Die Linke ist Wunschpartner der SPD

Manuela „Schwesig will mit der Linken regieren“ in Mecklenburg-Vorpommern, nicht mehr mit der CDU und auch nicht mit Grünen und FDP. Das ist ein deutlicher und absichtlicher Linksrutsch. Franziska „Giffeys schmaler Grat“ in Berlin führt wohl dazu, dass sie ihre Präferenz für eine Ampel-Koalition nicht gegen Grüne und große Teile der SPD durchsetzen kann, so dass Die Linke an der Regierung bleiben dürfte, während eine Koalition mit der CDU gar keine Option mehr ist. Da kann man nur froh sein, dass es im Bund keine rein linke Mehrheit gibt, die die umbenannte SED auch da an die Macht gebracht hätte.

22 Gedanken zu „Die Linke ist Wunschpartner der SPD

  1. Wunderbar! Das gehirngewaschene Restvolk von Neu-Buntland bekommt die Regierung(en), die es verdient. Genießen Sie die höchsten Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten, freuen Sie sich später in Rente zu gehen und Schlusslicht beim Wohnen im Eigentum zu sein. Es kann gar nicht weg genug tun…! 😛

    • Auf Länderebene können die Sozialisten nicht soo viel Schaden anrichten. Auf Bundesebene muss die FDP jetzt das schlimmste verhindern. Mal schauen, wie es dann mit den sehr jungen und sehr linken Bundestagsfraktionen von Rot und Grün in der Praxis läuft. Ich empfehle, sich mal die neuen Bundestagsabgeordneten im Einzelnen anzusehen. Da ist Kevin ja nicht allein zu Haus mit seinen Träumen eines sozialistischen Verteilstaats. Andererseits können auch CDUler, die selbst noch nie wirklich gearbeitet haben -jedenfalls außerhalb der Politik- wunderbar Steuergelder in Milliardenhöhe verschwenden – siehe Spahn oder auch Scheuer (CSU)

      • Wäre es in der verfahrenen Situation nicht doch besser, wenn sich die FDP einer linken Ampel verweigert, in der sie ohnehin nur als Feigenblatt dient und zweite Wahl ist, weil es mit Die Linke nicht gereicht hat? Es liefe dann auf eine Fortsetzung der Großen Koalition mit Herrn Scholz als Kanzler hinaus. Die Union hat zwar überhaupt keinen Plan mehr, aber Herr Scholz würde dann weniger von seinem linken Flügel dominiert. Die Union kann sich vielleicht besser als Juniorpartner denn in der Opposition erneuern und vor allem eine Alternative zu Herrn Söder aufbauen, während die FDP in der Opposition eher zulegt denn als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün.

    • Nein, lieber Herr Dilger, ich glaube, die FDP hat keine Chance sich der Ampel zu verweigern. Dann würde sie von der Presse verrissen als Partei, die sich wie schon 2017 davon stiehlt. Deswegen macht sie aus meiner Sicht das einzig richtige: Sie beißt in den sauren Apfel, führt diese Koalitionsverhandlungen durchaus ernsthaft und versucht möglichst viel aus dem eigenen Programm durchzusetzen. Das Misstrauen gegenüber Rot und grün ist ja zu Recht noch da. Nicht umsonst kommt von der FDP ja der Hinweis, dass alles eindeutig und schriftlich in den Koalitionsvertrag gehört. Wenn die FDP sich dann geschickt anstellt, kann sie sich als der seriöse und bürgerliche Teil der Ampel verkaufen, der den Kompaß gegenüber den Kevins verteidigt und schlimmstes verhindert. Dadurch kann sie sogar dauerhaft ehemalige Unionswähler gewinnen. Zumal dann, wenn die Union sich weiter zerlegt und die AfD nicht mehr bürgerlich ist. Auch von den Grünen kann sie Wähler hinzugewinnen, wenn sie es richtig macht

      • Der Druck auf die FDP, die Ampel einzugehen, ist tatsächlich enorm groß, insbesondere da Herr Söder die Alternative einer Jamaika-Koalition faktisch zerstört hat. Das schwächt aber auch die Position in den Verhandlungen. Die FDP ist ohnehin die kleinste Partei in einer Ampel-Koalition und kann bestenfalls das Schlimmste verhindern, aber kaum positive Akzente setzen. Man wird sie dann für das Schlimme verantwortlich machen, was immer noch passiert. Ergibt sich dadurch vielleicht die Chance für eine neue liberale Partei?

      • Ich traue der CDU sogar zu, dass sie als Juniorpartner wieder in eine Große Koalition eintreten würde. Damit wäre das politische Überleben von Laschie gerettet. Auch Röttgen, der die CDU ja „modernisieren“, also noch weiter nach links verschieben will, müsste keine Sekunde überlegen, wenn er die Chance hätte, Vizekanzler zu werden. Viele Hofschranzen könnten sich an den Fleischtöpfen der Macht weiter nähren. Inhalte waren früher, heute würden die um der Macht Willen auch ihre Großmutter verkaufen…!

      • Herr Laschet hätte nur als Kanzler noch eine Chance gehabt, genau deswegen hat Herr Söder Jamaika verhindert. Aber Minister wollen natürlich viele werden, also wäre eine neue „Große Koalition“ tatsächlich möglich und vielleicht sogar das kleinste Übel.

      • Aber in welchem Szenario sollte es zur GroKo kommen? Die FDP wird nicht aussteigen können aufgrund der Jamaika-Vergangenheit, die Grüne nicht aussteigen wollen.

      • Die Ampel kommt jetzt ziemlich sicher. Das heißt aber nicht, dass es sich um eine gute oder auch nur um die am wenigsten schlechte Lösung handelt, sei es fürs Land oder die FDP.

      • Weiter wursteln, wie bisher? Die Grünen könnten in der Opposition deutlich stärker werden, wenn James-Bond-Verschnitt Harbeck statt Kobold-Baerböckchen zur Jagd auf die Regierung bläst.

        Es ist besser, dass Schlafmützen-Michel nun eine Rot-Grün-dominierte Regierung mit vielen Grobheiten bekommt, die so richtig weh tun. Vielleicht wachen dann einige auf. Denkbar ist auch, dass ähnlich wie in anderen EU-Staaten, eine 3-Parteien-Regierung keine vier Jahre durchhält. Dann sind die Politiker hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt.

        In jedem Fall muss es erst viel schlechter werden, bevor es wieder besser werden kann…!

      • Sie sollten vorsichter sein, was Sie sich wünschen, denn es könnte in Erfüllung gehen. Das Land Berlin zeigt doch gerade, dass auch eine völlig unfähige Regierung mit noch größerer Mehrheit wiedergewählt werden kann.

  2. Als Berliner, möchte ausrasten. Aber , wen juckt es im Deutschland dieser Tage.

    Wo ist unser politischer, kultureller Einfluss, von Berlin bis Schwesig, hoppla , bis Schwerin ?

    Was verbindet uns, nur noch Schulden – Empfänger beim Länderfinanzausgleich – zu Lasten anderer Bundesländer bzw. hart arbeitender Bürger/innen ?

    Das soll Zukunft sein ?

  3. Wir werden erleben, wie die SPD-Linke die Ampelkoalition im Bund vor sich her treiben wird. Aber viele Wähler wollen es so.

  4. Manuela Schwesig ist entscheidungsstark, durchsetzungsfähig, relativ unideologisch und hat sich aus machttaktischen Erwägungen für den schwächsten Koalitionspartner entschieden. Da sind weitergehende Spekulationen bezüglich Richtungsentscheidungen entbehrlich.
    Franziska Giffey ist an effizienter Verwaltung orientiert, ist ebenfalls relativ unideologisch und will im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins RGR beenden. Ob sie ihre Popularität als Druckmittel gegen die Linksorientierung von SPD und Grünen in Berlin einsetzen will (was sind ihre Alternativen ?) und mit Erfolg einsetzen kann, sind die offenen Fragen. Mein Fazit: Wenn es denn schon Sozialdemokraten sein müssen, sind die beiden Frauen nicht die schlechteste Wahl.

    • In Berlin wird es weiterhin eine Koalition der Parteien SPD, Grüne, Die Linke geben, was sich bereits abgezeichnet hat. Das passt auch zum Ergebnis des Volksentscheides zu den Enteignungen.

      • Der Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden. Ein Land kann wie ein Mensch unverschuldet in Not geraten und verdient dann Hilfe, nicht aber bei Vorsatz.

      • Leider, leider nimmt Berlin seit der kaiserzeit nur und gibt dabei wenig an die anderen Deutschen ab. Die Berliner sind es zufrieden, vom Rest Deutschlands subventioniert zu werden. Das war nun schon immer so.
        „Der Trog, den die Arbeiter und Bauern füllen müssen, bleibt der gleiche. Nur die Schweine, die daraus fressen, wechseln“ König Wilhelm II von Württemberg zu den Berliner Verhältnissen.

  5. Pingback: Die Linke ist Wunschpartner der SPD – Bernwards Blog

  6. Das Ganze hat einen Zweck: die wenigen Zugeständnisse an die FDP in der Ampel sollen im Bundesrat verhindert werden. In Wirklichkeit herrscht R2G und die FDP ist kaltgestellt.

    • Die beiden Kernforderungen der FDP sind eigentlich negativer Art. Zur Aufhebung der Schuldenbremse müsste das Grundgesetz geändert werden (ihre Aufweichung ist allerdings leichter möglich und zu erwarten) und für Steuererhöhungen braucht es Mehrheiten, die die FDP verhindern könnte. Konstruktiv wird sie allerdings wohl gar nichts durchsetzen können, was Grüne und SPD nicht auch von sich aus wollen wie z. B. die Cannabislegalisierung.

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