CDU-Kreisvorsitzende wollen, dass Mitglieder den Vorsitzenden wählen

Die „CDU-Mitglieder sollen neuen Vorsitzenden bestimmen“. Was andere Parteien schon lange praktizieren und was eigentlich demokratischer ist als die Wahl durch von Delegierten gewählten Delegierten (wie sie insbesondere die Etablierten in der AfD lieben, obwohl sie doch einmal als demokratische Alternative gestartet war), ist für die CDU Neuland. Ich hatte deshalb eigentlich nicht erwartet, dass die CDU-Kreisvorsitzenden mit großer Mehrheit dafür sind, weil sie sich auf diese Weise faktisch selbst entmachten. Beim Bundesparteitag sind die meisten von ihnen selbst Delegierte und sie bestimmen die meisten anderen Delegierten wesentlich mit. Die einfachen Mitglieder hätten die beiden letzten Male vermutlich anders entschieden und nicht Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet gewählt, sondern Friedrich Merz. Er ist auch jetzt die wahrscheinlichste und zugleich nicht die schlechteste Wahl.

Wäre Armin Laschet bei der Bundestagswahl erfolgreich gewesen, käme es jetzt gar nicht zu einer Neuwahl des gerade erst gewählten CDU-Bundesvorsitzenden und wäre die Legitimität der Funktionäre und ihrer basisfernen Entscheidungen höher. Nun sollen die Mitglieder eingebunden werden, was der Vorstand noch förmlich beschließen muss. Dabei wird es ohnehin keine echte Wahl und auch kein verbindlicher Mitgliederentscheid sein, sondern eine rechtlich unverbindliche Mitgliederbefragung. Trotzdem dürfte es dem nächsten Bundesparteitag schwerfallen, einen anderen Vorsitzenden zu wählen als den, den die Mitglieder bei einer solchen Befragung präferieren. Vor Fehlentscheidungen schützt das nicht, wie man z. B. an der SPD sehen kann (wo Norbert Walter-Borjans nicht wieder antreten will, nachdem er mit Saskia Esken Olaf Scholz besiegt hatte, der auch nicht noch einmal für das Amt des SPD-Vorsitzenden kandidieren mag). Doch die Mitglieder können sich dann jedenfalls nicht über ihre eigene Entscheidung beschweren und ihre Motivation steigt durch ihren Einbezug. Vielleicht gewinnt die CDU dadurch sogar neue Mitglieder und widmet sich schneller ihrer dringend nötigen Erneuerung.

9 Gedanken zu „CDU-Kreisvorsitzende wollen, dass Mitglieder den Vorsitzenden wählen

  1. Wie ticken die CDU Mitglieder? Wird es eine weitere Kampagne gegen Merz geben? Könnten Röttgen und Spahn Verabredungen treffen und Versprechungen machen, um Merz zu verhindern? Will es Merz wirklich ernsthaft, auch mit der Perspektive, 2025 Kanzlerkandidat zu werden? Spannende Fragen.

    • Die ?DU ist auch ganz unten an der Basis marode. Der Fisch stinkt zwar vom Kopf her, aber wenn er lange genug stinkt, stinkt auch der Schwanz.

      • Die Basis ist einfach die Basis. Wem die Mitglieder nicht gefallen, der kann sich doch einfach eine andere Partei suchen. Bei Funktionären kann man auch so argumentieren, wenn diese von der Basis getragen werden. Ansonsten sollten die Funktionäre abgewählt werden, was diese jedoch zu erschweren versuchen.

      • Nah zwei erfolglosen Kandidaturen ist Merz angeschlagen. Deshalb kann und will er nicht einen weiteren Gang unter ähnlichen Bedingungen machen. Ich würde genau so vorgehen.

      • Durch die Mitgliederbefragung sind die Bedingungen anders und die Chancen von Herrn Merz höher. Herr Spahn ist hingegen ein Oberopportunist und eine echte Belastung. Die letzten beiden Male hat er gegen Herrn Merz gekungelt und als Teil vom Laschet-Team müsste er jetzt gehen.

  2. …von Delegierten gewählten Delegierten (wie sie insbesondere die Etablierten in der AfD lieben, obwohl sie doch einmal als demokratische Alternative gestartet war)…

    DAS ist falsch! Die AfD würde sehr gerne auf allen Ebenen Mitglieder-Parteitage durchführen. Es ist aber für die AfD jetzt schon schwer, teilweise sogar unmöglich, Hallen für Parteitage zu finden. Bei sehr großen Hallen für Mitgliederparteitage, wo mehrere tausend Menschen Platz finden müssen, ist es noch problematischer, in Zeiten des China-Virus sowieso.

    Parteiengesetz und Satzungen sollten so angepasst werden, dass Parteitage auch online, bzw. als Mischung aus Präsenz- und online-Verandtaltung stattfinden können.

    In der CDU hatten Mitglieder noch nie viel zu melden. Die braucht man nur zum Plakate kleben und Beitrag bezahlen…

  3. Pingback: Merz kandidiert zum dritten Mal mit zwei anderen für CDU-Vorsitz | Alexander Dilger

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