Lindner will Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro

Das Ampel-„Kabinett beschließt Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro“ auf Vorschlag von Christian Lindner, der vor seiner Zeit als Bundesfinanzminister gegen neue Schulden opponiert hatte. Nun verantwortet er wahrscheinlich die faktisch höchste Neuverschuldung des Bundes aller Zeiten. Letztes Jahr waren zwar sogar 240 Milliarden Euro neue Schulden geplant, dann aber nicht realisiert worden (siehe „Bund machte 2021 viel weniger Schulden als geplant“). Formal lag die Neuverschuldung am Ende bei 215,4 Milliarden Euro, doch Herr ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘, so dass es eigentlich „nur“ 155,4 Milliarden Euro für 2021 waren. Dieses Jahr sind hingegen weitere Ausgaben und damit noch mehr neue Schulden in einem bereits angekündigten Ergänzungshaushalt zu erwarten, um vor allem die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine zu bewältigen z. B. mit einem Tank-Rabatt (siehe ‚Lindner will Tank-Rabatt, Steuersenkung wäre noch besser‘).

100 Milliarden Euro der aktuellen Neuverschuldung sind für das „Sondervermögen“ Bundeswehr vorgesehen (siehe ‚Scholz kündigt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels bei Verteidigungsausgaben an‘) und 99,7 Milliarden Euro für den normalen Bundeshaushalt. Ab nächstem Jahr soll wieder die Schuldenbremse gelten, die dann nur noch eine Neuverschuldung von rund 7,5 Milliarden Euro erlauben würde. Ich erwarte, dass das Herrn Lindner (und seinen Koalitionspartnern) nicht reichen wird und er entweder offen auch im nächsten Jahr mehr neue Schulden machen wird oder über Schattenhaushalte.

8 Gedanken zu „Lindner will Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro

  1. Heute so, morgen anders. Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Sonyboy Lindner ist ein „würdiger“ Nachfolger von Horst Dreh-Hofer in der Bundesregierung…

  2. Die haben nun gelernt, wie einfach es ist, die Schuldengrenze im Grundgesetz zu umschiffen. Dieses Wissen ist nun in der Welt und es wird bleiben.
    Es ist leichter, ein Schwein im Maisfeld vom Sinn des Fastens zu überzeugen, als einen Politiker vom Sinn des Sparens.

  3. Den Dreh mit dem „Sondervermögen“ gab’s schon früher. Ich kann mich noch erinnern, wie schön Matthäus-Meier vor 1998 im Bundestag rumgeschrien hat: „Und diese Schuldenlöcher bezeichnen Sie (Kohl) als Sondervermögen!“ Solche Tricks gibt’s immer.

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