Altes Kabinett war schlimmer als das neue

Heute hat auch die SPD die von ihr nominierten Minister vorgestellt, so dass das Scholz-Kabinett der Ampel-Koalition feststeht. Für sich genommen finde ich es schrecklich, doch ein direkter Vergleich mit dem scheidenden Merkel-Kabinett der Großen Koalition zeigt, dass dieses noch schlechter war und die gesamte politische Klasse in Deutschland ein Qualitätsproblem hat. So war Frau Merkel eindeutig schlimmer, als es Herr Scholz trotz all seiner Skandale und dem Leugnen von roten Linien je werden kann. Sie ist noch nicht aus dem Amt, da wünschen sich einige sie schon wieder zurück, was auf große politische Ignoranz und Vergesslichkeit hindeutet. Die nächsten Jahre werden politisch leider nicht besser, aber mit ihr würden sie noch schlimmer werden.

Die größte Überraschung heute bzw. überhaupt bei diesem Kabinett ist, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wird. Ich denke nicht, dass er von seiner Persönlichkeit und wegen seiner Einseitigkeit hinsichtlich der Corona-Maßnahmen für dieses Amt geeignet ist. Trotzdem ist er rein fachlich und wohl auch in praktischer Hinsicht viel besser als Jens Spahn. Nun soll er zeigen, ob sein Kurs wirklich zu besseren Ergebnissen führt, wobei sein Umfallen bei der Impfpflicht auch nicht gerade für Gradlinigkeit spricht.

Das wichtigste Amt bekommt wohl Christian Lindner als Finanzminister. Ihm fehlt es an Fachkenntnissen und Grundsätzen, trotzdem ist er von seiner politischen Ausrichtung her besser, als seine grüne Alternative gewesen wäre, und auch besser als sein Amtsvorgänger Olaf Scholz. Diese Alternative heißt Robert Habeck, der nun Minister für Wirtschaft und Klimaschutz (sowie Vizekanzler) wird. Er kann das kaum schlechter machen als Peter Altmaier.

Annalena Baerbock ist dagegen ein politisches Leichtgewicht und als Außenministerin eine völlige Fehlbesetzung. Das war Heiko Maas allerdings auch. Ihre Inkompetenz hat sogar den Vorteil, dass ihr grünes Moralisieren weniger Schaden im Ausland anrichten kann. Ein viel besserer grüner Außenminister wäre Cem Özdemir geworden, der nun erst einmal Landwirtschaftsminister wird und damit nicht nur Anton Hofreiter verhindert hat, sondern auch viel kompetenter ist als Julia Klöckner, obwohl er sich in das Thema erst noch einarbeiten muss.

Neue Umweltministerin, paradoxerweise ohne Klimaschutz, den Herr Habeck an sich zieht, wird Steffi Lemke, die es wohl nicht schlechter machen wird als Svenja Schulze, die ins Entwicklungshilfeministerium wechselt, wo sie es eher besser machen wird als Gerd Müller.

Die größte Verbesserung ist, von der Ablösung der Kanzlerin abgesehen, die Ablösung von Andreas Scheuer durch Volker Wissing. Auch Bettina Stark-Watzinger ist eine große Verbesserung gegenüber Anja Karliczek als Ministerin für Bildung und Forschung. Marco Buschmann dürfte trotz seines Einknickens bei der Impfpflicht ein besserer Justizminister werden als Christine Lambrecht. Diese wechselt ohne erkennbaren Grund ins Verteidigungsministerium, wo sie jedoch gar nicht mehr so viel kaputt machen kann wie Annegret Kramp-Karrenbauer (und davor Ursula von der Leyen). Nach dem Rücktritt der Plagiatorin Franziska Giffey wurde Frau Lambrecht auch Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, was jetzt Anne Spiegel übernimmt, die sich zumindest mehr darum kümmern kann.

Nancy Faeser wird Innenministerin und kann es kaum schlechter machen als Horst Seehofer mit seinem erratischen Kurs. Klara Geywitz wird Ministerin für Bauen und Wohnen, was bislang ebenfalls in die Zuständigkeit von Herrn Seehofer fiel. 400.000 Neubauten im Jahr wie versprochen wird sie nicht schaffen, das hat er aber auch nicht geschafft. Hubertus Heil bleibt Minister für Arbeit und Soziales und damit tatsächlich der einzige Minister ohne Ressortwechsel. Wolfgang Schmidt wird schließlich Kanzleramtsminister, was er nicht schlechter machen dürfte als Helge Braun.

19 Gedanken zu „Altes Kabinett war schlimmer als das neue

  1. Ja, es darf gehofft werden, dass Karl Lauterbach zumindest etwas fachkompetenter und auch ein klein wenig ehrlicher ist als sein korrupter Vorgänger. Allerdings war auch er ’nebenbei‘ zumindest Aufsichtsratsmitglied eines Krankenhauskonzerns (Rhön-Kliniken, siehe z.B. https://www.management-krankenhaus.de/news/prof-dr-dr-karl-w-lauterbach-verlaesst-aufsichtsrat-der-rhoen-kliniken) und wer weiß, wo noch. Aber das wird sich sicher auch in seinem Fall erst irgendwann später und dann natürlich nur scheibchenweise offenbaren. Auf eine unabhängige, fakten- und sachorientierte Gesundheitspolitik werden wir also auch mit Panik-Karl vergeblich hoffen.

    • Ich denke nicht, daß eine frühere nebenberufliche Tätigkeit, etwa als Aufsichtsrat, (neben der als Abgeordneter) die Unabhängigkeit, fakten- und sachorientierte Politik als Minister unbedingt beeinträchtigt. Falsche Ideologie und mangelnde persönliche Eignung fürchte ich da weit mehr. Insgesamt ist diese Regierung, und das gilt auch für die angeblich liberale FDP, antiliberal, und damit auch unsozial.

      • @Ulrich Motte

        Mir geht es um zwei Aspekte:
        Erstens sollte sich jeder Berufspolitiker so gut es geht aus sein bezahltes Mandat konzentrieren. Dafür wurde er gewählt und nicht dafür, dass er dieses nutzt, um sich damit zusätzlich noch lukrative Nebeneinkünfte zu verschaffen.
        Zweitens müssen Mandatsträger unabhängig sein. Das ist nicht gewährleistet, wenn sie nebenher für Unternehmen, Verbände oder sonstige Einrichtungen tätig sind.

  2. Für Bürger/innen ohne Parteibuch, ohne im Besitz von Landes- oder Bundesämtern ist es einfach nicht möglich zu begreifen, noch weniger zu akzeptieren dass im Beitrag vom Professor Alexander Dilger genannte Minister einschl. Kanzler , Vice-Kanzler ohne jegliche fachliche Kompetenz sind.

    Ohne jegliches Verständnis für uns Bürger/innen weil wir ohne Fach- und Sachkenntnis, ohne Kompetenz ein selbstbestimmtes Leben im Arbeits- und Erwerbsleben leben nicht führen können, keinen Job hätten, keinen Verdienst.

    Im o.g. Amt Verteidigung wieder eine Frau ohne Kenntnis von Heer, Luftwaffe, Marine, in der Landwirtschaft ohne Wissen wie Landwirte arbeiten, eine Außenminsiterin fremd und einseitig in der ideologischen, politischen Ausrichtung , in der eigenen – publizierten – Biografie nicht frei von Lügen und Tricksen.

  3. Auch für das alte Kabinett galt schon, dass rote Linien praktisch nicht interessieren. So gesehen hat Herr Scholz damit nur sehr salopp das „rausgehauen“, was auch in den letzten Jahren bereits reales Regierungshandeln war.

  4. Der erste Ärger mit Frau Baerbock steht schon ins Haus durch ihre harte Gangart gegenüber China. Wollen wir hoffen, dass ihr „Diplomatie“ keine allzu große Schäden hinterlässt. Außenpolitik kann schnell in die Hose gehen ohne diplomatische Erfahrung. Lauterbach bringt uns raus aus der Pandemie, da bin ich mir ziemlich sicher. Endlich mal ein Politiker, der Rückgrat hat. Wo andere die Hand über die Wunde legen, steckt Lauterbach den Finger rein. Ein Politiker nach meinem Geschmack.

  5. Die Annahme, alle Spitzenpolitiker seien „im echten Leben“ gescheitert oder wären arbeitslos ist doch absolut realitätsfern. Deren Wochenarbeitsstunden dürften deutlich über den hier vertretenen Internethelden liegen. Selbst ein Andy Scheuer wäre in der Lage einer einfachen Tätigkeit nachzugehen, aber besser keine, wo er bei nachdenken müsste.

    Die weitere Annahme, dass die Leitung eines Ministeriums Tiefenkenntnisse in der jeweiligen Materie benötigt, ist einfach Quatsch. Es wird auch nicht der beste Infanterist General oder der beste Maurer Bauleiter.Es geht um die Führung komplexer Verwaltungseinheiten, selbst in der Privatwirtschaft wird er Job immer „politischer“, je weiter Sie die Leiter nach oben klettern. Herr Dilger wird da deutlich besser drüber berichten können.

    • …meine Wenigkeit kann sich Ihren Kommentar bzgl. “ I n k o m p e t e n z “ bei Ministern nur so erklären dass persönlich kein – absolut Null – Bezug zur Wirtschaft, Industrie, Logistik, Bau, Landwirtschaft, Krankenhäusern etc. besteht.

      • @Bernd L. Müller

        Ein Bezug in Form von Vorteilsnahme oder Abhängigkeiten besteht bei vielen Politikern schon, aber dafür keine fachlichen Vorkenntnisse …

    • Die Wochenarbeitsstunden sind doch völlig irrelevant. Es kommt darauf an, was man während dieser Zeit Sinnvolles schafft.

    • Lieber Münsterländer, Arbeit ist Leistung mal Zeit. Wenn die Leistungsfähigkeit klein ist, dann braucht man eben etwas mehr Zeit.

      • @Rheinländer

        Und wer etwas mehr Zeit braucht (egal wieviel), der ist durch den Mindestlohn abgesichert. Geld spielt für den Arbeitgeber ja bekanntlich keine Rolex. *Ironie aus*

      • Beindruckend,lieber Rheinländer. Im Physikunterricht in der 5 Klasse gut aufgepasst!

      • Die Firmen bezahlen Vorstände, an deren sachlicher Unabhängigkeit sie schon Interesse haben. Für Regierungsmitglieder sind Nebentätigkeiten dagegen verboten, was ich auch begrüße. Bei Abgeordneten sehe ich das anders. Die beschließen – im Wesentlichen- abstrakte Gesetzte, fällen nicht wie die Exekutive Einzelfallentscheidungen. Mögliche Neutralitätsgefahren, die ich nicht leugne, können durch die Vielfalt der Abgeordneten neutralisiert werden, und mir sind offen gelegte Bindungen lieber als kaum zu unterbindende, die versteckt sind.

      • @Ulrich Motte

        Da wage ich mal die kühne These, dass es bei Politikern weit mehr versteckte ZUwendungen, Zusagen für die Zukunft und sonstige Bindungen gibt als offen gelegte.

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