Doppelter Wortbruch von Scholz bei Impfpflicht

Es droht eine „Klatsche für den Kanzler: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten“. Dabei hatte er vor der Bundestagswahl sein Wort gegeben, dass es keine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben werde. Das hat er bereits gebrochen, denn es wurde unter ihm als Kanzler eine ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘. Wer Gegensätzliches verspricht, muss mindestens einmal wortbrüchig werden, kann es aber auch zweimal, wie Herr Scholz demonstriert. Er hatte im November die allgemeine Impfpflicht für spätestens Anfang März angekündigt. Das ist eigentlich nicht mehr zu schaffen, nicht wegen inhaltlichen Zweifeln angesichts der besseren Argumente gegen eine solche Pflicht (siehe z. B. ‚Diskussionspapier zur Kosten-Nutzen-Analyse von Impfungen und Impfpflicht‘), sondern wegen der Terminplanung von Bundestag und Bundesrat. „Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt“, damit die Politiker ordentlich feiern können, was sie den Bürgern verbieten. Mit echtem politischen Willen könnte man solche Terminpläne ändern, doch an diesem Willen fehlt es (zum Glück) wie auch an einer eigenen Mehrheit der Ampel-Koalition für diesen Frontalangriff auf die Grundrechte. Da die Union gerne die Freiheit der Bürger weiter einschränkt, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit, doch wegen verbliebener Liberaler in der FDP eben nicht allein durch die Regierungskoalition.

Die Verzögerung könnte den Plan auch noch ganz zu Fall bringen, da im Frühling rein saisonal die Infektions- und Erkrankungszahlen stärker zurückgehen werden, als es durch eine Impfpflicht jemals möglich wäre. Deshalb denken manche schon an eine Impfpflicht zum nächsten Herbst, aber welche Corona-Variante dann was für Probleme machen wird, ist noch völlig unbekannt. Schon gegen Infektionen mit Omikron wirken die Impfungen viel weniger als erhofft. Diskutiert wird deswegen jetzt noch neben einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren, wie sie gerade Italien beschlossen hat und viel schneller umsetzt, als das hierzulande möglich erscheint, obwohl viele hier den deutschen Staat immer noch  für viel effizienter und effektiver halten. Vielleicht hilft es, die Erfahrungen aus Italien noch abzuwarten, was eine solche Impfpflicht wirklich bringt und wie sie sich tatsächlich umsetzen lässt.

38 Gedanken zu „Doppelter Wortbruch von Scholz bei Impfpflicht

  1. Schon die Wortschöpfung „Impfpflicht-Versprechen“ lässt nichts Gutes ahnen. Wem soll dieses „Versprechen“ überhaupt gelten? Denen, die sich ohnehin (freiwillig?) impfen lassen oder denen, die es – aus welchen Gründen auch immer – ablehnen? Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man diese dystopische Posse glatt für schlechtes Kabarett halten.

      • Genau so unerträglich wie dieser Kanzler. Ich dachte während Merkels Amtszeit, danach könne es nur besser werden. Aber ich habe mich getäuscht.

      • Herr Scholz ist doch im Ergebnis besser bzw. weniger schlimm, gerade weil er sein „Impfpflicht-Versprechen“ wohl nicht einhalten kann. Frau Merkel hatte vor der Wahl wie Herr Scholz eine Impfpflicht ausgeschlossen, was ein starkes Indiz dafür ist, dass es zu einer solchen Pflicht unter ihr gekommen wäre.

    • Der Bruch von Versprechen ist moralisch relevant gegenüber denen, die auf Einhaltung bestehen (so hatte ich Ihnen 2016 die Einstellung meines Blog für den Fall der Wahl von Donald Trump zugesagt, was Sie dann aber gar nicht wollten). Die Zusage keiner Impfpflicht hat also falsche Erwartungen bei vielen Ungeimpften geweckt, das Versprechen einer allgemeinen Impfpflicht spätestens im März bei einem Teil der Geimpften. Am Ende werden wohl alle enttäuscht sein, was das Gegenteil von guter Politik ist.

      • apropos Einstellung dieses Blogs: Sie hatten diese Überlegung auch mal für die Zeit nach Merkel in den Raum gestellt. Ich hoffe, Sie werden ihn nicht einstellen. Denn Ihr Blog bietet viele interessante Erkenntnisse. Sie schreiben kenntnisreich und sachlich. Ihr Blog ist ist auch wohltuend anders als die weitestgehend einheitliche grün-rote deutsche Presselandschaft ohne jedoch auch nur den Hauch dieser Querdenker zu haben. Ich wünschte, Ihr Blog bekäme die Aufmerksamkeit, die er verdient

      • Danke. Die Frage ist, ob eine alternative Zeitverwendung nicht auf Dauer sinnvoller wäre, z. B. das Schreiben für andere Blogs, für etablierte Medien, von mehr wissenschaftlichen Artikeln etc.

      • Es wäre schade, wenn Sie Ihren Blog einstellen. Bietet er doch die Möglichkeit, Standpunkte auf einem gepflegten Diskussionsniveau auszutauschen. Was anfänglich wie eine Selbsthilfegruppe zurückgelassener und frustrierter (Ex-)AfD-Mitglieder wirkte, hat sich gemausert. 😏

        Gleichwohl hätte ich großes Verständnis dafür, wenn Sie die dafür aufzuwendende Zeit lieber für Ihre Familie, mehr Freizeit oder Ihren Beruf investieren. Die Prioritäten können Sie in diesem Fall nur selbst setzen.

      • Es ist gar nicht so einfach, mit so einem Blog aufzuhören, insbesondere wenn es keinen äußeren Anlass dazu gibt. Trotzdem macht es Sinn, über Veränderungen und möglichst Verbesserungen nachzudenken. Gibt es dafür konstruktive Vorschläge oder ganz einfach Wünsche?

      • Es gibt Anlässe, da wäre es schön, ein Foto oder eine Bilddatei (zum Beispiel mit einer Grafik) direkt hochladen oder an einen Beitrag anhängen zu können, statt nur einen Link zu setzen.

      • Professionelle Redaktionen haben oft zu jedem Beitrag ein Bild, selbst wenn es nur ein Symbolbild ist oder bei ähnlichen Themen immer wieder dasselbe. Allerdings sind die Bildrechte häufig eingeschränkt und kann es auch technische Probleme geben. Vielleicht wähle ich zukünftig häufiger ein Bild, wenn es gut zum Inhalt passt oder diesen sogar noch leichter verständlich macht.

      • Dass Sie sich fragen, ob Ihre Ressourcen hier optimal in diesen Blog eingebracht werden, ist nachvollziehbar. Die Reichweite dieses Blogs ist leider begrenzt. Ich würde Ihnen wünsche, dass Sie den Weg als politischer Kommentator in die etablierten Medien schaffen, was jedoch schwierig ist. Ob Sie diesen Blog einstellen oder reduzieren, um wieder mehr Ressourcen für Ihre wissenschaftliche Tätigkeit zu haben, können nur Sie selbst entscheiden. Der Blog würde mir, und sicher nicht nur mir, jedoch fehlen

      • Vereinfachte und polarisierte Positionen locken wohl mehr Publikum an, weshalb die Massenmedien und Politiker darauf setzen. Ein Nachteil für mich ist, dass ich ohnehin sehr viel Zeit vor dem Computer verbringe und durch den Blog noch mehr.

  2. Bin mal gespannt wann Herr Johnson seinen Hut nehmen muss. Der Lügenbaron scheint den Bogen übespannt zu haben…

      • Kubicki hat (seit Jahren) erkennbar keine Lust darauf und ansonsten ist Christian Lindner der Einäugige unter Blinden. Konkurrenz ist da tatsächlich nicht nin Sicht.

      • Eigentlich meinte ich Boris Johnson. Für Christian Lindner ist es tatsächlich ähnlich mit vielleicht einem Unterschied: Selbst wenn die FDP wieder aus dem Bundestag fliegt, könnte er Vorsitzender bleiben, während die politische Karriere von Herrn Johnson mit seinem Amt als Regierungschef endet.

      • Ah, ok. Das war ein Missverständnis. Boris Johnson sitzt meiner Meinung nach fester im Sattel als uns hiesige Medien uns zu suggerieren versuchen. Hier wird einmal mehr mit dem Finger auf UK gezeigt, statt sich besser mit den eigenen Problembären zu beschäftigen.

      • Nicht „zum Glück“, sondern leider. Unsere Politiker und ihr Geschäftsgebaren ähneln inzwischen eher mittelamerikanischen oder chinesischen Verhältnissen.

      • Unsere Politiker und Parteien sind schlimm, doch was Donald Trump oder auch Boris Johnson da abziehen, kommt hier zum Glück noch nicht vor, nicht einmal in Ihrer Partei.

      • Die Grünen sind doch eigentlich ziemlich berechenbar geworden und wechseln viel seltener ihre Positionen als FDP und Union. Eine Parlamentspoetin ist doch auch harmloser Unsinn, der wenig kostet. Wir sollten uns auf die großen und wichtigen Fragen konzentrieren.

  3. Ich denke nicht, dass es in Deutschland und Österreich tatsächlich zur Impfpflicht kommen wird. Noch sind die Hürden hoch und auch wenn die Regierungen offensichtlich bereit sind, sich latent über geltendes Recht hinwegzusetzen, so regt sich inzwischen doch erheblicher Widerstand.

    Hier zwei schöne Beispiele aus meiner beschaulichen Wahlheimat Vorarlberg (400.000 Einwohner):
    https://einheit.at/vorarlberger-unternehmen-fuer-das-miteinander-der-gesellschaft-und-eine-freie-impfentscheidung/

    (94 Minuten die sich wirklich lohnen!)

    Auch im internationalen Vergleich mutet der deutsch-österreichische (Regierungs-)Sonderweg eher grotesk an:
    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91463482/corona-und-omikron-wie-zwei-laender-die-pandemie-beenden-wollen.html

    Und sogar Markus Söder rudert zurück:
    https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/markus-soeder-zu-corona-demos-wir-muessen-unsere-gesellschaft-wieder-einen-78738478.bild.html

    • Bei der allgemeinen Impfpflicht geht es nur noch um Politik, nicht mehr Medizin, Recht oder Ethik. Das macht Vorhersagen schwerer, doch würde ich inzwischen auf eine Erledigung durch Zeitablauf tippen.

      • Die Zahlen sprechen immer deutlicher gegen eine Impfpflicht, da die Corona-Impfung (zudem mit für die vor zwei Jahren grassierende Variante entwickelten Vakzinen) inzwischen obsolet geworden zu sein scheint. Aber insbesondere die impfwütigen Herren Scholz, Lauterbach, Nehammer und Mückstein scheinen sich längst an China und Nordkorea zu orientieren und nicht mehr an einer freien Welt.

      • China und Nordkorea haben keine Impfpflicht. Die brutale No-COVID-Strategie in China ist hingegen fatal, nicht nur für die Freiheit und die Wirtschaft, sondern sogar für den Gesundheitsschutz.

      • Stimmt. Eine Covid-Impfpflicht fordern nicht einmal Xi Jinping und Kim Jong Un. In diesem Punkt haben Olaf Scholz und Karl Nehammer die Nase vorn.

      • Das sollte doch wirklich zu denken geben. Was Zwang gegen die eigene Bevölkerung angeht, haben diese Diktatoren noch weniger Restriktionen und Skrupel. Doch sie wissen vermutlich, wie wenig die Impfungen tatsächlich nutzen, weshalb sie effektivere Mittel bevorzugen (wobei China mit seinem No-COVID-Ansatz vermutlich auch scheitern wird, während die Lage in Nordkorea völlig intransparent ist).

      • Bei der allgemeinen Impfpflicht geht es nur noch um Mach und um Bekämpfung von Insubordination. Unsere Obrigkeit ist am Ende.

      • Ich denke eher, dass

        1. Die Impfpflicht kommt. Motivation: die Politik kann sich dann die ohnehin zur Zeit selbstendende Pandemie zurechnen („Die tödlichste Seuche aller Zeiten endete erst, als wir gegen größte Widerstände unter enormem politischen Risiko endlich die Impfpflicht durchgekämpft hatten!“)

        2. Das Gesetz wird letztlich gekippt. Was aber uninteressant sein wird, weil die Masse vor Dankbarkeit über das beherzte Beenden der Neo-Pest durch die Politik (ein Irrtum, siehe 1.) schäumen wird.

      • @Ex-Parteifreund

        Ihr Wort in Gottes Ohr.

        Bis die Bundesregierung aus den Hufen kommt (siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-impfpflicht-rekord-bei-corona-neuinfektionen-17726772.html), hat sich das leidige Thema hoffentlich erledigt. In Österreich wird schon etwas schärfer geschossen. Hier liegt immerhin ein (wenn auch sehr schwammiger) Gesetzentwurf vor. Aber auch dieser wird nach meiner Einschätzung nicht halten. Alles in allem ein Riesenkasperltheater um nichts.

      • Wahrscheinlich wissen das die Politiker auch und sie wollen einfach das Theater zur Ablenkung. Wenn es dann doch keine allgemeine Impfpflicht gibt, werden sie das als großen Erfolg ihrer anderen Maßnahmen und Zeichen ihrer Liberalität verkaufen.

      • Der perfekte Zeitpunkt dafür dürfte verpasst sein, doch das hat die Politiker bei den bisherigen Wellen und Maßnahmen natürlich auch nicht gestört. Wer sollte ein solches Gesetz in Deutschland noch kippen? Wahrscheinlich wird es von Millionen Menschen nicht befolgt werden, was dann wiederum jahrelang dazu genutzt werden kann, von anderen Versäumnissen der Politiker abzulenken.

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