Biden ein Jahr im Amt mit Erfolgen, doch mehr Enttäuschung

Vor genau einem Jahr wurde Joe ‚Biden als Präsident vereidigt‘ in den USA. Die Hoffnungen, die viele in den USA und außerhalb, auch ich, in ihn gesetzt hatten, haben sich leider nicht erfüllt. Er hat drei relativ große Erfolge vorzuweisen, den 1,9 Billionen US-Dollar schweren American Rescue Plan, das 1,2 Billionen US-Dollar umfassende Infrastrukturpaket und die Verhinderung einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. Doch selbst diese Erfolge haben Schattenseiten. So waren die großen Ausgabenprogramme wohl nicht zielgenau genug, kamen zu spät und waren sogar zu groß, weshalb die Inflation in den USA jetzt sieben Prozent beträgt. Immerhin will die Fed im Gegensatz zur EZB etwas gegen die Inflation tun, was jedoch auch Konjunktur dämpfen dürfte. Die zweite Amtszeit von Donald Trump wurde vielleicht auch nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Wenn der Ex-Präsident will, werden ihn die Republikaner wohl wieder nominieren und seine Wiederwahlchancen sind gut, vor allem gegen Joe Biden, dessen Amtsbonus sich eher in einen Malus verkehrt hat.

Obwohl in beiden Kammern des Kongresses seine Partei der Demokraten die Mehrheit hat, bekommt der Präsident keine größeren Gesetzesvorhaben mehr durch, weil nicht alle Parteifreunde hinter ihm stehen, während er von den Republikanern keinerlei Unterstützung und Kompromissbereitschaft bekommt. Der Abzug aus Afghanistan wurde schlecht vorbereitet und durchgeführt, beim Kräftemessen mit Russland und China macht der Präsident ebenfalls keine gute Figur. Ende des Jahres werden die Demokraten ziemlich sicher die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren und wahrscheinlich auch im Senat. Es drohen drei Jahre mit immer schwächerer politischer Führung und stärkeren Blockaden, gefolgt von nochmals vier Jahren Donald Trump. Offensichtlich gibt es nicht nur in Deutschland schlechte Politiker und Politik zum Nachteil des eigenen Landes wie auch für den Rest der Welt.

18 Gedanken zu „Biden ein Jahr im Amt mit Erfolgen, doch mehr Enttäuschung

  1. Dass Joe Biden die Erwartungen der Trump-Gegner nicht erfüllen würde, war zu erwarten. Aber schlimmer geht immer. Nämlich wenn sich die Prophezeiung bewahrheiten sollte, dass er in der Mitte seiner Amtszeit den Stab an Kamala Harris weiter reicht …

    • Ad Cato: Sollte Biden das Präsidentenamt an Harris abgeben (müssen), so würde nach der amerikanischen Verfassung Nancy Pelosi Vizepräsidentin werden. Unter den Demokraten ist ausgemacht, dass dann die kommunismus-affine Ortega Sprecherin des Hauses würde. Damit wären die drei Hexen von Macbeth vollständig.
      Die Parallele zum Triumfeminat: Merkel, AKK, vdLeyern ist auffallend.
      Zusätzlich könnte Harris zweimal zur Präsidentin wiedergewählt werden; die Verfassung beschränkt nur die Zahl der Wahlen auf zweimal; der Aufstieg von Vize- zum Präsidenten zählt nicht mit. Zuletzt verzichtete Johnson allerdings auf eine zweite mögliche Wahlperiode.
      Zehn bis elf Jahre Harris – darauf kann man sich freuen!

      • Sie machen sich unnötige Sorgen. Die Amis sind zwar ein bißchen strange, aber sie sind nicht so verrückt wie die Deutschen, die sich 16 Jahre von einer FDJ-Sekretärin regieren lassen und sich dann wundern, daß das Klopapier knapp wird.

      • Dann kann man den US-Amerikanern nur noch alles Gute wünschen: ‚God bless America‘ …

      • Egal, was man sonst von ihm halten mag. Aber Donald Trump ist auf jeden Fall das kleinere Übel.

      • Nein, Donald Trump ist das größere Übel, das jedoch auch das Übel bei den Demokraten vergrößeren könnte. Eigentlich sollte der demokratische Wettbewerb dazu führen, dass gute Kandidaten zu besseren Gegenkandidaten führen, aber in einer ‚Kakistokratie‘ ist es genau umgekehrt.

      • Schon möglich, dass Joe Biden die erste Amtszeit physisch überlebt. Darauf, dass er in den nächsten drei Jahren nicht (total) ausfällt, würde ich aber lieber nicht wetten. Der amtierende US-Präsident war von Beginn an eine absolute Fehlbesetzung. Dass ihn die Demokraten überhaupt aufgestellt haben, lässt erahnen, wie es um ihre Personaldecke bestellt ist.

  2. In den USA tobt ein Kulturkampf „woke“ gegen Konservative. Im Gegensatz zu Deutschland, kämpfen die Konservativen dort für mutig und siegessicher. Sleepy Joe war doch schon am Ende, bevor er angefangen hatte…

  3. Verwundert über die Tatsache, dass die Biden-Administration viele Gesetzesvorschläge nicht durch den Kongress bekommt, bin ich nicht. Das Ausmaß der Inkompetenz der Adminstration (der total verhunzte Abzug aus Afghanistan als bestes Beispiel), aber gerade auch die wenig veränderte Aussenpolitik (gegenüber der Trump Administration) haben mich schon überrascht. Denke nicht, dass die USA mittelfristig noch zu einer weltweit aktiven Aussenpolitik fähig sein werden. Es ist an der Zeit, dass die EU sich zumindest seriöse Gedanke über eine eigenständige Aussen- und Militärpolitik macht, idealerweise mit einer im Kern französischen Atomstreitmacht, welche auch nennenswertes Abschreckungspotential hat, aber auch Land-, Luft- und Seestreitkräften, die an ihren militärischen Fähigkeiten, und nicht nur an den heimischen Arbeitsplätzen gemessen werden.

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