Aus für Nord Stream 2 nach unwirksamen Sanktionsdrohungen

Bundeskanzler Olaf „Scholz legt Nord Stream 2 auf Eis“. Lange wollte er das nicht einmal als Drohung aussprechen (und tut es auch jetzt nur verschwurbelt: „Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. ‚Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.'“). Nun ist die Nichtinbetriebnahme der bereits fertigen Pipeline eine der ersten Sanktionen auf den aktuellen russischen Völkerrechtsbruch. Der russische Präsident ‚Putin erkennt Luhansk sowie Donezk an und schickt Truppen‘, womit er ganz offiziell in die Ukraine einmarschiert und sie zu zerlegen versucht. Faktisch hat er diese Gebiet jedoch bereits kontrolliert und könnte demnächst weiter vorrücken sowie einen heißen Krieg beginnen.

Leider steht nun fest, dass die Sanktionsdrohungen dagegen nichts genutzt haben. Es ist sehr zweifelhaft, ob die Sanktionen selbst mehr bewirken können (im ungünstigsten Fall liefert Russland weniger Gas und Öl, verdient daran aber wegen des Preisanstiegs durch die Verknappung mehr). Trotzdem ist es richtig, die ausgesprochenen Drohungen trotz eigener Kosten nun umzusetzen, um für die Zukunft nicht (weiter) an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Haben die Drohungen vielleicht sogar deshalb nicht gewirkt, weil Präsident Putin nicht an ihre Umsetzung glaubte? Hätten noch mehr Sanktionen angedroht werden müssen oder sind Sanktionen grundsätzlich kein geeignetes Mittel in solchen Fällen?

Im Gegensatz zu militärischen Mitteln wirken Sanktionen nicht direkt und können einen entschlossenen Angreifer nicht aufhalten. Die militärische Abschreckung durch die NATO hat ihre eigenen Probleme, scheint aber zumindest bislang besser zu funktionieren. US-Präsident Joe Biden hatte dagegen einen militärischen Beistand des Westens für die Ukraine explizit ausgeschlossen. Ansonsten hätte sich Herr Putin entweder doch zurückgehalten oder müssten wir jetzt ernsthaft den Dritten Weltkrieg fürchten.

19 Gedanken zu „Aus für Nord Stream 2 nach unwirksamen Sanktionsdrohungen

  1. Die Bundesregierung sägt ohne Not an dem Ast, auf dem Deutschland sitzt. Erst gehen die Heizungen und dann die Lichter aus. Ich bin gespannt, was danach kommt. Denn dümmer geht ja bekanntlich immer. Kost‘ Benzin auch fünf Euro zehn, „Wir schaffen das“. 🙈

  2. Was geht die NATO die Ukraine an? Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, keine Eroberungsgenrindchaft! Hat das Afghanistan-Abenteuer nicht gereicht, wo die NATO NICHTS zu suchen hatte? Es ist doch auffällig, dass die gleichen linksgrünen Leute, die noch Mitte der 90er gegen Militär demonstrierten haben, heute wo sie wieder mitregieren, ständig mit dem Säbel rasseln…?!?

    • @francomacorisano -Ihre Blauäugigkeit ist nicht zu überbieten ! Norbert Röttgen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich Putin innenpolitisch vom Weg demokratischer und wirtschaftlicher Reformen zu Gunsten eines oligarchischen, geheimdienstlich gestützten Systems abgewandt hat und aus diesem Grunde einen Cordon Sanitaire, bestehend aus umgebenden Staaten mit instabilen Verhältnissen, benötigt. Hierbei sind Georgien und Ukraine erste Ansatzpunkte; Estland mit starkem Russenanteil wird folgen. Putin ist zu keinen internationalen vertrauensbildenden Maßnahmen- u.a. als Voraussetzung für internationalen Handel und Investitionen – mehr bereit. NATO-Argumente sind ein Vorwand. Viel gefährlicher für das militärische Gleichgewicht war die Stationierung von Marschflug-Körpern in KALININGRAD:

      • Präsident Putin wird Estland nicht militärisch angreifen, aber vielleicht anders zu destabilisieren versuchen. Er rechnet auch nicht ernsthaft mit einem Angriff der NATO auf Russland, sondern fürchtet die Unzufriedenheit der Russen, wenn es ihren Nachbarn erkennbar besser geht.

    • Der russische Präsident ist gerade auf Eroberungstour, nicht die NATO. Man darf angegriffenen Ländern helfen, muss es allerdings nicht. Ein Angriff auf ein NATO-Mitglied würde zum Bündnisfall und vielleicht sogar Weltkrieg führen. Gerade deshalb ist er sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

    • Der russische Präsident ist gerade auf Eroberungstour, nicht die NATO. Man darf angegriffenen Ländern helfen, muss es allerdings nicht. Ein Angriff auf ein NATO-Mitglied würde zum Bündnisfall und vielleicht sogar Weltkrieg führen. Gerade deshalb ist er sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

  3. “ ….Es ist sehr zweifelhaft, ob die Sanktionen selbst mehr bewirken können (im ungünstigsten Fall liefert Russland weniger Gas und Öl, verdient daran aber wegen des Preisanstiegs durch die Verknappung mehr). “

    So wahr wie geschrieben. Ich ergänze was jeder „von uns “ der aus Industrie kommt oder Physik kennt wissen kann.

    Import von Flüssigerdgas – z.B. aus USA – nicht nur sauteuer allein durch Transport sondern ist auch eine direkte große Umweltverschmutzung.

    Verschmutzung im Ursprungsland bei Gewinnung, Umwandlung von Gas in Flüssigrohstoff am Terminal, Schifftransporte über ca. 6.000 km , Umwandlung am Terminal des Empfängerlandes wieder mit hohem Aufwand .

    Im übrigen Schiffstransport sehr kompliziert, überschüssiges Gas auf dem Transport – Boil-Off-Gas – wird in die Atmosphäre geblasen , Methan-Gas, starkes Treibhausgas ( ! )

    Wie auch immer, per Schiff Gas zu transportieren ist keine gesicherte, kostengünstige Alternative zur Pipeline. Ob der Boykott vs. Russland hilfreich ist wage ich bei der Mentalität von Russen zu bezweifeln.

    • Unter anderem daher gibt es ja den Ansatz, möglichst viel Energie aus Sonne und Wind selber zu erzeugen. Ich finde das grundsätzlich richtig, allerdings gibt es diesbezüglich in Deutschland Grenzen aus geographischen Gründen. Daher wäre eine moderne Atomkraft eine sinnvolle Ergänzung.

      • Es geht nicht nur um die reine Menge, sondern auch die Verfügbarkeit zu jeder Zeit, selbst in kalten Winternächten ohne Sonne und Wind. Man kann nicht aus allen fossilen Energieträgern und Atomkraft gleichzeitig aussteigen, obwohl manche Politiker und Aktivisten so tun.

    • Die grüne Lösung eben. Schließlich kommt Frau Baerbock „vom Völkerrecht“ und nicht Schweine, Hühner und sowas …

  4. Das Problem besteht für uns doch darin, dass wir zuvorderst selbst von den Sanktionen betroffen sein werden, die eigentlich den Russen vor die Füße fallen sollten – nämlich durch die erhebliche Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen einerseits, durch eine nicht minder erhebliche Verteuerung unserer Energiekosten andererseits.
    Wenn Frau von der Leyen davon spricht, man könne die benötigten Rohstoffe zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung in Deutschland / Europa durch die Lieferungen aus anderen Ländern sichern, so übersieht sie doch geflissentlich, dass keines der genannten Länder den Standards entspricht, die wir an Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Friedensförderung anlegen – vielleicht mit Ausnahme der USA, deren Fracking-Produkte uns auf diesem Weg doch noch erreichen sollen, obwohl die Förderbedingungen gegen Fracking sprechen. Teufel und Beelzebub, fällt mir dazu ein oder auch Pest und Cholera.
    Es geht vermutlich kein Weg daran vorbei, aber dann sollte man das Problem auch wirklich als solches benennen und nicht den Leuten Sand in die Augen streuen.
    Ganz abgesehen davon, dass die Bevölkerung ja gar nicht gefragt wird, ob sie persönlich diese „Opfer“ zubringen bereit ist. Aber das wäre ja bei Entsendung von Kampfverbänden in die Ukraine nicht ganz anders, wenn man davon absieht, dass hierzulande die Wehrpflicht ausgesetzt und damit auch das Risiko für die „Gesamtheit“ junger Männer** minimiert ist, in Kämpfe verwickelt zu werden.
    **Die Wehrpflicht bestand damals nur für junge Männer, daher verzichte ich hier auch darauf, Frauen miteinzubeziehen, was aber bei der Freiwilligenarmee durchaus anders ist.

    • Ich teile die Ansicht des ukrainischen Außenministers Kuleba, dass es es sich bei dem Vorgehen Putins um einen Angriff auf die internationale Ordnung und die Unabhängigkeit eines jeden Landes handelt und die Welt sich auf eine neue Realität einer aggressiven und revisionistischen Herrschaft in ganz Europa« einstellen müsse. .Wir befinden uns in einem Stadium der Selbstverteidigung, welches über die Abwägung von Handelsvorteilen hinaus gewachsen ist. Wir haben unsere Erfahrungen mit totalitären Systemen. Deutschland wird seine Selbstfesselung in der Energie-, Sicherheitspolitik und ethisch unterlegten Handelspolitik mit der nächsten Regierung aufgeben. In der Dekarbonisierung wird es national wie international auf eine zeitliche Streckung hinauslaufen, wobei mehr Mittel in die Klima-Folgen- Abwehr fließen werden.

      • Wenn die deutsche Politik durch einen Realitätsschock vernünftiger würde, wäre das sehr zu begrüßen. Ich fürchte allerdings, dass die Illusionen eher noch zunehmen. Es geht auch noch nicht um Selbstverteidigung, die wir ohnehin outgesourct haben, sondern um die Unterstützung eines Nicht-NATO-Mitgliedes. Offensichtlich ist Deutschland bei allem moralischen Pathos nicht gut darin.

    • Sanktionen müssen vor allem dem Sanktionierten schaden, wenn sie wirksam sein sollen. Idealerweise kosten sie die Sanktionierenden nichts, aber das ist keine Voraussetzung. Sie könnten sogar die Sanktionierenden mehr kosten als den Sanktionierten und trotzdem funktionieren. Aktuell zu erwarten ist allerdings, dass sie beiden Seiten Kosten verursachen und in der Sache nichts bringen. Herr Putin lässt sich auf diese Weise nicht stoppen. Richtig ist auch, dass etliche andere Öl- und Gaslierferanten eher noch schlimmer sind. Sie sind nur weiter weg und unsere Erwartungen an sie sind geringer.

  5. @francomacorisano

    „Unser“ (russisches) Gas wird durch die Ukraine geleitet und Kriegstreiber Joe Biden möchte gerne, dass es so bleibt, um uns zusätzlich dreckiges Frackinggas aus den USA zu verkaufen. Und den „Militärisch-industriellen Komplex“ muss Biden natürlich auch bei Laune halten. Also nix „North Stram 2“. Davon sind sogar die GRÜNEN Kobolde ganz verzückt! Das geht die NATO die Ukraine an. Oh Herr, lass Hirn vom Himmel fallen! (falls es Dich gibt)

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