Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition

Heute wurde das „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ verkündet, welches ab nächster Woche als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dient. Zwar müssen diese noch erfolgreich bewältigt werden und die zuständigen Parteigremien zustimmen, doch eine Ampel-Koalition ist jetzt nahezu sicher mit den bereits vereinbarten Eckpunkten, bei denen jede Partei ihre Kernforderungen untergebracht hat. Es gibt viele sehr allgemeine Formulierungen, aber das sind die wesentlichen konkreten Punkte:

„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“ bei staatlichen „Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Das ist konkret, wird aber ziemlich sicher nicht erreicht werden.

„Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden.“ Das ist eine Drohung, aber zum Glück nicht ganz wörtlich gemeint: „Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“

„Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.“ Das ist noch schlimmer und ein enormer Eingriff zu Lasten der Natur und der Menschen.

„Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Das kündigt den gerade erst geschlossenen Kohlekompromiss auf, auch wenn die definitive Festlegung auf einen Zeitpunkt fehlt. Wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus der CO2-neutralen Nutzung der Kernenergie geht die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zurück. Deutschland setzt damit nur noch auf Sonnenschein, kräftigen, aber nicht zu starken Wind, russisches Gas und Importstrom aus Kohle- und Kernkraftwerken unserer Nachbarn.

„Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“ Die Kosten für diese unsinnigen Subventionen sinken aber nicht, sondern müssen nur anders bezahlt werden, z. B. über Steuern.

Die Parteien „wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.“ Das ist gerade nicht technologieneutral, sondern die Bevorzugung einer bestimmten Technik und das Verbot von anderen.

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“. Da hat sich einmal die FDP durchgesetzt, aber auch nichts positiv durchgesetzt, sondern nur ein ineffizientes Verbot verhindert.

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Da hat die SPD ihr Wahlkampfversprechen durchgesetzt und den Mindestlohn politisiert, was die Mindestlohnkommission ad absurdum führt. Politiker bestimmen jetzt die unteren Löhne und nicht mehr die Tarifparteien, wie es das Grundgesetz vorsieht.

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Auch damit hat sich die SPD durchgesetzt, womit sinnvolle Anpassungen bei der Rente ausgeschlossen und immer weiter steigende Bundeszuschüsse nötig werden.

„Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Da hat die FDP tatsächlich eine Veränderung ausgehandelt und nicht nur ein Bewahren des Status quo. Nur leider ist die Änderung in dieser Form nicht sinnvoll. Der Staat soll dafür Schulden machen, dass die Rentenkasse das Geld am Kapitalmarkt anlegt, am besten in Bundesanleihen…

„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen.“ Auch hier wird der Staat als der besserer Kapitalanleger und -verwalter gesehen, was einfach nicht richtig ist.

„Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.“ Das ist viel zu wenig und gleicht kaum die Inflation seit Einführung des Sparerpauschbetrags in Höhe von 801 Euro im Jahr 2009 aus.

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. […] Während der Corona-Krise galten großzügige
Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“ Das ist wenig konkret und könnte auf Hartz IV einfach unter anderem Namen hinauslaufen.

„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ Auch hier hat die FDP sich durchgesetzt, allerdings nur im Verhindern von Verschlechterungen, die es bei Beteiligung von Die Linke ziemlich sicher gegeben hätte.

„Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“ Das läuft auf einen Abbau von Eltern- und Familienrechten hinaus, was auch zu Lasten der Kinder geht, während der Staat sich selbst ermächtigt.

„Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen.“ Wer sich laut Arbeitszeugnis sehr bemüht, hat es im Ergebnis nicht geschafft, was hier auch so ist und bleiben wird.

„Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen.“ 2019 lag der Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP immerhin bei 3,2 Prozent. Den Großteil (69 Prozent) davon leistet jedoch die Wirtschaft, nicht der Staat, was auch so bleiben sollte.

„Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.“ Das hört sich mehr nach Protektionismus als Freihandel an.

„Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.“ Das ist konkret, aber die Umsetzung ist fraglich, insbesondere wenn immer noch mehr Auflagen für Neubauten geschaffen werden.

„Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.“ Die Mieten steigen wegen der Knappheit, die durch solche Maßnahmen weiter verschärft wird.

„Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen. Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch für echte Fachkräfte ist Deutschland kein besonders attraktives Einwanderungsland, woran die übrigen Vorschläge wenig ändern.

„Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein.“ Löblich ist, dass hier auch Islamismus und Linksextremismus genannt werden, von denen sich SPD und Grüne oft nicht so deutlich abgrenzen.

„Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“ Ersteres ist sinnvoll, Letzteres nicht unbedingt, da Jugendliche dann eher für den Staat als für sich selbst Verantwortung übernehmen sollen.

„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Das Bekenntnis zur Schuldbremse und damit zur Einhaltung des Grundgesetzes verdankt sich der FDP. Wie die vielen zusätzlichen Ausgaben, auch für die Rente, finanziert werden sollen, bleibt allerdings offen.

„Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auch das hat die FDP durchgesetzt, wobei interessanterweise nicht allen Steuererhöhungen eine Absage erteilt wird, sondern nur drei Steuern beispielhaft benannt werden. Außerdem fehlt die Umsetzung des Versprechens, den Solidaritätszuschlag endlich vollständig abzuschaffen, nachdem sein Grund schon lange entfallen ist.

„Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ Das ist wenig konkret, aber gefährlich. Deutschland ist souverän, nicht Europa oder die EU. Deutschland sollte mit anderen Staaten kooperativ zusammenarbeiten, aber nicht wichtige Fragen demokratisch nicht legitimierten Personen und Institutionen überlassen.

„Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist.“ In der EU gibt es Grenzen, nur der Schengen-Raum hat vor Corona auf Grenzkontrollen und -schließungen verzichtet. Seither gehören auch diese zu den Erfahrungen der Jugend und der Älteren.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Soll nun die Regierung oder wollen die Parteien selbst bestimmen, was die richtigen Informationen und Meinungen sind? Liberal und demokratisch sind der Pluralismus und der Wettstreit von Meinungen, nicht die staatliche Vorgabe und Zensur.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“ Das ist ziemlich verschwurbelt, aber immerhin auch auf europäischer Ebene eine Absage an ungehemmte Schuldenmacherei.

„Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Das ist richtig, wäre aber mit Die Linke so auch nicht vereinbart worden.

Insgesamt hätte es schlimmer kommen können. Aber große Verbesserungen sehe ich nicht. Die meisten Veränderungen sind eher Verschlechterungen, die Freiheit und Wohlstand gefährden. Auch was erhalten wird, ist nicht immer sinnvoll, etwa die Rentenversprechen.

42 Gedanken zu „Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition

  1. Demnach ist die Vermögensteuer als „alte“ Substanzsteuer nicht vom Tisch. Ihre Erhebung ist seit 1997 nur ausgesetzt. Das Vermögensteuergesetz ist weiterhin in Kraft. Ist es eine Formulierung zur Ablenkung oder Täuschung ? Oder ist das die Finanzierungsreserve ? Dann sollten aber auch die Barwerte von Versorgungsansprüchen im Alter herangezogen werden, weil ansonsten eine Ungleichbehandlung gegenüber Denjenigen besteht, die für Ihre Alterseinkünfte selbst sorgen müssen.

    • Die Vermögenssteuer ist aus Gründen der Bürokratie schwierig einzutreiben, leichter wäre es, das Aufkommen bei der Erbschaftssteuer zu erhöhen.

      • Die Erbschaftsteuer geht an die Länder (galt auch für die Vermögensteuer), würde also der Bundesregierung zur Finanzierung ihrer Projekte wenig nutzen.

    • Wenn man die Formulierungen wörtlich nimmt, ist die Vermögensteuer tatsächlich nicht ausgeschlossen. Sie ist aber nicht sinnvoll und die FDP würde sie wohl auch später nicht mittragen. Es ist zu bedenken, dass die linken Parteien zwar in der Regierung die Mehrheit hätten, nicht aber im Bundestag. Was die FDP nicht aktiv unterstützt, findet dort keine Mehrheit.

  2. Darf ich eine quälende Wiederholung zumuten? Wir brauchen eine liberale Alternative, die endlich ein solches Programm in die prägende öffentliche Debatte bringt. Das „Wie“ sollten wir – als Liberale- vielleicht Vielfalt und Versuch überlassen…

    • CDU/CSU müssen sich nun schnellstens konsolidieren und u.a. auf einen Koalitionsbruch vorbereitet sein (siehe Vermögensteuer). In 16 Jahren Merkel hat sich der Zeitgeist so verändert, dass eine neue Partei nicht durchdringt. Über 50 Unternehmen, z.T. Handelsketten, haben die entstehende Bundesregierung aufgefordert, den Klimawandel energischer anzugehen. Dabei sind unser Verhängnis gerade die übers Knie gebrochenen Tempi bei diesen Maßnahmen. CDU/CSU wie FDP haben noch eine große Kerngemeinde: wo aber wollen Sie eine neue Partei anbinden ?

      • Frau Merkel hat doch einer neuen Partei zum Durchbruch verholfen, nämlich der AfD. Leider hat sich diese so entwickelt, dass sie keinerlei positiven politischen Einfluss mehr hat. Die angeblich ums Klima besorgten Konzerne wollen nur Subventionen abgreifen und Konkurrenz ausschalten.

    • Muss diese Alternative eine Partei sein? Eine Partei ohne Wähler diskreditiert doch eher ihre eigenen Anliegen, siehe LKR. Eine Partei ohne jede Regierungsoption kann auch nichts umsetzen, siehe AfD. Selbst eine liberale Partei wird Kompromisse schließen müssen, siehe FDP. Ich mag Herrn Lindner immer noch nicht, aber hätten wir an seiner Stelle wirlich mehr herausverhandeln können? Vielleicht ist es besser, allgemeine in der Öffentlichkeit und bei allen Parteien für vernünftige Politik zu werben.

  3. Das ist wohl Ihr längster Blogbeitrag bisher? Ich finde es beruhigend, dass Sie nicht die Euphorie vieler liberaler Kommentatoren teilen. Nur, weil es kein rot-rot-grünes Papier ist, ist es noch kein gutes Papier für Deutschland.

    Viele gesellschaftspolitische Reformvorhaben, darunter zähle ich auch die Reform des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts, machen mir ehrlich gesagt etwas Angst, weil mir hier die FDP zu „progressiv“ ist und sie SPD und Grüne zu wenig einhegen wird. An diesen Stellen wird man schon merken, dass die Union fehlt.

    Wo ich mir von einer Koalition mit Grünen und FDP mehr versprochen hätte, ist die Rentenpolitik. Die teilweise Kapitalisierung, zumal in der konkreten Umsetzung, wird das riesige Finanzierungsproblem kaum lösen können. Dank der SPD verschließt man vor der demographischen Realität weiter die Augen. Das gilt natürlich auch für ein weiteres zentrales Thema, die Integration, die nicht erst seit 2015 vielfach an ihre Grenzen gestoßen ist.

    Klimapolitisch haben die Grünen sich weitgehend durchgesetzt, was auch nicht verwundert. Der fatale deutsche Sonderweg geht auch hier weiter und ich trauere schon um unsere schönen (insbesondere Mittelgebirgs-)Landschaften, die in den nächsten Jahren absehbar völlig sinnlos mit Windrädern übersät werden. Das ist eine große Sünde und für mich kaum zu ertragen.

    Ansonsten frage ich mich ebenfalls, woher die Ampel das viele Geld nehmen will, wenn sie keine Steuern erhöht und keine neuen Schulden macht. Hier wird es bald schon zu größeren Konflikten innerhalb der künftigen Koalition kommen.

    • Die traditionellen Windmühlen auf Mallorca sind ästhetisch durchaus eine Bereicherung für die Landschaft. Vielleicht kann man auch hier darüber nachdenken, die Windkrafträder optisch ansprechender zu gestalten.

      Es werden ja so oder so kontinuierlich neue Windkrafträder gebaut, aktuell beträgt der Anteil an der Landfläche etwa 1%. Die 2% würden dann eine Verdopplung bedeuten.

      • Das technische Design ist das eine, die teils gigantischen Ausmaße der modernen Anlagen das andere. Bis vor 100-150 Jahren hat der Mensch mit seinen Bauwerken das Landschaftsbild bereichert, seither verkehrt es sich ins Gegenteil. Die entstellende Wirkung auf ganze Landschaften durch Windkraftanlagen stellt aber alles in den Schatten. 2 Prozent der Landfläche hört sich ja zunächst nicht viel an, aber die landschaftlichen Beeinträchtigungen sind um ein Vielfaches höher, natürlich auch die Eingriffe in die Ökosysteme. Es ist alles so traurig.

      • Ja, die Eingriffe sind gravierend. Die Grünen sind nicht wirklich für Naturschutz, sondern eine ideologische Partei, die bestimmte Maßnahmen fordert, auch wenn sie die Natur zerstören und für das Weltklima nichts bringen. Andere Maßnahmen, die tatsächlich etwas bringen würden wie z. B. Kernenergie, werden hingegen ebenso ideologisch abgelehnt.

      • Es werden aktuell 0,9 Prozent der deutschen Landfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen, wovon aber nur gut die Hälfte bislang bebaut ist, also rund 0,5 Prozent der Landfläche insgesamt. Gefordert wird also eine Vervierfachung. Da bleibt nicht viel unberührte Natur und Landschaft übrig. Der Vergleich mit alten Windmühlen passt auch gar nicht. Schauen Sie sich einfach einmal heutige Windräder und deren Größe an.

      • Gibt es in Deutschland überhaupt noch viel unberührte Natur, die sich gravierend durch Windkrafträder verändern würde? Das Land ist doch so dicht besiedelt. Selbst wenn ja, haben wir nicht mehr viel von der schönen Natur, wenn sie überschwemmt wird oder austrocknet.

        Das Argument, dass der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß nicht 1 ist, ist ein Totschlagargument. Beim CO2-Ausstoß pro Kopf sind wir überdurchschnittlich. Gleichwohl sehe ich es auch so, dass man Kernkraftwerke nicht pauschal verteufeln sollte.

      • Ja, es gibt noch schöne Landschaften und echte Naturschutzgebiete in Deutschland, aber nicht mehr lange. Ein globales Kollektivgutproblem wird nicht einfach dadurch gelöst, dass ein relativ kleines Land seinen Anteil übererfüllt. Pro Kopf sind die Emissionen in Deutschland nur deshalb überdurchschnittlich, weil wir so wohlhabend sind. Bezogen auf die Wertschöpfung sind die deutschen Emissionen klar unterdurchschnittlich, allerdings im europäischen Vergleich auch nicht besonders vorbildlich trotz der höchsten Kosten. Denn Braunkohle ist besonders dreckig und der Ausstieg aus der Kernenergie war und ist klima- und energiepolitisch ein großer Fehler.

      • Zum Glück gibt es noch ein paar malerische Landschaften in Deutschland, denen der Zubau mit Windkraftanlagen erheblichen Schaden zufügen würde. Damit meine ich nicht unbedingt die anhaltinische Pampa, aber Mittelgebirgslandschaften wie die Rhön, die teilweise auch ein touristisches Schattendasein fristen und daher vielleicht auch nicht so bekannt sind.

        Dass wir einen überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch haben, leugnet doch niemand. Aber dennoch ist unser absoluter Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen minimal und kleiner als allein der jährliche Zuwachs in China, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Zudem wird im Zweifel Öl oder Gas, das wir nicht importieren, dann eben woanders auf der Welt verfeuert. Der Effekt unserer Anstrengungen könnte also nicht nur marginal, sondern sogar null sein.

        Was wir brauchen, sind emissionsfreie oder -arme Technologien, mit denen sich Energie produzieren lässt, die nicht teurer ist als durch die Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas. Dazu braucht es noch viel Forschung, aber das und allein das ist m.E. der Schlüssel zum Erfolg.

      • Die Investitionen in die Erschließung fossiler Energieträger sind zurückgegangen. Das dürfte die globalen Emissionen tatsächlich senken. Zugleich treibt es die Preise und könnte zu einer politischen Gegenbewegung führen. Auch dabei kommt es auf Deutschland nicht an, sondern inbesondere auf China, aber z. B. auch die USA. Erst wenn die regerativen Energien tatsächlich günstiger und zugleich verlässlich genug sind, wird sich die Lage ändern. Das spricht für mehr Forschung, nicht mehr Landschaftszerstörung.

      • Windräder an der Küste, wo immer Wind weht, mögen rentabel sein. Aber an vielen Stellen im Landesinneren habe ich da allergrößte Zweifel…

      • Auch an der Küste sind die Windräder ohne Subventionen nicht rentabel. Der CO2-Preis allein macht sie noch nicht wettbewerbsfähig.

      • Was ist eigentlich konkret Ihr Problem mit den Anlagen? Die Ästhetik? Der Lärm?

        Schauen Sie sich Bilder vom Windpark Gries in den Alpen an: https://de.wikipedia.org/wiki/Windpark_Gries Da sind halt auf einem Berg mal einige Windräder in einer Reihe aufgestellt. Wohlwollend könnte man sagen, dass diese Anlagen das Bergpanorama etwas auflockern.

      • Schauen Sie sich doch einfach einmal reale Windräder an statt Hochglanzbilder. Diese lockern nicht die Landschaft auf, sondern beeinträchtigen diese. Aus der Nähe sind sie nicht nur laut, sondern tatsächlich bedrohlich. Für sie werden viele Bäume gefällt und Flächen versiegelt. Sie sind nicht gut für die Natur vor Ort und auch global betrachtet ist ihre Energie- und Umweltbilanz nicht überragend.

      • Das trifft doch auf andere Kraftwerke mindestens genauso zu. Haben Sie mal in der Nähe eines Kohlekraftwerks gewohnt? Das ist kein Spaß.

      • Ja, ein modernes Windrad ist mit einem Kraftwerk oder einer Fabrik vergleichbar, nur noch höher. Das eigentliche Problem ist, dass es viel mehr davon gibt und noch viel mehr davon geben soll, und zwar fast überall, selbst in Naturschutzgebieten. Nur in den großen Städten bleiben wir bislang verschont.

      • Warten wir ab, wie es weitergeht. Inwiefern darf der Bund denn eigentlich mitbestimmen, was die Flächennutzungspläne angeht? In NRW gibt es z.B. die Vorgabe, dass ein Windrad 1km von einer Wohnsiedlung entfernt sein muss. Kann der Bund das aushebeln?

        Übrigens ist in Schleswig-Holstein aktuell bereits 2% der Fläche für Windkraft ausgewiesen.

      • Es sind viele Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene zu beachten, um ein (größeres) Windrad bauen zu dürfen. Der Bund kann das erleichtern, aber nicht die Länder ganz herausdrängen.

    • Es gab schon längere Blogbeiträge von mir, allerdings selten. Sie kosten viel Zeit beim Schreiben und auch Lesen.

      Es ist tatsächlich interessant, wo die FDP Zugeständnisse macht und wo nicht. Bei der Rente wird eine Kernforderung der SPD umgesetzt, mit der sie vermutlich sogar diese Wahl gewonnen hat. Sachlich richtig ist das nicht, aber wegverhandeln ließ sich das wohl auch nicht mehr. Der Reformbedarf wird dann für die nächste Regierung umso größer sein.

      Die Klimapolitik ist Kernforderung der Grünen und die FDP hat schon ein paar Verbesserungen eingebracht, aber in meinen Augen nicht genug. Die geplante Zerstörung von Natur- und Kulturräumen ist schlimm, ebenso die immensen Kosten ohne relevante Effekte fürs Klima. Die deutsche Klimapolitik ist vermutlich die schlechteste der Welt, ökonomisch und ökologisch ein Desaster, aber politisch so gewollt.

      Zur Finanzierung könnten Klimaabgaben dienen, deren Erhöhung nicht ausgeschlossen, sondern explizit gefordert wird. Außerdem sollen private Gelder mobilisiert werden, sei es durch Zwang oder finanzielle Anreize (mit Hebelwirkung der öffentlichen Gelder und Bürgschaften).

  4. Im Jahr der nächsten Bundestagswahl wird der Sozialismus in Deutschland das Alter erreicht haben, in dem die Mauer fiel. Daß er genauso endet wie sie, ist die einzige Hoffnung, die noch bleibt.

  5. Zum Wahlalter ab 16. Ich bin schon lange dafür, das Wahlalter auf 0 Jahre herabzusetzen. Stellvertretend für die Kinder können es die Eltern übernehmen. Das würde viel zur Nachhaltigkeit der Politik beitragen https://generationengerechtigkeit.info/
    Ausserdem bin ich dafür, dass Umweltfolgekosten (z.B. durch Entsorgung von radioaktivem Müll, Artensterben, Klimawandel…) als Schulden ausgewiesen werden, genauso wie die Pensionslasten des Staates durch die Beamtenpensionen.

    • Stellvertretendes Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder wäre etwas anderes mit ganz eigenen Problemen. Man kann das alles diskutieren, doch aus meiner Sicht fehlt hier die sachliche Debatte. FDP und Grüne sind wohl einfach für eine Absenkung des Wahlalters, weil sie diesmal die meisten Erstwähler hatten.

      Umweltschäden sind eigentlich keine Schulden, sondern sie reduzieren den Wert des Bestandes an Natur, der nicht bilanziert wird, was manche Steigerung des BIP als tatsächliche Wertminderung entlarven würde.

  6. Das die Ampel nun kommt, scheint tatsächlich sehr wahrscheinlich. Neben der Frage zur Finanzierung diverser Vorhaben scheint mir die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat als extrem interessant. Aufgrund der drei GroKos in den letzten vier Legislaturperioden sind wir an die Blockademöglichkeiten der Länderkammer, die vorher absolut üblich und normal war, überhaupt nicht mehr gewöhnt. Da nur in Rheinland-Pfalz eine Ampel die Regierung bildet und ansonsten CDU/CSU in den meisten Landesregierungen beteiligt sind, bleibt es es spannend, wie die Länder mit der neuen Regierung zusammenarbeiten werden. Würde dazu gerne Ihre Einschätzung/Prognose lesen, Herr Dilger.

    • Es gibt sehr unterschiedliche Regierungskoalitionen auf Länderebene. Eine systematische Blockade sehe ich nicht, aber auch keine sichere Mehrheit für eine Ampel-Regierung im Bund. Sinnvoll wären zwei Reformen, erstens die Nichtberücksichtigung von Enthaltungen (aktuell zählen sie faktisch wie Nein-Stimmen) und zweitens eine noch klarerer Trennung der Kompetenzen des Bundes und der Länder.

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  8. Ich finde es erschreckend, wie wenig Optimismus der neuen Regierung entgegengebracht wird. Dabei haben die noch gar nicht angefangen, zu regieren. Es gibt hier kaum eine Aussage ohne negative Hintergründe aufzuzeigen. Wenn das Haus morsch ist, muss es renoviert oder abgerissen werden. Europa kann das leisten, wenn wir mitmachen. Dazu muss man umdenken und Mut haben. Neuen Mut, der mit der alten CDU nicht zu bewerkstelligen war.

    • Hier wurde inhaltlich argumentiert und kritisiert. Finden Sie die Inhalte des Sondierungsergebnisses alle gut? Im Übrigen war in den letzten 23 Jahren die SPD 19 Jahre Teil der Bundesregierung, länger als die Union. Herr Scholz wurde wohl auch vor allem deswegen gewählt, weil er eher für eine Fortsetzung des Merkel-Kurses stand als Herr Laschet. Hätte Frau Merkel noch einmal kandidiert, würde sie nun wohl ihre fünfte Amtszeit beginnen.

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