EU-Kommission beendet Verfahren gegen Deutschland und erklärt sich zum Sieger

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ in Bezug auf die verbotene monetäre Staatsfinanzierung, um sich dann billig mit einem ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ abspeisen zu lassen. ‚EuGH und EU-Kommission eskalier[t]en [den] Konflikt‘ trotzdem. Die ‚EU-Kommission h[iel]t das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig‘ und eröffnete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Dieses Verfahren hat die Kommission letzten Donnerstag sang- und klanglos beendet: „EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein“. „Sie begründete dies damit, dass die Bundesregierung in einer Erklärung vom August den ‚Vorrang und die Autonomie‘ des europäischen Rechts anerkannt habe. Deutschland habe außerdem zugesagt, die Autorität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuerkennen, dessen Urteile endgültig und verbindlich seien. Berlin habe sich auch verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere ‚Ultra-vires‘-Entscheidungen zu vermeiden.“ Das ist so nicht richtig und wäre der Bundesregierung auch gar nicht möglich, selbst wenn Herr Scholz keine roten Linien mehr kennt.

Der Grundkonflikt wurde nicht gelöst und wird es wohl auch nie, wobei das Bundesverfassungsgericht unter dem Parteipolitiker Harbarth inzwischen zu zahnlos ist, um ihn noch einmal offen aufbrechen zu lassen. Die neue Bundesregierung will die deutsche Souveränität ohnehin aufgeben (siehe ‚Ampel-Koalitionsvertrag‘).

7 Gedanken zu „EU-Kommission beendet Verfahren gegen Deutschland und erklärt sich zum Sieger

  1. ……Das nennt man einen klassischen Kotau.

    Bürger/innen Deutschlands eingeschlossen weil die gesamte EU mit EuGH im laufe der Jahre mit großer Billigung vom deutschen Wähler zum wahren Souverän über Deutschland mutierte.

    Allgemein publizierter Widerstand vs. Unterwerfung analog Professor Alexander Dilger in diesem Beitrag : Fehlanzeige.

    Hat es überhaupt Kommentare , Beiträge in ARD / ZDF zu dieser Total-Aufgabe gegeben, sei sie auch nur theoretisch, nicht rechtlich gegeben ?

    PS …leichte Erinnerung mit kritischem Kommentar in “ Die Welt “ ?

    • Die Reaktion der Bundesregierung auf das Verfahren ist ebenso ein Skandal wie die weitgehende Nicht-Berichterstattung über die Beendigung. Vermutlich hat die EU es nicht weitergetrieben, weil es die Bearbeitung der Fälle Polen und Ungarn gestört hätte.

  2. Wenn immer mehr Kompetenzen an die EU gegeben werden und die Brüsseler Zentrale wächst, sollte man eigentlich meinen, dass in Deutschland Ministerien und Behörden schrumpfen könnten. Leider ist das Gegenteil der Fall, was besonders deutlich wird an dem geplanten Erweiterungsbau für das Kanzleramt.

    Auf der Homepage des Bundeskanzleramtes heißt es dazu:
    Vor dem Hintergrund kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen in der aktuellen und den zurückliegenden Legislaturperioden und dem damit einhergehenden deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers ist eine bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes um bis zu 400 Büroräume erforderlich„.

    Immer größere Fürstenhöfe, die unser Geld verschlingen und unsere Freiheit Stück für Stück abschaffen…!

    • @francomacorisano

      „Kontinuierliche Aufgabenerweiterungen“ bedeutet nichts anderes, als dass der preußisch ausgerichtete Berliner Zentralstaat immer mehr Aufgaben an sich zieht und damit nicht nur den Föderalismus, sondern vor allem die Selbstbestimmung der Bürger untergräbt.

  3. Das Erstaunliche ist ja, dass ein Staat, dessen Repräsentanten ihn zum Auslaufmodell erklären (und oft auch so handeln), gleichzeitig den Bürgern gegenüber immer autoritärer auftritt und weiterhin ihre Loyalität einfordert. Wie man diesen Balanceakt auf Dauer bewältigen will, ist mir schleierhaft.

    • @Yorck Dietrich

      Denken Sie doch bitte positiv!
      Es handelt sich dabei nicht um einen „Balanceakt“, sondern um die fürsorgliche Vorbereitung der Schäfchen durch ihre Nanny auf das, was noch kommt (Europäischer Zentralstaat).

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.