Ökonomenpanel zum Ampel-Koalitionsvertrag

Das 37. Ökonomenpanel von ifo und FAZ hat den „Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien“ zum Gegenstand. „Der Ampel-Koalitionsvertrag im Ökonomen-Test“ zeigt, dass die Mehrheit meiner Kollegen diesen Koalitionsvertrag insgesamt eher positiv einschätzt im Gegensatz zu mir. Immerhin lehnen deutliche Mehrheiten Umgehungsversuche bei der Schuldenbremse und die Festschreibung des Renteneintrittsalters ab, jedoch ist nur eine relative Mehrheit gegen die politische Erhöhung des Mindestlohns. Dies sind alle Fragen und meine Antworten:

Wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag insgesamt?

Eher negativ, weil die FDP zwar das Schlimmste verhindern konnte, aber dafür immer noch viel Unsinn zu einer Mehrheit verhilft.

Wie wird Ihrer Meinung nach die Ampel-Regierung die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode bewältigen?

Schlecht, weil die wichtigsten Probleme gar nicht angegangen oder sogar noch verschärft werden, z. B. bei der Rente oder Energieversorgung.

Klimapolitik

Sind Sie der Meinung, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Klimaschutz-Maßnahmen einen Effekt auf private Investitionen in Klimaschutz-Maßnahmen haben?

Ja, insgesamt mehr private Investitionen (crowding-in), weil private Investitionen z. T. gefördert oder sogar vorgeschrieben werden.

Wie beurteilen Sie, dass im Haushalt 2021 Mittel aus nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden sollen?

Sehr negativ, weil es eine illegitime Umgehung der Schuldenbremse ist und das Geld größtenteils verschwendet wird.

Schuldenbremse

Sind Sie der Meinung, dass die Schuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode für die vereinbarten Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung z. B. durch Extrahaushalte umgangen werden sollte?

Nein, weil die Schuldenbremse, wenn überhaupt, explizit gelockert und die Kredite transparent verwendet werden sollten.

Wie beurteilen Sie die im Koalitionsvertrag geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023?

Zu spät, weil die Rekordschulden zu großen Teilen zweckentfremdet und verschwendet werden.

Abschreibungen

Wie beurteilen Sie, dass die für 2022 und 2023 geplanten „Superabschreibungen“ auf Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung beschränkt sein sollen?

Eher negativ, weil diese Abgrenzung nicht sinnvoll ist.

Mindestlohn

Wie beurteilen Sie die vereinbarte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde?

Sehr negativ, weil es den Mindestlohn weiter politisiert, die Mindestlohnkommission übergeht und die pauschale Anhebung zu hoch ist.

Bauen

Wie beurteilen Sie das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr zu bauen?

Eher negativ, weil es viel kostet, während zugleich die kostentreibende Regulierung noch zunimmt.

Bildung und Forschung

Wie beurteilen Sie die Festlegung des Etats für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts?

Eher positiv, weil Geld hier relativ gut angelegt wird, wobei nicht der Bundesetat diese Höhe erreicht, sondern alle staatlichen und privaten Ausgaben zusammen.

Lebensarbeitszeit und Rentenniveau

Wie beurteilen Sie die vereinbarte Stabilisierung des (Mindest-)Rentenniveaus (Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten) bei 48 Prozent?

Eher negativ, weil es für sich genommen in Ordnung ist, die Finanzierung rein aus dem Staatshaushalt jedoch nicht.

Sind Sie der Meinung, dass eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung ausreicht, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz zu erreichen?

Nein, weil der Anteil dafür zu klein und außerdem rein staatsfinanziert ist.

Wie beurteilen Sie, dass keine Anhebung des Renteneintrittsalters im Koalitionsvertrag vorgesehen ist?

Sehr negativ, weil die steigende Lebenserwartung nicht berücksichtigt wird.

8 Gedanken zu „Ökonomenpanel zum Ampel-Koalitionsvertrag

  1. „Ja; mach nur einen Plan
    sei nur ein großes Licht!
    Und mach dann noch´nen zweiten Plan
    gehn tun sie beide nicht.“
    Bert Brecht, aus_ Das Lied von der Unzulänglichkeit (1928)

      • Ja, Geschichte wiederholt sich. Die Leute lernen einfach nicht daraus…!?!

    • @Wolfgang Berger,
      Sie sollten Brechts Begründung nicht unterschlagen. Der Mensch ist dafür nicht genügend schlecht, schlau und anspruchslos genug. (Vielleicht kann man solche Menschen über Gentechnik herstellen… Sarkasmus aus.)

  2. Das Problem für die Renten ist nicht die steigende Lebenserwartung, sondern die (sich ändernde) Zusammensetzung der Bevölkerung.

    • Die steigende Lebenserwartung ist etwas Gutes, ein unverändertes oder sogar herabgesetztes Verrentungsalter wird dann allerdings zum Problem, insbesondere wenn auch noch die Jahrgänge in Arbeit immer kleiner werden.

    • Das Kernproblem des gesetzlichen Rentensystems ist die – ungeachtet der demographischen Entwicklung, längerer Ausbildungs- und kürzerer Lebensarbeitszeiten – an eine Umverteilung von Jung nach Alt gekoppelte Erwartungshaltung. Die überholten politischen Versprechen können schon in sehr naher Zukunft de facto nicht mehr eingelöst werden. Obwohl dieses Problem seit Jahrzehnten bekannt ist, bringt kaum jemand den Mut auf, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Verarmung großer Teile der Gesellschaft ist vorprogrammiert.

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