Deutsches Gericht verurteilt Syrer wegen staatlichen Verbrechen in Syrien an Syrern

„Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien“ wurde heute verhängt: „Im weltweit ersten Prozess über syrische Staatsfolter ist Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.“ Herr „Raslan selbst hatte sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt.“ Trotzdem wurde ihm als Vernehmungschef die Verantwortung für die schweren Verbrechen in einem Gefängnis des syrischen Geheimdienstes in Damaskus zugesprochen.

Das Außergewöhnliche an dem Prozess war allerdings die Anwendung des „Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht“, wonach so schwere Verbrechen von jedem Staat der Welt verfolgt werden dürfen, auch wenn sie sich ganz woanders ereigneten und eigene Staatsbürger nicht betroffen waren. Mir schiene es richtiger, solche Verfahren an den Internationalen Strafgerichtshof oder andere internationale Gericht abzugeben, wenn von syrischen Gerichten leider keine Gerechtigkeit erwartet werden kann. Letzteres gilt gleich aus zwei Gründen, weil die Verbrechen vom syrischen Staat verübt wurden und die Hauptverantwortlichen immer noch an der Macht sind, während der Angeklagte sich von dem Regime abwandte und floh. Deshalb ist er selbst ein politischer Flüchtling. Trotzdem ist es fragwürdig, wie die Merkel-Regierung völlig undifferenziert Täter wie Opfer und auch jeden anderen ins Land gelassen hat.

12 Gedanken zu „Deutsches Gericht verurteilt Syrer wegen staatlichen Verbrechen in Syrien an Syrern

  1. Es tut uns nicht gut, wenn wir mit deutscher Besserwisserei unsere Nase zu tief in die Angelegenheiten anderer Staaten mit völlig anderer Kultur stecken, zumal es auch in Deutschland eine ganze Reihe Vorgänge gibt, die nicht wirklich rechtsstaatlich und demokratisch sind.

    Wenn wir die Verhältnisse in Syrien nehmen, gibt es mehr als 50 Staaten auf der Welt, in deren ähnlich gefoltert und Oppositionelle mit dem Tod bedroht werden. Wollen wir über die alle zu Gericht sitzen…???

    • Viele Deutsche wollen lieber über die ganze Welt richten, statt die eigenen Verhältnisse in Ordnung zu bringen. Dabei ist es sogar richtig, schlimmsten Verbrechern in Deutschland keinen Unterschlupf zu gewähren, was jedoch anders besser erreicht werden könnte.

  2. Es wäre interessant zu wissen, auf welche konkreten Beweismittel sich das urteilende Gericht (OLG Koblenz) in diesem Fall gestützt hat. Wer sind die Zeugen und wie glaubwürdig sind sie?

  3. Der wesentliche Fehler beim Weltrechtsprinzip besteht darin, dass auch Unrechtsstaaten wie China oder Belarus nun jedem durchreisenden Ausländer nur auf Grund eines Vorwurfs den Prozess machen können, der z.B. in China zu einem Todesurteil führen könnte. Man denke an die erzwungene Landung von Flugzeugen …
    Mit Aristoteles – zu Ende denken! Das haben offenbar unsere Meisterjuristen à la Schäuble nicht bedacht.

    • @Günther Konorza – Das Weltrechtsprinzip im Strafrecht geht von international definierten gravierenden Verbrechen aus. Die von Ihnen genannten Staaten werden den Teufel tun, solche Verfahren an sich zu ziehen, weil sie selbst z.B. gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. . Das strafrechtliche Weltrechtsprinzip dient der Selbstverteidigung zivilisierter Völker. Was ist denn „das Ende“ von Aristoteles und Günther Konorza zu diesem
      Gegenstand ?

      • Warum sollte Diktaturen sich nicht auf das Prinzip berufen? Sie dominieren doch inzwischen auch den Menschenrechtsrat der UNO.

      • „Abusus non tollit usum sed confirmat substantiam„: Mißbrauch hebt den richtigen Gebrauch nicht auf sondern bestätigt das Wesen. Alte lateinische Regel.

      • Darauf habe ich hier auch schon mehrfach hingewiesen. Das gilt allerdings nur für grundsätzlich gute Regeln. Ob das neue Weltrechtsprinzip tatsächlich dazu gehört, ist zumindest fraglich. Die Alternative ist auch nicht völlige Straflosigkeit für Foltermeister und Völkermörder, sondern z. B. Verfahren vor internationalen statt allzuständigen nationalen Gerichten.

  4. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag konnte wegen eines Vetos Russlands gegen die Syrer nichts unternehmen.
    Eben wird gemeldet, dass Poroschenko in Kiev gelandet ist und von tausenden Followern freudig begrüßt wird.
    Annalenas Anwesenheit hat ihn offenbar nicht abgeschreckt. Wird Putin nicht rasch zur Hilfe eilen, damit bloß kein Bürgerkrieg ausbricht?

    • Vielleicht braucht man internationale Institutionen, bei denen nicht Menschenrechtsverletzer über Menschenrechtsverletzungen entscheiden. Das Weltrechtsprinzip verhindert das aber nicht, sondern begünstigt es sogar noch auf nationaler Ebene.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.