Grünen-Vorsitzende Lang befürwortet Rechtsbrüche

Die neue „Grünen-Chefin hat Verständnis für Autobahn-Blockaden von Klimaaktivisten“, was zeigt, dass die Grünen noch immer kein ungestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat haben. Es ist eine Sache, für die eigene Klimapolitik wie auch andere politische Ziele im demokratischen Prozess zu werben. Wenn ihre Ziele dann rechtlich verankert werden, erwarten die Grünen doch auch von anderen die Einhaltung dieser Gesetze, obgleich nicht alle ihre Ziele teilen. Es ist eine ganz andere Sache, wenn die Spitze einer Regierungspartei den offenen Rechtsbruch befürwortet.

Sitzblockaden von Autobahnen und auch anderen Straßen z. T. mit Ankleben sind Straftaten, die anderen Menschen erheblich schaden können. So wurden bei den inzwischen recht häufigen Sitzblockaden insbesondere in Berlin selbst Ärzte und Rettungswagen im Einsatz nicht durchgelassen. „Klar ist, es darf niemand gefährdet werden“, meint Ricarda Lang naiv, während genau das passiert. „Ich halte zivilen Ungehorsam dann für ein legitimes Mittel des politischen Protests, wenn er eben friedlich vonstattengeht.“ Dabei ist strittig, ob Sitzblockaden juristisch nicht auch eine Form von Gewalt darstellen. Jedenfalls hindern sie andere an legalen Handlungen und berechtigen diese zur Notwehr. So ist es durchaus legal, wenn an der Weiterfahrt gehinderte Kraftfahrer die Blockierer aus dem Weg räumen, wobei sie diese natürlich nicht verletzt dürfen und auf Verhältnismäßigkeit achten müssen.

In jedem Fall muss die Polizei solche Blockaden auflösen und die Strafverfolgung einleiten, welches politische oder sonstige Ziel auch immer die Blockierer verfolgen mögen. Leider neigen nicht nur die Grünen zur Gesinnungsjustiz, bei welcher der eigene Zweck die Mittel einschließlich Rechtsbruch angeblich rechtfertigt, während Menschen mit anderen Ansichten selbst völlig friedliche Spaziergänge oder gar der Gang ins Freie verboten werden.

23 Gedanken zu „Grünen-Vorsitzende Lang befürwortet Rechtsbrüche

  1. Vielleicht wird demnächst mal einem türkisch-arabischer Hochzeitskorso oder einem Bus mit Hooligans die Weiterfahrt von „Aktivisten“ verweigert. Man braucht nicht viel Phantasie um sich auszumalen, was dann passiert. Ich hätte gerne einen Livestream dazu und mache mir dann ein Bier auf…😋😜😎

  2. Unsere linksextreme Innenminister*:In wird diesem Treiben sicherlich keinen Widerstand entgegensetzen. Dabei wären diese Grünen das natürliche Objekt einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

  3. Im Falle einer extremen Notlage (Rettungseinsatz,…), bei der es um Sekunden geht, ist m.E. gar nicht klar, inwiefern man auf das Wohlbefinden der „Aktivisten“ Rücksicht nehmen muss. Jedenfalls könnten Blockaden in solchen Fällen zu erheblichen Strafen für die Blockierer führen, ich denke hier durchaus an den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung.

  4. ….aktuell , gibt in Berlin kein Recht, bzw. Rechtslage wird politisch bestimmt. Rot / Rot / Grüne Politik über das Recht gesetzt. Es gibt auch kein Unrechtsbewusssein bzgl. Verstöße , es gibt nur Willkür ohne Erklärung.

  5. Auf Grund ihrer Stellung darf diese Frau zu jedem Rechtsbruch aufrufen. Das geht völlig in Ordung.
    Zu beachten ist das Recht aber auf jedem Fall von Untertanen, denen ihr Verhalten nicht gefällt.

    PS:
    Ich selber würde bei einem Bild dieser Dame natürlich NIEMALS an irgendwelcher Behälter denken …

    • Da muß man vorsichtig sein. Ich kann mich an einen Fall erinnern, daß jemand eine andere grüne Dame als „Doppelzentner fleischgewordene Dummheit“ bezeichnet hat. Das war auch nicht ganz billig.

      • Die Fettleibigkeit des grünen Fräuleins könnte uns eigentlich egal sein. In ihrem Fall bekommt das Einkommen der Abgeordneten, die „Diäten“ aber eine ganz andere Bedeutung. Schließlich hat die nichtsnutzige Tussi sieben Jahre auf unsere Kosten studiert, aber trotzdem keinen Abschluss und auch nie in einer normalen Firma gearbeitet. Entweder sie ist zu dumm, oder zu faul, vielleicht sogar beides…!

  6. Es ist aber nicht legal, dass gehinderte Kraftfahrer, wie in diesem Falle geschah, die Blockade auflösten, auch nicht mit einer bestimmten Verhältnismäßigkeit. Eine Sitzblockade darf nur durch die Ordnungsbehörde aufgehoben werden. Die Auflösungsverfügung ist nach §15 Abs.3 VersG bestimmt.

    • Das ist nicht richtig. Es handelt sich eindeutig um einen Fall von Notwehr nach § 32 StGB, da es sich um einen rechtswidrigen Angriff (wenn auch passiv) handelt. Anders wäre es bei einer zulässigen oder sogar genehmigten Demonstration, die es allerdings nur ganz selten sitzend auf Autobahnen gibt.

  7. Wetten die Frau Lang fordert nicht ein Wiener Schnitzelverbot.
    Hat mal so eine irre Grüne gegeben in Wien, so ein ultraschlankes Klappergerüst , die wurde aber schnell zurückgepiffien vom grünen Parteichef Werner Kogler.

  8. Nur zur Begriffsklärung: Frau Lang sprach von legitim, nicht von legal. Das sind zwei verschiedene Sachverhalte. „Legitim“ ist ein moralisch berechtigtes Verhalten, „legal“ ein von den Gesetzen erlaubtes Verhalten. Es kann zwischen beiden zu einem Konflikt kommen. Es kann ein überpositives Recht geben. So kann es durchaus gesetzlich illegal sein, zu „containern“, also Abfalleimer nach brauchbaren Lebensmitteln zu durchsuchen, dennoch kann es moralisch legitim sein. Es kann legitim sein, zu „frydays for future “ zu gehen- nach Schulrecht ist es ein illegales Schuleschwänzen. Diese Gewissensfreiheit kann man niemand nehmen.
    Aber- und jetzt kommt das Aber, das viele vergessen: Wer legitim illegal handelt, hat damit keine Entschuldigung, straffrei auszugehen. Schüler, die für frydays for future schwänzen, dürfen nicht erwarten, dass ich sie deshalb nicht sanktioniere. Auch wenn ich persönlich mit frydays for future sympatisiere- Schüler müssen dann das Opfer von Ordnungsmaßnahmen gegen sie bringen, auch wenn ich ihr Anliegen für legitim halte.
    Sokrates akzeptierte das – illegitime – Todesurteil gegen ihn, weil legal zustande gekommen. Genauso erwarte ich von jedem, der aus legitimen Gründen illegal handelt, dass er die Strafe, die er oder sie (da gibt es noch kleine Unterschiede zwischen den Geschlechterrollen) erhält, auch antritt

  9. Sie schrieben in Ihrem Eingangstext:“So ist es durchaus legal, wenn an der Weiterfahrt gehinderte Kraftfahrer die Blockierer aus dem Weg räumen.“
    Nach § 15 Absatz 3 VersG ist es aber nur der Ordnungsbehörde erlaubt, Sitzblockaden zu räumen und nicht den Kraftfahrern. So,wie ich es auf dem Video gesehen habe, machten sich die Kraftfahrer strafbar.

    • Nochmals, relevant ist hier § 32 StGB (Notwehr), nicht § 15 Versammlungsgesetz. Die Polizei ist verpflichtet, eine solche illegale Sitzblockade aufzuheben. Normale Bürger müssen das nicht, dürfen es aber, solange sie verhältnismäßig handeln.

      • Ein Hebel zur Verfolgung von ungenehmigten behindernden Demonstrationen und aktivistischen Aktionen wäre die konsequente Anwendung der Kostenerstattung in den Verwaltungskosten-Regelungen („Wegtragegebühr“ z.B). Dies wird länderbezogen und abhängig von der politischen Führung nicht konsequent umgesetzt. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die auf Kostenbeitreibung verzichten, müssten sanktioniert werden (können).

  10. Nur welche Macht hat diese Lang überhaupt in der deutschen Politik, dem Bundeskanzler Scholz kann die nicht politisch fertig machen.
    Werner Kogler hat gemeint “ Eine untadlige Person wird neuer österreichischer Bundeskanzler werden“
    Damit war es für Kanzler Kurz vorbei, hat sich zwar noch teilweise gewehrt, aber es war dann schon die Endphase.

  11. Leider fällte das Bundesverfassungsgericht vor langem ein Urteil, daß – anders als vorher – die wirksame Verhinderung von Blockaden deutlich hindert. Herr Merz sollte Kanzler Scholz im Bundestag zu seiner Meinung zur oben diskutierten Äußerung fragen!

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