Habeck streicht und erlaubt Klimasubventionen willkürlich

Vor gut einer Woche, am 24. Januar 2022, hatte der selbsterklärte Klimaschutzminister Robert Habeck willkürlich die staatliche Förderung klimafreundlicher Baumaßnahmen gestoppt, weil sie zu teuer geworden sei. Erst wollte er gar keinen der vielen schon eingereichten, aber noch nicht positiv beschiedenen Anträge mehr bearbeiten lassen, obwohl die Antragstellung bereits mit Kosten verbunden und die Förderung bei vielen Vorhaben eingeplant war. Dann dachte der grüne Minister an eine Härtefallregelung, wofür ihm jedoch keine rechtssicheren Entscheidungskriterien einfielen, weshalb er nun die Einreichungsfrist vom 31. auf den 24. Januar vorverlegt.

Die „KfW will nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten“ bzw. darf es, wenn diese bis zum 24. Januar eingereicht wurden. Wer seinen Antrag erst in der letzten Januarwoche stellen wollte, geht nun leer aus oder muss auf ein zukünftig deutlich kleineres und gedeckeltes Förderprogramm für Sanierungen hoffen. Insgesamt halte ich diese Form der Klimasubventionen für fragwürdig, aber deren willkürlicher Entzug, der dann wiederum für manche, aber nicht alle zurückgenommen wird, geht gar nicht. Der Staat soll verlässliche Rahmenbedingungen setzen und nicht ständig ad hoc und zum Teil rückwirkend die Regeln ändern (wie z. B. auch bei der Corona-Politik, die den ‚Genesenenstatus willkürlich verkürzt‘ hat und auch den Impfstatus vieler über Nacht änderte, was jeden Moment wieder passieren kann).

13 Gedanken zu „Habeck streicht und erlaubt Klimasubventionen willkürlich

  1. Der Start der Ampelkoalition ist insgesamt sehr holprig, insbesondere ist auch von Kanzler Scholz bisher wenig zu sehen. Inwiefern findet überhaupt Führung durch ihn statt? Hat er sein Kabinett im Griff?

    Immerhin waren die Coronamaßnahmen im bisherigen Winter dann doch eher moderat, zumindest für Geimpfte, wenn man die harten Lockdowns in den Niederlanden oder Österreich dagegenstellt. Das hätte unter einem Unionskanzler vielleicht anders ausgesehen.

    • Herr Scholz versucht, Frau Merkel zu kopieren, ist darin aber nicht besonders gut. Er vermeidet Festlegungen, denn wo er mal etwas sagt, geht es gleich schief wie bei der Impfpflicht (die er erst ausschloss, um sie dann zu fordern, was bislang auch nicht geklappt hat). Die Maßnahmen sind in Deutschland besonders streng, während Herr Laschet eher Lockerungen befürwortete.

  2. Hoffentlich gibt es clevere Leute, die klagen werden, wenn es sein muss, bis in höchste Instanzen. Reihenweise Niederlagen soll der neue Wirtschafts- und Klimadedöns-Minister erleben, der besser Kinderbuch-Autor geblieben wäre. Ich wünsche diesem James-Bond-Verschnitt nichts Gutes und habe viel Schadenfreude für ihn übrig…😜😜😜

  3. Was Herr Habeck gerade erlebt, ist die Konfrontation mit der Realität. Antirealistische Politik ist vielleicht doch nicht so einfach, wie sich die Grün*innen (schreibt man das so? 😖) das vorgestellt haben. 😂

  4. Die Grünen sind eine Wohlstandskrankheit, in deren Verlauf der Wohlstand, dem sie sich zu verdanken hat, vernichtet wird. Da ist jedes Virus schlauer.
    Insofern könnte man ihrer Selbstvernichtung entspannt zuschauen, wenn dabei nicht auch der eigene Wohlstand den Bach runterginge. Da er das aber leider tut, wird es Zeit, sich gegen diese Krankheit zu wehren.

  5. Es zeigt sich wieder einmal, dass Fachwissen für die Übernahme eines Ministeriums durchaus sinnvoll ist. Ein Philosoph und Märchenbücherschreiber hat – so könnte man aus dem Bericht schlussfolgern – von „Wirtschaft“ kaum mehr Ahnung als die grünen Wähler, die ihn inthronisierten, aber gerade an dieser Stelle ist höchste fachliche Kompetenz gefragt. Und was den Klimaschutz angeht, nun, da ist doch oftmals nur die Utopie die Richtschnur, an dem sich grüne Politik orientiert.

  6. Für solche Subventionen gelten in der Regel:
    – Mittelvorbehalt und Ausschluss eines Rechtsanspruchs
    – Vorhabenbeginn nicht vor Bewilligung
    Antragsteller müssen also immer einen Alternativ-Plan erstellen.
    Meines Wissens sind die Fördermaßnahmen der KfW noch von der GROKO-Regierung beschlossen worden und sind wegen der mangelnden Zielgerichtetheit in Kritik (sinnvoll für Altbauten, bei Neubauten Mitnahmeeffekte). Da die Mit-Urheber dieser Fördermaßnahmen einen Teil der neuen Regierung bilden, wird das ungern diskutiert. .Eine Revision dieser Regelungen halte ich unter rechtlichen wie inhaltlichen Gesichtspunkten für legitim. Die meisten derzeitigen energiepolitischen Effekte sind von den Merkel-Regierungen vorbereitet worden.

    • Mit dem Bau darf vor der Bewilligung nicht begonnen werden, aber die Planung ist zu diesem Zeitpunkt überwiegend schon abgeschlossen. Und die dauert viele Monate und kostet Geld.

      Und was heißt hier „Mitnahmeeffekte“? Höhere Effizienzhausstandards sind – wenn überhaupt – nur mit der Förderung rentierlich. Fällt die eingeplante Förderung weg, muss entweder teuer umgeplant oder es müssen die verlangten Kaltmieten erhöht werden.

      Abgesehen davon, dass die hohen Standards volkswirtschaftlich ineffizient sind und der Grenznutzen zunehmend negativ wird, frage ich mich: Wie will die Bundesregierung ihre hehren Klimaziele (im Gebäudesektor) erreichen, wenn sie die KfW-Förderung abschafft? Vermutlich will sie EH 55 zum neuen Standard im Neubau machen, was aber ohne Förderung zu höheren Mieten führen muss (siehe oben). Ich bin mal gespannt, wie sie dann dieses Problem „lösen“ wird.

      • Mit den zitierten Subventionsregeln hat sich die Wirtschaft seit vielen Jahren eingerichtet. Die Hausbank darf erwartete Subventionen eigentlich auch nicht den Eigenmitteln ohne Alternative zurechnen. Der Investor muss bei langlebigen Investitionen die Entwicklung administrierter Preise einbeziehen, etwa bei der Konzeption der Energieversorgung. Was bei der Planung unberücksichtigt bleibt, wird später unverhältnismäßig teuer. In der Gebäude- Beheizung gehören dazu Konzepte, die niedrige Vorlauf-Temperaturen (also große Heizflächen -wie Fußboden-Heizungen) ermöglichen Es ist künftig an eine gezieltere Förderung von Investitionen gedacht.

      • Die meisten Häuslebauer sind Privatpersonen, die unter den ständig wechselnden Vorgaben und der mangelnden Planungssicherheit erheblich leiden.

    • Rein rechtlich hat man den Förderanspruch erst durch Bewilligung des Antrags und ist die Verkürzung der Frist zulässig. Politisch ist das jedoch fatal und nimmt die Planungsunsicherheit weiter zu. Wer will unter solchen Bedingungen in Deutschland noch investieren oder auch nur arbeiten?

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