Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück

„Sebastian Kurz ‚macht Platz‘ und zieht sich als Kanzler zurück“. Zuvor hatte er einen Rücktritt noch abgelehnt, doch der politische Druck wurde zu stark. Die Grünen drohten an, die Koalition mit der ÖVP aufzukündigen, wenn er Kanzler bliebe. Sie dachten sogar öffentlich über eine Koalition mit der FPÖ (sowie SPÖ und Neos) nach, die durch einen ähnlichen Skandal aus der vorherigen Regierung von Kanzler Kurz verdrängt wurde (siehe ‚Strache-Video zeigt Korruption und Wahlbeeinflussung‘, wobei diese nur im Suff diskutiert wurden, während es jetzt um durchgeführtes Fehlverhalten geht). Nun gibt Herr Kurz die Kanzlerschaft an seinen Vertrauten und Außenminister Alexander Schallenberg ab. Er selbst bleibt allerdings Vorsitzender der ÖVP und will auch noch deren Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) werden.

„Die ‚Österreich‘-Affäre“ ist der Hintergrund. Veröffentlichte Chats haben zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Herrn Kurz und sein engstes politisches Umfeld geführt. Das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale wurden durchsucht. Es geht um Korruption und Untreue, da staatliche Mittel eingesetzt wurden, um wohlwollende Berichte und manipulierte Umfragen zu veröffentlichen, die Herrn Kurz erst im innerparteilichen Machtkampf und dann im Wahlkampf helfen sollten und wohl auch tatsächlich halfen. Ähnliches findet wohl leider auch in Deutschland statt, aber vermutlich nicht ganz so plump und vor allem nicht so leicht nachweisbar.

16 Gedanken zu „Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück

  1. Sebastian Kurz ist klug, hat Anstand und staatsmännisches Vertantwortungsbewußtsein, während deutsche Politiker bei weitaus schlimmeren Vergehen noch wie Patex an ihren Pöstchen kleben. Er ist jung genug, dass ein Comeback möglich ist. Jemand wie Kurz fehlt in Deutschland nicht nur der CDU/CSU.

    Dass die SPÖ der rechten FPÖ sogar ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht hat, lässt aufhorchen. Da darf die AfD also doch noch hoffen. Hessens Obersoze Holger Börner wollte einst die Grünen „mit Dachlatten schlagen“, um nur wenige Wochen später mit ihnen die erste rot-grüne Koalition einzugehen…

      • Leider haben wir auch in Deutschland zahlreiche Spitzenpolitiker, die außer Politik in ihrem Leben noch NICHTS gemacht haben und das inzwischen leider nicht nur bei Grünen und Roten. Ein gutes Beispiel für solche Polit-Schranzen ist der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, der bereits für höhere Ämter in der CDU im Gespräch sind. Genau diese Typen, die in ihrer Parallelwelt leben und vom Wohlwollen der Partei abhängig sind, haben sich unseren Staat unter den Nagel gerissen…!

  2. Korruption, Untreue als System für / in deutschen Medien kann, will ich mir auch nicht vorstellen.

    Aber d e n vorauseilenden Gehorsam vieler Medien von ARD / ZDF , Axel – Springer Verlag , FAZ etc. zu einer desaströsen Kanzlerin – Politik – spätestens ab 2013 mit Höhepunkt 2015 – den gab , gibt es nach meiner Meinung noch immer.

    „Willkommensrufe oder EU Euphorie bei permanenter Verschuldungsorgie “ verebben erst seit komplette Versagen Politik von CDU/CSU offenliegt.

    „Die Welt + BILD “ hat es wohl zuerst 2020 erkannt , ist peu a peu von Angela Merkel abgerückt und Frau Springer hat es aus Gründen der Rentabilität vom Springer Verlag abgesegnet.

    Andere Blätter folgen, wer will schon auf der Verliererseite stehen und mit auf der Titanic sein ?

    Das tiefe Problem ist – nach meiner Meinung – darin begründet daß Journalisten wie Zeitungsverlage mit sogen. Neuen Medien konkurrieren müssen , die Auflagezahlen immer tiefer sinken.

    ARD / ZDF aber juckt es nicht wie der Berliner zu sagen pflegt, die GEZ macht es möglich.

    • Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland sind nicht wirklich unabhängig, aber auch private Medien erhalten staatliche Gelder, und zwar selektiv, so dass sie bereits vorauseilend politisch korrekt berichten und kommentieren. Eine Besonderheit in Deutschland ist wohl, dass vor allem die Grünen hofiert werden, auch wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sind, während die AfD ohnehin vogelfrei ist und auch Teile der Union und FDP hart angegangen werden dürfen.

      • Die öffentliche Meinung in D. wurde durch den Verzicht auf sachorientierte Positionierung der CDU (und zunehmend auch der CSU) geprägt. Das begann in neuerer Zeit mit Helmut Kohls nicht eingelöster Bringschuld einer „geistig-moralischen Wende“ und wurde mit der Merkelschen Beliebigkeit in 16 Jahren Kanzlerschaft getoppt. Das Kanzleramt hat sich während dieser Zeit von nicht öffentlichen Meinungsumfragen leiten lassen. Sachorientierung wurde in der öffentlichen Meinung durch eingängige Schlagworte ersetzt, denen sich die Medien aus geschäftlichen Gründen vielfach nicht entzogen haben, was auch den Durchmarsch linker Kräfte in die Institutionen begünstigt hat. Die Beeinflussung der Medien besteht in D.in der Vorteilsgewährung (Zugang zu Informationen, zu Interviews) und hinsichtlich des ÖRR in politischer und juristischer Abstützung des Geschäftsmodells..

  3. Cher M. le professeur,

    die Aktion von Kurz ist, wie man so schön sagt, eine bloße Augenauswischerei! Sie dient nur dazu, die GrünInnen, deren Vorsitzender, Vizekanzler Kogler, sich mit der Ansage, eine „untadelige Persönlichkeit“ als Kanzler haben zu wollen, eigentlich viel zu weit (nämlich: für die Interessen der GrünInnen, die Neuwahlen nach einem Koalitionsende fürchten müssen, wie der Teufel das Weihwasser!) aus dem Fenster gelehnt hatten, eine halbwegs gesichtswahrende Fortführungsoption zu bieten.

    Daß auch die Türkisen bei schnellen Neuwahlen nicht ungerupft geblieben wären (und damit Kurzens Karriere endgültig den Bach runter wäre), hat diesen sicher bewogen, bloß optisch aus der ersten Reihe zu treten, faktisch aber weiterhin die Fäden ziehen zu wollen.

    Nun, es wird abzuwarten bleiben, ob ihm dieses doch recht durchsichtige Spielchen gelingen wird. Ich tippe eher auf einen (durch weitere Ermittlungen erzwungenen) „Abschied auf Raten“. Das kennt man in der Ökonomie ja vom Leverage-Effekt: solang es aufwärts geht, kann man rasant „hebeln“, wenn sich der Trend umkehrt, führt es aber ebenso schnell ins Desaster!

    Die grande dame der österreichischen Jounalistenzunft, Ursula Stenzel (die sowohl der ÖVP wie auch der FPÖ verbunden war, sich aber in beiden Fällen ein erstaunliches Maß an Unabhängigkeit bewahrte) hat jedenfalls einen lesenswerten Artikel (https://ursula-stenzel.at/ein-wochenende-voller-sondierungen/) dazu verfaßt — die darin angedachte Lösung wird allerdings (derzeit) nicht kommen, da die Proforma-Aktion von Kurz versucht, das Problem durch „Tarnen und Täuschen“ auszusitzen. Es ist aber mehr als fraglich, ob ihm das länger als ein paar Wochen lang gelingen wird.

    Was an der ganzen Aktion der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft freilich sauer aufstößt, ist die Tatsache, daß sie am linken Auge völlig blind agiert! Genau dieselben Pressebestechungen hat es beim früheren SPÖ-Verkehrsminister und dann Bundeskanzler Faymann auch gegeben; diesbezügliche Anzeigen wurden jedoch jahrelang verschleppt und schließlich mit geradezu abenteuerlichen Scheinargumenten schubladisiert. Und auch die Korruption der Wiener Grünen (unter ihrem Stadtrat Chorherr) wurde erst zögernd aufgegriffen, als schon die Spatzen empört alle Details von den Dächern pfiffen!

    Aber wie schon Fürst Metternich wußte: „Der Balkan beginnt am Rennweg!“ — wobei für den Nicht-Ortskundigen zu bemerken ist: der Rennweg ist eine große Straße vom Wiener Zentrum gegen Süd-Osten. Und weiters: das Palais Metternich (heute die italienische Botschaft) liegt an genau dieser Straße. Was dem verbürgten Diktum Seiner Durchlaucht eine nicht unpikant selbstkritische Note verleiht …

    Und heutzutage beginnt der Balkan eben schon am Ballhausplatz, mitten im Zentrum der Stadt, im Kanzleramt …

    • heute beginnt der Balkan an der Donau; zwischen Ulm und Neu-Ulm. Bayrisch-Schwaben ist zwar noch halbwegs rechtsstaatlich, aber ansonsten geht es in Bayern seit F.S. Strauß doch sehr korrupt zu.
      Vor allem, wi eich beobachte, in der forensischen Psychiatrie.. (z.B. Gustl Mollath)

  4. Bei all dem Geschimpfe auf den ÖRR hier mag ich gerne mal auf die sich im Vereinigten Königreich anbahnender Abschaffung desselben und der Auswirkung aufmerksam machen. Auch ein Blick nach Polen, Australien und ja, Österreich sei zu empfehlen. Zwielichtige Gestalten werden auf Posten in staatlichen Unternehmen gehievt, die sich durch politische Nähe zu den Potenataten auszeichnen Finanzieren direkt oder indirekt alle relevante Massenmedien und schaffen so einen de facto Propagandaarm der herrschenden Clique. Das hier die üblichen Trump-, Bolsenaro-, Putin- und Orbanversteher regelmäßig den ÖRR als den Hauptfeind ausmachen, verwundert daher überhaupt nicht.

    • Dass es anderen Orts schlimmer ist, macht eine Kritik bezogen auf Deutschland nicht entbehrlich. Das würde den Gestaltungs-Willen auch auf anderen Gebieten (Krankenversicherung z.B.) in Abrede stellen.

    • Wo es autoritäre Regierungen und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, wird dieser doch schnell gleichgeschaltet. Er ist also kein Schutz dagegen, sondern eine zusätzliche Gefahr.

  5. „Nun gibt Herr Kurz die Kanzlerschaft an seinen Vertrauten und Außenminister Alexander Schallenberg ab. Er selbst bleibt allerdings Vorsitzender der ÖVP und will auch noch deren Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) werden.“

    Was nichts anderes heißt, als das Kurz immer noch die Regierung dominieren kann und wird.
    Merkels Rücktritt als CDU-Vorsitzende war da schon folgenschwerer.

    • Kurz macht es wie Putin. Schallenberg ist der Medwedew. Und vermutlich hampelt Kurz noch in 50 Jahren durch die Politik Österreichs, die eh mehr Kabarett als ernsthafte Politik ist.

      • Ich denke nicht, dass sich Herr Kurz so lange halten wird. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung dürfte seine politische Karriere endgültig vorbei sein. Aber auch ohne eine solche hat er sich zu viele Feinde gemacht. Wer sollte denn noch mit ihm koalieren wollen?

      • Cher M. Sodenkamp,

        der Vergleich mit Putin hinkt ein wenig. Bei diesem war es ein rein verfassungsrechtliches Hindernis (Verbot von drei aufeinanderfolgenden Amtszeiten). Denn daß Putin sich auf der Flucht vor Staatsanwälten in den Hintergrund zurückziehen mußte, haben ja nicht mal seine Gegner behauptet) … 😉

        Was den Kabarett-Charakter österreichische Politik betrifft: ja – manche Parlamentsreden von Kickl haben schon beträchtlichen Unterhaltungswert, da der Mann ein begnadeter Rhetoriker ist (da kann ihm sowohl in unserem Nationalrat, und noch viel weniger in Ihrem Bundestag einer das Wasser reichen!) und seine Gegner mit Witz und pointierten Untergriffigkeiten (heute z.B. das „ja dürfen S‘ denn das?“ an die Adresse des hochgeborenen Grafen Schallenberg — der Kenner der österreichischen Geschichte lacht sich über dieses Zitat, das es nämlich ist — siehe http://www.habsburger.net/de/kapitel/ferdinand-die-kaiserliche-marionette —, schief!)

        Andererseits: der Realsatirecharakter von Gestalten wie Claudia Roth ist ja auch nicht zu verachten … wenngleich es mich eher Geisterbahn oder Gruselkabinett denn an Kabarett erinnert, was die so macht und spricht …

    • Entscheidend ist, dass Frau Merkel demnächst das Kanzleramt verlässt und dann kein politisches Amt mehr haben wird. Ohne CDU-Vorsitz war sie ähnlich mächtig wie vorher, insbesondere da sie ihre Nachfolgerin gezielt schwächte und deren Nachfolger auch nur halbherzig unterstützte. Herr Kurz wird versuchen, das Kanzleramt zurückzugewinnen. In der ÖVP ist er hinreichend stark, aber er hat alle Koalitionspartner verprellt.

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