Söders pauschale Ausgangsbeschränkung war rechtswidrig

Es gibt nicht nur die ‚Ampel statt Jamaika wegen Söder‘, sondern der bayerische Ministerpräsident hat auch Millionen Bürger unrechtmäßig mit Hausarrest überzogen. Vom Bayerische Verwaltungsgerichtshof die „Richter kippen Söders erste Ausgangsbeschränkung: Corona-Regeln verstießen gegen Übermaßverbot“. Es geht um das pauschale Verbot bereits im März und April 2020, die eigene Wohnung ohne „triftigen Grund“ zu verlassen. Das sei „keine notwendige Maßnahme“ gewesen, stellen die Richter jetzt fest, allerdings anderthalb Jahre zu spät. Frühere Eilentscheidungen dazu waren umgekehrt ausgefallen, obwohl es damals schon offensichtlich war, dass es „infektiologisch unbedeutend“ ist, „ob jemand alleine oder mit seinem Hausstand im Freien verweile oder nicht“.

Das Urteil ist zwar richtig, aber nicht nur zu spät, sondern leider auch fast ohne Konsequenzen. Herr Söder bleibt einfach im Amt und tyrannisiert weiter die Bayern, aber zum Glück nicht alle Bundesbürger als Kanzler. Selbst die Rückzahlung der Bußgelder wegen Verstößen gegen diese rechtswidrigen Verbote ist noch fraglich, denn die „Staatsregierung wehrt sich gegen Urteil zu Ausgangsbeschränkung“, so dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheiden muss. Doch selbst bei der wahrscheinlichen Bestätigung des Urteils erhalten die gesetzestreuen Bürger gar nichts als Ausgleich für den rechtswidrigen Entzug ihrer Freiheit, nicht einmal eine Entschuldigung oder eine Garantie für die Zukunft, dass ihnen das gleiche Unrecht nicht wieder angetan wird.

2 Gedanken zu „Söders pauschale Ausgangsbeschränkung war rechtswidrig

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