantwortung (jedenfalls nicht alleine), dieses Ressort dann überhaupt mit ihr zu besetzen. Der Fehler liegt doch im System, wie man auch den unzähligen weiteren Fehlbesetzungen von Ministerien und anderen Regierungsämtern sieht.

      • Minister müssen keine Fachleute im Bereich ihres Ministeriums sein, sondern Generalisten mit Überblick, aber auch hinreichend Arbeitsbereitschaft, woran es Frau Spiegel offensichtlich mangelte.

      • Für die Grünen musste die Affäre Spiegel von den Titelseiten weg. Nur darum geht es jetzt im Vorfeld der Landtsgswahlen in NRW. Zu tief sitzt der Schock des Wahlergebnisses aus dem Saarland, wo sie mit 4,99% aus dem Landtag geflogen sind. Spiegel trat zurück, weil die Grünen sie dazu aufforderten und nicht aus Eindicht in ihre Fehler und Unfähigkeit.

      • Immerhin hatten andere Grüne diese Einsicht. Das ist nicht selbstverständlich. Andere Parteien lassen selbst völlig inkompetente Minister weiter im Amt.

      • @Alexander Dilger 15/04/2022 um 01:08:

        Das stimmt schon. Aber ein beliebiger Studienabschluss und zwei Jahre Berufserfahrung im Sozialen Bereich oder als (Gender?-)“Sprachtrainer“ machen noch keine Generalist*in mit Überblick aus.

      • Frau Spiegel war offensichtlich nicht geeignet. Doch es gab und gibt Minister, die unterschiedliche Ressorts relativ gut leiten können. Es sollten nicht ständig pauschal alle Politiker beschimpft werden, sondern zwischen den guten und schlechten, den kompetenten und inkompetenten differenziert werden, um die einen zu fördern und die anderen loszuwerden.

      • Es werden doch nicht „ständig pauschal alle Politiker beschimpft“.
        Aber berechtigte Kritik sollten Politiker schon aushalten, da es schließlich ihre Aufgabe ist, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten und nicht, sich um die eigene Achse zu drehen. Politiker, die das verstanden haben, sind heute leider so selten wie ein vierblättriges Kleeblatt auf einer Wiese.
        Welche Minister der letzten fünf Bundesregierungen fallen Ihnen ein, die ihr Ressort wirklich gut geleitet haben? Bringen Sie eine Handvoll zusammen? Und wieviele Minister gab es in diesem Zeitraum insgesamt?
        Überwiegt da tatsächlich die Kompetenz?

      • Wirklich gute Bundesminister fallen mir leider auch nicht ein, doch das könnte durchaus an Frau Merkel liegen. Stellen Sie sich vor, Sie wären unter ihr Minister geworden. Um das länger als einen Tag zu bleiben, hätten Sie sich anpassen müssen. Immerhin waren nicht alle so schlecht wie Frau Spiegel oder Herr Scheuer.

      • Unter Frau Merkel Minister zu sein, hätte ich mir sicher nicht freiwillig angetan. Und dass es unter ihr nur wenige noch schlechtere Minister als Frau Spiegel gab, ist auch ein sehr schwacher Trost. Aber war Andreas Scheuer im Vergleich zu seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (der seinem Nachfolger das ganze Mautdesaster eingebrockt hat) wirklich so viel schlechter? 😉

      • Es fällt schon auf, dass die Minister der CSU besonders schlecht waren, obwohl sie unabhängig von Frau Merkel ausgewählt werden konnten.

      • Wie alle politischen Parteien leidet eben auch die CSU an Personalmangel.

      • Die CSU hat rund 140.000 Mitglieder. Darunter sind auch sehr viel honorige und kompetente Personen. Das Problem ist, wie bei den anderen Parteien auch, die Auswahl des Spitzenpersonals, welches zumindest moralisch, aber inzwischen auch oft in anderer Hinsicht nicht besser, sondern schlechter ist als die normalen Mitglieder und Wähler. Weil das systematisch so ist, kann man den einzelnen Personen noch nicht einmal wirklich einen Vorwurf machen. Es sind ernsthaftere Gedanken über politische Reformen nötig. Neue Parteien wie ehemals die Grünen und dann die AfD sind leider nicht besser, sondern eher noch schlimmer.

      • Dass sich unter den 140.000 CSU-Mitgliedern auch honorige und kompetente Personen befinden – wie auch nach wie vor unter den verbliebenen 29.000(?) AfD-Mitgliedern – löst das Personalproblem doch nicht. Dass jemand Mitglied einer Partei ist, bedeutet nämlich nicht automatisch, dass er für politische Aufgaben oder auch nur für ein Parteiamt zur Verfügung steht.

  5. Pingback: Erratischer Kanzler plötzlich für Lieferung schwerer Waffen | Alexander Dilger

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