Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben heute mal wieder das Infektionsschutzgesetz geändert. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ von der Ampel-Koalition (mit kleineren Änderungen durch den Hauptausschuss) wurde mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Union war mit großer Mehrheit (173 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen) dafür, SPD (196 Ja-Stimmen und eine Enthaltung) und Grüne (113 Ja-Stimmen) sowieso, aber auch die FDP (86 Ja-Stimmen, selbst von Wolfgang Kubicki, der sich vorher stets dagegen geäußert hatte, nur eine Nein-Stimme von Ulrich Lechte und 2 Enthaltungen), nur die AfD war geschlossen dagegen (71 Nein-Stimmen), während Die Linke sich enthielt (32 Enthaltungen und eine Nein-Stimme von Sahra Wagenknecht).

Der wichtigste Punkt ist eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen einschließlich Arzt- und Zahnarztpraxen sowie ambulanter Dienste. Diese Pflicht gilt für alle Beschäftigten in solchen Einrichtungen, nicht nur solche, die mit Patienten oder Heimbewohnern Kontakt haben. Eine vollständige Impfung (die bislang keine Booster-Impfung umfasst, was aber noch kommen kann, und nur bei hierzulande zugelassenen Impfstoffen zählt, während andere Impfstoffe an einer Impfung damit hindern können) ist bis zum 15. März 2022 nachzuweisen, hilfsweise eine Genesung, wenn die COVID-19-Infektion weniger als ein halbes Jahr zurückliegt. Interessanterweise werden auch medizinische Kontraindikationen gegen eine Corona-Impfung akzeptiert, für die die Betroffenen tatsächlich nichts können, wovon ihre Patienten und Betreuten aber auch nichts haben.

Angeblich ist die Impfung zum Schutz der Patienten und Heimbewohner nötig, obwohl sie gar nicht zu einer sterilen Immunität führt. Geimpfte können also durchaus noch sich und andere anstecken, nur die Wahrscheinlichkeit dafür wird reduziert, was jedoch z. B. auch durch Tests ginge. Die Begründung des Schutzes von Patienten und Heimbewohnern überzeugt auch nicht für Beschäftigte, die mit diesen gar keinen Kontakt haben. Die Patienten und Heimbewohner selbst werden ohnehin nicht gefragt, was insbesondere dann relevant wäre, wenn bislang Beschäftigte kündigen. Denn einerseits ist eine solche einrichtungsbezogene Impfpflicht ein weniger schwerwiegender Grundrechtseingriff als eine allgemeine Impfpflicht, weil nicht nur weniger Menschen davon betroffen sind, sondern sich die Betroffenen auch durch Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entziehen können. Andererseits drohen genau deswegen Ausweichreaktionen und ein weiterer Verlust von medizinischen Fachkräften und Pflegepersonal mitten in der Pandemie. Schwächere und verhältnismäßigere Mittel, die die Grundrechte wahren und zugleich den Schutzzweck besser erreichen würden, wäre also besser gewesen, doch unsere populistischen Politiker wollen davon nichts mehr wissen, selbst die nicht, die sich früher einmal „Die Liberalen“ nannten.

40 Gedanken zu „Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen

  1. „Geimpfte können also durchaus noch sich und andere anstecken, nur die Wahrscheinlichkeit dafür wird reduziert, was jedoch z. B. auch durch Tests ginge.“
    Hat eigentlich schon einmal irgendwer einen Vergleich durchgeführt, ob Impfen oder Testen die Übertragungs- und Ansteckungsgefahr zuverlässiger reduziert?

    „Die Begründung des Schutzes von Patienten und Heimbewohnern überzeugt auch nicht für Beschäftigte, die mit diesen gar keinen Kontakt haben.“
    Dabei geht es wohl in erster Linie um die von Kommunisten so gerne geforderte „Solidarität“.

    „Schwächere und verhältnismäßigere Mittel, die die Grundrechte wahren und zugleich den Schutzzweck besser erreichen würden, wäre also besser gewesen, …“
    Faktenbasierte Logik interessiert(e) die Politik selten bis nie. Wenn an einer fehlgeschalteten Ampelkreuzung in allen Richtungen „Grün“ erscheint und betreut denkende Autofahrer diese Kreuzung überqueren wollen, dann kommt es eben zum Crash. C’est la vie.

    • Wenn Sie irgendetwas an faktebasierter Logik interessieren würde, wären Sie doch längst gegen Covid geimpft.

      • Vollimmunisiert und steril bis ans Ende aller Tage, q.e.d.. Amen.

      • @Münsterländer

        1. Woher wollen Sie denn wissen, ob ich „geimpft“, „genesen“ oder „ungeimpft“ bin? Haben Sie im Kaffeesatz gelesen?

        2. Wo ist das Argument für Ihre steile These? Sie werfen einfach eine Behauptung in den Raum, ohne auch nur zu versuchen, diese zu begründen.

        Liefern Sie Fakten!

  2. Auch eine allgemeine Impflicht ist kein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht ist begründet im AZ: WD 3 – 3000 – 019/16 aus dem Jahre 2016.
    Es wird allerdings dort als Schlusssatz angeführt:
    „Eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung im Falle der epidemischen Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit mit schweren Verlaufsformen würde somit einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG darstellen, der verfassungsrechtlich
    jedoch gerechtfertigt erscheinen kann“.

    • Vielen Dank für den aufschlussreichen Link, Herr Krebs!

      Ich zitiere 3.3.2. (erster Absatz):
      „Eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung im Falle der epidemischen Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit mit schweren Verlaufsformen setzt nach § 20 Abs. 6 IfSG den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung voraus. Die Rechtsverordnung müsste mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein. Ein solcher Eingriff im Seuchenfall wäre verhältnismäßig, sofern damit legitime Ziele verfolgt werden und der ferner geeignet, erforderlich und angemessen ist.“

      Glauben Sie, dass die geforderte Verhältnismäßigkeit tatsächlich (noch) gegeben ist?

      Lesen Sie einmal hier:
      https://sciencefiles.org/2021/12/02/britischer-mediziner-sars-cov-2-omicron-koennte-besser-als-jede-impfung-sein/

  3. @ 300sel

    Ich soll Fakten liefern? Was für Faken? Ihre Kommentare kann jeder lesen und sich seine Meinung dazu bilden. Das Logik nicht so Ihr Ding ist, ist mein Eindruck. Ihre Selbstwahrnehmung ist klar ein andere.

    @ Rheinländer

    Sie werden es bestimmt noch zu einem richtig guten Troll bringen. Nicht aufgeben!

  4. Die Patienten erhalten mangels Fremdschutz der Impfung jedenfalls keinen besonderen Schutz vor Ansteckung.
    Das Nebenwirkungs-Risiko durch die Masse der Impfungen manifestiert sich inzwischen insbesondere
    in einem sehr hohen Anstieg an Myokarditisfällen, wie offizielle Daten aus den USA zeigen lt. VAERS, dem Vaccine Adverse Event Reporting. https://www.transparenztest.de/post/us-vaers-impfdatenbank-210-facher-anstieg-der-gemeldeten-myokarditis-faelle-vom-jahr-2020-auf-2021

    • Auch in Deutschland scheint – glaubhaften Berichten von Krankenschwestern zufolge – die Zahl der Myokarditisfälle, gerade junger Menschen, durch die mRNA-Impfungen extrem zugenommen zu haben. Aber wie alles, was gegen diese Impfstoffe spricht, wird dieses Thema totgeschwiegen.

      • Es ist ein Skandal, dass das Paul Ehrlich Institut in Deutschland seinen Sicherheitsreport immer seltener aktualisiert, der letzte Datenstand ist vom 30.9.21. Offenbar will man in der vierten Welle den „Impferfolg“, gemessen als möglichst hohe Zahl an Booster-Impfungen, nicht stören.

      • Man muss sich langsam wirklich schämen, Deutscher zu sein.

        Eine Reise in andere Länder (z.B. USA, aber auch in manche europäische Länder) ist inzwischen wie ein Freigang aus dem Gefängnis!
        Keine Maskenpflicht. Keine Diskriminierungen.
        Ist Corona zum Beispiel in Florida https://www.youtube.com/watch?v=cmkAbDUEoyA
        (Livestream ‚Hollywood Beach‘) denn schon vorbei?
        Herdenimmunität erreicht? … oder alle schon durchgeimpft?
        Mitnichten. Aber es regieren eben keine Politiker mit kollektivem Gedächtnisschwund, deren professionellste Leistung darin besteht, Ausreden für das Brechen von Versprechen und Roten Linien zu finden (siehe unten).

        Und in Deutschland?
        Da dürfen sich (nicht infizierte!) Ungeimpfte nicht einmal mehr eine Bratwurst oder eine Tüte gebrannte Mandeln am Kiosk kaufen. Ist es den Blockwarten unserer Gesellschaft denn nicht peinlich, Menschen, die nicht geimpft sind, zu behandeln als hätten sie die Pest?
        Was ist mit unserer Gesellschaft los?
        Deutschland ist leider auf dem besten Weg, sich wieder einmal als Volk der Denunzianten und Mengeles zu erweisen und nicht als „Land der Dichter und Denker“.

        https://juergenfritz.com/2021/12/12/professionell-versprechen-brechen/

      • Andere Länder zeigen (wie auch der Vergleich von Söder-Land mit anderen Bundesländern), dass man mit klügeren und kooperativeren Maßnahmen besser durch die Pandemie kommt, die hierzulange erfolgenden Grundrechtsbeschränkungen also weder erforderlich noch verhältnismäßig sind.

      • Die Zunahme der Fälle wird doch sogar offiziell eingeräumt, allerdings sei der Verlauf meist harmlos und das Risiko durch COVID-19 höher. Für Kinder unter 12 gibt es hingegen noch nicht genug Daten, weshalb die Impfempfehlung für sie zum Verdruss der Scharfmacher nicht allgemein gilt.

    • Die Impfung schützt auch andere, da das Infektionsrisiko sowohl für als auch durch Geimpfte sinkt, allerdings nicht auf null und bei Omikron wohl besonders wenig. Es gibt inzwischen bessere statistische Daten zu den Impfnebenwirkungen als die reinen Verdachtsfälle.

  5. Pingback: Zertifikatslösung für Ungeimpfte statt Impfpflicht | Alexander Dilger

    • Warum? Welches Infektionsrisiko geht vom Essen bzw. Erwerben einer Bratwurst im Freien aus? Die meisten Ungeimpften sind gesund und nicht infiziert, können also auch niemand anderen infizieren. Einige sind infiziert, aber die Weitergabe des Virus im Freien ist höchst selten, gegebenenfalls könnte man noch einen Corona-Test vorsehen.

    • @Horst Krebs

      Aha. Aber vielleicht sollten auch Geimpfte besser keine Bratwurst essen. Die soll nämlich gar nicht so gesund sein … 😨

      • Und sowas von klimaschädlich (wegen der Schweine …)

  6. Halten wir fest, die AfD hat gegen diese Impfpflicht gestimmt, ansonsten fast niemand. Auch Herr Kubicki hat dafür gestimmt. Also ist von ein paar FDP-Standpunkten, wenn es sie denn je gegeben haben sollte, schon nach den ersten Tagen der Ampelregierung nichts mehr übrig geblieben. Zur Abrundung propagiert die FDP Bundesbildungsministerin natürlich auch die unnötigen und womöglich sogar schädlichen Kinder-Impfungen.
    In NRW kann jetzt bereits nach 4 Wochen geboostert werden. Alles deutet auf ein Dauerzwangsimpfabo hin. Die Omnicron-Spritzen gibt es dann ab spätestens Frühsommer, wo dass Infektionsgeschehen sowieso saisonal ganz niedrig ist und Omnicron im Mittel in noch mal schwächeren Verläufen resultiert.
    Es ist doch ein mittlerweile sehr offensichtlicher Irrsinn, der hier abläuft.

  7. Pingback: Politiker schaffen zugleich Impfstoffmangel und Impfpflicht | Alexander Dilger

  8. Pingback: Politiker schaffen zugleich Impfstoffmangel und Impfpflicht

    • Hoffentlich sind die Blockwarte wenigstens getestet, bevor sie auf Streife gehen.
      Das ist für den Schutz Dritter viel wichtiger als „geimpft“ oder „genesen“.

      In diesem Zusammenhang sehr sehenswert:


  9. Pingback: Doppelter Wortbruch von Scholz bei Impfpflicht | Alexander Dilger

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  11. Pingback: Söder will von ihm selbst geforderte und beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen aussetzen | Alexander Dilger

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  13. Pingback: Bundesverfassungsgericht verweigert einstweiligen Rechtsschutz vor einrichtungsbezogener Impfpflicht | Alexander Dilger

  14. Pingback: Bundesverfassungsgericht winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht evidenzlos durch | Alexander Dilger

  15. Pingback: Infizierte Ärzte und Pflegekräfte sollen arbeiten, gesunde Ungeimpfte aber nicht | Alexander Dilger

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