Ampel-Fraktionen beschließen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Regierungschefs weitere Maßnahmen

Der Bundestag hat heute den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von SPD, Grünen und FDP beschlossen (mit Änderungen des Hauptausschusses). In der namentlichen Abstimmung stimmten die Ampel-Fraktionen geschlossen dafür, Union und AfD dagegen, während Die Linke sich enthielt. Morgen muss das Gesetz noch durch den Bundesrat, wo die unionsgeführten oder mitregierten Länder es aber wohl nicht verhindern werden, weil sonst die epidemische Lage nationaler Tragweite trotzdem ausläuft, ohne dass es Ersatzmaßnahmen gäbe. Nach dem neuen Gesetz bleiben die meisten bisherigen Maßnahmen den Ländern auch ohne Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite möglich. Nur ein neuer allgemeiner Lockdown hat keine Rechtsgrundlage mehr, Kontaktbeschränkungen bleiben jedoch erlaubt. Neu wird eine bundesweite 3G-Regelung (nur Geimpfte, Genese oder Getestete) für Arbeitsplätze und den öffentlichen Personenverkehr eingeführt, außerdem gibt es Testpflichten in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern.

Heute gab es außerdem einmal wieder (und hoffentlich zum letzten Mal mit Frau Merkel) eine „Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ mit einem Beschluss, der wie das neue Gesetz 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr fordert und wieder kostenlose Tests vorsieht, die dasselbe informelle Gremien zuvor abgeschafft hatte (siehe ‚Regierungschefs wollen Ungeimpfte bestrafen und Tests erschweren‘). Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 (Krankenhauseinweisungen wegen COVID-19 innerhalb der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner) im jeweiligen Bundesland soll der „Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (flächendeckende 2G-Regelung)“ beschränkt werden. Ab einer Hospitalisierungsrate von 6 will man „Ausnahmen und Erleichterungen von Schutzmaßnahmen auch bei geimpften und genesenen Personen vom Vorliegen eines negativen Testergebnisses abhängig machen (2G plus)“. Es soll Ausnahmen geben für Personen, die nicht geimpft werden können, für die keine Impfempfehlung besteht oder die unter 18 Jahren sind. Schließlich wird vom Bund eine Impfpflicht für Pflegepersonal gefordert, wofür nun die Ampel-Koalition zuständig ist. És ist mit einer weiteren Maßnahmenverschärfung zu rechnen, wenn die Infektionszahlen nicht bald wieder herunterkommen von ihrem Rekordniveau.

12 Gedanken zu „Ampel-Fraktionen beschließen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Regierungschefs weitere Maßnahmen

  1. Die Össis sind schon einen Schritt weiter. Ab Februar werden die Bewohner zwangsgespritzt und dann alle halbe Jahre wieder, weil man sich auf den Impfschutz so schlecht verlassen kann.

    Da fällt mir nur noch das Max-Liebermann-Zitat ein.

    • Gerade weil der Impfschutz gegen Infektionen schwächer ist als gedacht, ist eine besonders hohe Impfquote sinnvoll. Eine allgemeine Impfpflicht ist trotzdem zu übergriffig und könnte noch zu großen Problemen bei der Umsetzung führen.

      • Der schwache Impfschutz erfordert eine ständige Wiederholung der Impfung. Wer schon einmal wegen der Nebenwirkungen krankgeschrieben war, wird sich da wohl zurückhalten.
        Am Ende des Tages wird abzuwägen sein, welche Kosten höher sind:
        N * Nebenwirkungen oder 1 * Corona
        Bei gesunden Menschen dürfte dabei ein überschaubar kleines N ausreichen, damit die linke Seite gewinnt.

      • Es ist unbekannt, ob ständige Wiederholungsimpfungen benötigt werden. Das hängt auch von möglichen Mutationen und neuen Impfstoffen ab. Ebenso lässt sich noch nicht sicher sagen, ob sich das Risiko von Nebenwirkungen bei den Wiederholungen abschwächt oder steigert. Bei ihrem Rat an gesunde Menschen vernachlässigen Sie das Alter. Für alte Menschen bleibt das Impfen empfehlenswert. Für junge Menschen und insbesondere Kinder ist es schon ohne ständige Wiederholungen unklar, was gegen eine allgemeine Impfpflicht spricht.

      • 3x impfen heißt für mich 2 Wochen arbeitsunfähig zu sein und 6 Wochen keinen Sport zu treiben. Das waren nach der Impfung keine schönen Tage. Das ist einfach nur noch irre. Die Krankheitstage werden bezahlt. Den Stress, der sich für zuvor nicht erledigte Arbeit einstellt, lindert mir niemand. Und bei diesem 3x impfen wird es nicht bleiben.

        Eine mögliche Infektion ist mir die eindeutig liebere Variante. Da kenne ich genügend Altersgenossen, die diese gut überstanden haben. Und die Infektion hole ich mir in den 6 Monaten nur möglicherweise. 3x geimpft werde ich mit Sicherheit.

        Und bevor hier darauf hingewiesen wird, dass eine Infektion auch bei jüngeren Menschen unangenehm verlaufen kann. Ja, das kann sie. Das kann sie aber auch mit Impfung. Und infizieren wird man sich als junger Menschen ohnehin noch Dutzende Male. Warum soll ich einen ständigen Abwehrkampf führen, den ich irgendwann ohnehin verliere? Das kann ich mit 80 Jahren machen. Aber doch nicht mit 30. Da muss ich mich den Problemen und Herausforderungen stellen.

      • Ihr Beispiel zeigt, warum eine Impfpflicht für alle nicht gerechtfertigt ist. Das gilt aber auch für die schon bestehenden starken Einschränkungen für Ungeimpfte, die eben nicht alle völlig irrational handeln, sondern durchaus das medizinische Richtige oder zumindest Nachvollziehbare tun können.

  2. Ja und ab Montag kommt der komplette Lockdown auch für Geimpfte. Warum habe ich mich eigentlich impfen lassen, teilweise wegen dem Schachspielen und jetzt werden die Runden bei der Mannschaftsmeisterschaft abgesagt. Beim Schach ist eine Ansteckungsgefahr schon gegeben, man sitzt sich stundenlang gegenüber ( Maske brauchte man nicht tragen) und ich spiele immer recht vorgebeugt mit dem Gesicht nahe am Brett, also beim Schach zurücklehnen liegt mir nicht so.
    Die Impfpflicht ist wirklich eine Frechheit, die FPÖ freut sich natürlich insgeheim, das bringt zusätzliche Wählerstimmen.

      • Online Schachspielen ist wie online heiraten. Da kann ich gleich gegen einen Computer spielen.

      • Manchmal spielt man online faktisch auch gegen Computer, weil die Mitspieler mogeln. Auf einem niedrigen Level kann das sogar Spaß machen und gegen echte Menschen ist es doch sogar gut, wenn man über große Entfernungen und asynchron spielen kann. Wie wäre es mit einer Partie?

  3. Pingback: Eingeschränkte Lockdowns in Bayern und Sachsen, harter Lockdown und Impfpflicht in Österreich | Alexander Dilger

  4. Pingback: Ampel-Koalitionsvertrag | Alexander Dilger

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