Brinkhaus verzichtet für Merz auf Fraktionsvorsitz

„Unions-Fraktionschef Brinkhaus überlässt Friedrich Merz sein Amt“, und zwar vorzeitig. Wegen des damals noch ungeklärten CDU-Vorsitzes war Ralph Brinkhaus ohnehin nur für ein halbes Jahr gewählt worden, will nun aber bereits eine Neuwahl Mitte Februar statt Ende April. Der einzige (ernsthafte) Kandidat wird dann der CDU-Bundesvorsitzende Merz sein. Herr Merz hatte 2002 seinerseits den Fraktionsvorsitz für die damalige Parteivorsitzende Angela Merkel räumen müssen. Hoffentlich bleibt diesmal kein so langer Groll bei Herrn Brinkhaus zurück, der bei einer Kampfabstimmung keine realistische Chance gehabt hätte. Trotzdem hätte solch ein offener Konflikt der CDU geschadet, die eben immer noch vor allem ein Kanzlerwahlverein ist. Herr Merz ist jetzt der unbestrittene Oppositionsführer, was ihm viele Möglichkeiten, aber auch große Verantwortung gibt. Ob die Erneuerung der CDU gelingt, liegt jetzt vor allem an ihm.

7 Gedanken zu „Brinkhaus verzichtet für Merz auf Fraktionsvorsitz

  1. Die maximal vorstellbare Erneuerung dürfte sein, dass ein paar der noch vorhandenen konservativen und liberalen Geister wieder mitspielen dürfen und den einen oder anderen Posten bekommen. Ob aber ihre Positionen nur ansatzweise durchgesetzt werden, ist sehr fraglich. Eine Anpassung an den eher linken Partei- und Zeitgeist bleibt wahrscheinlicher.
    So mag es also zu einem 26% zu 24% Wahlsieg der Union bei der nächsten Wahl reichen. Jedoch: Wer greift auch nur eines der existenziellen Zukunftsthemen auf wie etwa die sichere und bezahlbare Energie- und Stromversorgung?
    Wir bräuchten ganz schnell eine große, übergreifende Koalition, die die jetzige „Energiewende“ stoppt und als ersten Schritt den Erhalt der letzten drei Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke sicherstellt.

    • Die Betreiber haben die verbliebenen Kernkraftwerke schon abgeschrieben. Da kann man nur noch das sichere Abstellen sicher stellen.
      Kohlekraftwerke haben auch keine langfristige Zukunft, solange man niedrigere Kohlenstoffdioxid-Emissionen als oberste Priorität hat.

      • Betriebs- wie volkswirtschaftlich ist es doch gut, bereits abgeschriebene Anlagen noch lange weiter betreiben zu können. Auch die Umwelt würde davon profitieren durch weniger CO2 ohne zusätzlichen Atommüll.

      • Leider ist es nur so, dass die Anlagen nicht mehr weiter betreibar sind. Der Point of no return ist seit 2-3 Jahren verstrichen. Es fehlen die Bestellungen für Brennstäbe etc. als auch ausgebildetes Personal.

      • Die Anlagen könnten noch etliche Jahre betrieben werden, es fehlt allein am politischen Willen. Früher war Deutschland auch im Bau von sicheren Kernkraftwerken führend. Diese Kompetenz dürfte allerdings inzwischen tatsächlich verspielt sein.

    • Für vernünftige Politik wird es lange keine „große, übergreifende Koalition“ in Deutschland mehr geben. Es wäre schon viel gewonnen, wenn auch nur eine Partei mehrheitlich dafür wäre und zumindest einen Teil real durchsetzen könnte. Die Hoffnung, dass die FDP diese Partei sein könnte, zerschlägt sich leider gerade, weshalb ich momentan am meisten auf die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden hoffe.

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