FDP für Koalitionsverhandlungen als Chance für sich und andere

Die „FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu“, und zwar einstimmig sowohl der Bundesvorstand als auch die Bundestagsfraktion. Bereits am Freitag hatte der SPD-Bundesvorstand einstimmig dafür gestimmt und am Sonntag ein kleiner Parteitag der Grünen mit zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beginnen mit dem ‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘ als Grundlage. Eine endgültige Einigung und Regierungsbildung noch in diesem Jahr ist sehr wahrscheinlich.

Prozyklische Liberale sollten jetzt die FDP unterstützen, die in Regierungsverantwortung kommt und sehr euphorisch ist. Antizyklisch und diversifizierend wäre dann allerdings der beste Zeitpunkt, um eine neue liberale Partei zu gründen, die übernehmen könnte, falls die FDP scheitert, sei es mit der Ampel-Koalition oder innerhalb dieser, wenn diese vor allem rot-grüne Politik macht. Schlimmeres verhindert zu haben, garantiert der FDP noch keinen Erfolg bei den Wählern, zumal SPD und Grüne ohne sie gar nicht zusammen regieren könnten. Außerdem ist es möglich, dass die FDP Schlimmeres überhaupt nicht verhindert und z. B. trotz der Vereinbarungen die Steuern und/oder Schulden erhöht werden. Der Pyrrhussieg von 2009 könnte sich wiederholen mit einem Ausscheiden aus dem Bundestag wie 2013. Hätte sich die AfD liberaler entwickelt, wäre die FDP danach wohl nicht zurückgekehrt und bekämen wir jetzt eine andere Regierung.

4 Gedanken zu „FDP für Koalitionsverhandlungen als Chance für sich und andere

  1. Die FDP hat auch hinter Lindner viele kluge Köpfe, vermutlich sogar mehr als CDU/CSU (als SPD und Grüne sowieso). In den Umfragen wird die FDP bald vor der Union und vor den Grünen liegen und sich dann auch dort festsetzen. Irgendwann wird sie dann auch die SPD überholen. Deswegen ja meine Prognose, dass auf den Kanzler Scholz in 4 (spätestens in 8) Jahren der Kanzler Lindner folgen wird. Liberale Politik kann es nie genug geben. Deswegen sollte man eine weitere liberale Partei nicht ausschließen. Aber es gab schon bessere Momente, um die Neugründung einer liberalen Partei zu versuchen. Zur AfD ist nicht mehr viel zu sagen, schon gar nicht im Kontext von Liberalismus. Diese Halunken gehören auf den Haufen für toxischen Sondermüll. Chance vertan.

    • Das ist das prozyklische, für die FDP (und den Liberalismus) optimistische Szenario. Ich halte das für möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich, da die Vereinbarungen noch gebrochen werden können, selbst bei deren Einhaltung die Nachteile der grün-linken Projekte sehr groß sind und ständig eine ganz neue Krise ausbrechen kann. Die AfD hat sich tatsächlich illiberal und destruktiv entwickelt, doch 2013 trug sie dazu bei, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und sogar ganz hätte verdrängt werden können.

    • Der Zweck einer liberalen Patei ergibt sich aus dem Unterschied zu den anderen Pateien, daraus, daß sie eben nicht eine Variante der FDP ist. Käme sie an 5 %, behauptete die FDP wohl, daß sie nicht richtig liberal sei, kaum aber ihre Überflüssigkeit wegen faktischer Identität mit der FDP.

      • Es ist fraglich, ob es in Deutschland genug Wähler für zwei liberale Parteien gibt. Eine erfolgreiche FDP würde vermutlich eine entsprechende Konkurrenz kleinhalten, während sie umgekehrt bei einem Versagen in der Ampel-Koalition ganz verdrängt werden könnte.

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