Scholz kündigt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels bei Verteidigungsausgaben an

Bundeskanzler Olaf „Scholz vollzieht die sicherheitspolitische Wende“. Die ‚Bundesregierung will nun doch Waffen an die Ukraine liefern und Russland von SWIFT ausschließen‘, wie sie gestern bekundete. Heute legte der Kanzler nach. So will er noch dieses Jahr der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und wohl durch zusätzliche Neuverschuldung finanzieren. Noch wichtiger ist sein Versprechen, dass ab sofort „der Wehretat jährlich ein größeres Volumen als zwei Prozent des Bundesinlandsprodukts haben“ werde. Zwei Prozent wurden schon lange der NATO versprochen, aber dieses Versprechen wurde unter Frau Merkel nie eingehalten.

Wichtig ist allerdings nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, sondern auch eine bessere, effektivere und auf die Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung bezogene Verwendung der Mittel (siehe ‚Bundeswehr soll sich wieder der Verteidigung widmen‘). In diesem Zusammenhang sollte auch die Bundesverteidigungsministerin ausgewechselt werden, damit an der Spitze der Bundeswehr nach vielen Jahren endlich wieder eine kompetente und die Truppe unterstützende statt hemmende Person steht.

Auch andere Vorbehalte seiner Partei, der SPD, hat der Kanzler vom Tisch gewischt und z. B. die dort lange umstrittene Anschaffung bewaffneter Drohnen angekündigt sowie „die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe und die Ausrüstung neuer Kampfjets, die weiterhin fähig sein sollen, amerikanische Atombomben zu tragen“. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist schrecklich, aber wenn er endlich die deutsche Politik wachrüttelt und zur richtigen Prioritätensetzung zwingt, wäre das wenigstens ein Hoffnungsschimmer. Der Ukraine und ihren Bewohnern nutzt das aktuell wenig, doch es ist gut für Deutschland und unsere Verbündeten. Es ist auch nicht schlecht für Russland und die meisten Russen, wenn in Europa die Grenzen wieder sicher sind.

14 Gedanken zu „Scholz kündigt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels bei Verteidigungsausgaben an

  1. Die 100.000.000.000 kann Scholz auch gleich verbrennen. In den Händen unserer Pussywehr wird das viele Geld zu NULL Sicherheitsgewinn führen und nur zu einem Strohfeuer bei der einschlägigen Industrie führen.

    • Es sind auch andere Änderung möglich und nötig. Außerdem bewirkt selbst bei geringer Effizienz ein hoher Mitteleinsatz etwas, nur eben weniger als bei höherer Effizienz, während diese ohne Mittel auch nichts bewirkt.

  2. “ ……….In diesem Zusammenhang sollte auch die Bundesverteidigungsministerin ausgewechselt werden, damit an der Spitze der Bundeswehr nach vielen Jahren endlich wieder eine kompetente und die Truppe unterstützende statt hemmende Person steht. “

    Frau v.d. Leyen mit Priorität für das Wohlergehen von Soldaten, Soldatinnen. Richtig mütterlich.

    Umstandsmoden für Soldatinnen, Einzelzimmer für Soldaten. Gleichwohl Truppe im Graben gemeinsam kämpft. Verlass aufeinander lebenswichtig ist.

    Gleichzeitig bringt sie Bundeswehr ihre Sicht von Moral bei. Ex-Kanzler Helmut Schmidt als soldatisches Vorbild “ von der Wand gehängt, generalisierend “ r ä c h t s “ unterstellt wenn nur ein Spielzeug – Flugzeug mit alten Wehrmachtszeichen im Zimmer gefunden wurde.

    Frau Karrenbauer konturlos, ratlos. Bundeswehr kapttgespart. Nichts geht, fliegt, fährt mehr so richtig. Nicht mal Winterstiefel waren greifbar.

    Die „Neue “ eine SPD Frau die fern jedem Verständnis ,
    Engagement für die Soldaten steht.

    Merke : …Geld ist nicht alles.

  3. Was nutzt das ganze Geld, wenn man durch eine irrlichternde Bürokratie im Beschaffungswesen jede Bestellung faktisch unmöglich macht. Mit bisherigen 46 Mrd. hätte auch einiges bewirkt werden können, scheitert faktisch aber an der Bürokratie.

    Ohne einen Macher und Aufräumer als Verteidigungsminister können wir Geld ohne Ende platzieren; es wird nichts passieren. Damit kommt das 2. faktisch Unmögliche: Eine solche Person gibt es in der Politik nicht.

    • Mehr Geld kann die Bundeswehr durchaus gebrauchen, den Abbau von unsinnigen Vorschriften und Nebenzielen allerdings auch. Natürlich kann es Macher in der Politik geben, vielleicht wird sogar Herr Scholz noch zu einem.

  4. Stell dir vor, du wachst auf und es ist Krieg in Europa und der Schwerpunkt der letzten drei Verteidigungsminister:Innen Deutschlands lag bei geschlechtsneutralen Toiletten, Kinderbetreuung in Kasernen, gendergerechter Sprache in Wort und Schrift, dem Einhalten der 37,5 Stunden Woche, dem betriebswirtschaftlichen Führen der Munitionsbestände, dem Entfernen von altdeutscher Schrift von Urkunden und dem Einführen einer „zivilgesellschaftlich geprägten Führungskultur“ mit „Kampf gegen Rechts. Hört sich nach Wahnsinn an, ist es aber leider nicht…🤮🤮🤮

      • Der Point of no Return ist längst überschritten. Es wäre wahrscheinlich besser, das Geld den Polen zu geben, damit die ihre Armee ausrüsten können.

      • Die meisten Streitkräfte der Welt könnten das Geld effizienter nutzen. Bislang haben wir auch internationale Arbeitsteilung geübt und unsere Verteidigung lieber anderen überlassen, um etwas mehr internationale Organisationen und andere Länder finanziell zu unterstützen.

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