Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung der Triage zum Schutz von Behinderten

Mit dem heute veröffentlichten „Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2021“ zu „Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung in der Triage“ trägt das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber auf, gesetzliche Regelungen für den Fall einer Triage zu treffen, um eine nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz verbotene Benachteiligung von Behinderten ausschließen. Wie diese gesetzlichen Regelungen ausgestaltet werden, überlässt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber. Es gibt jedoch indirekt durchaus Hinweise. So scheint es mit den bereits bestehenden ärztlichen Regelungen dazu inhaltlich zufrieden zu sein, überträgt jedoch allgemeine Diskriminierungsbefürchtungen auch im Gesundheitssystem auf die Triage-Situation, obgleich diese anders gelagert ist. Auf der Intensivstation sind alle Patienten stark auf fremde Hilfe angewiesen. Das Vorleben ist nicht relevant (einschließlich Impfstatus), sondern nur die unmittelbaren Erfolgsaussichten der Behandlung. Diese können durch eine Behinderung geringer sein, was jedoch auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts noch keine Benachteiligung darstellt.

Wie das Leben nach erfolgreicher Behandlung weitergeht, solle hingegen kein Kriterium bei der Vergabe knapper intensivmedizinischer Plätze sein. Dass die Lebensqualität von Behinderten nicht bewertet soll, um das dann gegen sie zu verwenden, ist zum Schutze vor Diskriminierung nachvollziehbar. Doch es soll auch die längerfristige Lebenserwartung außer Betracht bleiben, die bei einer hier nicht behandelten Altersdiskriminierung ebenfalls relevant wäre. Aber warum soll es medizinisch, ethisch und rechtlich in jedem Fall irrelevant sein, ob jemand nach erfolgreicher Behandlung noch eine Lebenserwartung von einem oder achtzig Jahren hat? So wird bei Organtransplantationen durchaus berücksichtigt, wie lange das knappe Organ noch genutzt werden könnte. Am besten ist es natürlich, eine Triage-Situation von vornherein zu vermeiden, und zwar möglichst ohne Zwangsmaßnahmen, sondern durch das Vorhalten einer hinreichenden Kapazität, die unsere Politiker nicht noch mitten in einer Pandemie abbauen sollten.

10 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung der Triage zum Schutz von Behinderten

  1. Über diese Problematik habe ich mit einem Prof. für Rechtsphilosophie – auch Strafrechtskommentator – gesprochen, neben meiner 50jährigen medizinischen Erfahrung.
    Zusammengefasst: Eine Triage-Situation ist ihrem Wesen nach ein übergesetzlicher Notstand und nicht justitiabel. In einer gut geführten Klinik tritt sie bis jetzt praktisch nicht auf, da genügend ärztliche und pflegerische Reserven bestehen, auch Hintergrundbereitschaften. Schon die Rettungsdienste avisieren bei „mass casualties“ mehrere Kliniken und verteilen entsprechend.
    In der Praxis tritt die Triagesituation viel häufiger bei Unfällen auf, wenn man als zufällig vorbeikommender Arzt alleine vor mehreren Schwerverletzten ohne wesentliche Hilfsmittel steht. Beispielsweise wird der Patient zuerst versorgt,, der stark nach Außen blutet. Selber erlebt.

    Das BVerfG hätte richtigerweise mit einem Nicht-Annahme-Beschluss reagiert.
    Die jetzige Entscheidung wird dazu führen, dass der Schwerbehinderte mit sicher kürzerer Lebenserwartung bevorzugt behandelt wird, damit der Arzt sich nicht strafbar / haftbar macht. Es kann sogar so weit kommen, dass gar keiner rechtzeitig behandelt wird.

    • Hoffentlich führt dieses Urteil nicht dazu, dass Ärzte im Falle des Falles erst einmal diskutieren bis der erste Betroffene von selbst verstorben ist, wer zuerst behandelt werden soll.

    • Die häufigsten Triage-Situationen treten in Anwendung der Richtlinien für die Organtransplantationen wegen Mangels an Ersatzteilen auf. Ein Mitarbeiter von mir hat wegen seiner Neigung zum Alkohol das Rennen um eine Ersatz-Leber verloren. Ein trauriges Ende.

      • Ein tragisches Schicksal.
        Es zeigt aber, dass es eben nicht genügt, sich auf moderne Medizin und das Gesundheitssystem zu verlassen. Ein wenig Eigenverantwortung (vor allem für den eigenen Körper) gehört schon auch zum Leben.

  2. 1. Irgendwie drängt sich mir der Verdacht auf, Herr Montgomery könnte doch irgendwie recht gehabt haben, mit seiner Aussage zu den „Richterlein“. Jedenfalls drängen auch hier Juristen in medizinische Themen. Andrerseits gilt auch dieses:
    2. Eine der Klägerinnen ist behindert und Betreuungsrichterin. Vom Kreiskrankenhaus Tuttlingen kam ein sehr unschöner Brief. https://www.landkreis-tuttlingen.de/media/custom/2527_3192_1.PDF?1639755334 Dieser illustriert sehr gut, warum eine fachkundige Richterin hier Klage erhob. Dieser Brief wurde öffentlich, vorher kann es schon andere solche Briefe gegeben haben.
    3. Das Problem in der Pflege sind die fehlenden Pflegefachkräfte. Diese auszubilden dauert 2-4 Jahre. Das ist während der laufenden Pandemie etwas schwierig
    4. ich stelle die These in den Raum: mit einem Mindestlohn in der Pflege bekämen wir mehr Pflegefachkräfte.
    5. Auch zur Diskussion hier eingestellt: die Pandemie demonstriert das Versagen marktliberaler Konzepte im Gesundheitswesen.
    6. Ich bin mir hier bei Vielem unsicher. Deshalb suche ich die Diskussion von Fragen, die mir gerade kommen. („Man soll nur solche Bücher lesen, die einen kratzen und beißen“ Lichtenberg)

    • @Piscator

      zu 2.
      Dieses Schreiben empfinde ich als bloße Verlagerung der Verantwortung. Raus aus der Klinik, rein in Pflegeheime und zu den Angehörigen. Also so etwas wie einen Aufruf, die maximal mögliche Hilfe zu unterlassen. Das kann man bezogen auf die Personalsituation der Intensivabteilungen richtig finden. Ehrlicher wäre es aber, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Denn das Problem wird sich künftig noch gewaltig verschärfen. Nicht durch Corona, sondern durch die Demographie.

      zu 5.
      Das Gegenteil ist der Fall. Würde die Vergütung den Kräften des Marktes überlassen, wäre dieser Beruf wohl auch in Deutschland richtig gut bezahlt. Sehen Sie sich die Gehälter von Pfleger*innen im internationalen Vergleich an: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/gehalt-von-krankenschwestern

    • Sieht ja nicht gut aus für meine Mutter- mit 104 Jahren die älteste Tuttlingerin derzeit. Die hat allerdings eine Patientenverfügung im Sinne des Rundschreibens hinterlegt,

  3. “ durch das Vorhalten einer hinreichenden Kapazität, die unsere Politiker nicht noch mitten in einer Pandemie abbauen sollten.“

    Genau das ist 2020 geschehen, als 6000 Intensivbetten abgebaut wurden. Aber haben die Politiker diese Betten abgebaut, wo doch direkt die Kliniken gehandelt haben? Sicherlich kennen Sie die Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die Zahl der Krankenhäuser drastisch reduziert werden soll. Und das bei einer älter werdenden Gesellschaft? Was wir hier erleben, ist die Durchsetzung reiner Profitinteressen im Gesundheitswesen, es geht nicht mehr um die Menschen, maßgeblich sind vielmehr die Fallzahlen und ihre Pauschalen.

    Spätestens hier sollte man als Liberaler merken, daß der Markt nicht alles zum Besten der Menschen regelt, kosten doch die Alten die Gemeinschaft nur Geld. Und dann schaffen sich Leute Kinder an, welche sie sich nicht leisten können! Oder sie wollen in den Städten wohnen, obwohl sie dafür nicht genug Geld haben, ja was bilden sich diese Leute überhaupt ein!

    Indes haben in der letzten Zeit etliche Metropolen erkannt, daß die Privatisierung der Wasserversorgung ein Fehler war und diese für teures Geld von den Unternehmen zurück gekauft. Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung war übrigens immer die AfD.

    Worum geht es im Kern? Es geht im Kern darum, daß nicht alle Grundbedürfnisse der Menschen den Gesetzen des freien Marktes überlassen werden dürfen. Denn danach müßten „nutzlose Esser“ eigentlich von der Bildfläche verschwinden. Wobei das in gewissen Kreisen durchaus diskutiert wird! Ist natürlich alles „verschwörungstheoretischer Unsinn“, oder?

    Aber im Ernst, die Ansichten, wonach es zu viele Menschen auf dem Planeten gibt, werden von erschreckend vielen Leuten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein vertreten. Sich selbst meinen die damit natürlich nicht, es sind vielmehr nur die anderen, welche dem Planeten schaden.

    Der Abbau der Kapazitäten an Klinikbetten, – welchen Sie zu recht beanstandet haben -, ist, ob Sie es jetzt glauben wollen oder nicht, ein Teil dieser Denke. Das finde ich erschreckend, und Sie?

    • Das deutsche Gesundheitswesen ist doch nicht marktwirtschaftlich organisiert, sondern planwirtschaftlich, wobei sowohl die Preise als auch die Mengen geplant werden, auch wenn nicht alle Akteure staatlich sind. Mehr Markt würde die Effizienz und Effektivität erhöhen, wovon insbesondere auch die Patienten profitieren würden. Der Gesundheitssektor sollte nicht völlig, aber doch deutlich dereguliert werden. Global gehen ein geringeres Bevölkerungswachstum und Wohlstand Hand in Hand.

    • @Karlheinz Engel

      Sie übergehen in Ihrer drastischen Darstellung die originäre Aufgabe der Legislative bzw. des Staates. Auch in einer freiheitlich organisierten Gesellschaft müssen Regierung und Parlamente den rechtlichen Rahmen vorgeben bzw. abstecken, innerhalb dessen sich die Menschen und die Wirtschaft bewegen sollen. Das gilt ganz besonders hinsichtlich ethischer Gesichtspunkte. Alles andere kann getrost dem Markt überlassen werden, da dieser mit seinen Mechanismen – im Unterschied zu den idealistischen Annahmen all zu staatsgläubiger Tagträumer – tatsächlich besser im Sinne aller seiner Teilnehmer zu regeln vermag als es Behörden und ihre oft realitätsfernen Beamten können (q.e.d.). Daher „Etatismus und Planwirtschaft? – Nein Danke!“.

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