Polens Verfassungsgericht bekräftigt Vorrang der Verfassung vor EU-Recht

„Polens Verfassungsgericht erklärt Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig“. Dass der ‚EuGH vs. polnische Verfassung‘ entschied, wird nun damit beantwortet, dass das polnische Verfassungsgericht gegen den EuGH entscheidet und den Vorrang der polnischen Verfassung betont. Konkret geht es um das polnische Justizwesen, welches der EuGH gerne anders regeln würde, doch das lässt sich auch auf andere Politikfelder übertragen.

Den Grundkonflikt gibt es nicht nur mit Polen, sondern die ‚EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig‘ und besteht auf dem absoluten Vorrang des EU-Rechts und der EU-Institutionen, selbst wenn sie gegen nationale Verfassungen verstoßen und ihre Kompetenzen überschreiten. Letztlich ist es keine rechtliche, sondern eine politische Frage, ob die Souveränität noch bei den Mitgliedsstaaten liegt oder bei der EU mit dem EuGH als letzter Instanz, von der selbst Willkürurteile nicht hinterfragt werden dürfen. Das ist in dieser Form nie vereinbart worden, wurde nicht demokratisch beschlossen und ist auch nicht wirklich rechtsstaatlich.

Die EU selbst ist nicht sehr demokratisch und der EuGH eindeutig kein neutrales, sondern ein politisches Gericht mit einer Agenda. Das macht seinen Kampf für die tatsächlich gefährdete Unabhängigkeit der polnischen Justiz (so wurde das ‚Verfassungsgericht in Polen entmachtet‘ und spricht eigentlich den Willen der Regierung aus) unglaubwürdig. Die EU will ihren Mitgliedern Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufzwingen, die sie selbst nicht einhält.

Zum Glück sind die Druckmittel der EU beschränkt. Sie kann vor allem EU-Gelder für Polen kürzen oder ganz streichen. Polen könnten auch die Stimmrechte entzogen werden, allerdings nur bei Zustimmung aller anderen EU-Mitglieder, die nicht zu erwarten ist. Der Rauswurf eines Mitglieds gegen dessen Willen ist nicht möglich. Polen könnte von sich aus die EU verlassen, wird das aber nach den Erfahrungen mit dem Brexit und dem Nachtreten der EU nicht tun. Es ist ohnehin besser, die EU von innen heraus zu verbessern. Wenn viele Regierungen das nicht wollen, hilft vielleicht dieser Streit der obersten Gerichte dabei.

29 Gedanken zu „Polens Verfassungsgericht bekräftigt Vorrang der Verfassung vor EU-Recht

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  2. Je mehr Uneinigkeit es in der EU(dSSR) gibt, desto besser. Polen steht nicht alleine. Ungarn und andere östliche Staaten werden Unterstützung gegen die zentralistischen und undemokratischen Bestrebungen aus Brüssel leisten. Eine dringend notwendige Reform, bzw. ein Rückbau zu einer EWG ist leider nicht in Sicht. Daher ist jedes Sandkörnchen für das EU-Getriebe von UvdL & Co. wunderbar!

  3. Das polnische Gericht hat eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen, die bei uns so in der Verfassung steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
    Der EuGH ist nicht oder nur zum geringen Teil vom polnischen Volk eingesetzt.
    Die Argumentation, dass das Volk via Parlamentsbeschluss sich selbst auf unbegrenzte Dauer entmachten kann, läuft auf die Rechtmäßigkeit von Ermächtigungsgesetzen hinaus, die unsere Verfassung ja gerade verhindern wollte.

    • Das Problem an der EU ist gerade die Generalermächtigung. Dass sich Staaten durch völkerrechtliche Verträge selbst binden können, ist Teil ihrer Souveränität. Bei der EU binden sich die Mitglieder jedoch nicht einfach an einen bestimmten Vertragstext, sondern haben die EU ermächtigt, ständig neue Verordnungen zu schaffen, die über den nationalen Gesetzen und sogar Verfassungen stehen sowie vom EuGH beliebig, auch gegen den Wortlaut der Verträge, ausgelegt werden können. Die Regierungen machen bereitwillig mit, weil ihre Macht relativ zu den nationalen Parlamenten, Gerichten und sogar Wählern steigt. Faktisch unterläuft die EU die Gewaltenteilung und macht die Regierungen zusammen mit von ihnen eingesetzten Eurokraten zum Übergesetzgeber.

      • Das hat das polnische Gericht, zurecht meine ich, gerade verneint. Die polnische Verfassung steht über den völkerrechtlichen Verträgen. Sonst könnten Regierungen und/oder Parlamente sich gegenseitig via völkerrechtlichen Verträgen über den Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, hinwegsetzen. Extrembeispiel: Die EU-Ländern schließen einen Vertrag ab, dass Parteien unanfechtbar vom EuGH verboten werden können. Dann verbietet der EuGH alle Partein, die den EU-Austritt fordern oder auch nur die absolutistische Herrschaft der EU-Kommision in Frage stellen.

      • Das Beispiel scheint mir nicht so glücklich, wobei auch in dem polnischen Urteil wohl zu sehr direkt der Vertragstext angegriffen wird, den Polen freiwillig unterzeichnet hat. Regierungen und Parlamente sollten und dürften gar keinen verfassungswidrigen Verträgen zustimmen. Bei der EU ist die Ermächtigung das Problem, wodurch ständig neues Recht geschaffen wird. Auch der EuGH spricht sich und der ganzen EU Rechte zu, die so nie vereinbart wurden.

      • Wie dem auch sei, unsere zukünftige Aussenministerin, die aus dem Völkerecht kommt, wird den Polen schon erklären, warum sie zu parieren haben. Ansonsten wird ab 5:45 zurückgeschossen, kommt sicher gut an bei den Polen.

      • @Hans Benzell

        Es ist ja nun nicht so, dass Polen sich zu jedem Zeitpunkt des Jahres, das Sie meinen, deeskalierend gezeigt hat. Immerhin hatten die Deutschen ein Ostpreußen- und womöglich längerfristig auch ein Ernährungsproblem (wobei letzteres nach 1945 anders gelöst wurde). Zudem wurde Polen doch auch von der Sowjetunion angegriffen.

      • Was ist denn das für ein Revisionismus? Die gewaltsame Teilung Polens durch Hitler und Stalin war ein schweres Kriegsverbrechen, für das es keine Rechtfertigung gibt.

      • „Regierungen und Parlamente sollten und dürften gar keinen verfassungswidrigen Verträgen zustimmen.“
        Und wenn sie es getan haben, wie kommt der Staat wieder aus der Nummer raus? Das Recht reicht soweit wie die Macht. Effektiv hat die EU GottSeiDank keine Macht. In echten Bundesstaaten gibt es einen Bundeszwang, der Staat darf mit allen notwendigen Mitteln, auch militärischen sein Recht gegen untergeordnete Einheiten durchsetzen. So etwas ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, damit ist klar, dass die EU einen Staatenbund ist. Und dort stehen die nationalen Verfassungeh über den Verträgen.

      • Wenn man einen Vertrag für rechtswidrig hält, sollte man ihn nicht abschließen oder, falls das schon geschehen ist, wieder kündigen. Das gilt für Privatleute wie auch für Staaten. Sich einfach einseitig an Teile eines Vertrages, die einem nicht passen, nicht zu halten, aber von anderen Teilen weitere profitieren zu wollen, ist hingegen nicht richtig.

      • Es ist ja gerade die Aussage, dass die Sowjetunion ebenfalls nicht unschuldig war. Das wird in der Gesetzgebung der BRD allerdings nicht berücksichtigt.

      • Sie dürfen explizit nicht die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosen (§130 StGB Absatz 3 und 4). Das Verharmlosen der sowjetischen Verbrechen wird nicht explizit genannt, sondern ist lediglich mitgemeint bei den allgemeinen Straftatbeständen der Volksverhetzung (§130 StGB Absatz 1 und 2).

      • Dann verharmlosen Sie hier bitte nicht die nationalsozialistischen Verbrechen einschließlich Einmarsch nach Polen, der zum Zweiten Weltkrieg führte. Die sowjetischen Verbrechen müsste vor allem Russland aufarbeiten, auch wenn man dort wenig Lust dazu verspürt und auch nicht bei der AfD und Die Linke.

      • Das mache ich selbstverständlich nicht, allerdings ist m.E. keine meiner historischen Aussagen falsch.

      • Ich habe Fakten genannt, keine Rechtfertigungsgründe gesucht. Sicherlich war es z.B. ein Problem, dass das Deutsche Reich keinen direkten Zugang zu Ostpreußen mehr hatte. Natürlich rechtfertigt das keinen Einmarsch in Polen.

        Insgesamt stört mich die aktuell recht positive Sicht der neuen Rechten auf Polen. Es ist halt nicht so, dass die Polen uns immer gut behandelt haben, gerade auch im Hinblick auf Ostpreußen bzw. den Umgang mit den Deutschen dort.

      • Das waren keine Fakten, sondern ein plumper Rechtfertigungsversuch für etwas, was nicht zu rechtfertigen war und ist. Die Neuen Rechten sind auch nicht ganz so schlimm wie die Alten Rechten, denen Sie zuzuneigen scheinen mit Ihrer Abneigung gegen andere Völker wegen lange zurückliegender Konflikte.

      • Bei den Alten Rechten steht doch ein radikaler Antisemitismus im Vordergrund, der hier gar nicht das Thema ist.

      • Antisemitismus ist nur ein Merkmal der Alten Rechten, welches sie übrigens mit vielen Linken teilen, die inzwischen auch deren Rassismus und Sexismus übernommen haben, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

  4. Die zunehmende Selbstermächtigung der EU (dazu gehört auch die Euro-Rettung mit all ihren Mechanismen) war bisher ein relativ geräuschloser Staatsstreich von oben im Zeitlupentempo. Mit der neuen Eskalation lässt sich das nur noch schwer durchhalten; die Karten müssen auf den Tisch. Es verspricht, spannend zu werden.

  5. Das Druckmittel „Geldentzug“ wird auch nicht funktionieren, sobald die nächste Einstimmigkeit erfordernde Regelung ansteht.

    • Die Eurokraten wollen es jetzt mit Geldentzug versuchen und streiten sich darüber, ob sie Polen einige Zahlungen vorenthalten wollen oder gleich alle. Dabei sind sie auf die weitere Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung angewiesen, da diese die EU ziemlich lahmlegen könnte, wenn sie nervenstark ist.

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