Ampel für eingeschränktes Ende der epidemischen Lage

Bundesgesundheitsminister ‚Spahn will epidemische Lage nicht mehr verlängern‘, ist aber wie die Kanzlerin nur noch geschäftsführend im Amt ohne Mehrheit im Bundestag. Wichtiger ist deshalb, dass auch SPD, Grüne und FDP, die eine Ampel-Koalition bilden wollen, die „Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ planen. Sie wollen diese aber nicht einfach nur passiv am 25. November auslaufen lassen. „Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor.“ Einerseits planen sie, durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch den Bundesländern nicht mehr zu erlauben, zahlreiche eingriffsintensive Maßnahmen anzuordnen. Andererseits sollen die Bundesländern folgende Maßnahmen noch bis zum 20. März 2022 anordnen dürfen: Maskenpflicht; 3G (Nachweispflicht, geimpft, genesen oder negativ getestet zu sein), Kapazitätsbeschränkungen, Hygienekonzepte und Kontaktdatenverarbeitung an zahlreichen Orten; Abstandsgebote insbesondere in öffentlichen Innenräumen; Auflagen für Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen. Im Übrigen soll das Infektionsschutzgesetz evaluiert und dann überarbeitet werden. Das führt hoffentlich zu wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung statt weiteren und dauerhaften Grundrechtsbeschränkungen.

10 Gedanken zu „Ampel für eingeschränktes Ende der epidemischen Lage

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  2. Interessant ist, dass man jetzt neuerdings von einer epidemischen Lage spricht. Wir haben immer noch eine pandemische Lage. Die Pandemie wird jetzt sprachlich unterdrückt, um die Vorhaben leichter dem Volk nahezubringen. Was mich etwas ärgert sind dann die leichten Festlegungen, das bestimmte Dinge Mitte März enden sollen, da bis zu diesem Zeitpunkt die Epidemie beendet sei. Diese Volksberuhigung macht die Menschen allerdings jetzt schon unvorsichtiger, und viele werden auf das „Boostern“ verzichten. Man sollte das lassen und die Politik sollte sich mehr an den Tatsachen orientieren.

    • Eine Pandemie bezieht sich auf die ganze Welt, für die die Bundesregierung trotz des eingebildeten Anspruchs noch nicht die volle Zuständigkeit hat. Dagegen ist „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ der (unbestimmte) Rechtsbegriff im Infektionsschutzgesetz, dessen Feststellung bislang die Voraussetzung für die weitreichenden Maßnahmen einschließlich Grundrechtsbeschränkungen durch die Exekutive ist.

      Tatsächlich weiß niemand, wie die Situation im nächsten März sein wird. Lockerungen jetzt im Herbst sind vielleicht auch nicht die beste Idee, wobei man besser schon früher gelockert hätte und sich endlich auf die wirklich wirksamen Maßnahmen und auch die relevanten Zielgruppen konzentrieren sollte. So ist eine Booster-Impfung für Sie sinnvoller als für mich oder gar meine Kinder.

      • Ich werde die Booster Impfung im Januar machen, da ich über 70 bin und meine Immunstärke nachlässt.
        Im nächsten Herbst werde ich eine Schluckimpfung machen. Ich habe keine Spritzenphobie vermute aber, dass 90% der Ungeimpften eine haben.

      • Ich möchte ein völliges Ende der pandemischen Maßnahmen und einen Freedom Day nach dem Vorbild von England. Das Coronavirus ist für mich und mein Gesundheitszustand ungefährlich. Ich brauche weder Maske noch Impfung. Jene, die das wollen, ob nun altersbedingt oder für die Selbstsicherheit, sollen das tun und meinetwegen quartalsweise eine bezahlte Spritze bekommen. Aber die mittelalten Leistungsträger dieser Gesellschaft und noch wichtiger unsere Kinder und Jugend müssen endlich von dieser Besessenheit befreit werden. Der gesellschaftliche Schaden ist schon jetzt größer als der Nutzen der ganzen Zwangsmaßnahmen.

        Der Mensch ist zum Leben da, gesundheitliche Risiken sind traurig, aber Teil des Lebens. Weniger Allmachtsphantasien und mehr Demut empfehle ich.

      • COVID-19 gefährdet auch Sie, doch viel weniger als ältere und vorerkrankte Menschen, die sich größtenteils selbst schützen können, nicht nur, aber auch durch Impfungen. Die meisten Menschen werden durch die Maßnahmen viel stärker belastet als durch die Krankheit. Trotzdem lässt man sie nicht selbst entscheiden bzw. gerade deswegen, weil sich viele dann anders entscheiden würden.

      • Herr Krebs, wie kommen Sie auf die 90%? Man merkt die Spritze kaum, da sie dünn ist. Im Vergleich dazu ist Blut abnehmen viel gravierender, aber das lässt doch praktisch jeder irgendwann mal an sich machen.

      • Mercedes, eine Phobie ist eine Phobie. Egal, wie dick die Nadel ist. Viele Menschen sprechen auch nicht darüber und nehmen dann als Argument die Qualität des Impfstoffes oder denken einfach quer. Die genauen Zahlen zeigen sich aber dann spätestens bei der Schluckimpfung. Die 90% sind meine eigene Schätzung und nicht fundiert.

      • Die meisten Ungeimpften sorgen sich nicht um die Nadel, sondern den Impfstoff, woran eine Schluckimpfung nichts ändern würde.

  3. Pingback: Sinnvolle Maßnahmen gegen zunehmende Corona-Infektionen | Alexander Dilger

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