Mattarella bleibt Italiens Präsident

Heute wurde Sergio „Mattarella als Präsident Italiens wiedergewählt“. Die Präsidentenwahl lief seit Montag und er bekam im achten Wahlgang 759 von 983 abgegebenen (und 1.009 möglichen) Stimmen. Zuvor waren etliche andere Kandidaten gescheitert oder gar nicht erst angetreten wie der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi oder der amtierende Ministerpräsident Mario Draghi. Präsident Mattarella, der das Amt relativ gut ausübte und sehr beliebt ist, hätte gleich wiedergewählt werden können, wenn er das gewollt hätte, aber mit 80 Jahren hielt er sich für zu alt und grundsätzlich war er gegen eine Wiederwahl jedes Präsidenten für eine immerhin siebenjährige Amtszeit, die er diesmal wahrscheinlich nicht komplett durchhalten kann. Aus Pflichtgefühl hat er jetzt seiner Wiederwahl trotzdem zugestimmt, da eine Einigung auf einen anderen Kandidaten, der stets die absolute Mehrheit benötigt hätte, immer aussichtsloser erschien.

Die breite Regierungskoalition ist sehr zerstritten und hätte sich wohl erst recht nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen können, wenn Mario Draghi in den Präsidentenpalast gewechselt wäre. Dabei hat der Präsident als Staatsoberhaupt wie in Deutschland viel weniger reale Macht und kann am ehesten noch auf die Regierungsbildung Einfluss nehmen, wenn es dafür keine klare Mehrheit gibt. Insgesamt haben sich die italienischen Parteien einmal mehr als sehr zerstritten und wenig kompromissbereit gezeigt, während die Verfassung für diesen recht häufigen Fall keine zweckmäßigen Verfahrensregeln bereithält. Demokratische Politik ist offensichtlich nicht nur in Deutschland schwierig, was langfristig den Wohlstand beeinträchtigen kann.

2 Gedanken zu „Mattarella bleibt Italiens Präsident

  1. Anders als mit seinen Regierungschefs hatte Italien mit seinen Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten ein glückliches Händchen. Das Herr Mattarella sich nochmal hat nötigen lassen, zeigt wie festgefahren die politische Lage in Italien ist. Der mangelnde Wille zur Zusammenarbeit ist bei den Parteien, aber auch den Wählern, dort deutlich ausgeprägter als in Deutschland.

    Demokratische Politik ist immer schwierig, setzt diese doch Streit/Willensbildung zwischen unterschiedlichen Interessengruppen vorraus. Da haben autoritäre Regierungssysteme einen klaren Vorteil. Wachstumsraten wie in der chinesischen Bauwirtschaft der letzten 20 Jahre wären in einem Rechtsstaat vollkommen undenkbar. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben Ihren Preis, den ich persönlich gerne bereit bin zu zahlen. Die fortschreitende Technokratisierung des Regierungshandelns schafft ganz eigene Probleme. Bin persönlich sehr gespannt, ob und bis wann Algorithmen/AI Regierungshandlen bestimmen werden.

    • Die Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist mit viel höheren Preisen verbunden. Glauben Sie, dass deren Abbau in Deutschland den normalen Menschen irgendwelche Vorteile bringt?

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