Bundesverfassungsgericht schafft Vertretung aller Fraktionen im Bundestagspräsidium ab

Das Bundesverfassungsgericht blamiert sich schon wieder (siehe zuletzt ‚Bundesverfassungsgericht verweigert einstweiligen Rechtsschutz vor einrichtungsbezogener Impfpflicht‘) mit einem parteiischen und sogar widersprüchlichen Urteil sowie Beschluss. Es geht um das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten, welches jeder Bundestagsfraktion explizit zusteht, doch seit 2017 der AfD verweigert wird.

Im heute verkündeten Urteil wird einem einzelnen Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht das Recht verweigert, einen eigenen Vorschlag für das Bundestagspräsidium zu machen, obwohl es eine solche Beschränkung der Abgeordnetenrechte weder im Grundgesetz noch der Geschäftsordnung des Bundestages gibt. Diese Beschränkung des freien Abgeordnetenmandats wird gegen den Wortlaut und auch gegen den offenkundigen Zweck des Vorschlags aus Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hergeleitet: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Daraus folgt keineswegs, dass nicht auch einzelne Abgeordnete eigene Vorschläge machen dürfen, insbesondere wenn diese dazu dienen sollen, dass genau diese Bestimmung eingehalten wird, was bislang nicht der Fall ist.

Auch mit seinem heutigen Beschluss argumentiert das Bundesverfassungsgericht gegen den Wortlaut dieser Geschäftsordnungsbestimmung, dass eine Fraktion gar nicht im Präsidium des Bundestages vertreten sein müsse, sondern nur ein Vorschlagsrecht habe ohne Anspruch auf Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten. Richtig daran ist allein, dass Geschäftsordnung und Grundgesetz eine Wahl der Präsidiumsmitglieder vorsehen, bei der vorgeschlagene Personen auch durchfallen können. Das ändert aber nichts an dem expliziten Anspruch jeder Fraktion auf Vertretung im Präsidium, den das Bundesverfassungsgericht wie schon die Bundestagsmehrheit willkürlich verneint. Es ist vielleicht sogar demokratisch, dass darüber die Mehrheit nach Laune entscheiden darf, aber dann braucht man außer der einfachen Mehrheitsregel keine Geschäftsordnung mehr und auch kein Bundesverfassungsgericht, welches gerade das Recht und die Minderheit schützen sollte.

Die heutige Entscheidung bedeutet, dass die jeweilige Mehrheit jeder Fraktion die Vertretung im Präsidium verweigern darf, was man dann auch auf weitere Positionen erweitern kann, bis die Opposition gar nicht mehr beteiligt wird. Ein gerechtes Gericht hätte sich hingegen mit dem Dilemma befassen müssen, dass jeder Fraktion ein Platz im Präsidium zusteht, ohne dass sie einfach eine Person entsenden kann, weil diese vom Bundestag gewählt werden muss. Solche Probleme treten auch anderswo auf und es gibt durchaus Lösungen dafür. Wie bei der Papstwahl könnte man z. B. den Bundestag zwingen, in einer Dauersitzung zu einem entsprechenden Wahlergebnis zu kommen, bevor er sich wieder mit anderen Dingen befassen darf.

Die Geschäftsordnung selbst enthält sogar einen Ausweg in § 2 Abs. 2 Satz 5 für den dritten Wahlgang: „Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.“ Zumindest nach dem Wortlaut kommt es hier nicht mehr auf Gegenstimmen an. Es ist auch nicht explizit verboten, dass die AfD selbst zwei Kandidaten vorschlägt, selbst wenn ein zweiter Vorschlag durch einen ihrer Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, obwohl oder gerade weil dieser zur gebotenen Vertretung aller Parteien im Präsidium geführt hätte.

16 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht schafft Vertretung aller Fraktionen im Bundestagspräsidium ab

  1. Im Bundesverfassungsgericht sitzen halt Merkels Altlasten. Sie dort zu installieren, war einer ihrer Sündenfälle, hat aber Fakten geschaffen, die nicht mehr reversibel sind.

  2. Die juristische Begründung, die etwa in großen Zeitungen anzulesen war, des Urteils klingt für mich überzeugend. Einzelne Bestimmungen werden im Recht immer wieder durch andere Bestimmungen korrigiert, besonders auch durch höherrangiges Recht, wie etwa dem Grundgesetz gegenüber der Geschäftsordnung des Bundestages.

    • Wo haben Sie denn eine überzeugende juristische Begründung gelesen? Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts überzeugt mich jedenfalls nicht aus den dargelegten Gründen. Bei einem echten Widerspruch von Rechtsnormen ist natürlich die höherrangige anzuwenden, im konkreten Fall ist also die im Grundgesetz vorgesehene Wahl wichtiger als die Beteiligung aller Fraktionen, die nur in der Geschäftsordnung steht. Aber beides widerspricht sich doch gar nicht und Konflikte ließen sich lösen. Zwei Möglichkeiten dazu habe ich skizziert und es gäbe noch mehr. Das Bundesverfassungsgericht verwirft aber ohne Grund die Regelung der Geschäftsordnung, dass jede Fraktion zu beteiligen ist, was Auswirkungen weit über das Bundestagspräsidium hinaus hat. So gibt jetzt überhaupt keine Entschuldigung mehr dafür, Kandidaten der umbenannten SED zu wählen (siehe z. B. ‚CDU und SPD halten an extremistischer Verfassungsrichterin fest‘).

      • Sie bestätigen, daß die höherrangige Norm „Wahl“ vorschreibt. Die höherrangige Norm verdrängt die niederrangige. Möglichkeiten der Gesetzgebung, zwischen Normen im Konflikt Lösungen zu finden, sind eben Aufgabe der Gesetzgebung, nicht eines Gerichtes.

      • Die höherrangige Norm geht der niederrangigen vor, verdrängt sie aber nicht, wenn beide miteinander vereinbar sind. Sonst gäbe es doch nur das Grundgesetz, keine normalen Gesetze oder gar Geschäftsordnungen. Es ist Aufgabe des Bundestages, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, deren Regelungen grundlos aufzuheben oder ohne rechtliche Grundlage in Grundgesetz und Geschäftsordnung die Rechte von Abgeordneten einzuschränken (hier das Vorschlagsrecht für Präsidiumsmitglieder).

  3. Wahl und Vorschrift zur Zusammensetzung des Präsidiums durch Zwangszuteilung zugunsten von Parteien sind nicht vereinbar.

    • Es gibt doch an vielen Stellen solche Proporzregeln, nicht nur für Fraktionen, sondern z. B. auch nach Regionen. Jahrzehntelang hat das funktioniert und es wurden selbst SED-Kandidaten gewählt, wobei durchs Wählen die schlimmsten Kandidaten verhindert werden konnten, aber eben nicht grundsätzlich alle einer Partei (oder Region etc.). Dass undifferenziert die Mehrheit alles für sich beanspruchen kann, entspricht doch sonst eher dem Populismus der AfD und nicht einem liberalen Rechtsstaat.

      • Gute Idee mit dem Proporz, aber rein rechtlich (nach bisherigem Recht) kann die Mehrheit alles für sich beanspruchen.

      • Nach bisherigem Recht(sverständnis) konnte die Mehrheit das nicht und hat es auch nicht getan. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht geändert, gegen den Wortlaut der vom demokratisch gewählten Parlament beschlossenen Geschäftsordnung und mit Konsequenzen weit darüber hinaus. Aus meiner Sicht ist das weder rechtsstaatlich noch demokratisch.

  4. Die höherrrangige Rechtsnorm, die Wahl vorsieht, hebt das niederrangige Recht auch dann auf, wenn sie dem Wortlaut des niederrangigen Rechts widerspricht. Andere bisherige Praxis ändert daran nichts und auch die Vernünftigkeit der niederrangigen Regelung nicht. Und proporzwidrige reine Mehrheitsmacht ist schlecht, in der Demokratie wenig(er) sinnvoll, aber mit dem Demkratieprinzip vereinbar.

    • Die Rechtsnormen widersprechen sich doch gar nicht, sondern das Bundesverfassungsgericht hebt die eine, bislang völlig unproblematische Norm grundlos, willkürlich und parteiisch auf. Das ist ein klares, unseren Rechtsstaat beschädigendes Fehlurteil, welches gleich Schule macht z. B. bei der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste des Bundes. Immerhin wurde da jetzt nicht nur der AfD, sondern auch der umbenannten SED ein Sitz verweigert. Bislang waren beide Parteien vertreten, ohne dass unsere Demokratie untergegangen wäre.

      • Wahl heißt Freiheit der Wahl, sagt das Verfassungsgericht, ohne Einschränkung, was die Auswahl der Parlamentarier angeht,sonst wäre es keine Wahl. Vorgeschriebener Proporz stellt aber eine Einschränkung der diesbzgl Wahlfreiheit dar. Wer den Proporz haben will, muß das Auszählungssystem ändern, und zwar in höherrangigen Normen.

      • Wenn das Bundesverfassungsgericht wenigstens das gesagt hätte… Tatsächlich hat es doch gegen das Grundgesetz und ohne Grundlage in der Geschäftsordnung geurteilt, dass Abgeordnete nicht vorschlagen und wählen dürfen, wen sie wollen, sondern das Vorschlagsrecht allein bei den Fraktionen liegt, Minderheitsfraktionen jedoch von jeder Beteiligung ausgeschlossen werden dürfen. Wer wieder einen demokratischen und liberalen Rechtsstaat will, muss dieses Bundesverfassungsgericht abschaffen oder zumindest so reformieren, dass es nicht länger von rein parteilichen Richtern dominiert wird.

  5. „Karlsruhe“ hat laut Berichten in der FAZ und der SZ im Kern wie ich argumentiert. Das Vorschlagsrecht für die Wahl ist eine andere Frage wie auch grundsätzliche Fragen, die Sie stellen, zum Existenzrecht des BVerfG bzw. der Richterauswahl. Freiheit der Wahl heißt, daß niemand gezwungen werden darf, unter den Wählbaren jemanden zu wählen, den er nicht wählen
    will. Das würde aber geschehen, läse man in das bisherige Wahlverfahren eine Bindung an Proporz hinein. Etwas anderes wäre, zählte man anders aus. Jetzt haben wir ein Mehrheitswahlrecht. Daß das bisher (vor Existenz der AfD-Fraktion) nicht genutzt wurde, sondern Proporz freiwillig eingehalten wurde, ändert nichts am Recht zur reinen Mehrheitsentscheidung, aus der das Recht folgt, bestimmte Parteien aus dem Proporzwählen herauszulassen. Proporz könnte man leicht bekommen bei einer Verhältniswahlauszählung wie bei Wahlen zum Bundestag oder Landtagen (5 %-Klausel einmal außen vorgelassen): Diese Proprzauszählung müßte dann aber in der höherrangigen Norm vorgesehen werden, wollte man das Recht darauf sichern.

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