Im Sudan putscht das Militär gegen die eigene Putschregierung

Im Sudan wurde die „Übergangsregierung nach Putsch aufgelöst“. Dabei war diese Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs selbst durch einen Putsch 2019 an die Macht gekommen, bei dem der Diktator Umar al-Baschir gestürzt worden war, der sich 30 Jahre zuvor an die Macht geputscht hatte. Nun haben die Militärs quasi (erneut) gegen ihre eigene Regierung geputscht, um die ganze Macht an sich zu reißen und die Zivilisten aus der Regierung zu vertreiben. Das schließt nicht aus, dass sie wieder Zivilisten in die nächste Regierung aufnehmen, die sie aber auch wieder stürzen können, solange sie nicht selbst gestürzt werden.

Die Logik von Putschen ist interessant und zeigt, dass im Extremfall nur die Macht zählt. Wer mächtig genug ist, kann die Regierung absetzen und die Verfassung aufheben sowie dann nach Belieben eine neue Regierung und Verfassung einsetzen (was alle Pseudoargumente von z. B. Reichsbürgern widerlegt). Innerhalb eines Landes hat typischerweise das Militär die meisten Machtmittel, es kann aber auch ein anderes Land mit seinem Militär die Macht übernehmen. Um die Macht zu festigen und zu vergrößern, ist jedoch Legitimität hilfreich, die ein Putsch nicht bietet, sondern zerstört. Militärregierungen sind in der Regel ohnehin nicht besser, sie unterdrücken nur stärker ihre Kritiker.

9 Gedanken zu „Im Sudan putscht das Militär gegen die eigene Putschregierung

  1. Muss es uns interessieren, was die Menschen im Sudan machen? DAS geht uns doch gar nichts an! Es wäre besser, wenn jeder sprichwörtlich vor seiner eigenen Tür kehrt. Auch in Deutschland haben wir genügend Demokratie-Defizite und Polizeistaats-Methoden, weshalb wir uns nicht über fragwürdige Zustände in anderen Staaten mit einer völlig anderen Kultur schulmeisterisch erheben sollten!

    • Sie muss nicht interessieren, wie es in anderen Ländern läuft (obwohl sie doch selbst in einem solchen leben). Aber warum wollen Sie anderen verbieten, sich dafür zu interessieren? Ich erhebe mich auch nicht über den Sudan, mache ihm keine Vorschriften und fordere schon gar nicht einen Bundeswehreinsatz dort. Aber es gibt doch offensichtlich Probleme, die größer sind als unsere, weshalb Ihr Wunsch, hier möge es erst schlechter laufen, bevor es besser wird, gefährlich ist.

      • Sie sollten doch längst gemerkt haben, dass ich manches eher sarkastisch als ernst meine!?! Vieles kann man nur mit Spott ertragen.

        Natürlich will ich nicht, dass es noch schlechter wird in Deutschland. Nachdem ich Corona-bedingt letztes Jahr nicht nach Deutschland kommen konnte und dieses Jahr nur kurz, konnte ich nicht, wie in den Jahren zuvor, über den Sommer einer Saisonarbeit nachgehen. Nächstes Jahr will, bzw. muss ist unbedingt wieder Geld verdienen.

  2. In Bayern ist gemäß der Bayerischen Verfassung geregelt, dass nicht das Militär die Macht hat sondern das Volk. Es kann durch Volksentscheid den Bayerischen Landtag zur Auflösung zwingen.
    Ob dies auch tatsächlich funktioniert, wurde m.W. seit Bestehen der bayerischen Verfassung noch nie probiert. Derzeit findet der erste Versuch in den Bayerischen Gemeindeverwaltungen statt, nachdem die Initiatoren des Bündnisses Landtag auflösen die erste Stufe des Volksbegehrens (min. 30 k gültige Unterschriften auf der Straße sammeln) schon vor geraumer Zeit erfolgreich genommen hatten. Nun sind die wahlberechtigten Bürger aufgerufen sich innerhalb von zwei Wochen auf den zuständigen Stadtverwaltungen bzw Gemeindeverwaltungen in die Unterschriften Listen einzutragen.
    Gemäß der „Pressefreiheit“ ist nur sehr spärlich davon in den Medien zu hören oder zu lesen, sehr wohl aber sind durch die Vorstände der CSU deren Mitglieder aufgerufen Hetzkampagnen gegen die Initiatoren dieses Volksbegehrens zu verbreiten.
    Tatsächlich aber gäbe es weit mehr Gründe als die offensichtlich rechtswidrigen Corona Maßnahmen wie z.B. nächtliche Ausgangssperren. Dasselbe gilt für die Vorschrift ffp2 Masken zu tragen, zumal mehrere Jahrzehnte lang die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften galten, dass a) die Erlaubnis zum Tragen einer ffp2 Maske und höherwertiger Schutzmasken und Atemschutzgeräte u.a. eine lungenfachärztliche Untersuchung erfordert und b) ffp2 Masken grundsätzlich nicht vor Viren schützen, sondern hierfür mindestens ffp3 Masken bedingt geeignet sind. Leider wurden in Windeseile diese berufsgenossenschaftlichen Vorschriften aus den Veröffentlichungen genommen, wohl auf Druck der entsprechenden Gesundheitsbehörden.
    Viel wichtiger aber erscheint mir der Grund für eine Auflösung, dass der Ministerpräsident für sein Amt als ungeeignet zu betrachten ist, weil er zehntausende von Sozialwohnungen an Parteifreunde verhökert hat um damit den Wahlkampf der CSU mit Spendengeldern der Begünstigten zu finanzieren.
    Hinzu kommt, dass durch das Volksbegehren den Freien Wählern zu signalisieren ist, dass das Bayerische Volk nicht duldet im Wahlkampf belogen zu werden, z.B. mit der Ankündigung, wie sehr man nach der Wahl Opposition gegen die CSU betreiben werde – um dann der CSU in den A… zu kriechen und sich in einem Koalitionsvertrag zum Fraktionszwang mit der CSU zu verpflichten. (Den Grünen ist dabei hoch anzurechnen dass sie sich geweigert haben und bei dieser Forderung der CSU die Koalitionsverhandlungen platzen ließen.)
    Am wichtigsten aber erscheint mir als Grund für die erforderliche Auflösung des Landtags, dass er mit seiner absoluten CSU-Mehrheit ein novelliertes bayerisches Polizeiaufgabengesetz erlassen hat, das die Macht der Polizei über unbescholtene Bürger nicht unerheblich erhöht hat. Gegen dieses Polizeiaufgabengesetz haben auch Gewerkschaften und Grüne protestiert, teilweise sind mehr als 40.000 Leute in München auf die Straße gegangen. (Auch ich war mit meinem selbst finanzierten Lautsprecherwagen dabei.)
    Wie schwierig Demokratie zu leben ist, kann man daran erkennen, dass Grüne und Linke dieses PAG wieder vergessen zu haben scheinen und sich freuen, dass das Gesetz nun erfolgreich gegen Kritiker der offensichtlich grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen angewendet wird.
    Insgesamt ist insbesondere festzustellen, dass dieses aktuelle Volksbegehren, das in der bayerischen Verfassung verankert ist, ein deutliches Zeichen […] setzen würde [… 17 von 516 Wörtern gekürzt, AD], dass nicht die CSU der Souverän in Bayern ist, auch nicht die Polizei oder das Militär, sondern das Bayerische Volk: „Damit dergleichen nie mehr geschehen kann.“

    • Bei einem Putsch wird gerade die Verfassung außer Kraft gesetzt oder ganz abgeschafft. Ein verfassungsmäßiger Volksentscheid für Neuwahlen ist etwas ganz anderes und ich wünsche viel Erfolg dabei und mehr noch bei der Abwahl von Herrn Söder.

  3. Die natürliche Herrschaftsform islamischer Staaten ist nun einmal die Diktatur. Da spielt es kaum eine Rolle, wer sich da gerade an die Macht geputscht hat.

    • Den Zusammenhang sehe ich nicht. Diktaturen und Putsche (nicht dasselbe) gibt es doch auch in anderen Gesellschaften, während es durchaus muslimische Demokratien gibt (nicht perfekt, aber welche ist das schon?).

      • Auch die Türkei ist formal eine Demokratie und Erdogan ist ohne Putsch an die Macht gekommen. Vor diesem Hintergrund haben Sie natürlich vollkommen recht.

      • In der Türkei hat es Putsche gegeben, um demokratisch gewählte islamistische Regierungen zu verhindern. Gerade die EU mit Beitrittsperspektive hat dazu beigetragen, dass Herr Erdogan an der Macht bleiben konnte. Nun schränkt er die Demokratie ein, hat sie aber noch nicht abgeschafft und könnte sogar abgewählt werden.

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