Allgemeine Impfpflicht wackelt in Österreich und bleibt Deutschland hoffentlich erspart

Österreich ist seit dem 5. Februar das erste und bislang einzige Land der Welt, in dem eine allgemeine Impfpflicht für alle erwachsenen Einwohner (mit Hauptwohnsitz) gilt. Ab dem 16. März soll diese Pflicht kontrolliert werden und drohen Strafen in Höhe von 600 Euro für Ungeimpfte (bis 3.600 Euro für Nichtzahler). Doch vielleicht kommt es dazu gar nicht, sondern wird die Impfpflicht vorher schon wieder ausgesetzt (siehe „Sind die Roten ‚Gsindl‘, Herr Bundeskanzler?“).

Derweil wird in Deutschland immer noch über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert, während die ohnehin nicht mehr so gefährliche Omikron-Welle inzwischen zurückgeht. Es geht explizit um den nächsten Herbst und Winter, obwohl niemand weiß, welche Corona-Variante dann dominieren wird und ob die Impfstoffe dagegen überhaupt noch wirken werden. Ginge es allein um die Sache, wäre die Debatte damit vorbei, doch es geht um Parteipolitik, die zum Glück nicht mehr so gleichförmig ist wie unter Frau Merkel. Es besteht also Anlass zur Hoffnung, dass sich die Vernunft durchsetzt, wenn auch nicht aus vernünftigen Gründen. Herr ‚Söder will von ihm selbst geforderte und beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen aussetzen‘, die dann hoffentlich auch noch fällt, bevor sie wirksam wird (am 15. März laut Gesetz).

35 Gedanken zu „Allgemeine Impfpflicht wackelt in Österreich und bleibt Deutschland hoffentlich erspart

  1. Wenn sich Deutsche amüsieren wollen, sollte man sich mehr mit der Ö-Innenpolitik beschäftigen, war in den letzten Monaten wieder sehr lustig. Nur wie viel Deutsche können österreichische Fernsehsender empfangen?
    Warum die ÖVP umschwenkt, hat einen einfachen Grund. In diesem Jahr war bisher nur eine Wahl in einer schwarzen Kleinstadt und die Impfgegner von der MFG haben gewonnen und die ÖVP verloren.
    “ …
    Kam man 2017 noch auf 60,2 Prozent, verlor man nun 18,87 Prozent. Auf dem zweiten Platz landet die SPÖ mit 21,66 Prozent (2017: 15,5 %).

    Bei ihrem ersten Antritt erreicht die MFG beachtliche 17,08 Prozent. Die Liste FUFU kann sich ein zusätzliches Prozent holen und erlangt 11,25 Prozent. Die FPÖ holt insgesamt 4,03 Prozent (2017: 5,3 %). Die UWG fällt von 4,5 auf 1,6 Prozent und somit aus dem Gemeinderat. Die Grünen verlieren rund ein Prozent und landen auf 3,06….“
    https://www.meinbezirk.at/waidhofenybbstal/c-politik/oevp-verliert-bei-gr-wahl-spoe-legt-zu_a5130931

    Sie Spitzenkandidat der FPÖ dort, ist ein besonderer Held. Ist schon lustig.
    „…
    Im Vorfeld interviewten die „Bezirksblätter“ und meinbezirk.at die Spitzenkandidaten aller Parteien. Unter anderem sollten diese im Format eines Wordraps spontan Sätze wie „Mein Lieblingslied ist …“ vervollständigen. FPÖ-Spitzenkandidat Josef Gschwandegger musste laut den „Bezirksblättern“ bei der Frage „Das letzte Buch, das ich gelesen habe, war …“ kurz überlegen, sagte dann aber: „Das muss wohl ‚Mein Kampf‘ gewesen sein.“…“
    https://www.derstandard.at/story/2000132645690/fpoe-kandidat-auf-frage-nach-zuletzt-gelesenem-buch-mein-kampf

    Und dann ist er superehrlich wie er kritisiert wurde und sagt: „Ich lese generell wenig, vielleicht ein Buch im Jahr.“ Aber eigentlich egal, die FPÖ hat dort nur 1% verloren.

    • Interessant ist in diesem Zusammenhang die Trägheit des politischen Systems in Deutschland. Es gibt hierzulande so viele Menschen, die mit der Coronapolitik im Kern unzufrieden sind, aber gewählt werden zum klar überwiegenden Teil die Parteien, die die Coronapolitik im Kern befürworten. Das war bei der Migrationskrise 2015/16 ähnlich. Sicher gewinnt die AfD einige Prozent der Stimmen, aber eine kurzfristig neu entstandene Partei wie die MFG mit Wahlergebnissen wie in Österreich ist nicht in Sicht.

      • dieBasis ist eine vergleichbare Partei in Deutschland, doch ihre Wahlergebnisse sind viel schwächer. Die AfD hat sich so positioniert, dass sie die jeweilige Regierung stabilisiert. Reale Veränderungen sind nur durch taktisches Wählen möglich, indem die Gewichte zwischen den etablierten Parteien und deren Politikern verschoben werden (Motto „Kubicki statt Söder“ stärken).

      • @Alexander Dilger

        Wenn Ihr Motto tatsächlich “Kubicki statt Söder” stärken ist, hätten Sie aber besser FDP statt CDU wählen sollen … 😉

      • Ein Kanzler Laschet hätte Herrn Söder nachhaltig im Kanzleramt verhindert, weshalb er doch den Wahlkampf der Union sabotierte. Nun müssen Sie ihn in Bayern stoppen, was nicht durch Wahl der AfD geht.

      • Keine Sorge. Markus Söder wird in Bayern bleiben. Der geht nicht nach Berlin und das hat weder etwas mit der AfD noch mit Armin Laschet oder gar Friedrich Merz zu tun. Wenn der Söder Markus wirklich klug wäre, würde er die CSU wieder heimatbezogener ausrichten und sich für den Austritt Bayerns aus der Sozialistenrepublik Deutschland einsetzen. Ist er aber leider nicht.

      • Jetzt erzählen Sie schon wieder dieses Märchen unter Ausblendung aller schlechten Erfahrungen vom letzten Jahr. Wenn Herr Söder noch einmal eine Chance bekommt, wird er wieder Bundeskanzler werden wollen. Allein schon für die Verhinderung dieses Schreckensszenarios lohnte die Kanzlerkandidatur von Herrn Laschet. Nächstes Jahr haben Sie in Bayern die Gelegenheit, eine Wiederholung endgültig zu verhindern.

      • Warum werden Sie nicht müde, das Narrativ von Söders Kanzlerambitionen zu verbreiten?

        Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass Söder nie ernsthaft vor hatte, Bundeskanzler zu werden und dafür auch in Zukunft nicht zur Verfügung stehen wird. Die ganze Show vom letzten Jahr diente vielleicht Markus Söders Ego. Ob es ihm für seine Position als Ministerpräsident bzw. die Position der CSU ganz allgemein etwas gebracht hat, bleibt abzuwarten. Ich kann allerdings nicht erkennen, welche Partei in Bayern momentan von den Schwachpunkten der CSU profitiert. Die Freien Wähler ganz gewiss nicht und auch zu keiner anderen Partei ist eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu erwarten. Söders Ziel dürfte sein, sich den Koalitionspartner 2023 selbst aussuchen zu können, mehr aber nicht. Es gibt weder einen Trend zurück zur absoluten Mehrheit der CSU, noch ist ihre Position als stärkste Partei in Bayern gefährdet. Realistische Voraussetzungen für eine wie auch immer geartete bayerische Regierungsbildung ohne CSU sind definitiv nicht gegeben. Söder wird bayerischer Ministerpräsident bleiben so lange er es will.

      • Sie haben also „hundertprozentig sicher“ das Theater vom letzten Jahr nicht verstanden, welches die Union die Kanzlerschaft kostete und uns die Ampel-Koalition mit Kanzler Scholz einbrachte. Die CSU wird nicht wegen, sondern trotz der sprunghaften Willkürherrschaft von Herrn Söder stärkste Partei in Bayern bleiben. Trotzdem wäre eine Regierungsbildung ohne ihn zumindest denkbar, wobei jede Stimme für die AfD seine Chancen weiter steigert.

      • Sie haben Bayern nicht verstanden und werden es auch künftig nicht verstehen. Die Uhren ticken in Bayern einfach anders als im Ruhrgebiet oder in Westfalen.

        Markus Söder hat keine Ambitionen Bundeskanzler zu werden und die CDU ist für uns Bayern nicht – und auch nicht für die CSU – der Nabel der Welt. Es interessiert unterm Strich nicht, ob in Berlin eine SPD- oder CDU-geführte Bundesregierung am Ruder ist, da sich diese schon seit mehr als 20 Jahren nur noch in kaum wahrnehmbaren Nuancen unterscheiden.

        Was erwarten Sie sich nun von Friedrich Merz?
        Was hat er geleistet, dass Sie sich ein Wunder für die CDU von ihm erwarten?

        Und was die Rolle der AfD angeht – da ist die Luft erst einmal raus. Sie hat zumindest in ihrem derzeitigen Zustand nicht das Potential zum Korrektiv und „schadet“ weder links noch rechts, da sie keinen erkennbaren Markenkern mehr hat. Auch ist fraglich, ob sie in absehbarer Zeit zu einem solchen finden wird. Zu gegensätzlich sind die Positionen innerhalb der AfD.

      • Das Fehlverhalten von Herrn Söder ist ganz einfach zu verstehen, Sie machen nur die Augen zu wie auch bei der AfD. Sie hat inzwischen einen klar rechtsextremen Markenkern, der leider etliche Wähler anzieht, aber die meisten Wähler abschreckt und vor allem alle Gestaltungsoptionen ausschließt, was die linken Parteien stärkt.

      • Ich glaube, es ist die Furcht vor (nicht hinreichend einschätzbaren) politischen Alternativen, die in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Bevor man eine junge Partei wählt, deren Politik schwer einzuschätzen ist, bleibt man lieber (zähneknirschend) beim Bekannten. Anders formuliert: man schätzt das Risiko, dass es noch schlimmer kommen könnte, höher ein als die Chance, das es besser wird.

      • @Yorck Dietrich

        Angst vor Veränderung eben.
        Und so geht es schön weiter bergab …

      • Die meisten Veränderungen sind leider keine Verbesserungen (vielleicht auch deshalb, weil es uns trotz allem noch immer recht gut geht).

      • Da wir unsere Talfahrt 1990 auf einem sehr hohen Niveau gestartet haben, ist den meisten Menschen in unserem sozialen Umfeld nicht ansatzweise bewusst, was auf Deutschland zukommt. Wenn die Realität endlich erkannt wird, wird es zu spät sein, den Crash noch zu vermeiden.

      • Im Falle der heutigen AfD ist es doch tatsächlich leider so, dass es bei ihrer Regierungsbeteiligung noch viel schlimmer käme. Nun ist eine solche Beteiligung ohnehin praktisch ausgeschlossen, was faktisch eine der anderen Parteien stärkt, in der Regel die ohnehin stärkste, ohne die keine andere Regierung gebildet werden kann.

      • @Alexander Dilger

        Warum fokussieren Sie sich noch immer so stark auf die AfD?
        Haben Sie Ihren Parteiaustritt vom Sommer 2015 denn immer noch nicht verwunden?

        Und ist es nicht eher so, dass es zur Zeit überhaupt keine konstruktive politische Kraft in Deutschland gibt?
        Was nutzt es da, immer nur eine Partei herauszuheben und einzeln zu betrachten?

        Das Grundproblem liegt doch viel tiefer.
        Keine der in Deutschland parlamentarisch vertretenen Parteien ist in der Lage, die heraufziehenden Probleme anzugehen. Und NEIN, auch Kleinstparteien wie die ÖDP, Freie Wähler, Die PARTEI, Volt oder gar Restspuren von Splitterparteien wie LKR oder Geuking-Partei sind es nicht.
        Es reicht ja nicht einmal für eine treffende Analyse der Situation.

      • Sie sind doch in der AfD und leugnen deren neuen Markenkern. Ich bin hingegen parteilos und versuche wenigstens, das kleinste statt größte Übel zu wählen.

      • @Alexander Dilger 16/02/2022 um 22:53

        Eben weil ich noch immer in der AfD bin, wüsste ich doch davon, wenn diese zur Zeit tatsächlich einen Markenkern hätte!

        Was ist denn Ihrer Ansicht nach der „neue Markenkern“ der AfD?
        Wo ist er festgeschrieben und wer hat ihn wann und wo beschlossen?
        Was ist mir da Ihrer Ansicht nach entgangen?
        Beschreiben Sie es doch Schwarz auf Weiß und benennen Sie Fakten, statt nur nebulös etwas von einem ominösen „neuen Markenkern“ daher zu fabulieren.
        Was genau meinen Sie?

        Und „das kleinste statt größte Übel zu wählen“ wird nicht das Geringste an der zunehmend bedauernswerten Situation Deutschlands ändern. Ein Land, das seit Jahrzehnten nicht einmal in der Lage ist, seine Autobahnen bedarfsgerecht auszubauen oder auch nur seine Autobahnbrücken rechtzeitig zu erneuern.

        Keines dieser „kleinsten“ oder anderen, ebenfalls nicht ganz so kleinen Parteien-Übel, ist in der Lage, die Probleme unserer Zeit auch nur treffend zu analysieren, geschweige denn zu lösen. Dafür sind nämlich Lösungen gefragt, die keine der politischen Parteien anbietet, da hierfür endlich auch einmal unpopuläre Entscheidungen getroffen, im Vorfeld klug begründet und für jeden nachvollziehbar angekündigt werden müssten.

        Denken Sie doch nur an den bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems: Jeder weiß es, niemand wagt den Finger in die Wunde zu legen.
        Oder an die vielen ökologischen Tagträume, insbesondere auf dem Energiesektor (siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=p4pn9Y3YwMM) und bei der Mobilität.

        Worauf warten Ihre Helden vom „kleinsten“ Übel noch?
        Sie erzählen den Menschen doch ziemlich genau dieselben Märchen wie die größeren Übel auch.
        Konkrete Handlungsempfehlungen? Fehlanzeige. Statt dessen hangelt sich auch die jeweilige Opposition von einem haltlosen, leeren Versprechen zum nächsten. Daran wird auch Ihr neuer Pantoffelheld Friedrich Merz nichts ändern.

        Die Realität zu leugnen (das machen die Altparteien) ist genauso wenig eine nachhaltige Lösung wie vor ihr davonzulaufen. Früher oder später holt sie uns alle ein.

      • Wie ignorant kann man sein? Jeder außer Ihnen kennt den Markenkern der heutigen AfD und ich habe Ihnen diesen erst gestern explizit hier benannt. Beim Image einer Marke geht es um die allgemeine Wahrnehmung derselben, nicht um Ihr Wunschdenken oder die Selbstbeschreibung der Partei. Die Realität könnte sogar eine andere sein, aber dann müsste man trotzdem versuchen, die Wahrnehmung zu ändern und die Marke neu zu positionieren.

        Sie leugnen auch sonst die bittere Realität. Vor der Pandemie war die Politik schon schlimm, aber sie ist noch einmal viel schlimmer und bürgerfeindlicher geworden. Es lohnt durchaus, das Schlimmste zu verhindern, selbst wenn es dadurch nicht großartig wird.

      • Sie verwechseln hier offenbar den Begriff „Markenkern“ mit Image.

        Vielleicht hilft für die weitere Diskussion daher erst einmal eine fachlich anerkannte Definition des Begriffs:
        „Der Markenkern umfasst das zentrale Nutzenversprechen (funktionaler Produktnutzen und/oder emotionaler Zusatznutzen) einer Marke gegenüber dem Verbraucher und dient der Abgrenzung gegenüber anderen Marken. Der Markenkern ist Ausgangsbasis aller weiteren Markenaktivitäten.“
        Quelle: https://www.marktforschung.de/wiki-lexikon/marktforschung/Markenkern/

        Ihr Link zu Ihren ähnlich nebulösen früheren Aussagen beantwortet doch meine Fragen nicht.
        Welches soll denn nun Ihrer Ansicht nach das zentrale Nutzenversprechen der AfD sein?

        Über das aktuelle Image der AfD, also die Wahrnehmung durch große Teile der Öffentlichkeit, sind wir uns doch einig. Das Image der AfD ist dank Gauland, Höcke und einigen anderen nachhaltig ramponiert.
        Das ist aber nicht der Dreh- und Angelpunkt, wenn es um den fehlenden Markenkern geht. Gleichwohl kann man die Frage nach dem fehlenden Markenkern natürlich nicht völlig losgelöst vom Image sehen. Denn am Markenkern zu arbeiten, lohnt sich natürlich nur dann, wenn sich dadurch mit vertretbarem Aufwand und in einem überschaubaren Zeitraum auch ein positives Image herstellen lässt (nicht zu unterschätzender Vorteil zu Gunsten der AfD: eine sehr hohe Bekanntheit existiert bereits und muss nicht erst aufgebaut werden).
        So lange Höcke und Co. an Bord sind, wird das Aufmöbeln des Image aber zumindest in den Alten Bundesländern nicht gelingen. Jedenfalls nicht, so lange nicht die Stimmung in größeren Teilen der Bevölkerung in deren Richtung abdriftet, wovon wir hoffentlich verschont bleiben.

        Im Übrigen leugne ich die „bittere Realität“ nicht, sondern weise nur darauf hin, dass keine der politischen Parteien ein Konzept hat, „das Schlimmste“ zu verhindern. Auch Ihre geliebte CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz nicht. Die Parteien an sich sind vielmehr ein ganz wesentlicher Bestandteil des Problems.

      • Sie müssen mir nicht erklären, was ein Markenkern ist, sondern sich selbst einmal ein wenig mit Marketing beschäftigen. Die Marke selbst ist die AfD. Ihr Markenkern ist inzwischen der Rechtsextremismus personifiziert durch Björn Höcke. Auch in der von Ihnen angeführten Definition ist „das zentrale Nutzenversprechen“ nicht allein aus Sicht der versprechenden Organisation zu verstehen, sondern was davon bei den Empfängern ankommt.

        Marktsegmentierung macht es noch etwas komplizierter. Offensichtlich gibt es Wähler, denen der Rechtsextremismus egal ist oder die ihn sogar gut finden. Dieses Segment ist groß genug, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten oder um in der ehemaligen DDR sogar über 20 Prozent zu kommen. Aber eine Mehrheit lässt sich so zum Glück nicht gewinnen und eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien gelingt auch nicht (da ist Die Linke inzwischen im Vorteil).

      • Sie müssen mir nicht raten, mich „einmal ein wenig mit Marketing“ zu beschäftigen. Abgesehen davon, dass ich bereits seit 1988 über ein, parallel zu meinen ersten Schritten als Unternehmer und zum Universitätsstudium erworbenes, Diplom als Werbebetriebswirt verfüge, beschäftige ich mich schon von Berufs wegen mit Marketing, seit Sie noch Primaner waren.

        Ein Markenkern ist im Idealfall mit dem Image eines Unternehmens bzw. einer Partei identisch. Im Falle der AfD ist dies aber genau nicht der Fall. Die AfD hat zu keiner Zeit den Rechtsextremismus zu ihrem Markenkern erklärt, wie Sie hier wider besseren Wissens behaupten. Genausowenig ist Björn Höcke das von der AfD gewählte Maskottchen oder Testimonial der Partei, auch wenn Ihnen das vielleicht subjektiv so vorkommen mag. Aber genau da liegt natürlich der Hase im Pfeffer. Eine kleine extremistische MInderheit treibt die ganze AfD vor sich her und verpasst ihr dadurch nicht nur ein Schmuddelkinder-Image, sondern nimmt ihr jede Möglichkeit, tatsächlich politisch zu gestalten.

      • Offensichtlich haben Sie nicht einmal die Grundidee von Marketing verstanden, welches nicht einfach Werbung oder die Absatzfunktion ist, sondern die Orientierung am relevanten Markt. Es geht gerade nicht um die Binnenperspektive und die Erklärungen durch eine Organisation.

      • Sie bringen hier einiges durcheinander. Ausgangspunkt der Diskussion war nicht Marketing an sich, sondern der angebliche „Markenkern“ der AfD (den es so nicht gibt). Statt beim Thema zu bleiben, meinen Sie hier als Theoretiker einem Praktiker Nachhilfestunden über Begriffe erteilen zu müssen, um die es gar nicht geht.

      • Offensichtlich haben Sie keinen dieser Begriffe noch den Rechtsextremismus Ihrer Partei verstanden, womit diese Diskussion beendet ist.

      • Die Selbstzerstörung der AfD durch Glücksritter, Dilettanten und Rechtsaußen-Idioten ist in der Tat dramatisch. Aber Generalleutnant Wundrak als Verteidigungsminister wäre mir trotzdem lieber, als die Wackel-Oma Lambrecht. Genau wie Martin Hess als Innenminister, statt der Antifa-Tussi Nancy Faeser oder Beatrix von Stroch als Außenminister statt der peinlichen, selbsternannten „Völkerrechtlerin“ Plapper-Lena, die im Bademantel durch Washington gelaufen ist…😜🤮

      • Sie könnten doch tatsächlich irgendwann Minister werden, müssten dafür allerdings zuvor Herrn Höcke und seine nationalen Sozialisten aus der Partei werfen, wozu inzwischen niemand mehr die Kraft oder auch nur den Willen hat.

      • @francomacorisano

        Nur kurz zur Außenministerin aus der Kobold-Gruppe:
        Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Das alleine ist aber kein Kriterium.
        Merkels schrillbunte Mao-Kostüme fand ich persönlich sehr viel peinlicher als Annalena Baerbocks infantile Kindermode. Merkels Kostüme waren eine optische Ode an Mao Zedong und mithin eine weitaus größere und sicher auch ganz gezielte Provokation. Ist das denn niemandem aufgefallen?
        Bei der kleinen Annalena dürfte es sich hingegen eher um echte Naivität und nicht um ein provokantes politisches Statement handeln. Was zwar einer Außenministerin in den Augen von uns „alten weißen Männern“ nicht angemessen erscheinen mag, aber vergleichsweise harmlos ist.
        https://www.gmx.at/magazine/unterhaltung/kultur/annalena-baerbocks-modestil-schlicht-symbolcharakter-36541498

      • Merkel war nachweislich eine 150%-ige Kommunistin in der „DDR“, denn Westreisen, die sie schon damals unternahm, wurden ausgewählten Genossen gestattet. Der Mao-Look passt dazu…!

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