Ampel-Koalition beschließt kleinere Entlastungsschritte

Sie sind das „Ergebnis des Koalitionsausausschusses vom 23. Februar 2022: 10 Entlastungschritte für unser Land“, von denen allerdings viele schon vorher geplant und angekündigt wurden. Am bedeutendsten ist wohl, dass die schon immer zweifelhafte und zunehmend teure Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli wegfallen soll (faktisch zahlt dann der Staat weiter zu Lasten der heutigen und zukünftigen Steuerzahler). Außerdem steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro. Die Pauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) steigt um 3 Cent auf 38 Cent pro Kilometer. Erwachsene Bezieher von existenzsichernden Leistungen erhalten eine Einmalzahlung von 100 Euro. Für jedes von Armut betroffene Kind gibt es ab dem 1. Juli einen Zuschlag von 20 Euro pro Monat. Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde, was den Staat nichts kostet, sondern ihm zusätzliche Steuereinnahmen beschert.

Die Verlustverrechnung wird erweitert und die Möglichkeit der degressiven Abschreibung um ein Jahr verlängert, was auch für die Home-Office-Pauschale von maximal 600 Euro gilt. Freiwillige Aufstockungen des Arbeitsgebers zum Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 30. Juni steuerfrei. 2022 gibt es einen Steuerfreibetrag für Bonuszahlungen an Beschäftige im Pflegebereich von maximal 3.000 Euro. Die Abgabefristen für die Steuererklärungen werden verlängert. Sonderregeln fürs Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. Juni verlängert. Wohngeldempfänger erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 Euro (zu zweit 175 Euro und für jede weitere Person 35 Euro) und Bafög-Bezieher von 115 Euro. Insgesamt sind diese unsystematischen Enlastungen besser als nichts, aber nicht wirklich geeignet zur Inflationsbekämpfung. Sie ersetzen auch keine bessere Energie- und Sozialpolitik.

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