Montgomery verachtet „kleine Richterlein“, Verhältnismäßigkeit und den Rechtsstaat

Frank Ulrich Montgomery, immerhin Vorsitzender des Weltärztebundes, hat schon viel Unsinn zu Corona erzählt. So forderte er eine Impfpflicht für Kinder gegen wissenschaftlichen Rat und vor allem gegen das Wohl dieser Kinder (siehe ‚Diskussion um Impfpflicht für Kinder‘). Er verbreitete auch Panik vor einer Corona-„Variante mit Ebola-Wirkung“ ohne jede empirische Grundlage (siehe ‚Omikron und andere Virusvarianten‘). Nun beschimpft er Richter (wegen ‚2G im niedersächsischen Einzelhandel gekippt […]‘) und lehnt die Gewaltenteilung sowie die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ab, weil er sein Verständnis von Volksgesundheit über alles stellt, auch über die Grundrechte, das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Er beweist damit, dass es Verfassungsfeinde nicht nur bei den Querdenkern und Impfgegnern gibt, sondern auch unter Impffanatikern und Gesundheitsfunktionären. Wörtlich sagte dieser schreckliche Mediziner (siehe „Weltärztepräsident Montgomery: ‚Stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen'“):

Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen, 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.

Nein, eine solche Situation haben wir nicht. Es ist legitim, Richter und ihre Urteile zu kritisieren, das mache ich auch (mit hoffentlich besseren Begründungen). Aber deswegen muss man sie nicht herabwürdigen und nicht den Rechtsstaat selbst und dessen Prinzipien angreifen. Herr Montgomery mag die Verhältnismäßigkeit anders einschätzen, doch indem er sie grundsätzlich verwirft, zeigt er sich als schlechter Arzt und noch schlechterer Bürger, der nicht verhältnismäßig und damit auch nicht vernünftig zu urteilen vermag. Das sollte deshalb doch besser unabhängigen Richtern überlassen bleiben.

27 Gedanken zu „Montgomery verachtet „kleine Richterlein“, Verhältnismäßigkeit und den Rechtsstaat

  1. Herr Montgommery fordert kaum mehr verblümt eine Coronadiktatur. Gestern war das noch eine Verschwörungtheorie.

    Frohe Weihnachten, trotz alledem!

  2. Nicht nur Herr Prof. Montgomery sollte informiert werden, daß es auf beiden Seiten um das Freiheitsrecht der körperlichen Unversehrheit geht, Ansteckung wie Impfung verletzen das. Das ist natürlich nur der Anfang einer juristischen Debatte. Die öffentliche Debatte könnte weit besser sein, würde man in den ja gut begründeten und eingeübten juristischen Systemen argumentieren.

  3. Vorsitzender Montgomery, über diesen Arzt und Ärztefunktionär habe ich bereits einmal in anderer Angelegen heit gerichtet.

    Damals mit seiner Aussage 2015 “ ….Die Flüchtlinge sind übernormal ( ! ) gesunde Menschen „.

    Irreale Ansatz nur im Kontext zu begreifen, verstehen, dass junge Flüchtlinge für Deutschland besonders wertvoll sind.

    Populistisch Aussage für Merkels Asylpolitik der offenen Grenzen. Jahre später diese Weisheit verhöhnend für Sicherheit deutscher Bürger/innen, ad absurdum geführt die deutche Wirtschaft könnte von den jungen Gesunden partizipieren.

    Warum wohl können diese jungen Flüchtlinge die Lücke “ fehlende deutsche Facharbeiter “ – demografischer Faktor – niemals ersetzen ? Flüchtlinge als Azubis , doch wohl eher die Ausnahme.

    Das ist Professor Montgomery, lupenreiner Populist auch in Gesundheitsfragen bzgl. Corona.
    Richter die Recht sprechen nach dem GG verhöhnend.

  4. Montgomery is not my president. Der Titel „Chef Weltärztebund” soll vorgaukeln, dass der Inhaber eine Art Weltchefarzt mit besonderer medizinischer und / oder wissenschaftlicher Kompetenz ist. Mitnichten. Gerade Herr Montgomery ist ein reiner Funktionär, der seit über 30 Jahren kaum am Patienten tätig ist und damit von moderner Medizin wohl praktisch oder wissenschaftlich begrenzte Kenntnisse hat.
    Gleiches gilt für die Kammerfunktionäre, wie z.B. in Nordrhein Herr Henke. An den Kammerwahlen nehmen regelmäßig nur 30% der Ärzte teil. Der Marburger Bund sorgt mit typischen „goon tactics“ dafür, dass vor Allem die angestellten Klinikärzte wählen und daher angestellte Lohnknechte über eigentlich freiberufliche Ärzte herrschen.
    Das Funktionärsgeschäft lohnt sich! Herr Henke bezieht neben seinem Bundestagsmandat (bis 2021) mindestens 1,3 Millionen EUR jährlich aus Kammervorsitz und Beratungstätigkeiten für Privatversicherungen. So sitzen die Funktionäre oft wie ehemals Admiral Hood an beiden Seiten des Verhandlungstisches und werden von beiden besoldet.

    • Die größere Gefahr für Montgomery sehe ich darin, daß nun jeder deutsche Richter seinen Namen kennt. Wenn er mal vor einem Amtsgericht einen Mieter rausklagen will, wird sich der Richter gewiß an ihn erinnern …

  5. Auch Ärzte- Politiker sowieso – bewegen sich bei diesem Thema meist auf dem Boden der bloßen Meinungsäußerung. Vor dem Hintergrund von Erfahrungen, dass sich Verwaltungsrichter gern mal besonders wichtigtuerisch präsentieren, lege ich Montgomerys Bemerkungen nicht auf die Goldwaage. Ich erinnere mich noch gern an die Bemerkung Herbert Wehners zu den Richtern am BVerfG – hat auch keine Staatskrise ausgelöst.
    Und – @ Herr Konorza:- Ich glaube nicht, dass die Erwerbe aus Verbands- oder Beratertätigkeiten in dem Alter des M. noch das entscheidende Kriterium für die Tätigkeitsaufnahme sind. Vergütung gilt dort als eine Bestätigung der eigenen Leistung und nicht als das Sammeln von alsbald fälligem Eintrittsgeld für Petrus. Ein Vorsitzender einer Ratsfraktion erhält bei uns 5000 € p.a. als steuerfreie „Aufwandsentschädigung“.

    • In Wahrheit hat insbesondere Deutschland eine ‚Pandemie der Ungetesteten‘, da unser politisches Spitzenpersonal immer noch nicht müde wird, den Geimpften weiszumachen, nach vollzogener Impfung sei man immun und könne darüber hinaus keine oder zumindest nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit Viren an Dritte übertragen.

      • Das Problem ist, dass die Antigentests unzuverlässig sind. Da werden gerne mal Infektionen übersehen. PCR-Tests auf der anderen Seite sind teuer und die Auswertung dauert in der Regel lange.

      • Die Antigentests sind nicht so schlecht wie ihr Ruf. Als Grenzgänger habe ich inzwischen weit mehr als einhundert Antigen-Tests hinter mir und diese auch regelmäßig mit gleichzeitig oder zeitnah abgenommenen PCR-Tests „abgleichen“ können. Bei mir hat bislang jedes Ergebnis von PCR-Tests mit dem vorausgegangenen Antigentest übereingestimmt. Zudem ist es besser und sicherer, einen Antigentest zu machen, als gar keinen Test.

  6. Ein gutes Beispiel dafür, warum es falsch wäre, die so oft geforderten „Experten“ ans Ruder zu lassen.

  7. Ich bin Biologe und Biochemiker und verfüge über genug an Basiswissen über Virologie um eindeutig feststellen zu können, dass Montgomery Fake News verbreitet und offenbar einen ganz bestürzenden Mangel an immunologischen und virologischen Grundkenntnissen aufweist. Es ist völlig ausgeschlossen, dass irgendein Coronavirus mit „Ebola-ähnlicher“ Pathogenese entstehen kann.

    Die extreme Pathogenizität des Ebolavirus (EBV) beruht darauf, dass EBV ganz bestimmte Zellen des Immunsystems infiziert, nämlich Monocyten und Macrophagen. Dadurch hat EBV einen extremen subversiven Effekt auf das „angeborene Immunsystem“, welches im Gegensatz zum sogenannten „adaptiven Immunsystem“ vor allem auf dem orchestrierten Zusammenspiel von sogenannten „Natürlichen Killerzellen“ (NKC), Makrophagen und Monocyten beruht.

    Darüber hinaus infizieren EBV und MarburgV auch massiv sogenannte Dendritische Zellen,(DC) welche zu den sogenannten „professionellen antigenpräsentierenden Zellen“ (pAPC) gehören. Von EBV oder MarburgV infizerte DC verlieren die Fähigkeit CD4+, CD8+ und B-Lyphozyten zu stimulieren. Dadurch schalten filamentöse Viren, wie EBV oder MarburgV auch noch zusätzlich das sogenannte „adaptive Immunsystem“ mehr oder weniger aus (Hauptzelltypen dieses „Arms“ des Immunsystems sind CD4+, CD8+, B-Lypmphozytenund pAPC),

    Die tödlichen Folgen einer EBV oder MarburgV Infektion beruhen darauf, dass vor allem infizierte Monocyten damit beginnen massiv sogenannte „pro-inflammatorische Cytokine“ sowie sogenannte „Cheomokine“ freizusetzen, Die Wirkung dieses sozusagen „tödlichen Cocktails“ aus pro-inflammatorischen Cytokinen und Chemokinen ist desaströs, Sie führt dazu, dass massiv adere Zellen des Immunsystems durch die Chemokine „angelockt“ werden, welche dann systemisch vor allem im Kapillargefäßnetz des Körpers Entzündunsreaktionen hervorrufen und zudem zu einem massiven Absterben von CD4+, CD8* und B-Lymphocyten führen (wie letzteres geschieh ist noch unklar).

    Dadurch werden die Gefäßwände des kapillaren Gefäßnetzwekes „durchlässig“, es kommt zu Gewebeeinblutungen, also inneren Blutungen (Hämorrhagien). Die Erkrankten bluten förmlich aus sämtlichen inneren Organen, aus der Nase, den anderen Körperöffnungen und den Augen und je nach Virulenz des EBV oder MarburgV-Stammes (es gibt auch bei diesen filamentösen Viren stärker und schwächer pathogene Stämme) sterben bis zu 95% der Infizierten einen qualvollen Tod,

    Sämtlichen Coronaviren fehlen die o. g. grundlegenden immunocytologischen Mechanismen, welche die sogenannten „Filoviren“ (Ebola und MArburg) so überaus gefährlich machen.

    Es ist aus virologischer und immunpathogener Sicht vollkommen ausgeschlossen, absolut unmöglich,, dass Coronaviren (ganz gleich um welche Art von Coronaviren es sich auch handeln mag) ähnlich wirken könnten, da Coronaviren einfach nicht über ähnliche molekularbiologisch determinierten „Strategien“ verfügen. Man könnte auch sagen: Coronaviren fehlt einfach das „genetische Equipment“ um auch nur ansatzweise ein ähnliches pathogenes Wirkungsspektrum zu entfalten, wie de filamentösen Viren EBV und MarburgV,

    Dieser Mann ist ein pseudowissenschaftlicher Scharlatan und Dummschwätzer, der völlig unfundiertes, unwissenschaftliches Geschwätz von sich gibt, sonst gar nichts..

    Wieso wird dieser offenbar grenzdebile Pseudowissenschaftler eigentlich nicht mal „faktengecheckt“?

  8. Ludwig Thoma- selber Jurist – wußte es am besten: „Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande. …Er bekam im Staatsexamen einen Brucheinser und damit für jede Dummheit einen Freibrief im rechtsrheinischen Bayern. “ https://de.wikisource.org/wiki/Der_Vertrag Also warum sich über Herrn Montgomery aufregen. Karlsruhe lässt im Europarecht ja auch (fast) alles durch.

  9. Gleichwohl ich die Seriosität des etwas amateurhaft daherkommenden „Nordhessen-Journal“ (noch) nicht einzuschätzen vermag (https://nordhessen-journal.de/wir-ueber-uns/), erscheint mir dieser Artikel hoch interessant:
    https://nordhessen-journal.de/corona-uk-raeumt-schwaechung-des-immunsystems-durch-zweitimpfung-ein/

    Genau an dieser Stelle müsste die Gesundheits- und Medizinwissenschaft endlich einmal ansetzen, statt unsere unreflektierten Politiker immer nur das Mantra „Impfen, Impfen, Impfen“ weiterverbreiten zu lassen.

    • Immerhin scheint ausgerechnet Karl Lauterbach (von dem ich das in seiner Zeit vor der Regierungsbildung – mit Ausnahme seines Vorgängers Jens Spahn – am allerwenigsten erwartet hätte) inzwischen seriöse Arbeit zu leisten und sich für die tatsächliche Faktenlage zu interessieren.
      https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/ticker-corona-virus-mittwoch-neunundzwanzigster-dezember-100.html#Lauterbach

      Lauterbach hat als wohl erster deutscher Regierungspolitiker endlich erkannt, wie dringend die Zahl der Tests hochgefahren werden muss, um zu erfahren, wo wir tatsächlich stehen. Chapeau!

    • @Cato maior
      1. ist das eine Falschmeldung, 2. der Link führt zu gefährlicher software. (jedenfalls zeigte mein Programm das an)

      • @Piscator

        Ich wollte mir den Inhalt des „Nordhessen-Journal“ keineswegs zu eigen machen, sondern habe nur den Link zu dem Artikel hier geteilt. Daher ja auch mein vorgezogener Hinweis, dass ich diese Publikation zu wenig kenne, um ihre Seriosität beurteilen zu können. Aus diesem Grunde sehe ich mich auch nicht veranlasst, den Artikel des dort tätigen Herrn Rauschenberger in irgendeiner Weise zu verteidigen.

        Der von mir gesetzte Link sollte nur einem Denkanstoß in Richtung des zweiten Absatzes meines obigen Beitrags dienen.

        Ich habe inzwischen eine bekanntere und ‚renommiertere‘ Quelle zu dieser These zugespielt bekommen, die allerdings nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem oben von mir verlinkten Artikel und zu UK steht: https://www.rnd.de/gesundheit/immunitaet-nach-corona-impfung-was-ist-bekannt-ist-und-was-nicht-OBXHVMZOENBCLKILQUUOELZKHM.html

  10. Auch diese Äußerungen von Montgomery sind absolut indiskutabel. Spätestens als er die aktuelle, noch mildere Variante Omikron mit Ebola verglich, hatte er sich von jedem nur ansatzweise seriösen Diskurs verabschiedet.
    Hingegen gewinnt man inzwischen immer mehr Erkenntnisse über schwere bis tödliche Corona-Impf-Nebenwirkungen, auch wenn die Regierenden und die mehrheitlich ihr nahe stehenden Funktionäre und Medien versuchen, das Thema möglichst zu umschiffen. Lange wird das nicht mehr gehen.
    https://www.achgut.com/artikel/wann_entgleist_der_impfzug/P10#comment_entries

    • @Andreas Walter

      Vielen Dank für den Link zu dem aufschlussreichen Artikel. Sehr interessant sind auch die Reaktionen (Kommentare bzw. Leserbriefe) hierauf. Ich kann nur empfehlen, diesen Artikel zu teilen und weiter zu verbreiten so oft es geht, denn er legt den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde.

  11. Zwischenzeitlich hat sich die Bundesärztekammer ausdrücklich in Ihrem (und meinem) Sinne von ihrem Ehrenpräsidenten distanziert.

  12. Pingback: Meldungen an VG Wort für 2021 | Alexander Dilger

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