Infektionsschutzgesetz wieder geändert mit Ermächtigung der Länder zur Fortsetzung der meisten Maßnahmen

Der „Bundestag stimmt für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes“. Die Ampel-Koalition stimmte geschlossen dafür (mit einer Enthaltung bei den Grünen und etlichen fehlenden Abgeordneten, insgesamt 364 Ja-Stimmen) und die Opposition geschlossen dagegen (mit einer Enthaltung von Die Linke und ebenfalls etlichen fehlenden Abgeordneten, insgesamt 277 Nein-Stimmen, siehe hier). Dabei waren auch etliche Abgeordnete von Grünen und SPD nicht glücklich damit, den Bürgern die Grundrechte weniger einzuschränken, während insbesondere die Union riskierte, dass mit Auslaufen der bisherigen Regelungen alle Beschränkungen fortgefallen wären, weshalb sie im Bundesrat dann doch zustimmte, obwohl gestern noch alle Ministerpräsidenten über die Änderung des Gesetzes geschimpft hatten, weil sie nicht selbst die Verantwortung für ihre Forderungen übernehmen wollen.

Die ‚Bundesregierung will Corona-Zwangsmaßnahmen auch im Frühjahr bzw. dauerhaft‘ ermöglichen. Bis zum 2. April ist das dadurch möglich, dass Rechtsverordnungen der Länder mit strengeren Maßnahmen fortgelten. Z. B. „Nordrhein-Westfalen nutzt Übergangsregelung: Neue Corona-Schutzverordnung bis zum 2. April“ wurde heute noch erlassen. Faktisch entfallen damit jetzt nur besonders absurde Maskenpflichten im Freien und besonders schikanöse Beschränkungen für nicht vollständig Geimpfte, wobei die Bundesregierung diesen Status durch Rechtsverordnung verändern darf und z. B. eine Impfung in jedem Quartal vorschreiben könnte. Über den 2. April hinaus gibt es die Möglichkeit, durch Beschluss eines Landesparlaments Gebietskörperschaften (bis hin zum ganzen Bundesland) zu Risikogebieten zu erklären, in denen die meisten bisherigen Maßnahmen wieder gelten. Es bleibt abzuwarten, wie weitreichend davon Gebrauch gemacht werden wird. Der Frühlingsbeginn am Sonntag ist jedenfalls nicht der versprochene „Freedom Day“.

14 Gedanken zu „Infektionsschutzgesetz wieder geändert mit Ermächtigung der Länder zur Fortsetzung der meisten Maßnahmen

  1. Von wegen Freiheit: Morgen ist der große Tag der Volksverarschung. Alles geht weiter wie bisher, nur das Etikett wird sich ändern.
    Das ist die Art von Freiheit, wie der deutsche Untertan sie verdient.

    • „Untertan“: Möchten Sie vielleicht lieber in Russland leben? Da würden Sie ggf. schnell lernen, was es wirklich heißt, Untertan zu sein.

  2. Gegen eine Maskenpflicht etwa im Supermarkt habe ich nichts, im Gegenteil. Wollen Sie wirklich akzeptieren, dass Sie die Bazillen wildfremder Leute einatmen müssen? Sie können sich zwar mit einer FFP2-Maske selber gut schützen. Bei den angenehmeren OP-Masken ist ein guter Schutz aber nur gegeben, wenn alle Menschen im Raum eine Maske tragen.

    • Die Masken sind das äußere Zeichen der Unterwerfung unter das Coranaregime, das Zeichen der Mißachtung der Freiheit der Bürger. Deshalb ist das die erste Maßnahme die aufzuheben ist.
      Da sie so scharf darauf sind, diese Lappen zu tragen, und da ihnen ihre Freiheit offensichtlich nichts bedeutet, dürfen sie ihren Lappen natürlich gerne weiter tragen. Niemand wird sie davon abhalten.
      Wer aber kein Untertan sein will, wird sie bei nächster Gelegenheit im die graue Tonne werfen oder feierlich dem Osterfuer übergeben.

    • Bei der Corona-Pandemie geht es um Viren, nicht Bazillen, gegen die Masken tatsächlich besser schützen können, weil sie größer sind. Wenn FFP2-Masken beim Eigenschutzt hinreichend gut sind, gibt es keinen Grund mehr für eine Maskenpflicht.

      • Sie wollen also eine Maskenpflicht für immer, um insbesondere Kindern die Entwicklung eines gesunden Immunsystems zu verbieten. Wir Menschen sind soziale Wesen in ständigem Kontakt mit Mikroorganismen. In besonderen Situationen ist eine Maske nützlich, auf Dauer jedoch schädlich für normale Menschen.

      • Vielleicht eine Pflicht oder dringende Empfehlung in der Winterzeit in bestimmten Situationen? Die Nutzenfunktion der Mikroorganismen ist eher parabelförmig. Bei häufigen Infekten können die Organe auch (längerfristigen) Schaden nehmen. Denken Sie bei Kleinkindern etwa an den Paukenerguss im Ohr, der zwar heilbar ist, aber operiert werden muss.

      • Mikroorganismen haben keine Nutzenfunktion. Viren leben noch nicht einmal richtig. Menschen sollten nicht aktiv Krankheiten suchen, aber auch nicht krampfhaft allen Keimen aus dem Weg gehen, was ebenfalls ungesund ist, insbesondere langfristig.

      • Gemeint war die Funktion, die den Nutzen des Menschen in Abhängigkeit der ankommenden Mikroorganismen beschreibt. Aber ich denke, dass wir in etwa dasselbe Verständnis der Situation haben.

      • Es gibt Krankheiten, die will man gar nicht haben, auch nicht in kleiner Dosis. Bei vielen anderen wäre es wohl auch besser für uns Menschen, wenn es sie gar nicht gäbe, doch da sie nun einmal in der Welt sind, ist ein gesundes Immunsystem besser als ein völlig untrainiertes. Normale Kinder völlig keimfrei aufwachsen zu lassen, ist keine gute Idee.

  3. Nun, Herr S., wenn im Bundestag ein Mann in Frauenkleider rumlaufen darf, dann dürfen Sie auch 24 h am Tag den Merkellappen tragen. Da bin ich wirklich tolerant.
    Aber zu erwarten, daß gesunde Menschen Ihrem Beispiel folgen, oder dies gar gesetzlich vorzuschreiben, ist genauso pervers wie die Erwartung, daß ich im Rock rumlaufe.

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