UK will Rundfunkgebühren abschaffen und CDU in Sachsen-Anhalt „Das Erste“

Die „BBC soll ab 2027 nicht mehr durch Gebühren finanziert werden“, wobei die alternative Finanzierung (z. B. durch Steuern, Beiträge der tatsächlichen Nutzer oder vor allem Werbung) noch nicht klar ist. So weit sind die Politiker in Deutschland noch lange nicht, obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande noch teurer und vor allem qualitativ schlechter sowie stärker politisiert ist. Das ‚Bundesverfassungsgericht erklärt[e] Länderzustimmung zu Rundfunkbeitragserhöhungen für unnötig‘, aber trotzdem oder sogar deswegen gibt es jetzt etwas Bewegung.

„Sachsen-Anhalts CDU will ‚Das Erste‘ abschalten – Sender soll ‚langfristig‘ verschwinden“. Als nationaler staatsnaher Sender bliebe das ZDF, außerdem würden föderal die dritten Programme weiter bestehen und wohl durch nicht mehr ganz so stark steigende Gebühren finanziert. Insgesamt würden damit der Wettbewerb und die Vielfalt im Fernsehen sogar zunehmen, weshalb ich diesen Schritt für unterstützenswert halte, hinter dem leider nicht die ganze CDU steht, nicht einmal in Sachsen-Anhalt, dessen Einspruch gegen die Gebührenerhöhung einfach übergangen wurde.

10 Gedanken zu „UK will Rundfunkgebühren abschaffen und CDU in Sachsen-Anhalt „Das Erste“

  1. Vieles aus dem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte getrost gestrichen werden, da es in zumindest vergleichbarer, häufig sogar besserer Qualität auch von privaten Anbietern geboten wird und nur unnötig die Gebühren in die Höhe treibt.

    Besser wäre es, wenn die Aufgaben der Ö.R. neu definiert und die Anstalten entsprechend umgebaut (auch deutlich geschrumpft) würden. Da diese aber den Charakter eines von den Bürgern zwangsfinanzierten Selbstbedienungsladens haben, werden sie natürlich von sich aus keine Initiative in diese Richtung starten und ihre Meinungsmacht ist ungebrochen. Wer in Deutschland regieren will, kann es sich nicht erlauben, sich mit den Ö.R. anzulegen.

    • Zumindest in den neuen Bundesländern könnte sich das geändert haben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Zustimmung der einzelnen Ländern für verzichtbar erklärt, aber diese haben durchaus noch Möglichkeiten, z. B. durch Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages.

      • Theoretisch könnten die Länder einzeln aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen. Aber dass das passiert, ist noch unwahrscheinlicher als vom Blitz erschlagen zu werden.

      • Abwarten. Ich finde das langfristig gar nicht so unwahrscheinlich. Doch vielleicht nützt es wieder nichts in der Sache, sondern entlarvt nur die ganze Erzählung rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Demokratie, Förderalismus, Pluralismus und Rechtsstaat als Farce. Am Ende geht es um Geld, Macht und Propaganda.

      • Es geht vor allem auch um monströse Pensionsansprüche der Mitarbeiter von ARD/ZDF/Deutschlandradio. Von selbst werden die ÖR sich daher ganz sicher nicht reformieren und bekanntlich kratzt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Politik und ÖR sitzen im selben Boot.

  2. ARD / ZDF. haben seit ca. 1 Jahr aufgehört Nachrichten ein/anzuschalten.

    Zuerst Katastrophen-Infos- sehr oft politisch – ganz zuletzt Deutschland. Wie immer haben wir die „beste“ Regierung der Welt . Um uns herum Chaos.

    Kanzler/innen , Minister , überhaupt ganze Strategie / Anordnungen, Gesetze , Politik sind total sakrosant.

    Sachliche Kritik, Hinterfragen, Opposition : Null, nicht oppurtun, im Zweifelsfall sind Ereignisse die von breite Öffentlichkeit mit größtem Interesse empfunden, gesehen werden “ nicht relevant „.

    Beispiele 2015 mit Asylflutung ohne Begrenzung, oder 2011 „Energiewende“ , immer war es für den ÖR „ohne Alternativen “ .

    WDR mit infamer Herabsetzung älteren Generation , Beispiel “ ….Omis sind Umweltsäue “ werden nach Kritik als Satire verniedlicht, Antifa – Jünger/Anhänger im WDR hauen danach noch einen drauf.

    Uns im Hintergrund der Sender nicht bekannte Personen oder Redaktionsgremium entscheiden nach eigenen Kriterien was gesendet werden darf, schlicht nach Gut, Schlecht, Böse.

    Es ist publiziert nach welchen Parteien sich Kommentatoren , Sprecher, Intendanten etc. ausgerichtet haben.

    ARD / ZDF / Deutschlandfunk sind – nach meiner Meinung – zum politischen Sprachrohr von Regierung , Apparat mutiert.

    Apparat nach Umfang / Größe förmlich explodierte , kostet ungeheure ca. 8 – 10 Milliarden € p.a. Fakten, Glaubwürdigkeit, Bescheidenheit, „sagen was ist “ blieben auf der Strecke.

    Auftrag nach GG – auch wieder meine Meinung – total verfehlt.

    • @Bernd L. Müller
      „ARD / ZDF / Deutschlandfunk sind – nach meiner Meinung – zum politischen Sprachrohr von Regierung , Apparat mutiert.“

      Ersetzen Sie ‚mutiert‘ ruhig durch ‚endgültig … verkommen‘, dann ist es immer noch nicht übertrieben.
      Ursache ist v.a. die politische Besetzung ihrer Aufsichtsgremien. Von „Unabhängigkeit“ keine Spur. Wir bezahlen mit der Rundfunkabgabe für Regierungspropaganda und nicht für unabhängigen Journalismus.

      • Es ist vor allem Propaganda für die Grünen, ob diese nun offiziell in der Regierung sind oder formal in der Opposition. Das muss übrigens nicht immer so bleiben. Sollte irgendwann die AfD die relevanten Gremien besetzen, wird das Geschrei von linker Seite groß sein, weil es ihnen gar nicht ums Prinzip, sondern um die eigene Gesinnung geht.

      • Die selbstgerechten Grünen und andere Lifestyle-Sozialisten kennen nur ihre Welt und akzeptieren daher nur die eigene Gesinnung. Jeder Andersdenkende ist in den Augen dieser Menschen zu ächten und zu bekämpfen.

  3. Pingback: Frankreich schafft Rundfunkgebühr ab | Alexander Dilger

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