Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt

2017 wurde Frank-Walter ‚Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt‘. Herr ‚Steinmeier schl[ug] sich selbst für zweite Amtszeit vor‘ letztes Jahr. Es gab ‚Wieder [eine] übergroße Koalition für Steinmeier als Bundespräsident‘, die ihn heute allerdings erneut nicht vollständig wählte. Denn heute wurde Herr „Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt“ mit 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen (72,7 Prozent), wobei die Bundesversammlung diesmal eigentlich 1.472 Mitglieder hatte, also 35 gar nicht abstimmten (fünf AfD-Bundestagsabgeordnete wurden einschließlich Herrn „Gauland von Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen“ mangels Anerkenntnis ihrer Corona-Testnachweise). Die ihn stützenden Parteien CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD stellten 1.223 Wahlmänner und -frauen, von denen also mindestens 178 ihn nicht wählten (vor fünf Jahren fehlten ihm 176 Stimmen von diesen Parteien und waren 74,3 Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen für ihn).

CDU-Mitglied Max (eigentlich Matthias) ‚Otte kandidiert[e] für die AfD als Bundespräsident‘ und erzielte mit 140 Stimmen das zweitbeste Ergebnis. Allerdings hatte die AfD diesmal 151 Wahlleute, von denen also mindestens 11 nicht für ihn stimmten (von denen wiederum fünf gar nicht mitstimmen durften, s. o.). Gerhard Trabert, der für Die Linke mit 71 Wahlleuten kandidierte, bekam 96 Stimmen, also 25 mehr, als Die Linke hatte. Stefanie Gebauer kandidierte für die Freien Wähler und bekam mit 58 Stimmen sogar 40 mehr, als die sie vorschlagenden Freien Wähler vergeben konnten. Es gab außerdem 86 Enthaltungen und 12 ungültige Stimmen. Hätte ich selbst eine Stimme gehabt, hätte ich sie Frau Gebauer gegeben, während ich Herrn Steinmeier für einen sehr schlechten Bundespräsidenten halte, der damit jedoch leider ganz gut zur alten wie auch neuen Bundesregierung passt.

57 Gedanken zu „Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt

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  2. Dass dieser Steinmeier in seiner Jugend ein Linksextremist war, könnte man ja noch verzeihen (… wenn man auf der „rechten“Seite ebenso tolerant wäre…).

    Aber Steinmeier, der unser Land „nur mit gebrochenem Herzen“ liebt – dafür aber die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ toll findet und auch ausdrücklich bewirbt, ist ein Skandal.

    Dafür bewies Steinmeier 2016 – damals noch als Außenminister – sein „diplomatisches Geschick,, indem er in einer Rede den späteren US-Präsidenten Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnete.

    2019, bereits Bundespräsident, gratulierte Steinmeier „auch im Namen meiner Landsleute“ den iranischen Machthabern zum 40. Jahrestag ihrer „Islamischen Revolution“.

    Oder, als Steinmeier im Januar dieses Jahres die (un)demokratische und (un)freiheitliche Weisheit von sich gab: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Womit er die bundesdeutschen Spaziergänger pauschal bezichtigte, sich mit „selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein“ zu machen.

    Er ist ein Spalter, KEIN Versöhner!
    Also ein Heuchelmeier!
    Der schlechteste Bundespräsident seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland!
    NICHT mein Bundespräsident!
    Ich wünsche ihm alles Schlechte…!!!

  3. Der erste Bundespräsident, dessen Wirken ich als politisch interessierter Jugendlicher bewusst wahrgenommen habe, war Walter Scheel (1974-1979), der zuvor fünf Jahre lang Bundesaußenminister und nach Willy Brandts Rücktritt 1974 sogar einige Tage amtierender Bundeskanzler gewesen ist. Scheel gewann die Wahl zum Bundespräsidenten gegen seinen Herausforderer und Nach-Nachfolger Richard von Weizsäcker mit nur 32 Stimmen Vorsprung und leistete sich weder Eskapaden noch einseitige Positionen. Sein Leitmotto war „Miteinander, nicht gegeneinander“.
    Spätere Bundespräsidenten entwickelten nach meinem Eindruck zunehmend die Neigung, sich nicht nur in die Tagespolitik einzumischen, sondern auch deutlich Partei zu ergreifen.
    „Feine Sahne Fischfilet“-Fan Frank-Walter Steinmeier (https://www.nzz.ch/international/das-deutsche-staatsoberhaupt-wirbt-fuer-die-band-feine-sahne-fischfilet-eine-instinktlosigkeit-ld.1416765) toppt seine Vorgänger diesbezüglich alle. Er spaltet das Land zwar (noch) nicht „in der Mitte der Gesellschaft“, aber er trägt zur Spaltung bei, wie kein Bundespräsident vor ihm. Im Sinne des Amtes ist das ganz sicher nicht.

  4. Ökonomisch ist das Ergebnis sinnvoll, denn es erspart dem Bundeshaushalt 5 Jahre Ehrensold + Bürobetrieb. Ich wollte mich früher als Halbtagskraft um diese Stelle bewerben; nach Durchsicht der zu haltenden Reden hatte ich mit Gruseln Abstand genommen.
    Politisch ist es irrelevant, denn die breite Öffentlichkeit und das Ausland sind an den Reden des BP nicht interessiert.
    Und wenn wir schon bei Vorgänger-Vergleichen sind: Ich fand die Wahl von Johannes Rau, dem Vater des SPD-Filzes in NRW und wegen seiner Toleranz als MP gegenüber Ausländer-Kriminalität, schlimmer. Frank-Walter Steinmeier hat eine Zeitlang die Öffentlichkeit durch seine Lebendspende einer Niere zu Gunsten seiner Ehefrau Elke Büdenbender für sich eingenommen.

    • Auf die Ersparnis kommt es nicht an, auf die meisten Reden des Bundespräsidenten allerdings auch nicht, insbesondere wenn diese so substanzlos sind wie die von Herrn Steinmeier. Gesetze wird er nicht effektiv kontrollieren und ernsthafte Probleme bei der Regierungsbildung, bei der es tatsächlich auf den Präsidenten ankommen könnte, wird es wohl höchstens 2025 noch einmal geben können. Ich stimme zu, dass Herr Rau vermutlich ein noch schlechterer Bundespräsident war, doch Herr Gauck war z. B. deutlich besser.

    • Hier erklärt er es: „AfD hatte 152 Wahlleute, von denen aber nur 133 erschienen waren. Otte bekam 140 Stimmen.“ Also haben auch (mindestens 7) Nicht-AfD-Wahlleute Herrn Otte gewählt.

      Die 151 AfD-Wahlleute hatte ich aus dem Welt-Artikel, 152 scheint jedoch zu stimmen.

    • Herr Alexander äußert sich doch sonst durchaus ausgewogen. Ich hätte nicht gedacht, dass er mit dem Finger ausschließlich auf Russland zeigt.

      • Es ist doch eindeutig richtig, dass die aktuelle Kriegsgefahr in der Ukraine allein von Russland ausgeht. US-Präsident Biden hat eine eigene Kriegsbeteiligung explizit ausgeschlossen. Im Ergebnis ist das richtig, um einen Weltkrieg zu verhindern, doch zugleich steigert diese Erklärung die Invasionsgefahr, da Russland so militärisch sicher gewinnt und Präsident Putin nur den wirtschaftlichen sowie politischen Preis abwägen muss.

      • Russland hat Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Budapester Memorandum 1994 abgegeben – und seit der Annexion der Krim nicht gehalten. pacta sunt servanda gilt auch für Russland. Also ist Russland der Kriegstreiber (bzw. Putin)

      • Wenn der Westen garantieren würde, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen, würde sich eine weitere Eskalation womöglich verhindern lassen. Warum wird diese Garantie nicht gegeben? Es ist ja nicht so, dass eine sehr große Mehrheit der Bürger in der Ukraine der NATO beitreten möchte.

      • Es ist doch gerade die russische Aggression, die die Ukraine in die Arme der NATO treibt. Eine solche öffentliche Erklärung ist mit dem Selbstverständnis der NATO (und auch der USA) unvereinbar. Ein Geheimabkommen in diese Richtung halte ich für möglich oder auch eine entsprechende Erklärung der Ukraine selbst, die dann aber andere Sicherheitsgarantien benötigt (z. B. kein NATO-Beitritt, wenn Russland die Ukraine nie mehr angreift, sonst aber doch).

      • Solch ein Geheimabkommen müsste dann schnell kommen. Es mehren sich die Anzeichen, dass Russland am Mittwoch den Angriff beginnen wird, sofern die von den USA verbreiteten Informationen valide sind.

      • Die USA behaupten das, aber es muss nicht stimmen, zumal schon diese öffentliche Äußerung selbst ihren Inhalt konterkarieren könnte, was vielleicht sogar die Absicht war. Ich halte weiterhin beides für gut möglich, einen russichen Angriff oder den Verzicht darauf. Insgesamt klüger wäre der Verzicht, doch rein militärisch würde Russland gewinnen und zumindest kurzfristig Präsident Putin auch an Ansehen im eigenen Land.

      • Putin ist Realist. Er wird keinen Krieg anzetteln, der zum Inferno werden kann. Daher ergeben die Spekulationen über einen etwaig bevorstehenden Einmarsch Russlands in die Ukraine keinen Sinn. Aber das Geschäft mit der Angst ist in den 2020er Jahren leider wieder sehr en vogue. Dies wohl nicht zuletzt, um von massivem Versagen auf anderen Politikfeldern abzulenken.

      • Ein solcher Einmarsch würde höchstens für die Ukraine zum Inferno. Der Westen würde sich militärisch heraushalten, allerdings Russland einen wirtschaftlich und politisch hohen Preis auferlegen (zu durchaus eigenen Kosten, insbesondere in Deutschland).

      • Mag sein, dass ein solcher Einmarsch militärisch erst einmal „nur“ für die Ukraine zum Inferno geworden wäre. Zum wirtschaftlichen Fiasko würde er auch für Russland und Teile der EU (zumindest für Deutschland). Das weiß Wladimir Putin und hoffentlich auch Olaf Scholz.

      • Die wirtschaftlichen Nachteile ergeben sich erst aus den Gegenmaßnahmen. Das ist spieltheoretisch interessant. Vielleicht hat Präsident Putin gehofft, dass viele Länder einschließlich Deutschland sich nicht selbst schädigen wollen und deshalb auf harte Maßnahmen verzichten, was wiederum den Einmarsch in die Ukraine günstig machen würde. In den letzten Wochen wollte der Westen demonstrieren (Herr Scholz übrigens am zaghaftesten), dass dem nicht so ist, weshalb Herr Putin nun hoffentlich auf den Einmarsch verzichtet. Er könnte allerdings doch noch versuchen, die Einigkeit der NATO auszutesten. Wenn Tatsachen geschaffen wurden, finden sich alle irgendwann damit ab (siehe Krim).

      • Putin scheint Gefallen an großen Inszenierungen zu haben. Nacheinander saßen zuerst Viktor Orbán, Emmanuel Macron und gestern nun Olaf Scholz am entgegengesetzten Ende seines überdimensionalen elliptischen Besprechungstischs. Die entstandenen Bilder symbolisieren nicht nur Distanz, sondern auch Bittstellertum. Nämlich darüber, dass die EU existenziell auf russische Energielieferungen (Gas und Öl) angewiesen ist. Aus keinem anderen Herkunftsgebiet beziehen nicht nur das kleine Ungarn, sondern auch die EU-Granden Frankreich und Deutschland mehr Gas und Öl für unsere Automobilkraftstoffe als aus Russland.

      • Das ist richtig. Die Weichen für dieses Desaster wurden aber bereits von Merkels Regierung gestellt, nicht erst von den Grünen.

      • So ist es.
        Der Grund: In der Klatschhasenpartei CDU widerspricht niemand.
        Merkel konnte daher nach gewohnter DDR-Manier durchregieren.

      • Es ist ein Krieg der Worte und dabei wird es auch bleiben…

      • Es gilt noch wie zu Zeiten des kalten Krieges:

      • Nur leider wurden und werden die normalen Russen nicht gefragt. Präsident Putin entscheidet das allein nach seinen eigenen Interessen und Vorstellungen.

      • So viel mehr werden wir hierzulande leider auch nicht gefragt.

        Wenn die deutsche Außenministerin und der Bundeskanzler jeweils zuerst in die Ukraine und dann nach Russland reisen, ist im Übrigen die Frage nach dem richtigen Fingerspitzengefühl bei der Priorisierung der Kontakte schon auch nicht so ganz von der Hand zu weisen.

      • Immerhin durften wir nach 16 Merkel-Jahren einmal wieder wirklich den Kanzler bestimmen (und prompt hat die Mehrheit einschließlich Ihnen den schlechteren Kandidaten ins Amt gebracht).

      • Wer wäre denn bei der zurückliegenbden Wahl Ihrer Ansicht nach ein „besserer“ Kanzler geworden als Scholz?
        Frau Baerbock?
        Herr Laschet?

        Es war eine Wahl zwischen drei Nullen. Ob die „Ampel“ dabei die bessere Wahl ist, als „Jamaika“ es gewesen wäre, ist schwer zu sagen. Aber immerhin konnte mit dem Einzug der FDP in die Bundesregierung RRG und auch eine weitere „große“ Koalition von Genossen und Klatschhasen verhindert werden. Wobei Letztere – egal ob mit einem Kanzler Armin Laschet oder Olaf Scholz – nur die Verlängerung der Merkel-Politik bedeutet hätte.

      • Natürlich wäre Herr Laschet besser gewesen als Herr Scholz (er war auch besser als Herr Wüst, der hoffentlich in NRW abgewählt wird). Zumindest hat er Herrn Söder verhindert, der noch viel schlechter gewesen wäre.

      • Mir liegt es fern, Kanzler Olaf Scholz und seine Regierung schönzureden. Aber von Armin Laschet hätte ich mir unterm Strich auch nichts Besseres erwartet. Eine stärkere CDU und CSU hätten sehr wahrscheinlich wieder zu einer „großen“ Koalition geführt, vielleicht auch zu „Jamaika“. Was wäre Ihrer Ansicht nach der Vorteil gegenüber der jetzigen Regenbogenregierung? Deutschland ist so oder so dem Gutmenschentum und Sozialismus verfallen. Jetzt hätte Friedrich Merz immerhin die Chance (die er aber wohl nicht nutzen wird) wieder eine stärkere Opposition aufzubauen.

      • Die Corona-Politik wäre unter Herrn Laschet sicher besser, vielleicht auch die Energiepolitik. Herr Merz wäre dann allerdings weder CDU-Vorsitzender noch Oppositionsführer geworden. Wie sich das entwickelt, bleibt abzuwarten.

      • Von wirklicher Opposition ist zur Zeit jedenfalls nichts zu spüren (außer der üblichen Fundamentalopposition der AfD).

      • Zum Thema Herr Wüst in NRW: Wer soll es denn sonst werden bzw. auf welche Koalition spekulieren Sie? Eine SPD-geführte Koalition?

      • Man muss sich wohl von der Illusion verabschieden, man könne eine besonders gute Regierung wählen. Immerhin kann man eine besonders schlechte Regierung abzuwählen versuchen. Wenn die Nachfolgeregierung noch schlechter ist, wird sie ebenfalls abgewählt. Für eine konkrete Wahlempfehlung ist es noch zu früh.

  5. Natürlich ist Russland weit überlegen. Jetzt zeige ich Ihnen den Weg in den 3. Weltkrieg.
    Vielleicht – geringe Wahrscheinlichkeit – haben die Ukrainier einen General mit den Fähigkeiten, z.B. eines Epaiminondas. Der besiegte als unbekannter Nobody erstmals die bis dahin unbezwungenen Spartaner bei Theben. Der Alte Fritz übernahm 2000 Jahre später dessen Taktik der Schiefen Schlachtreihe.

    Den Ukrainiern müsste es nur gelingen, einen Teil der russischen Armee abzuspalten und zu umzingeln, so dass Russland sehr schmerzhafte Verluste drohen. Der Generalstab wird dann Putin den Einsatz taktischer Atomwaffen vorschlagen. Dies werden aber die USA nicht zulassen.

    • Nichts ist unmöglich, aber es gibt Wahrscheinlichkeiten. Ihr Szenario ist zu unwahrscheinlich. Große russische Verluste sind möglich, würden jedoch nur zu einem noch höheren Einsatz anstacheln. Auch ohne Atomwaffen ist Russland der Ukraine völlig überlegen. Das Risiko, dass nach einem leichten Sieg in der Ukraine Präsident Putin ein NATO-Mitglied überfällt, hat Präsident Biden verkleinert, indem er die unterschiedlichen Reaktionen klarstellte. Das aktuell größte Weltkriegsrisiko sehe ich darin, dass der chinesische Präsident Xi die Gelegenheit einer Ukraine-Invasion nutzen könnte, um seinerseits Taiwan anzugreifen. Am besten wäre jetzt eine Verständigung mit dem russischen Präsident, dass er von seinen Angriffsplänen ablässt, wofür er z. B. eine Geheimzusage erhält, dass die Ukraine zumindest zu seinen Lebzeiten kein NATO-Mitglied werden wird.

      • Und welche Wahrscheinlichkeit erachten Sie als gering genug?

      • Dass LKR bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnt, ist auch nicht völlig unmöglich, aber ähnlich unwahrscheinlich wie ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland im aktuellen Konflikt, zumal es Zwischenschritte gäbe, die dann den Verlauf der Dinge wieder ändern würden (nach einem ersten Überraschungserfolg würde Russland wahrscheinlich seine Anstrengungen intensivieren, während die Ukraine nicht unbedingt nachsetzen würde oder sonst Unterstützung verlieren könnte). Es macht Sinn, in Szenarien zu denken, statt nur einen Verlauf zu betrachten, selbst wenn das der wahrscheinlichste ist. Trotzdem kann nicht jedes Szenario gleichermaßen betrachtet werden. Aktuell ist die Hauptfrage, ob Präsident Putin angreifen wird oder nicht. Wenn er es tut, ist die nächste Frage, wie weit er gehen wird. Dass die Ukraine militärisch gewinnen könnte, halte ich für zu unwahrscheinlich, um es aktuell näher zu analysieren. Dasselbe gilt für einen Kriegseintritt der USA (eher reiten uns noch die Grünen rein).

  6. So lange Russland militärischen Druck auf die Ukraine ausübt, so lange ist es nach den NATO Richtlinien der Ukraine nicht möglich, Mitglied der Nato zu werden. Das ist der eigentliche Zweck der „Übung“. Was das jetzt mit Steinmeier zu tun hat, weiß ich nicht.

    • Es ist eine Frage des politischen Willens. Wenn die Ukraine will und alle NATO-Mitglieder zustimmen, kann sie Mitglied werden. Man müsste aushandeln, dass dann durch die bereits erfolgte Annexion der Krim und die Konflikte in der Ostukraine nicht sofort der Bündnisfall eintritt, sondern erst bei einer erneuten Invasion, die jetzt hoffentlich nicht stattfindet.

      Herr Steinmeier hat sich nach seiner Wiederwahl zu dem Thema geäußert, nicht falsch, aber auch nicht diplomatisch oder gar mit neuen Ideen.

      • Von Seiten der NATO wurde der Ukraine 2018 auch offiziell der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Somit ist das Thema nicht beendet. Um den Frieden zu sichern, müsste Russland Mitglied der NATO werden. Das vor allem, wenn China die Weltherrschaft anstrebt.

      • So abwegig ist der Gedanke, Russland in die NATO aufzunehmen, nicht.
        Insbesondere wenn man in der Geschichte weiter zurück geht als nur bis zur UdSSR und auch die kulturellen Gemeinsamkeiten berücksichtigt, ergibt das durchaus Sinn. Jedenfalls mindestens so viel, wie die Türkei in der NATO zu haben.

      • Langfristig ist eine NATO-Mitgliedschaft Russlands durchaus vorstellbar, doch vor 20 Jahren waren wir ihr schon einmal viel näher als jetzt. Die NATO hat keine Beistandsgarantie für den Fall, dass ein Mitglied ein anderes Mitglied angreift (am ehesten droht das Griechenland durch die Türkei).

        China strebt zumindest aktuell nicht nach der Weltherrschaft, sondern nach regionaler Dominanz (wie auch Russland). Das ist ein anderes Konzept (wie es auch die AfD und inbesondere Herr Gauland vertreten), nach dem die USA als Aggressor erscheinen, weil sie sich in die Hinterhöfe der anderen Großmächte einmischen.

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