Ampel-Koalitionsvertrag

Heute wurde der „Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP)“ unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ öffentlich vorgestellt. Die wesentlichen Punkte vom ‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘ wurden übernommen, doch aus 12 Textseiten wurden 174 (plus vier Seiten mit Titeln, gar keinem Text und dem Inhaltsverzeichnis). Diese habe ich nicht alle gelesen, zumal uns die Projekte, die davon wirklich bis zur Umsetzungsphase kommen, noch die nächsten vier Jahre beschäftigen werden (wie z. B. „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“). Es werden außerdem wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, zu denen (fast) nichts im Koalitionsvertrag steht, z. B. zur Corona-Politik über die jüngste Gesetzesänderung hinaus (siehe ‚Ampel-Fraktionen beschließen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Regierungschefs weitere Maßnahmen‘).

Negativ aufgefallen ist mir die Forderung von einem „verfassungsgebenden Konvent“ in der EU und ihrer „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“, was das Ende der Bundesrepublik Deutschland und auch unserer Nachbarländer als souveräne Demokratien bedeuten würde, wie es die drei Parteien jedoch vorher schon forderten (siehe ‚Viele Parteien für Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland‘) ohne Rücksicht auf die Konsequenzen und auch die Geschichte. Immerhin scheiterte schon einmal ein „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ an den demokratischen Mehrheiten in Frankreich und den Niederlanden, während die Deutschen selbst über so grundlegende Fragen nicht abstimmen dürfen. Daran will die Ampel-Koalition auch nichts ändern, also nicht „mehr Demokratie wagen“, sondern lieber ein „Zentrum für Legistik“ und Bürgerräte einführen.

32 Gedanken zu „Ampel-Koalitionsvertrag

  1. Ich hätte nicht erwartet, Merkel zurückzuwünschen, bevor ihre Nachfolger überhaupt an- und sie selbst abgetreten ist. Winter is coming.

    • Bitte wünschen Sie sich Frau Merkel nicht zurück. Sie ist immer noch da und für das ganze Chaos verantwortlich. Die nächste Regierung wird auch schrecklich, aber mit Frau Merkel weiterhin im Kanzleramt würde es noch schlimmer.

      • Ganz sicher. Sie haben die Politik von Frau Merkel noch immer nicht verstanden. Sie hat mehr rot-grüne Positionen durchgesetzt, als es Rot-Grün jemals möglich gewesen wäre, nicht nur, aber auch 2015. Hunde, die bellen, beißen nicht. Die Ampel bellt, Frau Merkel hat oft gebissen und würde es wieder tun.

      • Aber was die Ampel jetzt vorhat in Sachen „Migration“ – das hätte Merkel doch längst machen können und hat es nicht getan, während die Ampel es durchsetzen will und kann. Ich sehe nicht, inwiefern Merkel da schlimmer gewesen oder geworden wäre?

      • Erinnern Sie sich nicht mehr an 2015? Frau Merkel hat einfach das geltende Recht ausgesetzt und jeden unkontrolliert ins Land gelassen. Das plant die Ampel nicht und wird es auch nicht tun. Ich will die Ampelpläne gar nicht schönreden, aber Sie sollten jetzt nicht so tun, als wäre Frau Merkel das kleinere Übel gewesen. Nicht Rot-Grün ist aus der Kernenergie und dann auch noch Kohle ausgestiegen, das war Frau Merkel. Sie hat den Euro um jeden Preis, der dann entsprechend hoch war und ist, gerettet. Sie hat in der Pandemie die Grundrechte für alle massiv eingeschränkt und gleichzeitig viele Menschen in den Altenheimen und Krankenhäusern einfach sterben lassen.

      • Merkels Entscheidung in 2015 war das Resultat ihrer Entscheidung mit Leuten, die jetzt die Regierung der Ampel-Parteien unterstützen, nicht auf Konfrontationskurs zu gehen.
        Das heißt bei einer Situation wie in 2015 würde die Ampel auch so entscheiden wie Merkel es getan hat.
        Und was den Atomausstieg angeht, den hat Rot-Grün zu verantworten.
        Ohne Fukushima, ohne Merkels Angst vor schweren politischen Verlusten, hätte sie den Atomausstieg bis in die 2030er verschoben.
        Merkel ist eine Opportunistin ohne politische Ideale, sie hat rot-grüne Politik gemacht, weil sie auf die angewiesen war.
        Wenn jetzt das Original anstatt von Merkel wieder am Steuer wird es auch nicht besser, und womöglich schlimmer werden.

      • Sie verstehen die Strategie von Frau Merkel nur zur Hälfte. Sie übernimmt extra die Positionen der linken Seite, weil sie dann durchgehen. Herr Schröder konnte seine Agenda 2010 auch nur durchsetzen, weil sie Union und FDP entgegenkam. Atomausstieg und Mindestlohn hätte er nicht hinbekommen. Eine starke Opposition im Bundestag kann man vielleicht noch übergehen, im Bundesrat aber nicht. Deswegen ist auch wichtig, wie sich die CDU zukünftig positioniert. Mit Herrn Röttgen rückt nicht nur die CDU, sondern auch die Ampel weiter nach links.

      • Auf keinen Fall will ich Merkel verteidigen. Ich will daher nur diese Frage stellen: würde die Ampel in 2015 anders als sie entschieden haben? Würde es überdies einen Seehofer der Ampel geben, der aufmucken würde? (Auch diesen will und kann ich nicht loben.)

      • Niemand außer Frau Merkel wäre überhaupt auf so eine Idee gekommen oder hätte sie durchsetzen können. Herr Seehofer hat doch nicht wirklich aufgemuckt, da wäre Herr Kretschmann viel lauter.

  2. Das waren noch Zeiten als Wiily Brandt in der Regierungserklärung in Bonn – Oktober 1969 – mit der Kernbotschaft “ ….Wir wollen mehr Demokratie wagen “ und “ …wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – Im Inneren und nach außen “ .

    Jetzt also SPD / Grüne endlich am Ziel mit der Regierungsaufgabe “ …..Deutschland zu einem föderalen e u r o p ä i s c h e n Bundesstaat “ zu entwickeln.

    Bundespräsident Steinmeier – SPD – hat es bei seiner Antrittsrede in Rom bereits verkündet als er Deutschland auf dem Weg zu einer “ Europäischen Union “ verkündete.

    Eine “ gemeinsame Vision “ mit Europa als “ mein zweites Vaterland “ .

    Das alles mag wie ehemals UdSSR Wunsch der Parteien von Linken, SPD, Grünen sein, unsere lieben Nachbarn von Dänemark über Österreich, Frankreich und Niederlande sehen das anders.

    Fast jeder von uns kennt den Nationalstolz der Italiener , wer privat oder beruflich mit ihnen zu tun hat weiß dass ein Iataliener n i e m a l s in der Beliebigkeit / Anonymität eines ZK untergehen , sich unterordnen würde. ( …meine Wenigkeit bezeugt es aus beruflicher Perspektive im Möbelgebiet Pordenone , Privat – auch stolz – mit Enkel Gian Luca ) .

    FDP als Liberale rudern mit im Wunsch nach Aufgabe von Souveränität , Deutschland als Nation ? Partei die mal in Wirtschaft , Finanzen mit Otto Graf Lambsdorff führend in Deutchland war und niemals die Eigenheiten der Deutschen aufgeben wollte mit in der Welt viel gerühmten Tugenden von Fleiß und Pünktlichkeit ?

    Es werden harte 4 Jahre für überzeugte Deutsche. Zumutungen – zu viele – werden Wirklichkeit.

    • @Bernd L. Mueller
      „Es werden harte 4 Jahre für überzeugte Deutsche. “

      Nach der der Bundestagswahl 2025 werden Sie Deutschland nicht mehr wieder erkennen. Denn bis dahin gilt:
      Wahlrecht ab 16 Jahren. „Geflüchtete“ (auch „unbegleitete Minderjährige“) bekommen nach drei Jahren ebenfalls das Wahlrecht. Das wird nicht nur die Parteienlandschaft auf den Kopf stellen …
      Gagaland eben.

  3. „Bürgerräte“? Der Weg in die Räterepublik? Ich kann den Quatsch von „Ethikrat“ und den (neudeutschen) „NGOs“ jetzt schon nicht mehr hören. Das Ganze kann man dann wirklich nur noch zugedröhnt ertragen.

    „…föderalen europäischen Bundesstaat…“? Ich freue mich schon auf den Zoff, den es darüber in der EU(dSSR) geben wird, vor allem mit den Osteuropäern! In der Tat wäre es die Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland! Das ist Verfassungsbruch, weil nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz. Abstimmen durften die Deutschen ja noch nie über die Form ihres „Vater Staat“, nicht bei der Reichsgründung 1871, nicht bei der Abschaffung der Monarchie 1918, nicht bei der Gründung von Trizonesien 1949 und auch nicht zur Wiedervereinigung 1990.

    Wahlalter 16? Links-gelb hat wohl die Generation Greta als neues Wählerreservoir entdeckt. Der Schuss könnte aber nach hinten losgehen, denn viele Teenager lachen heute über Greta & Co. Alleine in meiner Familie gibt es vier Jugendliche, die zur Bundestagswahl 2025 dann erstmalig wählen dürften. Vier schon heute gesicherte Stimmen für die AfD! 😜😜😜

    • Hoffentlich sind Ihre jungen Familienangehörigen noch etwas lernfähiger als Sie. Stimmen für diese AfD tragen doch gerade zur schlechten Lage bei. Im Bundestag (und bei den Wählern) gibt es eigentlich eine Mehrheit diesseits von SPD und Grünen, doch eine ungeläuterte AfD verhindert eine entsprechende Regierungskoalition.

      • Diese Rechenspiele hatten wir hier doch wirklich zur Genüge und kommen auf kein gemeinsames Ergebnis. Merkel hat die AfD gebohren…

      • Richtig, ohne Frau Merkel wäre die AfD nicht entstanden. Warum die Partei dann falsch abgebogen ist, ist eine andere Frage. Frau Merkel hat sie trotzdem (?) mit ihrer Flüchtlingspolitik wieder groß gemacht und sich dann gefreut, dass ihre Kanzlerschaft durch die AfD stabilisiert wurde. Ohne AfD gäbe es auch jetzt wahrscheinlich keine Ampel und 2025 mehr Hoffnung.

    • francomacorisano sagte am 25/11/2021 um 15:03 : “ . . . Alleine in meiner Familie gibt es vier Jugendliche, . . .“ Wenn Sie clever sind und in Ihrer Familie etwas gelten: Verteilen Sie die Jugendlichen auf Mitgliedschaft in CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne auf der Basis eines zur wechselseitigen Kooperation verpflichtenden Vertrages. AfD wäre eine Fehlinvestition im Hinblick auf Ihre Wiedereingliederung in D..

  4. Dieser BLOG hat einen tiefgründigen Namen, der eine stete Teilnahme begründet. „Es gibt immer Alternativen“.
    Was ich hier lese ist die Aufgabe unserer Gesellschaft Niemand sieht mehr Zukunftsperspektiven. Hätten wir anders wählen sollen und was wäre das beste Wahlergebnis gewesen? Ich erwarte keine Antwort, die mich überzeugt. Letztendlich sind wir es, die unser Zusammenleben in diesem Staate gestalten. Dazu haben wir viele demokratische Werkzeuge und jetzt haben wir sie wieder genutzt. Wir haben gewählt.

    • Sie haben immer noch eine andere mögliche Wahl: die Wahl mit den Füßen.
      Das Kapitel Staat BRD wird in den nächsten Jahrzehnten abgeschlossen werden, sie haben die Möglichkeit mit der BRD schon vorher abzuschließen.

      • Wohin sollte man auswandern? Die Pandemie hat gezeigt, dass viele liberale Demokratien gar nicht mehr liberal sind und die Grundrechte missachten, wenn es darauf ankommt.

    • “ . . .Was ich hier lese ist die Aufgabe unserer Gesellschaft . . .“
      Es sind vielmehr die wiederkehrenden Klagegesänge bestimmter Personen- ohne Erkenntniswert und nicht mal unterhaltsam. Lindner hat die Führungsqualitäten von Scholz gelobt- ich erwarte von deren Zusammenarbeit innenpolitisch einen Weg jenseits des Merkelschen Trial and Error und EU politisch eine klarere Positionierung hinsichtlich der Vergemeinschaftung von Risiken (Indiz: Scholz Position zur Bankenunion) . Die Grünen erhalten mit dem Wirtschaftsministerium den Schwarzen Peter für erwartbare Fehlentwicklungen (z.B. Energieversorgung). Die neuerdings klimabegeisterte.Industrie macht ihre Mitwirkung durch die Bank von Staatsknete abhängig- wie das korrespondiert mit Schuldenbremse und Steuerpolitik Lindners ergibt eine Sollbruchstelle der Koalition.

      • Es wird doch im Koalitionsvertrag skizziert, wie die Schuldenbremse umgangen werden soll einschließlich der Ausnutzung ihrer pandemiebedingten Aussetzung auch noch im nächsten Jahr für ganz andere Zwecke.

    • Wir haben früher auch gewählt und stets Frau Merkel bekommen. Die kommende Regierung ist da tatsächlich eine Verbesserung, darf aber doch trotzdem inhaltlich kritisiert werden. Es könnte noch schlechter sein, aber eben auch besser.

  5. Claudia Roth wird Kulturstaatsminister🤮. Ein nach zwei Semestern abgebrochenes Studium der Theaterwissenschaften reichen als Qualifikation aus🤯? Oder dass sie als Managerin der Anarcho-Band „Ton Steine Scherben“ diese in den finanziellen Ruin geritten hat…🤪???

  6. Frau Baerbock will sich ja als Außenministerin für die Aufnahme von Legoland in die EU einsetzen…😜😜😜

    • Manchmal habe ich das Gefühl, sie sind ein von der Afd bezahlter Maulwurf mit Wohnsitz irgendwo in Ozeanien. Trotzdem mag ich ihre Sprüche, reflektieren sie doch die Ansichten der 50er Jahre. War aber nicht böse gemeint

      • Keine Sorge, ich nehme es nicht böse. Es gilt die alte Boxerregel: Wer austeilt, muss auch einstecken können. Aber in den 50er Jahren war ich noch gar nicht geboren und Geld bekomme ich als rechter „Comedian“ leider ganz im Gegensatz zu meinen linken Kollegen wie Böhmermann auch nicht. Vieles in Neubuntland kann man nur noch mit Sarkasmus ertragen…

      • Die meisten AfD-Anhänger sind es aus Überzeugung, nur manche Funktionäre lassen sich von der Partei und wohl teilweise auch noch vom Verfassungsschutz bezahlen. Viele sind auch nur wegen der Diäten dabei.

  7. Pingback: Legalisierung von Cannabis | Alexander Dilger

  8. Pingback: EU-Kommission beendet Verfahren gegen Deutschland und erklärt sich zum Sieger | Alexander Dilger

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